Durch das zunehmende Wachstum der Bevölkerung und die stetig voranschreitende Globalisierung hat das Umweltproblem in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung zugenommen, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit. Um diesem gestiegenen Interesse gerecht zu werden, hat der Stellenwert der Umwelt in der Politik immer mehr an Zuwachs erfahren. Innerhalb der allgemeinen Umweltpolitik kommt der kommunalen Umweltpolitik im Föderalstaat eine besondere Rolle zu, da Umweltschäden einen räumlichen Bezug aufweisen. So stellte die Bundesregierung bereits 1971 in ihrem Umweltprogramm fest: „Wirksamer Umweltschutz bedarf enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“. Ein weiterer wichtiger Schritt in der kommunalen Umweltpolitik wurde 1992 in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNECD) getätigt. Dort wurde auch das globale Aktionsprogramm „Agenda 21“ verabschiedet. Als wichtiges Schlagwort dieser Konferenz kann man den Imperativ kommunaler Umweltpolitik nennen: „Global denken – lokal handeln.“ Womit lässt sich nun der Begriff der Umweltpolitik definieren. Laut Bundesregierung 1976 sind es: „Die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht und um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.“ In diesem Kontext soll nun die kommunale Umweltpolitik über ihre Instanzen, die Kommunen wie Städte, Gemeinden und Kreise als lokalen Entscheidungsträgern, die Gesetze der Bundesregierung umsetzen und sich auch als Brücke zur Partizipation der Bürger sehen. Baumheier sieht u.a. folgende Aspekte, die für eine kommunale Umweltpolitik sprechen: „Kommunen sind durch viele ihrer Tätigkeitsbereiche direkte Verursacher von Umweltbelastungen. Kommunen sind zugleich durch ihre Eigenschaft als unterste staatliche Ebene Opfer von Umweltbelastungen. Kommunen sind die wichtigste Vollzugsinstanz staatlicher Umweltpolitik“. Neben diesen Gründen kann man auch des öfteren eine ökonomische Begründung für kommunale Umweltpolitik finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Energiepolitik / Energiewirtschaft
3. Abfallwirtschaft
4. Verkehrspolitik
5. Bauleitplanung
6. Wasserwirtschaft
7. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Umweltpolitik vor dem Hintergrund wachsender globaler Umweltprobleme und begrenzter lokaler Handlungsspielräume. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Kommunen als unterste staatliche Ebene durch spezifische Instrumente in verschiedenen Sektoren die Umsetzung staatlicher Umweltvorgaben gestalten können.
- Grundlagen und Definitionen kommunaler Umweltpolitik
- Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik und Energiewirtschaft
- Steuerungsinstrumente in der Abfallwirtschaft
- Strategien zur Verkehrsberuhigung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
- Rolle der Bauleitplanung als Instrument des präventiven Umweltschutzes
- Herausforderungen der Wasserwirtschaft und Abwasserbeseitigung
Auszug aus dem Buch
2. Energiepolitik / Energiewirtschaft
Ein wichtiger Bereich der kommunalen Umweltvorsorge ist die Energiewirtschaft. Sie wurde, im Vergleich zur Abfallwirtschaft, erst relativ spät unter Umweltschutzaspekten betrachtet. Als Hauptmaßnahme für diesen Bereich, wurde von der Klima-Enquète Kommision (1990) gefordert, Energie- und Verkehrskonzepte so zu erstellen, dass sie sich am Leitindikator „CO2-Reduktion“ orientieren. Dies resultiert daraus, dass die globale Klimaveränderung untrennbar mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängt.
