Ziel dieser Bachelorarbeit ist eine umfassende Analyse, inwiefern man vor dem Hintergrund der europäischen Vergemeinschaftung vom Ende nationaler Migrationspolitik sprechen kann. Thematisiert wird in diesem Zusammenhang zum einen das Spannungsverhältnis zwischen Kooperationswillen und Souveränitätsansprüchen der Nationalstaaten. Dazu gilt es zu klären, inwieweit eine gemeinsame europäische Migrationspolitik existiert, welche denkbaren Motive einer supranationalen Kooperation zugrunde liegen könnten und warum diese Thematik, trotz „Souveränitätsgeladenheit“ (Knelangen 2001, S. 32) des Politikfeldes, vermehrt Eingang auf die europäischer Ebene findet. Zum anderen wird das angesprochene Spannungsverhältnis durch nationalstaatliche Sicherheitsbedürfnisse erweitert. Diese Dimension manifestiert sich einerseits in der Absicht der EU-Mitgliedstaaten, Kontrolle darüber auszuüben, wer auf ihr Territorium einreist und wer sich dort aufhält (Tomei 1997, S. 65), denn der Umgang mit nicht gesteuerten, grenzüberschreitenden Migrationsströmen berührt Kernbereiche der staatlichen Souveränität, wenn zu befürchten ist, dass die gesellschaftliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sein könnten. Andererseits resultiert daraus die Einsicht, dass die nationalstaatliche Sicherheit in Anbetracht der neuen Qualität der Migration im Schengen-Raum gegebenenfalls durch eine europäische Zusammenarbeit bestmöglich gewährleistet wird.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 THEORETISCHER HINTERGRUND
2.1 THEORIEN ZUR EUROPÄISIERUNG
2.2 MIGRATIONSFORMEN
2.2.1 Flüchtlingsmigration
2.2.2 Arbeitsmigration
2.2.3 Irreguläre Migration
2.3 THEORIEN ZUR MIGRATION
2.3.1 Push- und Pullfaktoren
3 NATIONALSTAATLICHE INTERESSEN
3.1 SICHERHEITSRELEVANZ DER MIGRATIONSPOLITIK
3.2 SOUVERÄNITÄTSRELEVANZ DER MIGRATIONSPOLITIK
3.3 NATIONALSTAATLICHE KONTROLLE
4 EUROPÄISCHE UNION
4.1 KOOPERATIONSTHEORETISCHE AUSGANGSÜBERLEGUNGEN
4.2 SICHERHEITS- UND SOUVERÄNITÄTSRELEVANZ
4.3 EUROPÄISCHE MIGRATIONSPOLITIK VON SCHENGEN BIS ZUM HAAGER PROGRAMM
4.3.1 Das Schengener Abkommen
4.3.2 Das Schengener Durchführungsübereinkommen
4.3.3 Das Dubliner Abkommen
4.3.4 Der Maastrichter Vertrag
4.3.5 Der Amsterdamer Vertrag
4.3.6 Der Vertrag von Nizza
4.3.7 Das Haager Programm
5 DER „EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL“ ALS SPEZIFISCHES BEISPIEL FÜR EUROPÄISCHE KOOPERATION
5.1 VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT
5.2 ERSTE PHASE: MOTIVATION
5.3 ZWEITE PHASE: BESCHLUSSFASSUNG
5.4 DRITTE PHASE: IMPLEMENTIERUNG
6 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert, inwiefern vor dem Hintergrund der europäischen Vergemeinschaftung von einem Ende nationaler Migrationspolitik gesprochen werden kann. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichem Souveränitätsanspruch und sicherheitspolitischem Kooperationsdruck untersucht.
- Theorien der Europäisierung und Migration
- Sicherheits- und Souveränitätsrelevanz der Migrationspolitik
- Entwicklung der EU-Migrationspolitik von Schengen bis zum Haager Programm
- Der Europäische Haftbefehl als Fallbeispiel supranationaler Kooperation
- Paradigmenwechsel in der nationalen Migrationssteuerung
Auszug aus dem Buch
2.1 Theorien zur Europäisierung
In der politikwissenschaftlichen Debatte ist die Entwicklung des Politikfeldes Migration bisweilen zu einem Indikator avanciert, der vor dem Hintergrund der Globalisierung die Erosion nationalstaatlicher Handlungs- und Steuerungsspielräume verdeutlicht. Im Zuge ökonomischer und gesellschaftlicher Verflechtungen verlieren Nationalstaaten sukzessive die Kontrolle über ihr Territorium, dabei ignoriert transnationale Migration ebenso wie der internationale Transfer von Gütern, Kapital und Dienstleistungen zunehmend nationalstaatliche Grenzen und trägt dazu bei, die Kontroll- und Steuerungsfunktionen der Nationalstaaten zu unterlaufen. (Birsl, Müller 2005, S. 47) Bedingt durch Globalisierungsprozesse kommt es jedoch nicht nur zu einem signifikanten Steuerungsverlust, sondern gleichzeitig auch zur Kompensierung dieser Einschränkungen durch eine verstärkte europäische Integration, in der supranationale Institutionen traditionelle nationalstaatliche Funktionen und Kompetenzen schrittweise ablösen.
