Vergleich von direktdemokratischen Elementen in ausgewählten Staaten Osteuropas

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgehen und Erklärungen zur Bearbeitung des Themas

3. Direktdemokratische Elemente in den Staaten Osteuropas
3.1 Direktdemokratische Elemente in Polen
3.2 Direktdemokratische Elemente in Ungarn
3.3 Direktdemokratische Elemente in Tschechien
3.4 Direktdemokratische Elemente in Litauen
3.5 Direktdemokratische Elemente in Lettland
3.6 Direktdemokratische Elemente in der Slowakei
3.7 Direktdemokratische Elemente in Estland
3.8 Direktdemokratische Elemente in Slowenien
3.9 Direktdemokratische Elemente in Zypern
3.10 Direktdemokratische Elemente in Rumänien
3.11 Direktdemokratische Elemente in Bulgarien

4. Zusammenfassung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der Bundesrepublik Deutschland sucht man Volksabstimmungen vergeblich. Auf Bundesebene sind keine direktdemokratischen Elemente zu finden. Lediglich im Falle, einer territorialen Neugliederung des Bundesgebietes würde es zu einem Plebiszit in Deutschland kommen. Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 1999 befürworten jedoch 70% der deutschen Bevölkerung ein Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene (vgl. Jung/Knemeyer 2001: 35.). Zwar bemühen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder aufs Neue, direktdemokratische Elemente in der Verfassung festzuschreiben, bis jetzt scheiterte es aber immer an der zwei Drittel Mehrheit im Parlament. Andere Staaten, allen voran die Schweiz, bieten im demokratischen Prozess bedeutend mehr Volksbeteiligungsmöglichkeiten an. Damit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine hintere Position ein.

„In der Zeit zwischen 1990 und 2000 hat sich die Zahl der nationalen Volksabstimmungen gegenüber dem vorhergehenden Jahrzehnt beinahe verdoppelt. Die meisten der 405 registrierten gesamtstaatlichen Referenden fanden dabei in Europa statt (248) […].“ (Batt 2006: 10.) Eine interessante Tatsache, welche mich auf den Gedanken brachte, etwas genauer hinzuschauen. In besonderer Weise will ich die Länder Osteuropas unter die Lupe nehmen. Es existieren viele Vergleiche und Analysen über direkte Demokratie, der Staaten Westeuropas und den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch wie sieht es bei unseren Nachbarn im Osten aus? – Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden viele neue Staaten mit völlig umgearbeiteten Verfassungen. – Europa wächst zusammen, doch kaum jemand weiss, wie es in den spezifischen Politikbereichen der politischen Systeme Osteuropas aussieht. Nicht zuletzt nach der Erweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 gelangen die im Osten von Deutschland gelegen Staaten in den Fokus der gesamteuropäischen Politik. Des Weiteren ist es interessant, gerade direktdemokratische Elemente von politischen Systemen zu untersuchen, da „wohl nur wenige Politikinstrumente innerhalb des Formenreichtums repräsentativer Demokratien [.] über eine so widersprüchliche gefärbte Rezeption [verfügen], wie dies gegenüber Politikinstrumenten direkter Demokratie bis heute festgestellt werden kann.“ (Luthardt 1994: 15.)

Ich habe mir für diese Arbeit die Fragen gestellt, was für direktdemokratische Elemente die verschiedenen politischen Systeme Osteuropas besitzen, insbesondere die der Europäischen Union? Gibt es größere Unterschiede zwischen den verschieden Staaten? Und in wieweit werden diese Partizipationsmöglichkeiten genutzt? Diese Hausarbeit soll dazu beitragen, Systemkenntnis zu vermitteln und die Augen für den „Nachbarn im Osten“ zu öffnen.

2. Vorgehen und Erklärungen zur Bearbeitung des Themas

Zunächst sei darauf verwiesen, dass ich mich bei der Untersuchung von direktdemokratischen Elementen nur auf die Bundesebene der zu untersuchenden Länder beziehe. Des Weiteren ist diese Hausarbeit auf einer Sekundärliteraturanalyse aufgebaut. Umfangreiche Literatur zu diesem Thema ist leider noch nicht publiziert worden und es wird auch noch einige Zeit dauern, bis dies geschieht. Es fehlen oftmals noch empirische Befunde. Deshalb ist es auch nicht gelungen, zu jedem Land gleich viele Informationen zusammenzutragen. Soweit durchgeführt, habe ich bei den Ländern die Daten über das Referendum zum EU-Beitritt beigefügt. Als das bisher umfangreichste Werk ist „Die politischen Systeme Osteuropas“ (2004) von Wolfgang Ismayr (Hrsg.), zu nennen. Eine verfassungsgeschichtliche Untersuchung der einzelnen Länder konnte nicht durchgeführt werden. Dies hätte den Rahmen der Arbeit gesprengt.

