In der letzten Legislaturperiode hat die rot-grüne Koalition das sog. EURLUmsG verabschiedet mit dem Ziel die bereits beschlossenen EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.1 Dabei wurde auch das Körperschaftsteuergesetz (KStG) dahingehend reformiert, dass erstmals vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen nach § 14 Abs. 3 KStG als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger zu betrachten sind. Ebenso sind Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, als Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft zu sehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Voraussetzungen für Mehr- und Minderabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3 KStG und § 27 Abs. 6 KStG
2.1. Grundgedanke
2.2. Die Organschaft
2.3. Der Ergebnisabführungsvertrag
2.4. Regelfall der innerorganschaftlichen Ergebnisabführung
2.5. Der Begriff „vororganschaftlich“
2.5.1. Abgrenzung von „vororganschaftlich“ zu „außerorganschaftlich“
2.5.2. Abgrenzung von vororganschaftlicher Zeit zu vorvertraglicher Zeit
3. Organträgerwechsel / Änderung der Gesellschaftsverhältnisse
3.1. Fortsetzung und Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages
3.2. Einbindung und Ausscheiden aus dem Organkreis
4. Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftssteuerlichen Organschaft
4.1. Urteil des BFH
4.2. Gründe des BFH und weitergehende Erläuterung
4.3 Keine Rückzahlung von Einlagen
4.4. Rechtlich noch ungeklärte Tatbestände
4.5. Schlussfolgerung
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die steuerlichen Konsequenzen von Minder- und Mehrabführungen im Kontext der körperschaftsteuerlichen Organschaft. Ziel ist es, die Voraussetzungen dieser Abführungen zu klären, ihre Behandlung bei Organträgerwechseln oder Änderungen in der Beteiligungsstruktur zu analysieren und insbesondere die Auswirkungen des BFH-Urteils von 2007 auf die Auflösung passiver Ausgleichsposten kritisch zu erörtern.
- Steuerliche Einordnung von Minder- und Mehrabführungen
- Abgrenzung der Begriffe „vororganschaftlich“ und „außerorganschaftlich“
- Auswirkungen von Organträgerwechseln auf das Organschaftsverhältnis
- Bilanztechnische Behandlung von Ausgleichsposten bei Beendigung der Organschaft
- Analyse des BFH-Urteils zur erfolgsneutralen Auflösung von Ausgleichsposten
Auszug aus dem Buch
4.1. Urteil des BFH
In diesem Jahr erging ein Urteil des BFH, nachdem eine Holding auf das Recht zur Bildung von passiven Ausgleichsposten für die übernommenen Verluste der Tochtergesellschaft geklagt hatte. Ursprünglich verantwortlich für die Verluste war die Enkelgesellschaft der Holding, die ebenso organschaftlich angebunden war. Dabei verursachte diese im Verlauf der Jahre erhebliche handelsrechtliche Verluste, die ausgeglichen wurden.
Die Tochtergesellschaft verzichtete dementsprechend auch auf Forderungen und das Kapitalkonto verringerte sich. Es wurde auch keine Teilwertabschreibung an den Anteilen an der Gesellschaft vorgenommen. Zusammen mit den nachträglichen Anschaffungskosten kam es zu einer Differenz in der Handels- und Steuerbilanz dadurch dass in den Verlustjahren dem negativen steuerlichen Einkommen kein handelsrechtlich übernommener Verlust gegenüberstand. Die Tochtergesellschaft bildete dafür aber einkommensneutrale, passive Ausgleichsposten um die handelsrechtliche Mehrabführung zu berücksichtigen.
Die Holding übertrug ihre Anteile daraufhin an eine weitere Gesellschaft, deren Anteile sie im Streitjahr erworben hatte. Kurz darauf veräußerte sie diese an einen externen Erwerber weiter. Nach der erfolgswirksamen Auflösung der Ausgleichsposten bei der Holding auf Grund des Verkaufs argumentierte sie gegenüber den Finanzbehörden, dass nicht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuert wurde und auch keine gesetzliche Grundlage gegeben war den Posten zu ihren Ungunsten aufzulösen. Dadurch kam es zum Gerichtsverfahren.
Der BFH schloss sich der Meinung des Klägers an. Es fehlte schlicht an der gesetzlichen Grundlage, den passiven Ausgleichsposten erfolgswirksam aufzulösen wegen der Übertragung der Anteile auf die neue Gesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die Reformen durch das EURLUmsG und Einführung in die steuerliche Problematik von Minder- und Mehrabführungen im Organschaftskontext.
2. Voraussetzungen für Mehr- und Minderabführungen im Sinne des § 14 Abs. 3 KStG und § 27 Abs. 6 KStG: Erläuterung der Grundlagen von Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag und der begrifflichen Abgrenzungen zwischen vor- und außerorganschaftlichen Tatbeständen.
3. Organträgerwechsel / Änderung der Gesellschaftsverhältnisse: Analyse der steuerlichen Auswirkungen bei Wechsel des Organträgers oder Umstrukturierungen innerhalb des Organkreises.
4. Auflösung von passiven Ausgleichsposten bei Beendigung der körperschaftssteuerlichen Organschaft: Detaillierte Erörterung des BFH-Urteils von 2007 zur Behandlung von Ausgleichsposten bei Beendigung der Organschaft durch Anteilsveräußerung.
5. Zusammenfassung: Abschlussbetrachtung der Ergebnisse zur steuerlichen Neutralität und den Anforderungen an die Behandlung von Ausgleichsposten.
Schlüsselwörter
Organschaft, KStG, Minderabführung, Mehrabführung, Ergebnisabführungsvertrag, Organträger, Ausgleichsposten, Steuerbilanz, Handelsbilanz, vororganschaftlich, BFH, Körperschaftsteuer, Einlagekonto, Veräußerung, Doppelbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Behandlung von Mehr- und Minderabführungen im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft, insbesondere unter Berücksichtigung aktueller BFH-Rechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen für Organschaften, die steuerliche Einordnung von Ergebnisabführungen sowie die Behandlung von bilanziellen Ausgleichsposten bei Veränderungen in der Unternehmensstruktur.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Klärung der steuerlichen Konsequenzen bei Minder- und Mehrabführungen sowie die Analyse der Rechtslage zur Auflösung von Ausgleichsposten bei Beendigung der Organschaft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung aktueller Gesetzesänderungen und finanzgerichtlicher Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteile).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der Organschaft, die Auswirkungen von Organträgerwechseln und die detaillierte Analyse der Auflösung passiver Ausgleichsposten nach dem BFH-Urteil 2007.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Organschaft, Ergebnisabführungsvertrag, Minder-/Mehrabführung, Ausgleichsposten und steuerliche Einmalbelastung.
Wie bewertet der Autor die Auflösung von Ausgleichsposten?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass diese ohne gesetzliche Grundlage oder organschaftliche Pflicht erfolgsneutral aufzulösen sind, da eine fiktive Einordnung als Einlage nicht gerechtfertigt ist.
Warum ist die Abgrenzung von „vororganschaftlich“ wichtig?
Diese Abgrenzung ist entscheidend, da § 14 Abs. 3 KStG für vororganschaftlich verursachte Abführungen spezifische steuerliche Folgen (als Einlage oder Ausschüttung) vorsieht, die von der laufenden innerorganschaftlichen Behandlung abweichen.
- Quote paper
- Tobias Kerker (Author), 2008, Die steuerliche Berücksichtigung von Minder- und Mehrabführungen ohne und mit Bezug zur außerorganschaftlichen Zeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87038
