In vielen Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen und Anwaltskanzleien gehört das UN-Kaufrecht inzwischen zur täglichen Praxis. Die deutsche Rechtsprechung beschäftigt sich in den letzten Jahren immer mehr mit Sachverhalten, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Genauso wie das UN-Kaufrecht gehört die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren wirksame Einbeziehung in abgeschlossene Verträge, die Wirksamkeit ihrer einzelnen Klauseln zum geschäftlichen Alltag deutscher Unternehmer und zum Arbeitsalltag deutscher Juristen. So entstand in den letzten Jahren eine neue, spannende Rechtsmaterie, derer sich unter anderem auch der deutsche Bundesgerichtshof angenommen hat, der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht, die Gegenstand meiner Untersuchung ist.
Nach einer Einleitung über die wesentlichen Eckdaten zum UN-Kaufrecht und dessen Struktur wird auf die Frage eingegangen, wann das Einheitskaufrecht überhaupt Anwendung findet und welche Rechtsmaterie geregelt wird. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet im nachfolgenden Kapitel die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht. Dabei wird auf die Besonderheiten längerer Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsteilnehmern, den daraus entstandenen Gepflogenheiten und eventuell vorliegender Gebräuche in speziellen Wirtschaftssektoren eingegangen. Zum besseren Verständnis hinsichtlich der Unterschiede zum unvereinheitlichten deutschen Recht wurde die Einbeziehungssystematik nach den §§ 305ff. BGB den Spezialproblemen diesbezüglich im UN-Kaufrecht vorangestellt. Oftmals werden in Literatur und Rechtsprechung Vergleiche zwischen dem deutschen, unvereinheitlichten Recht und UN-Kaufrecht gezogen oder dessen Vergleich geradezu verurteilt, zu dessen besseren Verständnis die Kenntnis beider Systematiken erforderlich ist. So kann sich der Leser der Arbeit umfangreiches und vergleichendes Bild machen. Außer den vorab genannten Besonderheiten wurde der Einfluss modernern Kommunikationsmittel und die daraus resultierenden Chancen und Risiken für Teilnehmer im internationalen Geschäftsverkehr näher beleuchtet. Die vom deutschen Bundesgerichtshof geforderter Übersendungspflicht des Verwenders und mögliche Alternativen hinsichtlich des Zugänglichmachens Allgemeiner Geschäftsbedingungen bilden den Schwerpunkt der Einbeziehungsproblematik nach dem UN-Kaufrecht. Ziel ist es, einen Überblick über die Probleme und Lösungsansätze zur Einbeziehung von AGB im UN-Kaufrecht zu vermitteln.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Überblick
B. Vorgeschichte und Bedeutung des UN-Kaufrechts
C. Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
D. Aufbau des UN-Kaufrechts (CISG)
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG
A. Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich:
I. Autonome Anwendung des CISG nach Art.1 I lit. a CISG
II. Anwendung kraft kollisionsrechtlicher Verweisung nach Art. 1 I lit. b CISG
B. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen:
I. Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Lieferverträge mit arbeits- oder dienstvertraglichen Pflichten
II. Ware iSd. CISG
III. Verbrauchergeschäfte iSv. Art. 2 lit. a CISG
C. Regelungsmaterie des CISG, Art. 4 CISG
D. Disposivität des CISG
I. Vereinbarung über den Ausschluss (sog. opting-out) und teilweise Abbedingung
II. Opting-in
III. Abbedingung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Art 6 CISG
Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge
A. Vorrang vor Artt. 14 ff CISG
I. Anderweitige Absprache der Parteien iSv. Art. 6 CISG
II. Beachtliche Gebräuche und praktizierte Gepflogenheiten iSv. Art. 9 CISG
B. Der Vertragsschluss nach den Artt. 14ff. CISG unter Berücksichtigung der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
I. Angebot iSv. Art 14 CISG
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteil eines Angebots
1. Auslegung des Angebots, Art. 8 CISG
2. Einbeziehungsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach unvereinheitlichtem deutschem Recht:
a.) Ausdrücklicher Hinweis iSv. § 305 II Nr.1 Alt. 1 BGB
b.) Aushang gem. § 305 II Nr. 1 Alt. 2 BGB
c.) Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 II Nr. 2 BGB
aa.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim schriftlichen Vertragsschluss
bb.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim mündlichen Vertragsschluss
cc.) Möglichkeit der Kenntnisnahme beim fernmündlichen Vertragsschluss
dd.) Vertragsschluss im Internet
d.) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme iSv. § 305 II Nr.2 BGB
e.) Einverständnis der anderen Vertragspartei
f.) Einbeziehung unter Unternehmern
3. Einbeziehungsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem CISG
a.) Einbeziehungshinweis des Verwenders
b.) Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die andere Vertragspartei
aa.) Generelle Übersendungsobliegenheit des Verwenders
bb.) Anderweitig zugänglich machen
cc.) Stillschweigende Einbeziehung aufgrund Gebräuche oder qua Gepflogenheiten
dd.) Stellungnahme
4. Weitere Einbeziehungsvoraussetzungen nach dem CISG:
a.) Voraussetzungen an die Sprache des Einbeziehungshinweises und des AGB-Textes
b.) Zeitpunkt der Einbeziehungserklärung des Verwenders und der Übergabe bzw. des sonstigen Zugänglichmachens des AGB-Textes
III. Annahme iSv. Art. 18 CISG
1. Uneingeschränkte Zustimmung
2. Modifizierte Annahme
3. Kollidierende AGB (battle of the forms) und deren Einbeziehung in UN-Kaufverträge
a.) Restgültigkeitstheorie
b.) Theorie des letzten Wortes
c.) Stellungnahme
Kapitel 4: Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Warenkaufverträge, die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegen. Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen nationalem deutschem Recht und den speziellen Anforderungen des UN-Kaufrechts aufzuzeigen sowie Lösungsansätze für die Praxis zu erörtern.
