Welches Maß an Demokratie ist auf europäischer Ebene tragbar, um eine effiziente politische Gestaltung durch die Organe der EU zu garantieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der folgenden Arbeit und es soll untersucht werden, ob eine völlige Politisierung und Demokratisierung europäischer Politikbereiche sinnvoll erscheint. Hierzu wird in einem ersten Schritt das Demokratiedefizit der Europäischen Union beschrieben. Dies wird jedoch betont knapp ausfallen, da nur die Grundzüge dieses Problems vorgestellt werden, auf dessen Folie der eigentlichen Diskussion der notwendige Platz eingeräumt wird. Anschließend wird die im Titel gestellte Frage ausführlich diskutiert werden. Anhand wissenschaftlicher Literatur wird nachgezeichnet, dass ein nationalstaatliches Demokratieverständnis auf das politische System der Europäischen Union nicht anwendbar ist und das Demokratische Defizit sich nicht dadurch beseitigen lässt, in dem man die Kompetenzen des Parlaments stärkt, wie es so oft gefordert wird. Vielmehr sollte das Defizit als ein notwendiges Übel angesehen werden, dass einerseits eine effektive Politikgestaltung auf europäischer Ebene erlaubt und zum zweiten die nationalen Demokratien schützt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DAS DEMOKRATIEDEFIZIT IN DER EUROPÄISCHEN UNION
3. WARUM TRADITIONELLE LEGITIMATIONSVORSTELLUNGEN NICHT AUF DAS POLITISCHE SYSTEM DER EU ANWENDBAR SIND
4. WARUM DAS PARLAMENT ÜBER AUSREICHENDE KOMPETENZEN VERFÜGT
4.1 WARUM DAS PARLAMENT NICHT GLEICHBERECHTIGT NEBEN DEM MINISTERRAT STEHEN SOLLTE
4.2 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SOLLTE NICHT DIE KOMMISSION WÄHLEN
5. SCHLUSS
6. LITERATURLISTE
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das in der wissenschaftlichen Debatte häufig beklagte Demokratiedefizit der Europäischen Union und hinterfragt, inwiefern eine Übertragung nationalstaatlicher Demokratiekriterien auf die europäische Ebene sinnvoll und tragfähig ist.
- Analyse des Demokratiedefizits in den EU-Institutionen
- Grenzen der Anwendbarkeit traditioneller Legitimationsvorstellungen
- Funktion und Kompetenzen des Europäischen Parlaments
- Rolle der Europäischen Kommission als Agent der Mitgliedsstaaten
- Einfluss der Heterogenität der Mitgliedsstaaten auf den politischen Prozess
Auszug aus dem Buch
2. Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union
Die Diskussion um das Demokratische Defizit findet in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Ansätze. Grob zu unterscheiden sind drei Analyseansätze: Erstens werden die einzelnen Institutionen der EU auf ihre demokratische Legitimität hin untersucht. Zweitens werden der Prozess der Entscheidungsfindung und die Qualität der Ergebnisse analysiert und drittens wird auf der Adressatenebene ein fehlender europäischer `Demos` konstatiert. In der folgenden Erläuterung werden die ersten beiden Ansätze im Mittelpunkt stehen, welche jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet werden sollten, da sie sich durchaus gegenseitig bedingen.
Die institutionell-formale Legitimation bezieht sich vor allem auf die legislativen und exekutiven Organe der EU, namentlich den Ministerrat, die Kommission und das europäische Parlament. Was die legislativen Funktionen angeht, so kommt dem Ministerrat eine Schlüsselrolle zu (Kielmansegg 2006, S. 54). In ihm sind die Regierungsmitglieder der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten, die aus demokratischen Wahlen auf Nationalstaatsebene hervorgehen und in diesen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Wie Follesdal und Hix jedoch feststellen ist diese Legitimierungsübertragung von nationaler auf supranationale Ebene begrenzt, da nationale Wahlen keine Europawahlen sind – in ihnen wird nicht über konkurrierende europäische Politikrichtungen abgestimmt (Follesdal/Hix 2005, S. 5). Themen der Europäischen Union spielen in nationalen Wahlen eher eine untergeordnete Rolle. Aus den genannten Gründen ist es also schwierig aus einer nationalen Legitimation der Regierungen eine Befugnis für die europäische Gesetzgebung abzuleiten (Kielmansegg 2006, S.55).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Debatte um das Demokratiedefizit der EU und Darlegung der zentralen Forschungsfrage zur Anwendbarkeit nationalstaatlicher Demokratieverständnisse.
