Wird ein ArbN gekündigt, so muss er nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. im Fall der fristlosen Kündigung nach deren Zugang seinen Arbeitsplatz räumen. Die Tatsache, dass er möglicherweise von der Unrechtmäßigkeit der Kündigung überzeugt ist und daher Kündigungsschutzklage erhebt, ändert nichts daran, dass er erst einmal den Betrieb verlassen muss. Gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, so gilt das Arbeitsverhältnis als ununterbrochen fortbestehend und er kann auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Für die Zwischenzeit ergibt sich aber das Problem, dass sich der Kündigungsschutzprozess über Monate oder Jahre erstreckt, in denen der ArbN den Bezug zum Betrieb, den Kollegen und seiner Tätigkeit verliert, so dass sich die Trennung zu seinem Arbeitsplatz mit fortschreitender Abwesenheit verstärkt. Zwar kann der ArbN seine rechtliche Position dadurch wahren, dass er die Kündigung gerichtlich überprüfen lässt, jedoch wird er dadurch gegen die Verschlechterung seiner tatsächlichen Stellung nicht gesichert. Dem kann am wirkungsvollsten begegnet werden, indem er seinen Arbeitsplatz bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht verlässt, sondern seine Weiterbeschäftigung beansprucht. Der ArbN wird so im Verlauf des Verfahrens zum „Hüter seines Arbeitsplatzes“ und kann der tatsächlichen Verschlechterung seiner Position entgegenwirken.
Für den ArbN bestehen zwei Möglichkeiten, einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend zu machen: Neben dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 102 V BetrVG hat das BAG im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits entwickelt, der abhängig vom Stand des Verfahrens Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt.
Die vorliegende Arbeit hat den von der Rspr. entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch zum Inhalt und setzt sich mit diesbezüglichen Problemfeldern auseinander. So ist insb. die Rechtsnatur des aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch entstehenden Arbeitsverhältnisses umstritten. Daraus resultiert die Problematik der Ansprüche, Rechte und Pflichten der Parteien während der Weiterbeschäftigung und nach deren Ende. Aufmerksamkeit wird der aktuellen Diskussion um den Teilzeitcharakter des Weiterbeschäftigungsverhältnisses geschenkt. Gleiches gilt für die Problematik hinsichtlich des Annahmeverzugs des Arbeitgebers.
Im Folgenden wird zu zeigen sein, dass...
Inhaltsverzeichnis
A. DER WEITERBESCHÄFTIGUNGSANSPRUCH
I. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch
1. Die Entwicklung des Anspruchs in der Rechtssprechung
2. Kritik durch das Schrifttum
3. Stellungnahme
4. Die Voraussetzungen des Anspruchs
a) Unwirksame Kündigung
b) Interessenabwägung
(aa) Interessenverschiebung während des Prozesses
(bb) Stellungnahme
c) Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
5. Rechtsfolge
II. Abgrenzung zum Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 V BetrVG
B. ZUSTANDEKOMMEN DES WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
I. Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung
II. Durchsetzung mittels Zwangsvollstreckung
C. DAS WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
I. Rechtsnatur
1. Freiwillige Weiterbeschäftigung vor Erlass eines Urteils
2. Beschäftigung nach Erlass eines klagestattgebenden Urteils
a) Freiwillige Vereinbarung
b) Erzwungene Weiterbeschäftigung
(aa) Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
(bb) Tatsächliches Arbeitsverhältnis
(cc) Analogie zu § 102 V BetrVG
(dd) Bereicherungsrechtliches Arbeitsverhältnis
II. DER TEILZEITCHARAKTER
1. Grundlagen und Diskussionsstand
a) Anwendbarkeit des TzBfG im Rahmen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs
b) Befristung und Bedingung
(aa) Prozessbedingung als bloße Rechtsbedingung
(bb) Die Ansicht Bayreuthers
(cc) Stellungnahme
