Politik, Macht, Medien

Inhalt

Einleitung

Die Sowjetunion – Im Wandel der Zeit

Transformation

Russlands Medienlandschaft
Das Internet

Demokratie und Ökonomie

Politik, Macht, Medien

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Im Rahmen dieser Seminararbeit möchte ich die Medienlandschaft Russlands im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern betrachten. Als postautoritäres und postkommunistisches Land besitzt Russland in diesem Kontext eine besondere Rolle. Nachdem Russlands Medienlandschaft Anfang der neunziger Jahre in beträchtlicher Weise privatisiert wurde, erfährt dieses Land seit dem neuen Jahrtausend unter dieser Betrachtung eine Wiederverstaatlichung wichtiger Teile seiner Medien. Mit Hilfe der Firma Gazprom verstaatlicht Russland auf diese Weise große und einflussreiche Medienkonzerne. Auf diese Weise kontrolliert der russische Staat die journalistische Berichterstattung, zumindest in finanzieller Hinsicht. Ob dieser Zustand lediglich auf Russland projizierbar ist oder ob noch andere Staaten ähnlich agieren, soll mit dieser Seminararbeit untersucht werden. Des Weiteren möchte ich vergleichend mit anderen Ländern über die Medienlandschaft Russlands berichten. In einem weiteren Schritt stelle ich die Verbindung zwischen Medien und Demokratie dar und untersuche, ob die Politik mit Hilfe der Medien auf die Gesellschaft Einfluss ausüben kann.

Die Sowjetunion – Im Wandel der Zeit

Die Zivilgesellschaft der Sowjetunion kann in ihrer Geschichte auf nur sehr wenige Erfahrungen hinsichtlich demokratischer Einflüsse zurückblicken. Mit Stalin wurden „(...) nicht nur alle Reste einer Zivilgesellschaft, sondern auch noch die sie tragende bürgerliche Mittelschicht und deren Existenzgrundlagen beseitigt.“^[1] Seit der Oktoberrevolution bildete sich eine neue Bildungsschicht heraus. Mit Gorbatschow standen nunmehr ökonomische Überlegungen sowie eine politische Öffnung im Vordergrund. „Der Reformprozess entwickelte jedoch eine gesellschaftliche Eigendynamik, die den Rahmen der auf Modernisierung des bestehenden Systems ausgerichteten Politik sprengte.“^[2] Innerhalb der Perestrojka-Politik gilt Glasnost zurückblickend als der erste Schritt im Hinblick auf die gesellschaftliche Liberalisierung in der Sowjetunion. Themen wie Meinungsfreiheit und Einstellung der Zensur brachten eine „unabhängige Öffentlichkeit“^[3] hervor, die „eine vielgestaltige Presselandschaft“^[4] herausbildete. Mit Glasnost erlebte die Sowjetunion unter anderem eine in diesem Umfang nie erreichte Pressefreiheit sowie die Lockerung der Zensur. Dies rief aus dem Ausland optimistische Erwartungen hervor, die Sowjetunion könnte eine demokratisierte Medienlandschaft hervorbringen. Wie die Geschichte uns gezeigt hat, setzte dieser Prozess jedoch nicht vollständig ein.^[5] Die Zivilgesellschaft transformierte, gefolgt von Massenprotesten, mit Hilfe ihrer durch Glasnost bekräftigten Legitimation zu einer oppositionellen Gegenkraft innerhalb der Sowjetunion.^[6] Trotz alledem schaffte es die Zivilgesellschaft nicht, sämtliche autoritären Einflüsse abzuschaffen. Selbst die demokratische Wahl Boris Jelzins zum russischen Präsidenten konnte diesen Faktor nicht verändern. Im Gegensatz zu einigen anderen nationalen Sowjetrepubliken, bei denen eine vollständige Abkehr vom autoritären Regime zu verzeichnen war, gab es in Russland bestimmte Einflussfaktoren, die dies verhinderten. Entscheidend war zum einen die immense Größe des Landes, mit der Folge, dass notwendige Infrastrukturen nicht entstehen konnten. Ferner behinderte dies „die überregionale Verfestigung autonomer Organisationen.“^[7] „Gleichzeitig beschränkte die Binnenorganisation vieler Gruppen das Demokratiefördernde Potential der Zivilgesellschaft. Viele der neuen Gruppen übernahmen sowjetische, im Grunde parochiale Interaktionsmuster, die auf ambitiöse politische Persönlichkeiten ausgerichtet waren.“^[8] Politisch betrachtet wird Russland gegenwärtig durch drei Akteure maßgeblich beherrscht: „den Moskauer Zentralstaat (Präsident, Regierung), die großen Finanz- und Wirtschaftsgruppen (FIG) sowie regionale Machtkomplexe (regionale Verwaltungen und große Wirtschaftsunternehmen in unterschiedlichen Machtkonfigurationen).“^[9] Die Duma – das Parlament in Russland –, welches in vielen demokratischen Ländern Machtkonzentrationen der Regierung absorbieren soll, spielt in Russland eine untergeordnete Rolle. Die Duma besteht aus einem Großteil aus Mitgliedern von Putins Partei, deren Vorsitzender er ist. Trotz alledem besitzt Russland demokratische Strukturen. Hierzu zählen die 1993 bekräftigte Verfassung, „die Direktwahl des Präsidenten, relativ freie Parlamentswahlen, administrativ ungehinderte Parteigründungen, die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des Parlaments (Duma, Föderationsrat) und bis zu einem gewissen Grad die Autonomie einiger (Print-)Medien.“^[10]

