Wird ein ArbN gekündigt, so muss er nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. im Fall der fristlosen Kündigung nach deren Zugang seinen Arbeitsplatz räumen. Die Tatsache, dass er möglicherweise von der Unrechtmäßigkeit der Kündigung überzeugt ist und daher Kündigungsschutzklage erhebt, ändert nichts daran, dass er erst einmal den Betrieb verlassen muss. Gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, so gilt das Arbeitsverhältnis als ununterbrochen fortbestehend und er kann auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Für die Zwischenzeit ergibt sich aber das Problem, dass sich der Kündigungsschutzprozess über Monate oder Jahre erstreckt, in denen der ArbN den Bezug zum Betrieb, den Kollegen und seiner Tätigkeit verliert, so dass sich die Trennung zu seinem Arbeitsplatz mit fortschreitender Abwesenheit verstärkt. Zwar kann der ArbN seine rechtliche Position dadurch wahren, dass er die Kündigung gerichtlich überprüfen lässt, jedoch wird er dadurch gegen die Verschlechterung seiner tatsächlichen Stellung nicht gesichert. Dem kann am wirkungsvollsten begegnet werden, indem er seinen Arbeitsplatz bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht verlässt, sondern seine Weiterbeschäftigung beansprucht. Der ArbN wird so im Verlauf des Verfahrens zum „Hüter seines Arbeitsplatzes“ und kann der tatsächlichen Verschlechterung seiner Position entgegenwirken.
Für den ArbN bestehen zwei Möglichkeiten, einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend zu machen: Neben dem besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 102 V BetrVG hat das BAG im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits entwickelt, der abhängig vom Stand des Verfahrens Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt.
Die vorliegende Arbeit hat den von der Rspr. entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch zum Inhalt und setzt sich mit diesbezüglichen Problemfeldern auseinander. So ist insb. die Rechtsnatur des aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch entstehenden Arbeitsverhältnisses umstritten. Daraus resultiert die Problematik der Ansprüche, Rechte und Pflichten der Parteien während der Weiterbeschäftigung und nach deren Ende. Aufmerksamkeit wird der aktuellen Diskussion um den Teilzeitcharakter des Weiterbeschäftigungsverhältnisses geschenkt. Gleiches gilt für die Problematik hinsichtlich des Annahmeverzugs des Arbeitgebers.
Im Folgenden wird zu zeigen sein, dass...
Inhaltsverzeichnis
- ERSTER TEIL: EINFÜHRUNG
- ZWEITER TEIL: HAUPTTEIL
- A. DER WEITERBESCHÄFTIGUNGSANSPRUCH
- I. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch
- II. Abgrenzung zum Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 V BetrVG
- B. ZUSTANDEKOMMEN DES WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
- I. Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung
- II. Durchsetzung mittels Zwangsvollstreckung
- C. DAS WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
- I. Rechtsnatur
- II. DER TEILZEITCHARAKTER
- D. ANSPRÜCHE AUS DEM WEITERBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
- I. Vertraglich vereinbarte Weiterbeschäftigung
- II. Erzwungene Weiterbeschäftigung
- III. STELLUNGNAHME
- E. ENDE DES KÜNDIGUNGSRECHTSSTREITS UND RECHTSFOLGEN IM HINBLICK AUF DAS PROZESSBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS
- I. Wegfall einer Voraussetzung, insb. Klagerücknahme, und Aufhebungsvereinbarung
- II. Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung
- A. DER WEITERBESCHÄFTIGUNGSANSPRUCH
- DRITTER TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND LÖSUNGSVORSCHLAG
- A. ZUSAMMENFASSUNG
- B. LÖSUNGSVORSCHLAG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienarbeit untersucht den Anspruch auf Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Besonderes Augenmerk liegt auf den Besonderheiten, die sich aus einem Teilzeitcharakter des Prozessbeschäftigungsverhältnisses und dem möglichen Annahmeverzug ergeben.
- Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess
- Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsverhältnisses
- Teilzeitcharakter des Weiterbeschäftigungsverhältnisses
- Ansprüche aus dem Weiterbeschäftigungsverhältnis
- Rechtsfolgen nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses
Zusammenfassung der Kapitel
ERSTER TEIL: EINFÜHRUNG: Dieser Teil dient als Einleitung und führt in die Thematik des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Kündigungsschutzprozess ein. Er legt den Fokus der Arbeit dar und skizziert den Aufbau.