c) Sachlicher Grund
d) Schriftformerfordernis des § 14 IV, 21 TzBfG
(aa) Anwendbarkeit der §§ 14 IV, 21 TzBfG auf die einvernehmliche Prozessbeschäftigung
(bb) Stellungnahme
2. Die Rspr. des BAG, exemplarisch am Urteil vom 22.10.2003
a) Der Sachverhalt
b) Ergebnis und Begründung
3. Kritik am BAG und Stellungnahme
D. ANSPRÜCHE AUS DEM WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
I. Vertraglich vereinbarte Weiterbeschäftigung
II. Erzwungene Weiterbeschäftigung
1. Tatsächliche Beschäftigung
2. Vergütungsansprüche
a) Lohnansprüche
b) Sonderzahlungen
3. Urlaubsgewährung bzw. Urlaubsabgeltung
4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
III. STELLUNGNAHME
E. ENDE DES KÜNDIGUNGSRECHTSSTREITS UND RECHTSFOLGEN IM HINBLICK AUF DAS PROZESSBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
I. Wegfall einer Voraussetzung, insb. Klagerücknahme, und Aufhebungsvereinbarung
II. Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung
1. Das Gericht gibt der Klage rechtskräftig statt
a) Voraussetzungen des Annahmeverzugs
(aa) Rechtswirksamer Arbeitsvertrag
(bb) Angebot der Arbeitsleistung
(cc) Leistungsfähigkeit des ArbN
(dd) Leistungswilligkeit des ArbN
(ee) Nichtannahme der Arbeit durch den ArbG
b) Rechtsfolge des Annahmeverzugs
(aa) Nachzahlungspflicht
(bb) Einschränkung: Anrechnung des anderweitigen Erwerbs
c) Ende des Annahmeverzugs
(aa) Anforderungen der Rechtsprechung
(bb) Kritik am BAG
(cc) Stellungnahme
2. Das Gericht weist die Klage rechtskräftig ab
a) Rückabwicklung der ausgetauschten Leistungen
(aa) Die Weiterbeschäftigung erfolgte freiwillig
(bb) Die Weiterbeschäftigung erfolgte zwangsweise
b) Anspruch des ArbG auf Schadenersatz
(aa) Die Kritik Schumanns
(bb) Stellungnahme
A. ZUSAMMENFASSUNG
B. LÖSUNGSVORSCHLAG
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der Arbeit ist es, den durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses grundlegend zu analysieren, seine Rechtsnatur zu bestimmen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien kritisch zu beleuchten.
- Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
- Differenzierung zwischen freiwilliger Vereinbarung und erzwungener Prozessbeschäftigung
- Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und des Schriftformerfordernisses
- Problematik des Annahmeverzugs des Arbeitgebers
- Rückabwicklungsfragen bei rechtskräftiger Klageabweisung
Auszug aus dem Buch
I. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch
Mit Beschluss vom 27.02.1985 hat der GS erstmals entschieden: „Außerhalb der Regelungen der § 102 V BetrVG, § 79 II BPersVG hat der gekündigte ArbN einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des ArbG einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.“ Diese damals progressive Entscheidung entspricht heute der ständigen Rspr., deren Grundzüge im Folgenden dargestellt werden.
Logische Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsrechtsstreits ist ein Beschäftigungsanspruch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zu Weimarer Zeiten bestand ein Beschäftigungsanspruch nur für ArbN, die auf die tatsächliche Beschäftigung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Fähigkeiten angewiesen waren, beispielsweise Künstler, Lehrlinge, Ärzte. Für andere Berufsgruppen existierte ein solcher Anspruch nicht. Allgemein anerkannt wurde ein Anspruch des ArbN auf tatsächliche Beschäftigung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erst nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes durch die richtungsweisende Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 10.11.1955. Grundlage des Beschäftigungsanspruchs ist das Arbeitsvertragsrecht, so dass der Anspruch aus §§ 611, 613, 242 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG abgeleitet wird. Neben der Bezahlung gehöre die tatsächliche Beschäftigung zu den vertraglichen Nebenpflichten des ArbG.
