Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Dies spiegelt sich unter anderem in Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, weiterhin zunehmender Tertiärisierung, technologischem Wandel, unsteten Erwerbsbiographien oder einer steigenden Frauenerwerbsquote wider. Ebenso spielt die abnehmende Bedeutung vom Normalarbeitsverhältnis eine Rolle. Durch die tendenzielle Abkehr von der unbefristeten Vollzeitarbeitsstelle mit üblichen arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften und der Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wird die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern auf arbeitsvertraglicher Grundlage und Selbstständigen auf Basis des Dienstleistungsvertrages immer schwieriger, was vor allem darauf zurück zu führen ist, dass es bis heute keine Legaldefinition des Arbeitnehmerbegriffs gibt. Etwaige Rechtsformverfehlungen führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Spätestens dann, wenn es zu einer Vertragsaufhebung des Auftraggebers kommt, ist dies der klassische Fall, welcher zu einer gerichtlichen Überprüfung des Rechtscharakters führt. Ob ein Vertrag als Arbeits- oder Dienstvertrag zu qualifizieren ist, richtet sich jedoch nicht nach den Wünschen und Vorstellungen der Vertragspartner, sondern danach, wie die Ver-tragsgestaltung nach ihrem Geschäftsinhalt objektiv einzuordnen ist; denn durch Parteivereinbarungen kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abgedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzsrechtes nicht eingeschränkt werden. Große Bedeutung gewann die Feststellung des Status aber auch in der Diskussion um die Scheinselbstständigkeit. Bei Scheinselbstständigen handelt es sich um Mitarbeiter, die arbeitsrechtlich, steuerrechtlich und/ oder sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, die aber als Selbstständige auftreten und von Arbeitgeberseite auch als solche behandelt werden. Auch hier spielt eine Rechtsformverfehlung eine große Rolle, da ein Statuswechsel als Ergebnis eines Statusverfahrens zur Folge hat, dass das Rechtsverhältnis dem gesamten Arbeitsrecht unterstellt wird und dies nicht nur enorme Auswirkungen aus arbeitsrechtlicher Sicht, sondern auch aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht hat. In Anbetracht des Umfanges dieser Arbeit soll dieser Bereich jedoch im Folgenden nur zum Verständnis angeschnitten, nicht jedoch genauer erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Pro / Contra Abschluss eines Arbeitsvertrages aus unternehmerischer Sicht
2.1. Motive des Unternehmens für den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses
2.2. Motive des Unternehmens für ein freies Mitarbeiterverhältnis
2.2.1. Kündigungsschutz
2.2.2. Haftungsfrage
2.2.3. Beachtung des Nachweisgesetzes
2.2.4. Tarifbindung
2.2.5. Entgelt ohne Arbeit
2.2.6. Mitbestimmung
3. Der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung
3.1. Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung des EuGH
3.2. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
3.2.1. Tragende Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs
3.2.1.1. Persönliche Abhängigkeit
3.2.1.1.1. Zeitliche Weisungsabhängigkeit
3.2.1.1.2. Örtliche Weisungsabhängigkeit
3.2.1.1.3. Sachlich-Organisatorische Weisungsgebundenheit
3.2.1.2. Einsatz der gesamten Arbeitskraft durch Dienstverpflichtung
3.2.1.3. Parteiwille und tatsächliche Durchführung
3.2.1.4. Wirtschaftliche Abhängigkeit
3.2.2. Indizien
3.2.2.1. Zeitliche Terminierung
3.2.2.2. Bezahlter Erholungsurlaub
3.2.2.3. Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall
3.2.2.4. Art der Entlohnung
3.2.2.5. Persönliche Leistungserbringung
3.2.2.6. Einsatz eigener Betriebsmittel
3.2.2.7. Äußeres Erscheinungsbild der Tätigkeit
3.2.2.8. Anmeldung eines Gewerbes
4. sozialversicherungsrechtlicher Aspekt
4.1. Altregelung § 7 IV SGB IV
4.2. Neuregelung § 7 IV SGB IV
4.3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der fehlenden gesetzlichen Legaldefinition des Arbeitnehmerbegriffs im deutschen Recht und analysiert die daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen, insbesondere im Kontext der Scheinselbstständigkeit.
- Untersuchung der Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen aus unternehmerischer Sicht.
- Analyse der Kriterien für den Arbeitnehmerbegriff nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts.
- Untersuchung der Bedeutung der "persönlichen Abhängigkeit" als zentrales Abgrenzungsmerkmal.
- Bewertung der Entwicklung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen zur Scheinselbstständigkeit.