- Anwendungsbereich und Geltung des UN-Kaufrechts (CISG)
- Einbeziehungsvoraussetzungen von AGB unter dem CISG im Vergleich zum deutschen Recht
- Einfluss moderner Kommunikationsmittel (Internet, E-Mail) auf den Vertragsschluss
- Umgang mit kollidierenden AGB (Battle of the Forms)
- Kenntnisverschaffungspflichten und Sprachaspekte bei internationalen Verträgen
Auszug aus dem Buch
A. Vorrang vor Artt. 14 ff CISG
Die Artt. 14ff. CISG enthalten keine Bestimmungen, nach denen der bloße Hinweis auf bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne deren Übergabe an die andere Vertragspartei oder sonst wie vereinfachte Vertragsabschlusstechniken zu ihrer verbindlichen Einbeziehung ausreichen, wie etwa im deutsch-rechtlichen unternehmerischen Rechtsverkehr dies der Fall ist. Auf der anderen Seite sind die Vertragsabschlussregeln der Artt. 14 ff. CISG nicht unabänderlich zwingend.
Demnach können anderweitige Absprachen der Parteien nach Art. 6 CISG und nach Art 9 CISG beachtliche Gebräuche oder zwischen den Parteien praktizierte Gepflogenheiten den normativen Vorgaben der Artt 14ff. CISG vorgehen und folglich zu anderen Ergebnissen führen. Somit sollten diese Regelungen der Prüfung der Artt. 14ff. CISG im Falle der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorangestellt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Bedeutung des UN-Kaufrechts für die deutsche Rechtspraxis und definiert das Ziel der Arbeit, die Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr zu untersuchen.
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG: Hier werden die persönlich-räumlichen und sachlichen Voraussetzungen des UN-Kaufrechts erläutert, einschließlich seiner dispositiven Natur und der Möglichkeiten zum Opting-out bzw. Opting-in.
Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge: Das Kernkapitel behandelt detailliert die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB unter Berücksichtigung des Vertragsschlusses nach den Artt. 14 ff. CISG sowie unter Einbeziehung moderner Medien.
Kapitel 4: Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis im Umgang mit AGB bei internationalen Verträgen unter dem CISG.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Einbeziehungsvoraussetzungen, Vertragsschluss, Internationale Warenkaufverträge, Rechtswahl, Kollidierende AGB, Battle of the Forms, Kenntnisnahme, Handelsbrauch, Parteiautonomie, E-Commerce, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Warenkaufverträge wirksam einbezogen werden können, die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentral sind der Anwendungsbereich des CISG, die Anforderungen an den Vertragsschluss (Angebot und Annahme), die speziellen Einbeziehungshürden für AGB sowie die Problematik kollidierender AGB.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein Überblick über Lösungsansätze zur AGB-Einbeziehung, insbesondere unter Berücksichtigung moderner Kommunikationsmittel und der Unterschiede zum unvereinheitlichten deutschen Recht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtliche Analyse, die einschlägige Literatur, Rechtsprechung (national und international) sowie internationale Übereinkommen (insb. CISG) auswertet und vergleicht.
Was ist der Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Schwerpunkt liegt auf den Einbeziehungsvoraussetzungen für AGB im Rahmen des CISG sowie der Frage, ob eine Übersendungsobliegenheit für den Verwender besteht.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen UN-Kaufrecht, CISG, AGB-Einbeziehung, Vertragsschluss, internationale Gebräuche und Kollisionsrecht.
Wie unterscheidet sich die Einbeziehung von AGB unter dem CISG vom deutschen Recht?
Das CISG stellt teilweise strengere Anforderungen an die Einbeziehung, da eine Inhaltskontrolle nach nationalem Vorbild fehlt und der Schutz der Gegenpartei durch eine klarere Kenntnisverschaffung sichergestellt werden soll.
Welche Rolle spielen moderne Kommunikationsmittel bei der AGB-Einbeziehung?
Das Internet bietet neue Möglichkeiten für das Zugänglichmachen von AGB (z.B. per Link), wobei die Rechtsprechung zur Beweisbarkeit der fehlerfreien Übermittlung noch in der Entwicklung ist.
Was versteht man unter der "Restgültigkeitstheorie" im Kontext kollidierender AGB?
Dies ist ein Lösungsansatz, bei dem sich widersprechende Klauseln nur insoweit nicht Vertragsbestandteil werden, wie sie divergieren; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Quote paper
- Diplom Wirtschaftsjurist (FH) Rochus Späte (Author), 2008, Rechtliche Analyse der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87526