Begründet wurde das Bestehen eines solchen Anspruchs mit dem ideellen Beschäftigungsinteresse des ArbN und dem in den Art. 1 I und 2 I GG garantierten Schutz des Persönlichkeitsrechts. Die Anerkennung eines ArbN beruhe nicht nur auf dessen finanzieller Stellung, sondern auch auf seiner beruflichen Fähigkeit. Eine nicht nur kurzfristige Freistellung würde den ArbN faktisch zum Nichtstun zwingen, wodurch er zum unnützen Glied der Berufsgemeinschaft degradiert und dadurch in seiner Menschenwürde herabgesetzt würde.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Der Weiterbeschäftigungsanspruch: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung des Anspruchs durch das Bundesarbeitsgericht sowie dessen Voraussetzungen wie die Interessenabwägung und die Notwendigkeit einer Kündigungsschutzklage.
B. Zustandekommen des Weiterbeschäftigungsverhältnisses: Hier wird dargelegt, wie ein Weiterbeschäftigungsverhältnis durch einstweilige Verfügung oder Zwangsvollstreckung prozessual herbeigeführt werden kann.
C. Das Weiterbeschäftigungsverhältnis: Dieser Abschnitt widmet sich der Rechtsnatur des Verhältnisses, insbesondere der Abgrenzung von freiwilligen Vereinbarungen zur erzwungenen Beschäftigung und der umstrittenen Frage des Teilzeitcharakters inklusive der Anwendbarkeit des TzBfG.
D. Ansprüche aus dem Weiterbeschäftigungsverhältnis: Hier werden die spezifischen Vergütungs-, Urlaubs- und Fortzahlungsansprüche des Arbeitnehmers in Abhängigkeit vom Zustandekommen des Verhältnisses analysiert.
E. Ende des Kündigungsrechtsstreits und Rechtsfolgen im Hinblick auf das Prozessbeschäftigungsverhältnis: Das Kapitel behandelt die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Wegfall der Voraussetzungen oder rechtskräftige Entscheidung sowie die daraus resultierenden Rückabwicklungsansprüche.
Schlüsselwörter
Weiterbeschäftigungsanspruch, Kündigungsschutzprozess, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Annahmeverzug, TzBfG, Schriftformerfordernis, Prozessbeschäftigung, einstweilige Verfügung, Zwangsvollstreckung, Bereicherungsrecht, Schadensersatz, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschäftigungsinteresse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses, der durch das Bundesarbeitsgericht entwickelt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen für den Weiterbeschäftigungsanspruch, die Abgrenzung zum betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch, die Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Probleme bei der Rückabwicklung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die umstrittene Rechtsnatur des Prozessbeschäftigungsverhältnisses zu klären und aufzuzeigen, wie Rechte und Pflichten der Parteien bei diesem speziellen arbeitsrechtlichen Konstrukt ausgewogen bestimmt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, indem sie die höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere des BAG), die Literaturmeinungen und den Schrifttumsdiskurs auswertet, um eine eigene Stellungnahme zu den Problemfeldern zu erarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Im Hauptteil wird der Anspruch auf Weiterbeschäftigung in all seinen Facetten analysiert, vom Zustandekommen und den verfahrensrechtlichen Durchsetzungsmitteln bis hin zu den konkreten Ansprüchen wie Lohnfortzahlung und der Rückabwicklung nach Prozessende.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Weiterbeschäftigungsanspruch, Kündigungsschutzprozess, Annahmeverzug, Prozessbeschäftigung und Bereicherungsrecht.
Warum ist die Anwendbarkeit des Schriftformerfordernisses aus dem TzBfG auf die Prozessbeschäftigung so umstritten?
Die Anwendung der Schriftform führt nach Ansicht des BAG dazu, dass bei Formfehlern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht, was als widersinnig kritisiert wird, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur vorübergehend für die Prozessdauer beschäftigen wollte.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Arbeitnehmers bei der Zwangsvollstreckung?
Die Autorin vertritt die Auffassung, dass dem Arbeitnehmer das Prozessrisiko des Schadensersatzes aufgebürdet werden muss, wenn er aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt und der Prozess später zu seinen Ungunsten endet.
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- Jennifer Rasche (Author), 2007, Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch. Über Rechte und Pflichten sowie Probleme im Kündigungsschutzprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85473
