Seit 1994 enthält das Grundgesetz (GG) in Art. 20a GG eine besondere Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung“. Eine Vielzahl von Umweltschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene (und in den Kommunen) sorgt für die Erreichung dieses Hauptziels. Auf Bundesebene stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ein umfassendes Regelungswerk dar, mit dem die Umweltbelastung durch Müll reduziert werden soll. Konkretisiert und ergänzt wird dieses Gesetz durch mehrere Verordnungen, u.a. durch die Verpackungsverordnung.
Dennoch zeigte sich seit 1997, dass die Erreichung der Ziele der Verpackungssverordnung nicht gelingen würde, so dass der Gesetzgeber seit 2000 an einer Novelle der Verordnung arbeitete. „Parkanlagen, Grünflächen, zentrale Plätze, zuweilen sogar die idyllische Natur werden skrupellos als öffentliche Müllplätze missbraucht“, kritisiert Klaus Schmidt-Siebrecht 2002 die Situation vor Einführung einer neuen Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland. Damit entspricht er der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die die gefühlte „Vermüllung“ mehr interessiert als technische Begriffe, wie die Mehrwegquote von Verpackungen, die Halbwertzeit von Getränkedosen oder Recyclingmöglichkeiten.
Dennoch waren es eigentlich diese „technischen Begriffe“, die zur Einführung eines Pflichtpfandes auf einige Einweggetränkeverpackungen zum 01.01.2003 führten.
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzten Ziele in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurden, beschäftigt sich die folgende Arbeit.
Die vorliegende Arbeit ordnet eingangs die Verpackungsverordnung als Rechtsquelle in ihren gesetzlichen Kontext ein, bevor sie sich mit den relevanten Bestimmungen zum Pflichtpfand auf Getränkeverpackungen auseinandersetzt.
Anschließend wird die Zielerreichung des Pfandsystems untersucht, es werden alternative Steuerungsansätze diskutiert und abschließend Verbesserungen am bestehenden Pfandsystem vorgeschlagen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in die Problemstellung und Problemrelevanz
- 1. Hintergrund und aktueller Bezug der Pfandpflicht
- 2. Aufbau der Arbeit
- B. Grundlagen des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen
- 1. Die relevanten Richtlinien der EG
- 2. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Maxime
- 3. Die deutsche Verpackungsverordnung als rechtlicher Rahmen
- 3.1. Allgemeine Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen (§ 6)
- 3.2. Pfanderhebungspflichten auf Einweggetränkeverpackungen (§ 8 I)
- 3.3. Beschränkungen der Pfanderhebungspflichten auf Einweggetränkeverpackungen (§ 8 II)
- 3.4. Besondere Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen und Pfandclearing
- 3.5. Einwegpfand-Phasen der Verpackungsverordnung
- 3.6. Sanktionen der Verpackungsverordnung (§ 15)
- 4. Exkurs zum Mehrwegpfand
- 5. Zulässigkeit der Verpackungsverordnung
- 5.1. Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 I GG
- 5.2. Relatives Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG
- 5.3. Konformität mit Europarecht
- 6. Die Mehrwegquote als Auslöser der Einführung des Pflichtpfandes
- C. Folgen und Zielerreichung durch das Einwegpfand
- 1. Ökonomische Folgen der Pflichtbepfandung
- 2. Zielerreichung der Zwangsbepfandung
- 2.1. Reduzierung Anteil Einweggetränkeverpackungen
- 2.2. Steigerung Recyclingquote und Verringerung Müllmenge
- 2.3. Reduzierung Littering
- D. Möglichkeit der Optimierung des Einwegverpackungspflichtpfands
- 1. Betrachtung weiterer potentieller Steuerungsansätze
- 1.1. Allgemeines Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen
- 1.2. Erweiterung des Pflichtpfands auf Mehrweggetränkeverpackungen
- 1.3. