Marktbeherrschung ist einer der zentralen Begriffe des (europäischen) Kartellrechts. Er ist Ausgangspunkt kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Zusammenschlusskontrolle, dessen Subsumtion in einem dynamischen Wirtschaftsprozess stattfindet und der interdisziplinären Synthese aus wirtschaftswissenschaftlichen Lösungsmodellen und juristischer Normierung verpflichtet ist. Marktbeherrschung kann nur einzelfallbezogen auf der Grundlage einer richtigen Marktabgrenzung erfolgen und auf einer Gesamtbetrachtung aus einer Vielzahl von Indikatoren und Faktoren allgemeiner und spezifischer Art interpretiert werden. In den letzten Jahren hielt ein neuer Begriff in die kartellrechtliche Diskussion und Anwendung Einzug und stand auch auf dem 13. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum im Mittelpunkt: der „more economic approach“. Zentraler Aspekt ist die Ökonomisierung zur besseren Erfassung von Wettbewerbsprozessen und des Gefahrenpotentials von fehlgehenden Aktionsparametern; damit einhergehend entsteht ein Spannungsfeld zwischen formaljuristischer Einordnung und ökonomischer Einzelfallanalyse.
Die vorliegende Arbeit beschreibt und beurteilt vor diesem Hintergrund die entwickelten Rechtsgrundsätze, die möglichen ökonomischen Ansatzpunkte eines „more economic approach“ und dessen systematische Grenzen und deren Umsetzungsprobleme. Die Arbeit konzentriert sich hierbei auf den Begriff der marktbeherrschenden Stellung und vermeidet die Überdehnung der Arbeit durch eine Untersuchung vor- und nachgelagerter Prüfungsstufen. Beginnend mit der Missbrauchsaufsicht aus Art. 82 EG kommt es zu einer Einordnung des Begriffs der Marktbeherrschung und einer Problematisierung oligopolistischer Marktsituationen und Reaktionsinterdependenzen, die insb. unter dem Einfluss eines wirtschaftswissenschaftlichen Berichts und dem Kommissions-Diskussionspapier zu Art. 82 EG im Kontext der „more economic approach“-Diskussion zu subsumieren ist. Daran schließt sich im zweiten Teil die Einordnung des Begriffs der marktbeherrschenden Stellung in den Kontext der Zusammenschlusskontrolle, bei der der neue Ansatz besonders ins Gewicht fällt und die Neuerung durch den SIEC-Test zur Feststellung von Marktbeherrschung abwägt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung
B. Unternehmen als Normadressaten
C. Die marktbeherrschende Stellung im europäischen Kartellrecht
I. Das System unverfälschten Wettbewerbs und historische Betrachtung
1. Marktabgrenzung
2. Neuere Entwicklungen durch den „more economic approach“
II. Der Begriff der marktbeherrschenden Stellung in Kontext des Art. 82 EG
1. Das Konzept der Einzelmarktbeherrschung i.S. des Art. 82 EG.
a) Formen der Einzelmarktbeherrschung
aa) Monopol und Quasi-Monopol
bb) Sonstige Formen der Einzelmarktbeherrschung
cc) Indikatoren zur Identifizierung von Einzelmarktbeherrschung
aaa) Marktanteil
bbb) Relativer Abstand zu Wettbewerbern
ccc) Marktzutrittsschranken und potentieller Wettbewerb
ddd) Entwicklungsstand des Marktes
eee) Unternehmensstrukturanalyse
fff) Marktverhaltensanalyse
ggg) Chiquita Fall und Ergebnis
dd) Ergebnis
b) Auswirkungen auf nicht beherrschten Drittmärkte
2. Konzept der kollektive Marktbeherrschung i.R. der Missbrauchsaufsicht
a) Die Marktform des Oligopols
aa) Abgrenzung zum Konzern
bb) Abgrenzung zum Kartell
b) Wettbewerbspolitische Notwendigkeit der Kontrolle von Oligopolen
c) Kriterien zur Feststellung „kollektiver Einheit“
d) Kollektive Marktbeherrschung aus oligopolistischer Reaktionsverbundenheit
aa) Sicht der KOM
bb) Sicht der Rspr.
e) Allg. Marktstruktur- und Unternehmensstrukturindikatoren
f) Nachfragermärkte
g) Konkurrenz zu Art. 81 EG
3. Die neuere Entwicklung in der Missbrauchsaufsicht
4. „More economic approach“ in Art. 82 EG?
