Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Darstellung der Interessenorganisation aMNESTY INTERNATIONAL und ihrer Instrumente
2.1 Geschichte, Aufbau und Struktur
2.1.1 Geschichte
2.1.2 Aufbau und Struktur
2.2 Darstellung der Einflussmöglichkeiten von Interessenorganisationen
2.3 Instrumente / Einflussmöglichkeiten von Amnesty International
3 Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
3.1 Rechtsverletzungen durch die Polizei
3.2 Vorschläge von Amnesty International zur Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte
4 Reaktion auf die Vorwürfe der Interessenorganisation Amnesty International
5 Fazit
6 Anhang
6.1 Organisationsaufbau von Amnesty International
6.2 Reaktion des Bundesministeriums des Inneren ( Brief )
7 Literaturverzeichnis
1 Einleitung
Das Thema meiner Hausarbeit lautet: „Die Interessenorganisation Amnesty International und ihre Machtmittel und Ressourcen“.
Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, inwieweit die Interessenorganisation Amnesty International über Instrumente verfügt, um ihre speziellen Interessen in Deutschland, wie die Abschaffung der Folter und den Schutz der Menschenwürde, durchzusetzen.
Hierzu ist es meine Pflicht zu Beginn herauszuarbeiten, wer im Regelfall Adressat des Verbandseinflusses ist und wie die Methoden hierbei tatsächlich aussehen. Danach wird eine Parallele zu Amnesty International (ai) gezogen und versucht zu vergleichen, wo die Unterschiede und wo eventuelle Gemeinsamkeiten bestehen.
Hierauf folgt eine genauere Betrachtung der Charakteristiken einer Menschenrechtsorganisation, wobei das Hauptaugenmerk dieser Arbeit auf den vorhandenen, aber auch fehlenden Machtmitteln liegt.
Dieses Hausarbeitsthema halte ich für ein sehr relevantes Themengebiet, da das Problem der Menschenrechtsverletzung in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig zu wenig beachtet wird. Die Bilder in den Medien über Anwendung von Staatsgewalt, Ausschreitungen und Folter sind meiner Meinung nach mittlerweile zur Normalität geworden und beinhalten heutzutage keine Besonderheit mehr !
ai weist zwar in den Jahresberichten ständig auch auf das Problem in Deutschland hin, dennoch werden in den Medien diese Berichte mental eher in den Bereich des Auslands verfrachtet.
Deshalb will ich in meiner Hausarbeit die Einflussmöglichkeiten von ai über die Medien oder unmittelbar auf die politische Agenda untersuchen. In einem weiteren Schritt soll die Reaktion der politischen Agenda durch diese Einflüsse analysiert werden, so dass besonders das Instrument der öffentlichen Meinung deutlich werden soll.
So wird der zentralen Unterschied zu anderen Verbänden deutlich in meiner Hausarbeit in den Mittelpunkt gestellt.
Um dem Thema dieser Arbeit gerecht zu werden, wurden neben den Primärquellen von ai ebenfalls genügend Sekundärquellen ausgewertet.
2 Darstellung der Interessenorganisation Amnesty International und ihrer Instrumente
2.1 Geschichte, Aufbau und Struktur
2.1.1 Geschichte
Die Organisation „Amnesty International“ wurde 1961 von dem britischen Rechtsanwalt Peter Benenson gegründet, der sich am 28.05.1961 mit Appellen in der englischen Tageszeitung Observer und 30 weiteren überregionalen Zeitungen für die Freilassung politischer Gefangener einsetzte. Bereits in den ersten Wochen meldeten sich über 1000 Interessenten, die sich an der Aktion beteiligen und engagieren wollten und nach knapp einem Jahr stand die Organisation bereits auf den Pfeilern von sieben nationalen Sektionen, bestehend aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Irland, Schweiz, BRD und USA.
So setzt sich Amnesty International bis heute weltweit für Menschen ein, die wegen ihrer politischen, religiösen oder sonstigen Überzeugung in Haft sind. Als Anerkennung für diesen weltweiten Kampf gegen staatliche Willkür und Gewalt, erkannte ihr das Nobel-Komitee 1977 den Friedensnobelpreis zu.12
2.1.2 Aufbau und Struktur
Die Organisation lässt sich in 5 Segmente gliedern.3 Die gesamte Organisation stützt sich auf die „nationalen Sektionen“, momentan insgesamt 56. Jeder dieser Sektionen wählt Delegierte für den „Internationalen Rat“. Dieser ist das höchste beschlussfassende Gremium. Er tagt alle 2 Jahre und hat die Haushaltskompetenz. Außer der Verabschiedung des Jahreshaushalts, können die Delegierten mit einer 2/3 Mehrheit die Satzung ändern. Der „Internationale Rat“ wählt wiederrum acht der neun ordentlichen Mitglieder seines Exekutivorgans, das sogenannte „Internationale Exekutivorgan“ (IEC). Dieses Bindemitglied zwischen dem „Internationalen Rat“ und dem „Internationalen Sekretariat“ (IS) tritt insgesamt viermal im Jahr zusammen und ist dem „Internationalen Rat“ rechenschaftspflichtig. Das IEC ernennt den Generalsekretär und kontrolliert und koordiniert die Arbeit des „Internationalen Sekretariats“. Dieses Sekretariat unter Vorsitz des Generalsekretärs, ernennt das neunte fehlende Mitglied des IEC. Das IS sitzt in London und hat mehr als 320 hauptamtliche und 100 ehrenamtliche MitarbeiterInnen, zu seinen Aufgaben gehören : die Verantwortung für die Administration und die Betreuung der ai-Mitglieder, Organisation der Recherche, Publikation, Intervention bei Regierungen und die allgemeine Organisation von Aktionen. Zudem plant es die ständige Zusammenarbeit mit staatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. ( NGO )45
Um darüber hinaus ebenfalls eine Einblick in die deutsche ai-Sektion zu bekommen, halte ich folgende Informationen für sehr interessant :
„Die deutsche Sektion zählt heute mehr als 40.000 Mitglieder und regelmäßige Förderer. Der amtierende Vorstandsprecher ist Kajetan von Eckardstein, Generalsekretärin ist Barbara Lochbihler. 519 ai-Gruppen, 82 Länderkoordinationsgruppen, 16 Themenkoordinationsgruppen sowie 40 Asyl- und 87 Jugendgruppen sind im Bundesgebiet tätig und arbeiten ständig für mehr als 600 Fallakten politischer Gefangener und anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus aller Welt.“6
2.2 Darstellung der Einflussmöglichkeiten von Interessenorganisationen
Interessengruppen und Verbände haben zahlreiche Instrumente und Machtmittel zur Hand, um Einfluss auf das politische System zu nehmen. Von diesen zahlreichen Faktoren, die vor allem Jürgen Weber und Wolfgang Rudzio gesondert herausheben, werden vom mir hier einige spezielle aufgegriffen.
