Die angekündigte Änderung der Rechtsprechung des BAG´s zur Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen, ist m.E. richtig und macht durchaus Sinn. Dafür sprechen vor allem der Grundsatz der Vertragsauslegung sowie die Anwendung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht. Letztendlich kann aber nicht argumentativ nachvollzogen werden, dass der Vertrauensschutz nur für Arbeitsverträge
gelten soll, die bis zum 31.12.2001 geschlossen wurden. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, so dass die Arbeitgeber die stets in die jahrzehntelange Anwendungsregel des BAG vertraut haben, nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden. ...
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Individual- und Kollektivarbeitsrecht
1.2 Anwendung Tarifvertrag
2 Bezugnahmeklauseln und deren Bedeutung
2.1 Statische Bezugnahmeklausel
2.2 Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
2.3 Große dynamische Bezugnahmeklausel
3 Bisherige Rechtsprechung des BAG bei einem tarifgebunden Arbeitgeber
4 Bisherige Rechtsprechung des BAG bei einem nicht tarifgebunden Arbeitgeber
5 Kritik der bisherigen Anwendungsregelung
6 Neue Rechtsprechung BAG Urteil vom 14.12.2005
7 Argumente für die Rechtsprechungsänderung
8 Zeitliche Anwendung
8.1 Altverträge
8.2 Neuverträge
9 Das BAG-Urteil im Lichte des Europarechts
10 Auswirkungen und Hinweise für die Arbeitswelt
11 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die veränderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge. Ziel ist es, die Entwicklung von der bisherigen Gleichstellungsabrede hin zur dynamischen Auslegung am Wortlaut nachzuvollziehen sowie die Konsequenzen für Praxis, Vertrauensschutz und Europarecht zu beleuchten.
- Grundlagen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts
- Differenzierung zwischen statischen und dynamischen Bezugnahmeklauseln
- Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des BAG und Einfluss des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- Die Wende durch das BAG-Urteil vom 14.12.2005
- Die Auswirkungen der Werhof-Entscheidung des EuGH
Auszug aus dem Buch
2.1 Statische Bezugnahmeklausel
Eine statische Bezugnahmeklausel liegt vor, wenn auf einen bestimmten, genau definierten Tarifvertrag in seiner konkreten Fassung verwiesen wird.21
Formulierungsbeispiel: Es gilt der Tarifvertrag für das Friseurhandwerk in der Fassung vom 01.01.2005. Der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Teilhabe an zukünftigen Tarifentwicklungen.22
Die statische Bezugnahme bewirkt, dass der Arbeitgeber begünstigt wird, indem letztendlich die Entscheidung vom Unternehmer vorbehalten wird, inwieweit sich eine normative tarifliche Veränderung auf die Arbeitnehmer auswirkt. Zu beachten ist, dass durch die Verweisung auf eine bestimmte Fassung des Tarifvertrags, sich die Arbeitsbedingungen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und der nicht organisierten Arbeitnehmer nach einer späteren Änderung des Tarifvertrags unterscheiden, wenn z.B. eine Tariflohnerhöhung stattgefunden hat. Somit ist für die Außenseiter diese Regelung als nachteilig anzusehen, da die tarifvertraglichen Ansprüche eingefroren werden. In der Praxis sind statische Bezugnahmeklauseln aber selten anzutreffen.23
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Unterscheidung zwischen Individual- und Kollektivarbeitsrecht sowie die Bedeutung von Tarifverträgen für Arbeitsverhältnisse.
2 Bezugnahmeklauseln und deren Bedeutung: Erläuterung der verschiedenen Arten von Klauseln, wie statische sowie kleine und große dynamische Bezugnahmen.
3 Bisherige Rechtsprechung des BAG bei einem tarifgebunden Arbeitgeber: Darstellung der Praxis, Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden auszulegen, um Außenseiter tariflich einzubinden.
4 Bisherige Rechtsprechung des BAG bei einem nicht tarifgebunden Arbeitgeber: Behandlung der Verweisungsklauseln bei Arbeitgebern ohne Tarifbindung als echte dynamische Verweisungen.
5 Kritik der bisherigen Anwendungsregelung: Diskussion der Kritikpunkte, insbesondere bezüglich der AGB-Kontrolle, Unklarheitsregel und des Transparenzgebots.
6 Neue Rechtsprechung BAG Urteil vom 14.12.2005: Vorstellung der Abkehr des BAG von der bisherigen Praxis hin zur wortlautgetreuen Auslegung.
7 Argumente für die Rechtsprechungsänderung: Begründung des BAG basierend auf geänderten Rahmenbedingungen und der AGB-Kontrolle.
8 Zeitliche Anwendung: Erläuterung der Differenzierung zwischen Alt- und Neuverträgen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses.
9 Das BAG-Urteil im Lichte des Europarechts: Analyse der Werhof-Entscheidung des EuGH und deren Einfluss auf die Bindungswirkung bei Betriebsübergängen.
10 Auswirkungen und Hinweise für die Arbeitswelt: Praxistipps für Arbeitgeber zur Gestaltung von Klauseln nach der neuen Rechtsprechung.
11 Schlussbetrachtung: Fazit zur Richtigkeit der Rechtsprechungsänderung und Ausblick auf künftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, BAG, Rechtsprechung, AGB-Kontrolle, Tarifbindung, Dynamische Verweisung, Statische Verweisung, Betriebsübergang, Europarecht, Werhof, Tarifflucht, Arbeitsvertrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Einordnung und die Rechtsprechung zu Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, mit denen auf Tarifverträge verwiesen wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Tarifvertragsrecht, die Auslegung von AGB in Arbeitsverträgen, die Rechtsprechung des BAG zum Thema Gleichstellungsabreden und der Einfluss europarechtlicher Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Wandel in der Auslegungspraxis des Bundesarbeitsgerichts hin zu einer strengen Wortlautauslegung zu analysieren und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Vertragspraxis aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung (BAG, EuGH) und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die verschiedenen Typen von Bezugnahmeklauseln, die Kritik an der alten BAG-Praxis, die neue Rechtsprechung ab 2005 sowie die zeitliche Anwendbarkeit auf Alt- und Neuverträge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Arbeitsrecht, Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, AGB-Kontrolle und Betriebsübergang.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen so wichtig?
Sie ist entscheidend für den Vertrauensschutz. Das BAG wendet die neue Rechtsprechung auf Neuverträge strenger an, während für Altverträge (vor 2002) teilweise an der alten Rechtsprechung festgehalten wird.
Welche Rolle spielt das Urteil des EuGH (Werhof)?
Der EuGH klärte im Rahmen der Betriebsübergangs-Richtlinie, inwieweit dynamische Tarifverweisungen auf einen Erwerber übergehen und welche Bedeutung die negative Vereinigungsfreiheit dabei hat.
- Quote paper
- Steffen Thiel (Author), 2007, Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge und ihre Auslegung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87165