III. Die marktbeherrschende Stellung in der Zusammenschlusskontrolle
1. Marktbeherrschungstest gem. Art. 2 III FKVO a.F. und dessen Kritik
2. Einzelmarktbeherrschung
3. Kollektive Marktbeherrschung und Erfassung koordinierter Effekte
4. Nicht-koordinierte (unilaterale) Effekte
5. Versagen des MB-Test bei nicht-koordinierten Effekten?
6. Der SLC-Test
7. Der Baby-Food-Fall
8. Die Ablösung durch den SIEC-Test gem. Art. 2 III FKVO n.F. und der „more economic approach“ in der Zusammenschlusskontrolle
a) Kritik am SIEC-Test
b) Kritik am MEA i.R. der Zusammenschlusskontrolle – Gefahr eines „soft law“?
aa) Ausgiebige Untersuchung vs. Zeitbeschränkung
bb) Gefährdung der Rechtssicherheit
cc) Einzelfallgerechtigkeit und Operationalität der Kriterien
dd) Wirtschaftswissenschaftliche Anwendungsprobleme
c) Berücksichtigung von Effizienzvorteilen (efficiency defense)
d) Sanierungsfunktionen (failing company defense)
e) Abschmelzungseffekte (shrinking effects)
9. Die Abkehr der KOM im Fall Oracle/PeopleSoft
10. Die Leitlinien zur neuen FKVO
11. Horizontale Zusammenschlüsse
12. Vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse unter dem Einfluss der Leitentscheidungen Tetra Laval/Sidel und GE/Honeywell
13. Aktuelles auf der Grundlage der neuen FKVO
a) Das Impala-Urteil des EuG
b) Die KOM-Entscheidung T-Mobile/tele.ring
14. Endergebnisse und Bewertung
D. Endergebnis und Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den zentralen Begriff der "marktbeherrschenden Stellung" im europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der jüngeren ökonomischen Neuausrichtung. Das Hauptziel besteht darin, die Entwicklung von klassischen Rechtsgrundsätzen hin zum "more economic approach" (MEA) zu beurteilen, dessen systematische Grenzen in der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle aufzuzeigen sowie die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die ökonomische Anwendungspraxis zu bewerten.
- Grundlagen und Definition der marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG
- Analyse des Einflusses des "more economic approach" auf Wettbewerbsprozesse
- Vergleich zwischen dem traditionellen Marktbeherrschungstest (MB-Test) und dem modernen SIEC-Test
- Untersuchung kollektiver Marktbeherrschung im Oligopol und bei nicht-koordinierten Effekten
- Bewertung der Rolle von Effizienzvorteilen (efficiency defense) in der Fusionskontrolle
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung und Zielsetzung
Marktbeherrschung ist einer der zentralen Begriffe des (europäischen) Kartellrechts. Er ist Ausgangspunkt kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Zusammenschlusskontrolle, dessen Subsumtion in einem dynamischen Wirtschaftsprozess stattfindet und der interdisziplinären Synthese aus wirtschaftswissenschaftlichen Lösungsmodellen und juristischer Normierung verpflichtet ist. Marktbeherrschung kann nur einzelfallbezogen auf der Grundlage einer richtigen Marktabgrenzung erfolgen und auf einer Gesamtbetrachtung aus einer Vielzahl von Indikatoren und Faktoren allgemeiner und spezifischer Art interpretiert werden.
In den letzten Jahren hielt ein neuer Begriff in die kartellrechtliche Diskussion und Anwendung Einzug und stand auch auf dem 13. St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum im Mittelpunkt: der „more economic approach“. Zentraler Aspekt ist die Ökonomisierung zur besseren Erfassung von Wettbewerbsprozessen und des Gefahrenpotentials von fehlgehenden Aktionsparametern; damit einhergehend entsteht ein Spannungsfeld zwischen formaljuristischer Einordnung und ökonomischer Einzelfallanalyse. Die Entwicklung wurde vom damaligen Wettbewerbskommissar Mario Monti Ende der 1960er angestoßen, der die neue ökonomische Interpretation des EU-Rechts als seine Hauptaufgabe ansah und die „greater sophistication in the economic analysis“ in den Mittelpunkt rückte.
