Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Umsetzung des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung in das deutsche Recht, insbesondere in Form des AGG befassen. Im Anschluss soll ein Blick auf die bisherige Relevanz dieser Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung in der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung bis heute geworfen werden.
Hierzu erhält der Leser einen Überblick.
Mittelpunkt der folgenden Betrachtung ist das Thema Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht . Da der deutsche Gesetzgeber sich bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes dazu entschlossen hat, mit dem AGG eine Gesamtkodifizierung zu schaffen, die neben den Vorgaben hinsichtlich der Altersdiskriminierung der Richtlinie 2000/78/EG auch die Vorgaben dreier weiterer Richtlinien umsetzt, bedarf es zuerst einer Abgrenzung des Arbeitsgebietes. So beschäftigt sich der erste Hauptabschnitt der Arbeit, nach einem kurzen Überblick über die Entstehung des AGG (B.I.) und einer knappen Vorstellung der weiteren durch dass „Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ (RLUmG) vom 14. August 2006 vorgenommenen Änderungen und Anpassungen im deutschen Arbeitsrecht (B.II.), schwerpunktmäßig mit dem AGG (B.III.), wobei ausschließlich auf die Regelungen eingegangen wird, die sich speziell mit dem Thema Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht befassen bzw. auf allgemeine Regelungen, die auf diesen Themenkreis in ihrer Wirkung ausstrahlen.
Der zweite Hauptabschnitt befasst sich mit der bisherigen Relevanz der neuen Regelungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung. Da es aufgrund der Neuheit der gesetzlichen Regelung der Altersdiskriminierung noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung mangelt, wird zunächst ein Blick auf die Instanzgerichte geworfen (C.I.), um im Anschluss auf ausgewählte höchstrichterliche Entscheidungen einzugehen, die sich zwar nicht direkt mit der Diskriminierung wegen des Alters i.S.d. AGG befassen, es jedoch erlauben, da sie zumeist nach Inkrafttreten des AGG ergangen sind, Parallelen zu ziehen, bzw. eine Tendenz erkennen lassen, wie sich die höchstrichterliche Rechtssprechung im Bereich der Altersdiskriminierung in naher Zukunft entwickeln wird (C.II.).
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung und Gang der Untersuchung
- I. Abgrenzung
- II. Alter
- B. Auswirkungen auf das deutsche Recht
- I. Die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren
- II. Die Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers
- III. Das AGG
- 1. Anwendungsbereich
- a. Persönlicher Anwendungsbereich
- i. Beschäftigte
- aa. Arbeitnehmer
- bb. Zur Berufsbildung Beschäftigte
- cc. Arbeitnehmerähnliche Personen - Heimarbeiter
- ii. Arbeitgeber
- iii. Selbstständige und Organmitglieder
- iv. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
- b. Sachlicher Anwendungsbereich
- i. Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
- ii. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
- iii. Zugang zu Berufsberatung und Berufsbildung
- iv. Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung
- v. Ausschluss von Kündigungen
- vi. Sozialleistungen und Betriebsrenten
- c. Zeitlicher Anwendungsbereich
- 2. Ziel des Gesetzes
- 3. Formen der Benachteiligung
- a. Unmittelbare Benachteiligung
- b. Mittelbare Benachteiligung
- c. Belästigung
- d. Anweisung zur Benachteiligung
- 4. Mögliche Rechtfertigungsgründe
- a. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
- i. Ungleichbehandlung wegen beruflicher Anforderungen
- ii. Entgeltgleichheit
- iii. Positive Maßnahmen
- b. Spezielle Rechtfertigungsgründe wegen des Alters
- i. Zugang zu Beschäftigung und zu beruflicher Bildung
- ii. Mindestanforderungen an das Alter
- iii. Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung
- iv. Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
- v. Obligatorischer Ruhestand
- vi. Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl
- vii. Vereinbarung der Unkündbarkeit
- viii. Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen
- 5. Rechtsfolgen
- a. Allgemeine Rechtsfolgen
- i. Delikt
- ii. Vertragsverletzung
- b. Spezielle Rechtsfolgen des AGG
- i. Unwirksamkeit nach § 7 Abs. 2 AGG
- ii. Entschädigung und Schadensersatz
- iii. Leistungsverweigerungsrecht
- iv. Beschwerderecht
- v. Maßregelungsverbot
- 6. Fragen der Beweislast
- 7. Rechte des Betriebsrates und der Gewerkschaften
- 8. Weitere Vorschriften
- 9. Fazit
- C. Die Relevanz des AGG in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung
- I. Rechtssprechung der Instanzgerichte
- 1. Höchstaltersgrenzen
- a. ArbG Frankfurt a.M., Az.: 6 Ca 7405/06
- b. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006 – 2 Not 13/06
- c. VG Mainz, Az.: 6 L 149/07.MZ
- 2. Sozialpläne – ArbG Osnabrück, Az.: 3 Ca 724/06 vom 05.02.2007
- 3. Einstellung – ArbG Frankfurt a.M. Az.: 11 Ca 8952/06 vom 25.06.2007
- 4. Kündigung – LAG BadenrWürttemberg Az.: 4 Sa 14/07 vom 18.06.2007
- II. Höchstrichterliche Rechtssprechung
- 1. BVerfG r Beschluss vom 26.01.07, Az.: 2 BvR 2408/06
- 2. Bundessozialgericht – Az.: B 6 KA 62/06 B vom 16.02.2007
- 3. BAG – Urteil vom 18.10.2006 – Az.: 2 AZR 473/05
- D. Resümee und Ausblick
- Die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren des AGG
- Der Anwendungsbereich und die Ziele des AGG im Bereich der Altersdiskriminierung
- Die verschiedenen Formen der Benachteiligung, die im AGG definiert sind
- Mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Arbeitsrecht
- Die Rechtsfolgen für Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Umsetzung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung in das deutsche Rechtssystem, insbesondere durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Fokus liegt auf der Relevanz dieser Regelungen in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung.
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit beleuchtet die Entstehungsgeschichte des AGG und die Umsetzungsmaßnahmen des deutschen Gesetzgebers. Anschließend wird das AGG selbst im Detail betrachtet, insbesondere die Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht. Hierbei werden der Anwendungsbereich, das Ziel, die verschiedenen Formen der Benachteiligung, mögliche Rechtfertigungsgründe und die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot beleuchtet.
Im zweiten Teil der Arbeit wird die Relevanz des AGG in der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung beleuchtet. Da es aufgrund der Neuheit der Regelungen noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung mangelt, wird zunächst ein Blick auf die Entscheidungen von Instanzgerichten geworfen. Anschließend werden ausgewählte Entscheidungen von Höchstgerichten betrachtet, die entweder nicht direkt mit der Altersdiskriminierung befassen, aber dennoch Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung zulassen, oder die sich bereits außerhalb des AGG mit Altersdiskriminierung zu befassen hatten.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen Altersdiskriminierung, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Arbeitsrecht, Rechtssprechung, Höchstaltersgrenzen, Sozialpläne, Einstellung, Kündigung, Rechtfertigungsgründe, Rechtsfolgen, Beweislast, Betriebsrat, Gewerkschaft, Europarecht.
- Arbeit zitieren
- Michael P. Wurst, LL.B. (Autor:in), 2007, Altersdiskriminierung. Die Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben auf das deutsche Rechtssystem, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85924
