(De-)Regulierung und Bürokratieabbau sind nichts Neues und nichts besonders Originelles. Allein in den letzten 20 Jahren beinhalteten zu Legislaturbeginn sämtliche
Regierungserklärungen eine Forderung zum Bürokratieabbau und einer Senkung
administrativer Kosten. Hierzu wurden mannigfache technokratische Instrumente
vorgeschlagen1. In Folge kam es zu einer unüberschaubaren Menge an Vorschlägen und Initiativen, die jedoch kein Problemverständnis oder gar ein kohärentes Konzept zum Bürokratieabbau hervorbrachten2. Und so scheinen bürokratische Hürden in dieser Zeit nicht geringer geworden zu sein. Diese „gefühlte Bürokratie“ ist empirisch und objektiv jedoch nur schwer nachweisbar. Gern wird hier auf internationale Studien der OECD, Indizes der Weltbank oder des Davos-Forums verwiesen3 - diese können letztendlich jedoch auch kein befriedendes Bild der tatsächlichen Bürokratiebelastung aufzeigen, da Indizes nicht immer vergleichbar sind und zu Scheinkorrelationen verleiten.
Bürokratie wird jedoch immer dann zum Ärgernis, wenn sie in Überregulierung umschlägt und Staat und Gesellschaft lähmt. Galt die Verwaltung unter Max Weber noch als effizient, professionell und leistungsstark, so konnte dieses Idealbild mit neuen staatlichen Steuerungsaufgaben nicht aufrecht erhalten werden. Das Gesamtbild der deutschen Verwaltungen fällt jedoch pessimistischer aus, als es tatsächlich der Fall ist.
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist das Thema traditionell aufgegriffen worden, um auf die vermeintlichen Fehlsteuerungen in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Dort heißt es, das die Erfahrungen gezeigt haben, daß eine auf Einzelmaßnahmen beschränkte Rechtsbereinigung nicht ausreiche, um die Bürokratie und die dadurch entstehenden finanziellen Lasten insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausgangssituation und Notwendigkeit aktueller Reformschritte
3. Von der Standardkostenmessung zum Bürokratieabbau
3.1 Bürokratieabbau auf Bundesebene
3.1.1 Struktureller Aufbau zur Standardkostenmessung auf Bundesebene
3.1.1.1 Der Nationale Normenkontrollrat (NKR)
3.1.1.2 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Staatssekretärsausschuß und Geschäftsstelle für Bürokratieabbau
3.1.1.3 Das Statistische Bundesamt
3.1.2 Zwischenbilanz auf Bundesebene
3.2 Bürokratieabbau auf Landesebene am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg
3.2.1 struktureller Aufbau zur Standardkostenmessung im Land Brandenburg
3.2.1.1 Sonderausschuß des Landtages zum Abbau von Normen und Standards
3.2.2 Zwischenbilanz im Land Brandenburg
3.3 Entwicklungen der Standardkostenmessung im internationalen Vergleich
4. Schlußbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern das Standardkosten-Modell (SKM) einen nachhaltigen Beitrag zur Entbürokratisierung in Deutschland leisten kann. Dabei wird analysiert, wie das ursprünglich aus den Niederlanden stammende Instrument an das deutsche föderale System angepasst wurde und welche institutionellen Strukturen auf Bundes- und Landesebene für diesen Prozess geschaffen wurden.
- Grundlagen der Standardkostenmessung (SKM) und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland.
- Struktureller Aufbau der Entbürokratisierung auf Bundesebene inklusive der Rolle des Nationalen Normenkontrollrates (NKR).
- Analyse des Modellbeispiels Brandenburg zur Umsetzung von SKM-Verfahren auf Landesebene.
- Vergleich der deutschen Ansätze mit internationalen Implementierungen, insbesondere den Niederlanden und Dänemark.
- Diskussion über den notwendigen Kulturwandel in der Verwaltung zur effektiven Umsetzung von Abbauzielen.
Auszug aus dem Buch
3.1.1.1 Der Nationale Normenkontrollrat (NKR)
Gemäß des Koalitionsvertrages der Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD wurde am 14. August 2006 das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates verabschiedetet. Mitte September 2006 wurden 8 Vertreter aus der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung für 5 Jahre ehrenamtlich in den NKR unter Vorsitz von Johannes Ludewig berufen.