Für die Migrationspolitik wirkt neben der Zunahme von globalen Verflechtung ebenso erschwerend, dass nationalstaatliche Souveränität durch universale völkerrechtlich anerkannte Menschenrechte eingeschränkt wird, denn hier wird der Staat in seinem Vorrecht beschnitten, darüber zu bestimmen, wer sein Territorium betreten darf. (Sassen 1998, S. 6–8; Hollifield 1999, S. 27)
Im theoretischen Diskurs lassen sich schließlich drei zentrale Entwicklungstrends erkennen, die die Problematik nationalstaatlicher Handlungsautonomie offenbaren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Einleitung in die Forschungsfrage zum Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und europäischer Kooperation bei der Steuerung von Migrationsbewegungen.
2 THEORETISCHER HINTERGRUND: Vorstellung relevanter Theorien zur Europäisierung und Migration, inklusive der losing control, convergence und escape to europe Hypothesen.
3 NATIONALSTAATLICHE INTERESSEN: Analyse der Sicherheits- und Souveränitätsdimensionen nationalstaatlicher Migrationspolitik am Beispiel Deutschlands.
4 EUROPÄISCHE UNION: Untersuchung der Entwicklung der Migrationspolitik von den Anfängen der zwischenstaatlichen Kooperation bis hin zum Haager Programm.
5 DER „EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL“ ALS SPEZIFISCHES BEISPIEL FÜR EUROPÄISCHE KOOPERATION: Fallstudie zur Komplexität der Implementierung supranationaler Rechtsakte in nationale Gesetzgebungen anhand des Europäischen Haftbefehls.
6 FAZIT: Zusammenfassende Bewertung des Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik und der Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Kompetenzabgabe an die EU.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Migrationspolitik, Nationalstaat, Souveränität, Innere Sicherheit, Europäisierung, Europäischer Haftbefehl, Asylpolitik, Flüchtlingsmigration, Schengen, Globalisierung, Intergouvernementalismus, Supranationalität, Grenzkontrolle, Harmonisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Prozess der europäischen Vergemeinschaftung der Migrationspolitik und hinterfragt, ob dies tatsächlich das Ende der nationalen Migrationspolitik bedeutet.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die theoretischen Grundlagen der Migration, die nationalstaatlichen Interessen bezüglich Sicherheit und Souveränität sowie die vertragliche Entwicklung der europäischen Migrationspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse, warum Nationalstaaten bereit sind, Souveränitätsrechte an die EU abzugeben, obwohl Migration ein hochsensibler Bereich nationaler Identität und Sicherheit ist.
Welche wissenschaftlichen Theorien werden verwendet?
Die Arbeit nutzt unter anderem die "losing control", "convergence" und "escape to europe" Hypothesen, um die Motivlagen der Nationalstaaten zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung von Schengen bis zum Haager Programm und erläutert anhand des Europäischen Haftbefehls die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Souveränität, Europäisierung, Migrationssteuerung, Sicherheitspolitik und Vergemeinschaftung beschreiben.
Warum spielt die Sicherheitspolitik eine so große Rolle bei der Migration?
Migration wird von vielen Staaten als potenzielles Risiko für die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nationale Identität wahrgenommen, was zu einem verstärkten Kontrollbedürfnis führt.
Welche Rolle spielt der Europäische Haftbefehl als Fallbeispiel?
Er dient als anschauliches Beispiel für die komplexen Aushandlungsprozesse und die juristischen Hürden bei der nationalen Implementierung von EU-Recht in der sogenannten "dritten Säule".
Gibt es einen klaren Trend zur Abschaffung nationaler Politik?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass zwar Kompetenzen auf die EU übertragen wurden, die Staaten aber weiterhin versuchen, besonders bei legalen Migrationswegen die Steuerungshoheit zu behalten.
- Quote paper
- BA of Arts Andreas Becker (Author), 2007, Das Ende nationaler Migrationspolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86969
