In mehreren einzelnen Steuergesetzen sind für das gemeinnützige, also dem Wohle der Allgemeinheit dienende Wirken steuerliche Erleichterungen und Vergünstigungen vorgesehen. Hier sind zu nennen die Steuerbefreiung von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögenssteuer , die Besteuerung von steuerpflichtigen Umsätzen mit dem ermäßigten Steuersatz , die Steuerfreiheit bei der Erbschaft-/Schenkungssteuer und die Steuerfreiheit bei der Grundsteuer . Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten im allgemeinen gemeinnützigen Bereich sowie Steuerbegünstigungen von Ausgaben in Form von Spenden. Außer den steuerlichen Vergünstigungen kommen noch z.B. die Zuschüsse der öffentlichen Hand und unter anderem die Befreiung von staatlichen Gebühren und Kosten.
Der wesentliche Hintergrund für die Gewährung solcher Vergünstigungen ist die Entlastung des Staates von eigenen Aufgaben, die von den gemeinnützigen Einrichtungen übernommen werden. Die gemeinnützigen Körperschaften verwenden ihre Mittel für Zwecke, für die sonst Staat oder Kommunen Steuermittel einsetzen würden. Das Tätigwerden dieser Einrichtungen im Sinne des Staates im gleichen Umfang zu versteuern, wie die eigennützige Gewinnerzielung wäre nicht sinnvoll, da die Belastung die Bereitschaft und die Mittel zum selbstlosen Handeln schmälern würden. Zudem würde der Handlungsspielraum der Körperschaften dadurch beschnitten.
Die Steuerbegünstigungen in den einzelnen Steuergesetzen beziehen sich häufig auf die Gemeinnützigkeit. Im folgenden werden zunächst die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft erörtert, wonach auf das praktische Anerkennungsverfahren und dessen Besonderheiten näher eingegangen wird.
Die Komplexität und Verwobenheit der einzelnen steuerlichen Regelungen macht es für Einrichtungen schwer, die häufig eng gesetzten Grenzen einer Steuerbefreiung nicht zu überschreiten. Die Überschreitung dieser Grenzen kann unter anderem zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, was bei den gemeinnützigen Einrichtungen den Entzug ihrer Lebensgrundlage bedeuten kann.
Im zweiten Teil werden die einzelnen Rechtsfolgen und Auswirkungen des Verlustes des Gemeinnützigkeitsstatus aufgeführt. Daraufhin werden die einzelnen Gefahrenquellen und Fehlverhalten der Körperschaften und ihrer Vertreter unter rechtlicher und verfassungsmäßiger Würdigung dargestellt, die zu diesem Verlust führen können.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1. Begründung des Gemeinnützigkeitsstatus
A. Die „steuerbegünstigten Zwecke“ der Abgabenordnung
I. Subjekt und Voraussetzungen der §§ 51 ff AO
II. Anforderungen an die Satzung
1) Formelle Satzungsmäßigkeit
2) Grundsatz der Vermögensbindung
3) Verbotener Satzungsinhalt
B. Praktisches Anerkennungsverfahren
I. Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit im Rahmen des Körperschaftssteuerveranlagungsverfahrens
II. Vorläufige Bescheinigung
III. „Verzicht“ auf den Gemeinnützigkeitsstatus
C. Zusammenfassung
Teil 2. Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
D. Rechtsfolgen bei Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
I. Fristsetzung nach § 63 IV AO
II. Änderung und Erlass von Steuerbescheiden
III. Nachversteuerung der letzten 10 Jahre
IV. Spendenhaftung
E. Gefahrenquellen und Gründe für die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus
I. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
II. Zurechnung von Handlungen
III. Zeitnahe Mittelverwendung
IV. Mittelfehlverwendung
V. Verstöße gegen die allgemeine Rechtsordnung
1) Die Behandlung der Verstöße in der Praxis
a) Frühere Rechtsprechung
b) Ähnliche Haltung der Literatur und Verwaltungspraxis
c) Die jüngere Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
d) Stellungnahme
2) Zusammenfassung/Ergebnis
VI. Zusammenfassung
F. Schlusssatz
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung des Gemeinnützigkeitsstatus nach der Abgabenordnung (AO) und untersucht detailliert die schwerwiegenden Rechtsfolgen sowie die Ursachen für dessen Verlust. Das primäre Ziel ist es, die komplexen Anforderungen an die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung von Körperschaften aufzuzeigen und dabei insbesondere das Spannungsfeld zwischen notwendiger staatlicher Kontrolle und der Sicherung der steuerlichen Vergünstigungen für gemeinnützige Zwecke zu beleuchten.
- Voraussetzungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51 ff AO.
- Prozessuale Aspekte des Anerkennungsverfahrens und die Bedeutung des Freistellungsbescheids.
- Rechtsfolgen bei Verlust des Status, einschließlich Nachversteuerung und Spendenhaftung.