Der NKR soll einerseits den Reformprozeß auf Bundesebene koordinieren und ähnlich wie das niederländische Adviescollage toetsing administratieve Lasten (ACTAL) als nationaler „watch-dog“ fungieren. Dabei berät und unterstützt der NKR die Bundesregierung beim Bürokratieabbauprozeß und ist direkt auf höchster administrativer Ebene, im Bundeskanzleramt, angesiedelt. Der NKR soll die Regierung, den Bundestag und Bundesrat hinsichtlich der bürokratischen Lasten für KMU beraten, die aus Gesetzes- und Regelungenentwürfen der Legislativen und Exekutiven auf EU- und Bundesebene herrühren, und allgemeine Empfehlungen und Einschätzungen geben. Seine eigentliche Aufgabe als Methodenwächter nimmt der NKR bei der Prüfung der Grundsätze des Standard-Kosten Modells in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) bei allen neuen, bestehenden und geänderten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes wahr. Letztendlich soll dies zu einem Umdenken des Gesetzgebers – hin zu einem kostenbewußten Handeln - führen. Im Gegensatz zu ACTAL werden im NKR keine direkten Verbindungsbeamte aus den Ministerien eingesetzt. Ferner ist der NKR, anders als ACTAL, einer der höchsten administrativen Einheiten unterstellt. Dies bietet Vorteile bei der Durchsetzung von Interessen gegen Widerstände unterer Behörden, wenn die oberste Führungsebene mit einem Projekt betraut ist. Andererseits besteht die Gefahr latenter Abhängigkeit, bei dem ein freies Arbeiten wie bei ACTAL begrenzt ist. Mit dieser Freiheit ist ACTAL in der Lage auch unpopulistische Empfehlungen zu veröffentlichen und so zudem externen Druck auf die Entscheidungsebene auszuüben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die langjährige politische Forderung nach Bürokratieabbau und führt in die Problematik ein, warum bisherige Konzepte ohne ein systematisches Erhebungsinstrument wirkungslos blieben.
2. Ausgangssituation und Notwendigkeit aktueller Reformschritte: Dieses Kapitel beschreibt den deutschen "Regelsumpf" und die Notwendigkeit belastbarer Daten über Bürokratiekosten, um zielgerichtete Reformen und einen effizienten Verwaltungsumbau zu ermöglichen.
3. Von der Standardkostenmessung zum Bürokratieabbau: Der Hauptteil analysiert detailliert die institutionelle Implementierung des SKM auf Bundesebene (NKR, Destatis) sowie die praktischen Erfahrungen der Modellregion Brandenburg.
4. Schlußbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass das SKM einen wichtigen Beitrag leistet, aber ein dauerhafter Erfolg maßgeblich von einem tiefgreifenden Mentalitätswandel in der Verwaltung abhängt.
Schlüsselwörter
Standardkostenmessung, Bürokratieabbau, Nationaler Normenkontrollrat, NKR, Verwaltungsmodernisierung, Informationspflichten, Gesetzesfolgenabschätzung, KMU, Destatis, Brandenburg, ACTAL, Entbürokratisierung, Regulierungsoptimierung, Verwaltung, Strukturreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Einsatz des Standardkosten-Modells (SKM) in Deutschland als zentrales Instrument zur Messung und zum Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen und Bürger.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die methodische Erfassung bürokratischer Kosten, die institutionelle Einbettung der Reformbemühungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Vergleich mit internationalen Modellen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist zu untersuchen, ob das SKM einen nachhaltigen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten kann und welche Hürden bei der praktischen Implementierung im deutschen föderalen System bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Gesetzesgrundlagen, offiziellen Berichten und Fachliteratur zur Politikfeldanalyse sowie eine vergleichende Untersuchung der institutionellen Strukturen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Strukturen auf Bundesebene (unter anderem die Rolle des NKR und des Statistischen Bundesamtes) sowie die spezifischen Vorgehensweisen und Erfahrungen in Brandenburg mittels Quick-Scan-Methoden.
Welche Rolle spielt das "Eiserne Dreieck" im Kontext der Arbeit?
Das "Eiserne Dreieck" beschreibt die verhärteten Interessenstrukturen zwischen Politik, Verwaltung und Lobbygruppen, deren Aufbrechung durch das SKM als notwendige Voraussetzung für einen Mentalitätswandel in der Verwaltung angesehen wird.
Wie unterscheidet sich der deutsche NKR vom niederländischen ACTAL?
Während der NKR im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und eine eher stabsartige, administrative Funktion ausübt, zeichnet sich das niederländische Modell ACTAL durch eine größere Unabhängigkeit aus, die es ermöglicht, auch unpopulistische Empfehlungen freier zu veröffentlichen.
Warum wird Brandenburg als Beispiel für die Landesebene herangezogen?
Brandenburg gilt als eines der führenden Länder bei der Verwaltungsmodernisierung und nutzt mit dem "Quick-Scan" eine pragmatische, kosteneffiziente Methode, um erste Fortschritte im Bürokratieabbau zu erzielen und diese auf das Landesrecht zu übertragen.
- Quote paper
- Christian Ohr (Author), 2007, Standardkostenmessung und Bürokratieabbau in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85356