- Kritische Würdigung der Rechtsprechungspraxis zur Einzelfallprüfung.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Tragende Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs
Nach einem Grundsatzurteil des BAG vom 8.6.1967 und ständiger Rechtsprechung lassen sich folgende Kernkriterien zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft heranziehen:
• Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung
• Privatrechtlicher Vertrag
• Verpflichtung zur Dienstleistung – Abgrenzung zum Werkvertrag (durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB)
• In persönlicher Abhängigkeit
• Örtliche, zeitliche und sachlich-organisatorische Weisungsgebundenheit erforderlich (analog § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB) – Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit
Die Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen, maßgeblich ist vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung („Typusbegriff“).
Explizit bedeutet dies, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung in Form eines privatrechtlichen Vertrags bestehen muss. Dass ein Arbeitsverhältnis eine privatrechtliche Beziehung darstellt ist unbestritten. Die Bestimmung richtet sich dabei jedoch nicht nach Statusfragen, also nach dem Arbeitnehmertyp, sondern nach der Vertragsauslegung, also dem Arbeitsvertrag. Der für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Vertragstyp ist der Dienstvertrag gem. § 611 BGB. Generell wird vom BGB Vertragsrecht die Selbstständigkeit typischerweise vorausgesetzt. Dies kann sich bei praktischer Durchführung aber als abhängige Arbeit herausstellen. Denn völlig unabhängig von der vertraglich behaupteten „selbstständigen“ Geschäftsbeziehung, kann sich diese als Rechtsformverfehlung herausstellen. So beispielsweise bei vereinsrechtlicher Ausbeutung durch die sog. „Scientology Kirche“, wo in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Oder bei einer Franchise-Beziehung, die dem Franchise-Nehmer keine nennenswerten unternehmerischen Spielräume bietet, so dass der Geschäftsinhalt faktisch in das Arbeitsrecht weist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des sich wandelnden Arbeitsmarktes ein und erläutert die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen aufgrund fehlender Legaldefinitionen.
2. Pro / Contra Abschluss eines Arbeitsvertrages aus unternehmerischer Sicht: In diesem Kapitel werden die unternehmerischen Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen sowie die Gründe für das Ausweichen auf freie Mitarbeiterverhältnisse dargelegt.
3. Der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung: Dieses Kapitel analysiert die Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs durch den EuGH und das Bundesarbeitsgericht unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Abhängigkeit und verschiedener Indizien.
4. sozialversicherungsrechtlicher Aspekt: Hier wird die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit nach dem SGB IV sowie das Anfrageverfahren bei der Rentenversicherung diskutiert.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die "Umstände des Einzelfalles" als Leerformel in der Rechtsprechung, die den Anforderungen an Rechtssicherheit nicht vollends genügt.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerbegriff, Scheinselbstständigkeit, persönliche Abhängigkeit, Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht, EuGH, Weisungsgebundenheit, Dienstvertrag, Arbeitsverhältnis, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Typusbegriff, Rechtsformverfehlung, freie Mitarbeiter, Gesamtwürdigung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen in Deutschland unter Berücksichtigung fehlender gesetzlicher Definitionen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie die Rechtspraxis der Statusfeststellung von Beschäftigten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, einen Überblick über die Kriterien zu geben, anhand derer die Rechtsprechung entscheidet, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder ob ein Auftragnehmer als selbstständig anzusehen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, insbesondere der Auswertung von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH sowie der Interpretation gesetzlicher Grundlagen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Motive für die Vertragsgestaltung, die Kriterien der persönlichen Abhängigkeit und verschiedene Indizien zur Statusbestimmung sowie sozialversicherungsrechtliche Regelungen detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Arbeitnehmerbegriff, Scheinselbstständigkeit, persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit und die gerichtliche Gesamtwürdigung.
Warum spielt die "persönliche Abhängigkeit" eine so zentrale Rolle?
Laut Rechtsprechung ist die persönliche Abhängigkeit das Hauptmerkmal eines Arbeitsverhältnisses, da sie den Grad beschreibt, in dem der Arbeitnehmer in die Organisation des Arbeitgebers eingebunden ist und Weisungen unterliegt.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der Einzelfallprüfung durch das BAG?
Die Autorin betrachtet die häufige Verwendung der Floskel "Umstände des Einzelfalles" kritisch als Leerformel, da sie die Rechtssicherheit aufgrund zu offener Kriterien gefährde.
Welche Bedeutung hat das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV?
Das Anfrageverfahren bietet den Beteiligten eine Möglichkeit, bei der Deutschen Rentenversicherung rechtssicher und unkompliziert den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Erwerbstätigkeit klären zu lassen.
Wie wirkt sich die Neuregelung des § 7 IV SGB IV aus?
Durch die Streichung des Kriterienkatalogs liegt die Beweislast nun endgültig bei den Einzugsstellen, was die Prüfung der Scheinselbstständigkeit im Einzelfall durch die Sozialversicherungsträger komplexer macht.
- Quote paper
- B.A. Anita Rückert (Author), 2007, Der Arbeitnehmer in der Kontroverse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85101