ZWEITER TEIL: HAUPTTEIL: Der zweite Teil bildet das Kernstück der Arbeit. Er analysiert umfassend den Weiterbeschäftigungsanspruch, beginnend mit der Entwicklung in der Rechtsprechung und der Diskussion in der Literatur. Es werden die Voraussetzungen des Anspruchs, die Abgrenzung zum Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 V BetrVG, das Zustandekommen des Weiterbeschäftigungsverhältnisses und dessen Rechtsnatur detailliert behandelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung des Teilzeitcharakters und der damit verbundenen Rechtsfragen, wie der Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie der Problematik von Befristung und Bedingung. Die Analyse der Rechtsprechung des BAG, insbesondere zu einem Urteil vom 22.10.2003, und die damit verbundenen Ansprüche aus dem Weiterbeschäftigungsverhältnis (Vergütung, Urlaub etc.) werden kritisch beleuchtet. Schließlich widmet sich dieser Teil den Rechtsfolgen am Ende des Kündigungsschutzstreits, einschließlich der Aspekte des Annahmeverzugs.
DRITTER TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND LÖSUNGSVORSCHLAG: Dieser Teil fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und enthält einen Lösungsvorschlag für die aufgeworfenen Probleme.
Schlüsselwörter
Weiterbeschäftigungsanspruch, Kündigungsschutzprozess, Bundesarbeitsgericht, Teilzeit, Annahmeverzug, Prozessbeschäftigungsverhältnis, Rechtsnatur, TzBfG, Vergütungsansprüche, Rechtsfolgen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Studienarbeit: Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess
Was ist der Gegenstand der Studienarbeit?
Die Studienarbeit befasst sich mit dem Anspruch auf Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ein besonderer Fokus liegt auf den Besonderheiten, die sich aus einem Teilzeitcharakter des Prozessbeschäftigungsverhältnisses und dem möglichen Annahmeverzug ergeben.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt umfassend den Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess. Dies beinhaltet den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch, die Abgrenzung zum Anspruch nach § 102 V BetrVG, das Zustandekommen des Weiterbeschäftigungsverhältnisses (einstweilige Verfügung, Zwangsvollstreckung), dessen Rechtsnatur, den Teilzeitcharakter, Ansprüche aus dem Weiterbeschäftigungsverhältnis (Vergütung, Urlaub etc.), und die Rechtsfolgen nach Beendigung des Kündigungsschutzstreits (Klagerücknahme, Aufhebungsvereinbarung, rechtskräftige Entscheidung) inklusive des Annahmeverzugs.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in drei Teile: Einleitung, Hauptteil und Zusammenfassung mit Lösungsvorschlag. Der Hauptteil analysiert detailliert den Weiterbeschäftigungsanspruch, seine Voraussetzungen, die Rechtsnatur des Verhältnisses, den Teilzeitcharakter und die daraus resultierenden Rechtsfragen (z.B. Anwendbarkeit des TzBfG), sowie die Ansprüche aus dem Verhältnis und die Rechtsfolgen nach Beendigung des Prozesses.
Welche Rechtsquellen und -meinungen werden berücksichtigt?
Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des BAG, insbesondere ein Urteil vom 22.10.2003, und diskutiert die relevanten wissenschaftlichen Meinungen zur Thematik. Die Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) wird ebenfalls untersucht.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Weiterbeschäftigungsanspruch, Kündigungsschutzprozess, Bundesarbeitsgericht, Teilzeit, Annahmeverzug, Prozessbeschäftigungsverhältnis, Rechtsnatur, TzBfG, Vergütungsansprüche, Rechtsfolgen.
Welchen Lösungsvorschlag bietet die Arbeit?
Der dritte Teil der Arbeit beinhaltet eine Zusammenfassung der Ergebnisse und einen Lösungsvorschlag für die im Rahmen der Analyse aufgeworfenen Probleme. Der konkrete Lösungsvorschlag wird im Detail im dritten Teil der Arbeit dargestellt.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit ist in drei Hauptteile gegliedert, die jeweils in Unterkapitel aufgeteilt sind. Diese beinhalten die Einführung in die Thematik, eine umfassende Analyse des Weiterbeschäftigungsanspruchs und seiner Facetten, und schließlich eine Zusammenfassung sowie einen Lösungsvorschlag.
- Citation du texte
- Jennifer Rasche (Auteur), 2007, Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch. Über Rechte und Pflichten sowie Probleme im Kündigungsschutzprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85473