Erfreulicherweise hat der CO2-Ausstoss in der BRD, bei relativ konstantem Energieverbrauch, in den Jahren 1991-1999 kontinuierlich von 975799 auf 857890 (in 1000 Tonnen), abgenommen. Was diesen Bereich für die kommunale Politik ebenfalls sehr wichtig erscheinen lässt, ist die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Hier sieht Baumheier ein noch relativ ungenutztes Potential zur Partizipation der Bürger. Zu nennen wären hier die „Energiebeiräte“ wie es sie in Bremen oder Lübeck gibt, oder die „Runden-Tische“ aus NRW. Diese stellen häufig die Triebkräfte, Initiatoren und Innovatoren für eine neue Energiepolitik dar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Dieses Kapitel führt in die Bedeutung kommunaler Umweltpolitik ein, definiert den Begriff im Kontext der Agenda 21 und beleuchtet die Rolle der Kommunen als direkte Verursacher sowie als wichtigste Vollzugsinstanz staatlicher Umweltvorgaben.
2. Energiepolitik / Energiewirtschaft: Hier werden die Möglichkeiten der Kommunen beleuchtet, durch lokale Konzepte und Bürgerbeteiligung zur CO2-Reduktion beizutragen und die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten.
3. Abfallwirtschaft: Der Abschnitt analysiert die Herausforderungen der Abfallvermeidung und Entsorgung unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung und der ökonomischen Anreizstrukturen für Bürger und Unternehmen.
4. Verkehrspolitik: Dieses Kapitel betrachtet Strategien der Verkehrsberuhigung und der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Reduktion von Umweltbelastungen im Straßenverkehr.
5. Bauleitplanung: Der Fokus liegt auf der Flächennutzung und Instrumenten wie der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu sichern.
6. Wasserwirtschaft: Dieses Kapitel beschreibt die Rolle der Kommunen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Möglichkeiten, durch Tarifpolitik und Sanierung der Infrastruktur Ressourcen zu schonen.
7. Schlusswort: Das Fazit fasst zusammen, dass eine nachhaltige kommunale Umweltpolitik oft mit ökonomischen Zielkonflikten behaftet ist und zwingend auf eine enge Zusammenarbeit der Akteure sowie eine aktive Bürgerbeteiligung angewiesen bleibt.
Schlüsselwörter
Kommunale Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Energiepolitik, Abfallwirtschaft, Verkehrspolitik, Bauleitplanung, Wasserwirtschaft, Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Agenda 21, Ressourcenmanagement, CO2-Reduktion, Umweltschutz, kommunale Selbstverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Stellenwert und die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Umweltpolitik in Deutschland und wie Städte und Gemeinden zur Lösung von Umweltproblemen beitragen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Bereiche Energie, Abfallwirtschaft, Verkehrspolitik, Bauleitplanung sowie die Wasser- und Abwasserwirtschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel besteht darin, die spezifischen Spielräume, Instrumente und rechtlichen sowie finanziellen Grenzen aufzuzeigen, innerhalb derer kommunale Akteure ihre Umweltpolitik gestalten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, die theoretische Grundlagen der kommunalen Umweltvorsorge mit empirischen Daten und Fallbeispielen verschiedener deutscher Städte verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Sektoranalyse, in der für jeden der genannten Bereiche (Energie, Abfall, Verkehr, Bau, Wasser) die rechtliche Lage und konkrete kommunale Umsetzungsbeispiele dargestellt werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie kommunale Umweltvorsorge, Nachhaltigkeit, Verursacherprinzip, Infrastrukturentwicklung und Partizipation charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Bürgerbeteiligung in den untersuchten Bereichen?
Die Bürgerbeteiligung wird als essenzielles, teils unerlässliches Instrument beschrieben, um die Akzeptanz für Umweltschutzmaßnahmen zu erhöhen und Bürger direkt in lokale Entscheidungsprozesse einzubinden.
Warum ist die Haushaltslage der Kommunen ein zentrales Hemmnis?
Eine angespannte Haushaltslage limitiert die finanzielle Freiheit der Kommunen bei der Umsetzung ökologischer Projekte, da oft kostengünstige oder kurzfristig rentable Lösungen bevorzugt werden müssen, was zu Zielkonflikten führen kann.
- Quote paper
- Ralph Hauptkorn (Author), 2002, Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Umweltpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8642