Transformation

Die sozialwissenschaftliche Transformationsforschung befasst sich mit den Ursachen, die einen Systemwandel bzw. einen Systemzusammenbruch hervorrufen. Die Transformationsforschung erfuhr insbesondere durch den Zusammenbruch der kommunistischen osteuropäischen Staaten eine neue Dimension. Tzankoff spricht von vier bedeutenden Paradigmen innerhalb der Transformationsforschung. Von besonderem Interesse für meine Seminararbeit sind jedoch nur die systemorientierten und modernisierungstheoretisch geleiteten Ansätze, welche vor allem die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung thematisieren.^[11] Zum anderen ist die Transformationsforschung deshalb so interessant, weil sie die Ursachen für den Systemwandel bzw. für den Systemzusammenbruch beschreiben.^[12] „Systemtheoretische Modelle begreifen Transformationsprozesse als Entwicklung von traditionellen zu modernen Gesellschaften und damit als Ausdifferenzierung von sozialen Teilsystemen. Dabei sind es vor allem vier zentrale Funktionssysteme, die auf dem Weg in die Moderne zunehmend ausdifferenziert werden und den Gesellschaften damit ihre Anpassungsfähigkeit an die sich steigende, verändernde und komplexer werdende Umwelt sichern: nämlich das Funktionssystem der Wirtschaft (Anpassung), der Politik (Zielerreichung), der sozialen Gemeinschaft (Integration) sowie der Kultur (Erhaltung von Wertmustern).“^[13] Trautmann differenziert bei ihren Ausführungen die unterschiedlichen Phasen der Transformation und bezeichnet die Transformation als einen Begriff, „der den gesamtsystemischen – politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen – Umbruchprozess umfasst. In der Transitions- und Konsolidierungsforschung hat sich eine weitgehend akzeptierte, idealtypische Phaseneinteilung des Transformationsprozesses durchgesetzt. ‚Liberalisierung‘ (=‚politische Transition‘) – ‚Demokratisierung‘ – ‚Konsolidierung‘. Es handelt sich bei dieser Abfolge um kein kausal-deterministisches Phasenmodell: Die politische Transition muss nicht zwangsläufig in die Phase der Demokratisierung übergehen (das hängt von bestimmten Akteurkonstellationen ab). Der Demokratisierungsprozess kann auch rückläufig sein, wie das Beispiel Russland zeigt. Auch die Konsolidierung der neuen demokratischen Institutionen ist keineswegs zwangsläufig und politisch sichergestellt.“^[14] Wolfgang Merkel beschreibt drei Phasen des Systemwechsels: das Ende des autokratischen Regimes, die Institutionalisierung der Demokratie und die Konsolidierung der Demokratie.

[...]

^[1] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 117.

^[2] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 120.

^[3] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 121.

^[4] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 121.

^[5] Vgl. Trautmann, 2002, S. 24.

^[6] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 122.

^[7] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 122.

^[8] Beichelt / Kraatz, 2000, S. 122.

^[9] Trautmann, 2002, S. 41f.

^[10] Trautmann, 2002, S. 39.

^[11] Vgl. Tzankoff, 2001, S. 13.

^[12] Merkel, 2000, S. 321.

^[13] Tzankoff, 2001, S. 13.

^[14] Trautmann, 2002, S. 34.