2. DAS DEMOKRATIEDEFIZIT IN DER EUROPÄISCHEN UNION: Analyse der institutionell-formalen Legitimation der EU-Organe und der Problematik der Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Legitimationsansätze.
3. WARUM TRADITIONELLE LEGITIMATIONSVORSTELLUNGEN NICHT AUF DAS POLITISCHE SYSTEM DER EU ANWENDBAR SIND: Erläuterung, warum Effektivität, Output-Legitimation und die Aufgabenstellung der EU als Agent der Mitgliedsstaaten eine Abkehr von klassischen Demokratiekriterien erfordern.
4. WARUM DAS PARLAMENT ÜBER AUSREICHENDE KOMPETENZEN VERFÜGT: Kritische Auseinandersetzung mit der Forderung nach Kompetenzausweitung des Parlaments unter Hinweis auf drohende Demokratieverluste auf nationaler Ebene und Gefahren für die Exekutivfunktion der Kommission.
5. SCHLUSS: Fazit, dass das eigentliche Problem ein Identitätsdefizit der Bürger ist und eine Ausweitung der Parlamentskompetenzen in der aktuellen Konstellation nicht sinnvoll erscheint.
6. LITERATURLISTE: Auflistung der verwendeten wissenschaftlichen Quellen zur Untermauerung der Argumentation.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Legitimation, supranationale Integration, Ministerrat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, demokratisches Dilemma, Agent-Modell, regulative Politik, Identitätsdefizit, Mehrheitsentscheidung, nationale Souveränität, Institutionengefüge.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert kritisch das sogenannte Demokratiedefizit in der Europäischen Union und hinterfragt, ob die Forderung nach einer Demokratisierung nach nationalstaatlichem Vorbild sinnvoll ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Legitimationsproblematik der EU-Institutionen, die Rolle des Ministerrats und des Europäischen Parlaments sowie die Bedeutung von Effektivität und Expertenwissen in der europäischen Politik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, dass ein nationalstaatliches Demokratieverständnis auf die EU nicht anwendbar ist und dass die bestehende Kompetenzverteilung innerhalb des Institutionengefüges für die EU als Agent der Mitgliedsstaaten ausreichend ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung einschlägiger wissenschaftlicher Literatur und theoretischer Modelle basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der demokratischen Legitimität, der Abkehr von traditionellen Vorstellungen zugunsten technokratischer Effektivität sowie der kritischen Prüfung einer Kompetenzerweiterung für das Parlament und die Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Demokratiedefizit, Legitimation, europäische Integration, Institutionengefüge und das Agent-Modell.
Warum wird eine Stärkung des Europäischen Parlaments kritisch gesehen?
Der Autor argumentiert, dass eine Parlamentisierung der EU zu Lasten der nationalen Parlamente gehen würde und die notwendige Rückbindung europäischer Entscheidungen an die Mitgliedsstaaten gefährden könnte.
Warum sollte die Kommission nicht vom Parlament gewählt werden?
Eine solche Wahl würde die parteipolitische Unabhängigkeit der Kommission untergraben und deren Rolle als ideologiefreier Motor der europäischen Integration schwächen, was zu einem Kontrollverlust der Nationalstaaten führen würde.
- Arbeit zitieren
- Marcus Guhlan (Autor:in), 2007, Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85577