- Gefahrenquellen durch Mittelfehlverwendung und Verstöße gegen die allgemeine Rechtsordnung.
- Kritische Würdigung der Rechtsprechung zur Zurechnung von Fehlverhalten in der Geschäftsführung.
Auszug aus dem Buch
D. Rechtsfolgen bei Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
Verstößt eine steuerbegünstigte Körperschaft gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinnützigkeitsstatus, somit gegen die Anforderungen an die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung, so wird je nach Umfang und Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gewürdigt und je nach Bedarf sanktioniert.
Bei Mängeln an der Satzung im Rahmen der Gründung einer Körperschaft wird im allgemeinen die Satzung im Vorfeld mit der Finanzverwaltung abgesprochen, korrigiert und an die Anforderungen angepasst, so dass die Verstöße von vornherein behoben werden und keinerlei negative Folgen entstehen können.
I. Fristsetzung nach § 63 IV AO
Bildet eine steuerbegünstigte Körperschaft Rücklagen, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 AO vorliegen, oder verwendet die Körperschaft ihre Mittel nicht zeitnah, wird in der Regel von der Finanzverwaltung eine Frist gesetzt, innerhalb dessen die Körperschaft die thesaurierten Mittel für steuerbegünstigten Zwecke verwenden muss. Diese Regelung ist in § 63 IV AO geregelt und sieht den praktischen Bedürfnissen entsprechende Bestimmung vor, die als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu werten ist und für die Körperschaften eine Möglichkeit vorsieht, ihre Fehler zu korrigieren, bevor es zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus kommt. In dieser gesetzten Frist sind die thesaurierten Mittel für steuerbegünstigten Zwecke zweckmäßig zu verwenden, ohne die Mittel zu verschleudern. Bei erstmaligen Verstößen wird in der Regel auf der Grundlage dieser Ermessensvorschrift eine Frist von 2 bis 3 Jahren angesetzt. Bei bewussten und wiederholten Verstößen kann von der Anwendung dieser Vorschrift abgesehen werden und sofort der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften und den Hintergrund zur Entlastung des Staates.
Teil 1. Begründung des Gemeinnützigkeitsstatus: Erörterung der Voraussetzungen gemäß §§ 51 ff AO sowie des Anerkennungsverfahrens und der Bedeutung der Satzung.
Teil 2. Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus: Darstellung der Rechtsfolgen bei Fehlverhalten sowie detaillierte Analyse der Gefahrenquellen wie Mittelfehlverwendung und Rechtsverstößen.
F. Schlusssatz: Fazit zur Komplexität des Gemeinnützigkeitsrechts mit Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtssicherheit durch statusbegründende Verwaltungsakte.
Schlüsselwörter
Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, AO, Körperschaftsteuer, Satzung, Vermögensbindung, Freistellungsbescheid, Mittelverwendung, Mittelfehlverwendung, Spendenhaftung, Geschäftsführung, Rechtsordnung, Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerbegünstigung, Gemeinnützige Körperschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen des Gemeinnützigkeitsstatus im deutschen Steuerrecht, insbesondere die Anforderungen an die Gründung sowie die rechtlichen Folgen bei einem Verlust dieses Status.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Voraussetzungen für steuerbegünstigte Zwecke, die formellen Anforderungen an die Satzung, das praktische Anerkennungsverfahren durch die Finanzämter sowie die Risiken und Sanktionen bei Verstößen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das komplexe Zusammenspiel von materiellen und formellen Anforderungen an gemeinnützige Körperschaften zu erläutern und aufzuzeigen, wie Verstöße gegen diese Regeln zu existenzbedrohenden Folgen für die Organisationen führen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzen (insbesondere der Abgabenordnung), der aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie der einschlägigen Fachliteratur und Verwaltungspraxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begründung des Status und die Analyse der Rechtsfolgen bei Verlust. Dabei werden Themen wie die tatsächliche Geschäftsführung, die zeitnahe Mittelverwendung und die Zurechnung von Handlungen der Organmitglieder tiefgreifend diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, Mittelverwendung, Satzungsmäßigkeit und Haftungsrisiken für Körperschaften.
Wie wird mit der Problematik der "Kann-Regelung" bei Rechtsverstößen umgegangen?
Die Autorin kritisiert, dass die Anwendung der "Kann-Regelung" zu Unsicherheiten führt, da klare Kriterien für die Schwere eines Verstoßes fehlen und das staatliche Handeln für die Betroffenen berechenbar sein sollte.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "Ausstellerhaftung" und "Veranlasserhaftung" relevant?
Diese Unterscheidung ist für die Spendenhaftung zentral: Die Ausstellerhaftung greift bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unrichtigen Bestätigungen, während die Veranlasserhaftung verschuldensunabhängig bei Fehlverwendung von Zuwendungen eintritt.
- Arbeit zitieren
- Olga Schwarzkopf (Autor:in), 2002, Begründung und Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8745