Verbände können auf insgesamt fünf verschiedene Adressaten mit den unterschiedlichsten Mitteln Einfluss nehmen – auf die Verwaltung / Administration, auf die politischen Parteien, auf die Exekutive ( Bundesregierung ) und die Legislative ( Bundestag ) und schließlich auf die Öffentliche Meinung. Hierzu gibt es einerseits offizielle und nichtoffizielle Kanäle, andererseits zahlreiche Instrumente von Seiten der Verbände. Zu nennen wäre an dieser Stelle vor allem die Lobbyarbeit, um Kontakte mit Abgeordneten zu knüpfen und sie zu beeinflussen, aber ebenso die personelle Durchsetzung von Verbandsmitgliedern im Parlament. Um Einfluss auf den Regierungsbereich und die Ministerien zu nehmen, gibt es Möglichkeiten, in der Vorentscheidungsphase von Gesetzen, nämlich in der Ausarbeitung der Referentenentwürfe, mitzuwirken und darüber hinaus ebenso personelle Verflechtungen eine Rolle spielen. Eine weitere Methode der Einflussnahme auf die Ministerial-Bürokratie sind die offiziellen Kanäle der sog. „Hearings“ oder der speziell installierten Beiräte, in Form von Expertengremien. Von zentraler Bedeutung beim Verbandseinfluss auf die politischen Parteien ist der Einsatz von Geldmitteln, d.h. Spenden, aber auch der Vergabe von Stimmenpaketen, wiederrum durch personelle Durchdringung von Parteien. Obendrein erhoffen sich die Verbände Unterstützung durch die Medien, so dass in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Presseerklärungen, der Herausgabe eigener Publikationen und Kontakten zu Journalisten versucht wird, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung zu nehmen.
Jedoch gleich welcher dieser Adressaten angesprochen wird, ist die Einflussmöglichkeit und auch Durchsetzungsfähigkeit von Verbänden abhängig von der Finanzkraft des Verbandes, der Mitgliederstärke, der Stellung im politischen System, der Wertschätzung im Urteil anderer, dem Organisationsgrad und der Art und Intensität der Interessen.78
2.3 Instrumente / Einflussmöglichkeiten von Amnesty International
Als politisch ideelle Vereinigung ist Amnesty International in seiner Einflussmöglichkeit ebenso abhängig vom Urteil anderer politischen Akteure wie andere Interessenorganisationen :
„Der Erfolg der Einflusstätigkeit einer Interessengruppe hängt in nicht geringem Maße davon ab, wie sie von den Akteuren im politisch-administrativen System eingeschätzt wird, was Abgeordnete, Regierungsmitglieder, der Bundeskanzler, Ministerialbeamte, aber auch was Journalisten und Publizisten, Kommunalpolitiker und aktive Parteimitglieder von ihr denken.“9
[...]
1 Vgl. Amnesty International : Zahlen und Fakten, April 2001, in :
http://www2.amnesty.de/internet/aiallgem.nsf/7ea17bce3e650670c1256aa70051edb7/6ff6c7d22235ab65c12568fe0037beb1?OpenDocument , Download am 16.01.2002
2 Vgl. Devries, Uta : Beiträge zur Politikwissenschaft. Amnesty International gegen Folter. Eine kritische Bilanz, Frankfurt 1998 , S. 37f
3 Siehe Schaubild im Anhang, Kapitel 6.1
4 Vgl. Devries : Beiträge zur Politikwissenschaft, S. 38f.
5 Vgl. Amnesty International : Zahlen und Fakten, April 2001
6 ebd.
7 Vgl. Rudzio, Wolfgang : Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5 Aufl. , Opladen 2000 S. 93-112
8 Vgl. Weber, Jürgen : Interessengruppen im politischen System der BRD, München 1976, S. 187-239
9 Weber, Jürgen : Interessengruppen im politischen System der BRD, München 1976 , S. 197