Die Neuausrichtung der Kommissionspraxis erfuhr auch auf der Grundlage mehrerer Niederlagen der KOM vor dem EuG in Fusionskontrollverfahren im Jahr 2002 u.a. in den Rechtsachen Airtours/First Choice, Tetra Laval/Sidel und Schneider/Legrand einen Paradigmenwechsel, der zu intensiv diskutierten Reformbemühungen führte. Aufgrund einer langen Verfahrensdauer in einem dynamischen Wirtschaftsprozess und der Tendenz des EuG zu einem weiten zugebilligten Ermessensspielraum der KOM in der Fusionskontrolle war bis zu der Entscheidungsreihe die Annahme von einem „blauen Himmel über der Merger Task Force“ der KOM genährt. Das „Fusionsprivileg“ erfuhr, auch durch die jüngst ergangenen Aufhebungen genehmigter Zusammenschlüsse durch das EuG, ein Ende. Die Neo-Ökonomisierung wird auch unter der neuen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weiter forciert.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung: Einführung in den Begriff der Marktbeherrschung und Darstellung des Paradigmenwechsels durch den "more economic approach".
B. Unternehmen als Normadressaten: Definition und Abgrenzung des funktionalen Unternehmensbegriffs im europäischen Kartellrecht.
C. Die marktbeherrschende Stellung im europäischen Kartellrecht: Detaillierte Untersuchung des Wettbewerbssystems, der Einzelmarktbeherrschung sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Missbrauchs- und Zusammenschlusskontrolle.
D. Endergebnis und Stellungnahme: Fazit zur ökonomischen Evolution des Kartellrechts und kritische Würdigung der Wirksamkeit neuer Testverfahren.
Schlüsselwörter
Marktbeherrschende Stellung, europäisches Kartellrecht, more economic approach, Art. 82 EG, Fusionskontrolle, SIEC-Test, Missbrauchsaufsicht, Oligopol, Wettbewerbsschutz, Marktabgrenzung, Effizienzgewinne, Zusammenschlusskontrolle, kollektive Marktbeherrschung, Wettbewerbspolitik, EU-Kommission.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Konzept der marktbeherrschenden Stellung im Kontext des europäischen Kartellrechts, insbesondere im Hinblick auf den Übergang von einer formaljuristischen Betrachtung hin zu einem ökonomisch orientierten Ansatz ("more economic approach").
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Marktabgrenzung, die Missbrauchsaufsicht nach Art. 82 EG, die Fusionskontrolle sowie die Kontrolle kollektiver Marktbeherrschung bei Oligopolen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Rechtsgrundsätze und ökonomischen Ansatzpunkte des "more economic approach" zu beschreiben, deren systematische Grenzen aufzuzeigen und zu beurteilen, ob die Änderungen tatsächlich zu einer ökonomischen Evolution oder Revolution geführt haben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende juristische Analyse von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sowie auf die Auswertung wirtschaftswissenschaftlicher Berichte und Diskussionspapiere der EU-Kommission.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Missbrauchsaufsicht nach Art. 82 EG und die Einordnung der Marktbeherrschung in die Zusammenschlusskontrolle, inklusive der Analyse neuerer Testverfahren wie dem SIEC-Test.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben dem zentralen Begriff der marktbeherrschenden Stellung prägen "more economic approach", Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht und der SIEC-Test den inhaltlichen Kern der Arbeit.
Welche Bedeutung hat das "Impala-Urteil" in diesem Kontext?
Das Impala-Urteil wird als Novum für die Beurteilung der Verstärkung kollektiver Marktbeherrschung hervorgehoben, da es den Fokus auf die Preiskonvergenz legt und vom traditionellen Beweismaßstab abweicht.
Warum ist der "Baby-Food-Fall" relevant für die Untersuchung?
Der Fall verdeutlicht das Versagen des klassischen Marktbeherrschungstests (MB-Test) bei heterogenen Produkten und nicht-koordinierten Effekten, da dort ein wettbewerbsrelevanter Zusammenschluss aufgrund formaler Marktanteilsberechnungen fast übersehen worden wäre.
- Quote paper
- Thomas Hellmich (Author), 2007, Der Begriff der "marktbeherrschenden Stellung" - Grundlagen und neuere Entwicklungen im europäischen Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86578
