Reformen der globalen Finanz- und Handelsinstitutionen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Bretton Woods System und seine Institutionen
2.1 Weltbank und Weltbankgruppe
2.1.1 Gründungsgeschichte und Aufgaben
2.1.2 Struktur
2.2 Internationaler Währungsfonds (IWF)
2.2.1 Gründungsgeschichte und Aufgaben
2.2.2 Struktur

3. Welthandelsorganisation (WTO)
3.1 Vom Handelsabkommen zur Organisation
3.2 Welthandelsorganisation (WTO)
3.2.1 Gründungsgeschichte und Ziele
3.2.2 Struktur

4. Problemfelder der Institutionen
4.1 Der Washington Consensus
4.2 Das Strukturanpassungsprogramm der Weltbank und des IWF
4.3 Das Aufgabengebiet der Weltbank
4.4 Die Abschottung der Märkte der Industrieländer
4.5 Die faktische Unterrepräsentation der Entwicklungsländer

5. Reformansätze
5.1 Institutionelle Reformen
5.2 Einbeziehung der Zivilgesellschaft
5.3 Unterstützung der Entwicklungsstaaten
5.4 Erweiterung der Themenpalette

6. Schlussbetrachtung

1. Einleitung

Die großen, globalen Finanz- und Handelsinstitutionen stehen bereits seit einigen Jahren in der Kritik. Diese entzündet sich an der Tatsache, dass die Industriestaaten durch ihre Hilfe ihre globale Vormachtstellung verteidigen. Dies geschieht zu Lasten vieler kleiner, finanzschwacher Staaten, die es trotz kolonialer Unterdrückung oder militärischer Interventionen geschafft haben, auf dem Weltmarkt mit den Industriestaaten konkurrieren zu können.

Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten wird zunehmend größer und im folgenden soll untersucht werden, inwiefern die globalen Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation reformiert werden müssen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Zunächst werden die einzelnen Institutionen und ihre Gründungsgeschichte kurz vorgestellt. Diese Darstellung der Institutionen ist bewusst kurz gefasst und nicht vollständig und wird nur dort detailliert vorangetrieben, wo es für spätere Betrachtungen der Probleme und Lösungen notwendig ist.

Es schließt sich die Analyse der wichtigsten Problemfelder der der Institutionen an, auf deren Basis letztendlich verschiedene Reformansätze dargestellt und diskutiert werden sollen.

Eine abschließende Betrachtung klärt noch offene Fragen und zieht ein Fazit aus den dargestellten Analysen und Beschreibungen.

2. Das Bretton Woods System und seine Institutionen

Bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs wurde das internationale Währungssystem auf dem internationalen Goldstandard aufgebaut, bei dem jede nationale Währungseinheit durch eine bestimmte Mengeneinheit Gold definiert ist. Das Austauschverhältnis der Währungen untereinander ist durch diese Goldgrundlage festgelegt (Goldparität).^[1] Das Funktionieren dieses Systems setzte die Einhaltung gewisser Verhaltensstandards der einzelnen Staaten voraus, so die Einhaltung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, um die Stabilität der Wechselkurse zu gewähren.^[2]

Die zunehmende Konzentration auf die Eigeninteressen der Staaten und die auch darauf zurückzuführende Weltwirtschaftskrise machte ein neues Währungssystem notwendig. „In der Währungspolitik dominerten nationale Gesichtspunkte völlig, und das Schwinden internationaler Solidarität war ein wichtiger Faktor für die Weltwirtschaftskrise. […] Wechselkursmanipulationen [wurden] zur währungspolitischen Waffe, um die eigenen Exportchancen und damit die heimische Beschäftigungslage auf Kosten anderer Staaten zu verbessern.“^[3]

Auf der Konferenz von Bretton Woods im Juli 1944 wurde die Einführung eines festen Wechselkurssystems mit dem US-Dollar als Leitwährung, an den die Währungen aller teilnehmenden Staaten zu koppeln waren, beschlossen. Als Instrumente für Eingriffe bei eventuellen Schieflagen des Systems wurden der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank geschaffen. Die Internationale Handelsorganisation (ITO) als dritte Institution kam nie zustande.

Nachdem die US-Außenhandelsdefizite insbesondere während des Vietnam-Kriegs immer größer wurden, war die Bindung des Dollars an Gold nicht mehr zu halten. Nach einigen Rettungsversuchen (neue Währungsparitäten und erweiterte Schwankungsbreiten) wurde 1973 der Ausstieg aus dem System der festen Wechselkurse beschlossen. Die Institutionen blieben jedoch erhalten.^[4]

