Mit Flucht und Vertreibung, den Folgeproblemen der Arbeitsmigration, der in den 1980er
und 1990er Jahren anschwellenden Fluchtmigration, dem Zusammenbruch der
sozialistischen Länder und dem dort entstehenden Wanderungspotential, den Kriegen in
Osteuropa und im subsaharischen Afrika fallen der Migrationsforschung und –diskussion
in Europa ständig neue Zuwanderungsgruppen und –probleme und damit Gelegenheiten
der Verwendung ihrer eingewöhnten Fragestellungen zu.
Und so ist auch die Frage der Einwanderungspolitik in Deutschland eine alte Debatte.
Viele Jahre schon gehört sie zum Inventar politischer Agendas und Diskussionen sind zum
Teil unsachlich und beruhen auf falschen Tatsachen. Spätestens als Mitte der 1990er Jahre
die Krise des Sozialstaats ausgerufen wurde, dominiert von Seiten politischer und anderer
gesellschaftlicher – öffentlicher wie auch privater – Institutionen der Hinweis auf die
Gefahr der Zuwanderung in das soziale System diese Diskussionen. Und noch heute wird eine restriktive Abschottungspolitik mit diesem Argument verteidigt – übrigens nicht nur
in Deutschland. Zurecht? Zunächst werde ich die Dimensionen von Zuwanderung aufzeigen, und mittels einer
historischen Skizze der Frage nachgehen, ob Deutschland je ein Einwanderungsland war
und heute noch als solches bezeichnet werden kann. Danach wird eine Analyse folgen, in
der Zuwanderungsgruppen in Bezug zum deutschen Sozialsystem gesetzt werden. Dies
wird dazu dienen, die Hypothese der Zuwanderung in soziale Systeme zu überprüfen.
Hierbei werden Mechanismen aufgezeigt, die a) eine Zuwanderung in soziale Systeme
einschränken und b) begründen warum dennoch Migranten mehr von wohlfahrtsstaatlichen
Leistungen abhängig sind. Zudem sollen die fiskalischen und sozialen Beiträge von
Migranten zum deutschen Sozialsystem untersucht werden, um daraus abzuleiten, dass
einer Belastung durch Migranten auch erhebliche Gewinne gegenüberstehen. Abschließend
werden in einem Fazit die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und nochmals auf die
im Titel gestellte Frage rekurriert.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DEUTSCHLAND EIN EINWANDERUNGSLAND? – VERGANGENHEIT UND GEGENWART. WENDEPUNKTE IN DER DEUTSCHEN EINWANDERUNGSPOLITIK
2.1 ZUWANDERUNG NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG
2.2 ZUWANDERUNG NACH DEM ANWERBESTOPP
2.3 ZUWANDERUNG NACH 1980 – DENATIONALISIERTE ARBEITSMÄRKTE UND NEUE AUSLÄNDERPOLITIK
2.3.1 Arbeitsmigration
2.3.2 Fluchtmigration
2.4 ZUWANDERUNGSENTWICKLUNG IN DEN LETZTEN JAHREN UND ERSTES ZWISCHENFAZIT
3. ZUWANDERUNG IN DAS SOZIALE SYSTEM?
3.1 EMPFÄNGER VON TRANSFERLEISTUNGEN IM VERGLEICH
3.2 RECHTSPOLITISCHE UND SOZIOLOGISCHE SCHLIEßUNGSMECHANISMEN GEGENÜBER AUSLÄNDERN
3.2.1 rechtliche Exklusion von Ausländern
3.2.1.1 rechtliche Ausgrenzung von nichtdeutschen Arbeitsmigranten
3.2.1.2 rechtliche Ausgrenzung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
3.2.2 soziale Ausgrenzung von Ausländern
3.3 DER FINANZIERUNGSBEITRAG VON AUSLÄNDERN ZUM DEUTSCHEN SOZIALSYSTEM
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die These einer angeblichen Belastung des deutschen Sozialsystems durch Zuwanderung. Dabei wird analysiert, inwieweit die deutsche Migrationspolitik durch rechtliche und soziale Schließungsmechanismen selbst dazu beiträgt, dass Migranten häufiger auf Transferleistungen angewiesen sind, und es wird der fiskalische Beitrag von Zuwanderern kritisch beleuchtet.