Für die Bearbeitung des Themas sind folgende elf politische Systeme ausgewählt worden: Polen, Ungarn, Tschechien, Litauen, Lettland, Slowakei, Estland, Slowenien, Zypern, Rumänien und Bulgarien. Dies sind alle Oststaaten der Europäischen Union (EU). Zunächst sind die Länder gemäß ihrem Beitritt zur EU geordnet (2004 bzw. 2007) und sekundär nach ihrer flächenmäßigen Größe, beginnend mit dem größten und ältesten Mitglied der EU. Es handelt sich bei all diesen Ländern um repräsentative Demokratien.

Als analytische Kategorien werden bei diesem Vergleich herangezogen: Art des direktdemokratischen Elementes und Grenzen der Bürgerbeteiligung. Wobei die Art des direktdemokratischen Elementes unterteilt ist in Anregungen, Referenden (obligatorische- bzw. fakultative Referenden), Initiativen und Plebiszite (vgl. Batt 2006: 12.). Die Grenzen einer Bürgerbeteiligung sind: Höhe des Abstimmungsquorum, Höhe des Zustimmungsquorum und inhaltliche Punkte, über welche abgestimmt werden darf.

Um Verwechslungen zu vermeiden und die Verständlichkeit zu erhöhen, folgen kurze Erklärungen von wichtigen Begriffen: direkte/plebiszitäre Demokratie: „Politische Ordnungsform, in welcher die wahlberechtigten Bürger durch Abstimmungen über politische Sachfragen auf die Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen Einfluß nehmen.“ (Patzelt 2003: 524.) Anregungen (auch konsultatives Referendum genannt): Volksabstimmungen über Gesetzesvorschläge, bei denen das Ergebnis nicht bindend ist. Referenden (Referendum): Zu einem Gesetz oder einer Verfassungsbestimmung wird eine Volksabstimmung abgehalten. Bei fakultativen Referenden besitzen die Stimmbürger die Kompetenz zur Auslösung der Referenden. Die obligatorischen Referenden sind durch Rechtsnormen zwingend vorgeschrieben. Initiativen: (auch Volksbegehren genannt) einzelne Personen, Gruppen oder Organisationen können inhaltliche Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Es bestehen verschiedene Auflagen, welche vorher bewältigt werden müssen (z.B. eine bestimmte Anzahl Unterschriften). Plebiszite: Die Kompetenz über die Auslösungen von Volksabstimmungen zu Gesetzen oder Verfassungsänderungen liegen bei einem Staatsorgan. (vgl. Batt 2006: 12 f.)

3. Direktdemokratische Elemente in den Staaten Osteuropas

3.1 Direkt Demokratische Elemente in Polen

In Polen wurde im Juni 1995 ein „Gesetz über ein Referendum“ verabschiedet. Dieses gewährt allen Staatsbürgern, auch den polnischen Landsleuten im Ausland, an Abstimmungen zu Verfassungsreferenden teilzunehmen.

Die polnischen Stimmbürger besitzen die Möglichkeit, mit einer Initiative von 100.000 Unterschriften einen Gesetzesentwurf einzubringen.

500.000 wahlberechtigte Bürger Polens können ein fakultatives Referendum anstrengen, jedoch muss dieses nicht zwingend vom Sejm (polnisches Parlament) umgesetzt werden. Ein obligatorisches Referendum ist in Polen nicht vorgesehen.

Der Sejm besitzt die Möglichkeit, „in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für den Staat“ (Art. 125 Abs. 1 Verf.) mit der Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten (bei Anwesenheit von mindestens 50% der Abgeordneten) ein Plebiszit anzuordnen. Ebenso kann dies der polnische Staatspräsident mit der Zustimmung der absoluten Mehrheit (bei Anwesenheit von mindestens 50% der Abgeordneten) des polnischen Senats. Des Weiteren besitzt die Regierung oder der Senat durch einen Beschluss die Möglichkeit, ein Plebiszit zu initiieren. Über dessen Durchführung entscheidet jedoch, wie beim fakultativen Referendum, der Sejm.

Damit eine Gesetzesabstimmung durch ein Referendum als angenommen gilt, müssen mindestens 50% der wahlberechtigten Bürger abstimmen. Hingegen ist bei einer Verfassungsänderung kein Beteiligungsquorum vorgeschrieben (Art. 235 Abs. 6 Verf.). Dies ist durchaus eine kluge Regelung, denn bei der Verfassungsabstimmung von 1997 beteiligten sich lediglich 43% Polen. (vgl. Ismayr (Hrsg.) 2004: 219 f.)

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