2.1 Weltbank und Weltbankgruppe

2.1.1 Gründungsgeschichte und Aufgaben

Die Weltbank ging aus der Konferenz von Bretton Woods hervor und wurde 1945 offiziell gegründet. Ihr ursprünglicher Zweck bestand in der Finanzierungshilfe des Wiederaufbaus vom Zweiten Weltkrieg zerstörter Staaten und wirtschaftlicher Entwicklung. Ersteres Ziel wurde jedoch durch die USA in Form des Marshall-Plans verwirklicht.^[5] Andersen sieht die Weltbank zurückgehen „auf amerikanische Pläne […], die auf eine Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen in der Nachkriegszeit mit dem Ziel größtmöglicher Kooperation und teilweiser Integration gerichtet waren.“^[6] Dieses Ziel versuchte sie durch finanzielle Hilfen, Beratung und technische Hilfe für Mitgliedsländer zu verwirklichen. Die Weltbank gilt als multilaterale Geldquelle für Entwicklungsfinanzierung und Armutsbekämpfung. Dabei erfolgt die Kreditvergabe nach strengen Kriterien: alle Maßnahmen sollen der Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums dienen.

Die Weltbank gliedert sich in Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), welche Kredite für Schwellen- und Entwicklungsländer zu günstigen, aber am Markt orientierten Konditionen vergibt sowie die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die zinsfreie Darlehen ausschließlich an ärmste Entwicklungsländer vergibt.

Nachdem zunächst nur Kredite für Projektfinanzierungen vergeben wurden, kamen seit den 1980er Jahren Strukturanpassungskredite hinzu, die strukturelle Reformen im öffentlichen Sektor und Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen fördern sollten. Unter dem Ziel der allgemeinen Reformierung der Handels- und Fiskalpolitik sowie Liberalisierung und Privatisierung arbeitet die Weltbank zusammen mit dem IWF Anpassungsprogramme aus, die einerseits durch die gewährten Kredite umgesetzt werden sollen und deren Umsetzung andererseits Grundlage für weitere Kredite bildet. Die Kreditvergabe erfolgt nur an Mitgliedsstaaten der Weltbank, welche ihrerseits zuvor dem IWF beizutreten haben.^[7]

2.1.2 Struktur

Die Weltbankgruppe umfasst fünf Organisationen. Die genannte IBRD und IDA werden dabei als Weltbank zusammengefasst. Die drei weiteren Organisationen sind die Internationale Finanz-Corporation (IFC), die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Ein gemeinsamer Präsident, laut Satzung immer US-Amerikaner, steht allen Institutionen der Weltbankgruppe vor.

Die Mitgliedsländer halten Anteile an der Weltbank, nach denen sich auch die Stimmgewichtung verteilt (250 Basisstimmen plus eine weitere pro gehaltenem Anteil).^[8]

Das höchste Beschlussfassungsorgan ist der Gouverneursrat, in dem jedes Mitglied einen Sitz hat. Dieser tagt einmal jährlich zusammen mit dem Gouverneursrat des IWF. Dem Direktorium gehören 24 Exekutivdirektoren an. Die fünf größten Beitragszahler (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich) sowie Russland, China und Saudi-Arabien stellen jeweils einen Direktor, alle weiteren werden von den übrigen Mitgliedsstaaten auf zwei Jahre bestimmt. Die Aufgaben des Direktoriums bestehen in der Ausführung und Überwachung der Bankgeschäfte und der Ausarbeitung von Länderstrategien und Vergabekriterien.^[9]

2.2 Internationaler Währungsfonds (IWF)

2.2.1 Gründungsgeschichte und Aufgaben

Auch der IWF wurde nach der Bretton-Woods-Konferenz 1946 offiziell gegründet. Seine Aufgabe besteht in der Sicherung der Stabilität des internationalen Währungssystems. Die anfänglichen Hauptaufgaben des IWF bestanden in der Überwachung der Wechselkurse seiner Mitglieder und der Gewährung von Übergangskrediten bei kurzfristigen Leistungsbilanzdefiziten. Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems änderten sich diese Aufgaben hin zu einer ausgedehnten innerstaatlichen Kontrolle. Neben der Überwachung der Wechselkurspolitik der Mitgliedsstaaten überprüfte der IWF zunehmend ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik und beriet bei der Gestaltung und Umsetzung der Haushalts- und Geldpolitik.

Seit den 1970er Jahren wurden spezielle Instrumente für Entwicklungsländer geschaffen. Bei übermäßigen Zahlungsbilanzdefiziten stellt der IWF spezielle Kredite mit höherer Laufzeit und höheren Auflagen bereit. Zudem gibt es ein Kreditfenster für Strukturanpassung für Entwicklungsländer mit niedrigem pro-Kopf-Einkommen zu günstigen Zinsbedingungen.^[10]

[...]

^[1] Vgl. Pollert et al., 2004, S. 225

^[2] Vgl. Andersen, 2006, S. 243

^[3] Ebd., S. 243f.

^[4] Vgl. ebd., S. 244

^[5] Vgl. Andersen, 2006a, S. 557

^[6] Ebd.

^[7] Vgl. Mohr, 2005, S. 301ff

^[8] Vgl. Andersen, 2006a, S. 558

^[9] Vgl. Mohr, 2005, S. 305

^[10] Vgl. ebd., S. 302f.