- Historische Einordnung Deutschlands als Einwanderungsland
- Analyse der Inklusions- und Exklusionsmechanismen im deutschen Wohlfahrtsstaat
- Untersuchung des Zusammenhangs von Staatsangehörigkeit und Sozialhilfebezug
- Bewertung des fiskalischen Beitrags von Migranten zum deutschen Sozialsystem
- Diskussion der demografischen Notwendigkeit von Zuwanderung
Auszug aus dem Buch
3.2.1.1 rechtliche Ausgrenzung von nichtdeutschen Arbeitsmigranten
Westeuropäische Wohlfahrtsstaaten sind nahezu ausschließlich im Rahmen von Nationalstaaten organisiert. Der nationale Wohlfahrtsstaat beruht auf dem Prinzip der Inklusion, der Teilhabemöglichkeit an allen gesellschaftlichen Leistungen, welches so lange funktioniert, wie die Mitgliedschaft in einem Sozialstaat mit der Mitgliedschaft im Nationalstaat übereinstimmt. Das Kriterium, welches über die Mitgliedschaft im Nationalstaat entscheidet ist die Staatsbürgerschaft. Daraus ergibt sich folglich auch die Teilnahmechance am nationalen Sozialstaat (vgl. Bös 1996). Das Inklusionskriterium Staatsbürgerschaft wird demnach dann herausgefordert, wenn ausländische Staatsangehörige in das Gebiet eines Nationalstaats immigrieren.
Denn dann stellt sich die rechtliche und moralische Frage, wie viel Verantwortung der nationale Wohlfahrtsstaat für eingewanderte Ausländer übernehmen soll. Die Beantwortung dieser Frage wird in dem Maße erleichtert, in dem Arbeitsmigranten die Möglichkeit haben einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, denn sobald die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gewährleistet ist, und somit der rechtlich verpflichtende Finanzierungsbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen geleistet wird, besteht ebenfalls ein Leistungsanspruch gegenüber dem Wohlfahrtsstaat. In Deutschland ist aber durch die Regelung des Inländerprimats ein Exklusionsmechanismus gegenüber Migranten aus Staaten, welche nicht Mitgliedsländer der Europäischen Union sind, wirksam. Diese Regelung manifestiert eine große Hürde für Migranten beim Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt und verhindert so die gleichberechtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die den Zugang zum sozialen Sicherungssystem garantieren würde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung der Problemstellung hinsichtlich der Debatte um Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme und der Zielsetzung der Analyse.
2. DEUTSCHLAND EIN EINWANDERUNGSLAND? – VERGANGENHEIT UND GEGENWART. WENDEPUNKTE IN DER DEUTSCHEN EINWANDERUNGSPOLITIK: Historische Aufarbeitung der Zuwanderungsgeschichte und politische Wendepunkte, die Deutschland trotz offizieller Dementis als Einwanderungsland kennzeichnen.
3. ZUWANDERUNG IN DAS SOZIALE SYSTEM?: Untersuchung der tatsächlichen Belastung des Sozialsystems durch Zuwanderer und Identifikation von rechtlichen sowie sozialen Schließungsmechanismen, die die Teilhabe behindern.
4. FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse, die darlegen, dass die Integrationsfähigkeit des Staates durch gezielte Schließungsmechanismen untergraben wird und ein reziproker Integrationsansatz notwendig ist.
Schlüsselwörter
Migration, Sozialsystem, Wohlfahrtsstaat, Zuwanderungspolitik, Arbeitsmarkt, Inklusion, Exklusion, Staatsbürgerschaft, Transferleistungen, Arbeitsmigration, Fluchtmigration, Diskriminierung, Integrationsgesellschaft, Deutschland, demografischer Wandel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die sozial- und rechtspolitischen Aspekte der Zuwanderung nach Deutschland und prüft kritisch die These, dass Einwanderer das deutsche Sozialsystem übermäßig belasten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die historische Einwanderungsgeschichte Deutschlands, die rechtliche und soziale Ausgrenzung von Migranten sowie der fiskalische Beitrag von Zuwanderern zum Sozialstaat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Hypothese der „Wohlfahrtsmigration“ zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass exkludierende Strukturen den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt behindern und sie somit in die Abhängigkeit von Sozialleistungen drängen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine historisch-analytische Methode, kombiniert mit der Auswertung soziologischer Fachliteratur und statistischer Daten zu Arbeitsmarkt und Sozialhilfebezug.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Skizze, eine Analyse der rechtlichen Schließungsmechanismen (wie dem Inländerprimat) und eine Untersuchung sozialer Ausgrenzungstendenzen im Bildungssystem sowie des ökonomischen Beitrags von Zuwanderern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Migration, Wohlfahrtsstaat, Inklusion, Exklusion, Arbeitsmarkt, Transferleistungen und demografischer Wandel.
Welche Rolle spielt das „Inländerprimat“ in der Argumentation?
Das Inländerprimat dient als Beispiel für einen staatlichen Exklusionsmechanismus, der den Arbeitsmarktzugang für Nicht-EU-Bürger erschwert und sie somit gezwungenermaßen in die staatliche Abhängigkeit führt.
Warum wird die „apokalyptische Prognose“ für 2050 erwähnt?
Sie illustriert die drohende wirtschaftliche Instabilität bei gleichbleibend niedriger Geburtenrate, um die Notwendigkeit von Zuwanderung als „Bestandserhaltungsmigration“ zu unterstreichen.
- Quote paper
- Marcus Guhlan (Author), 2007, Zuwanderung in das soziale System?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85579
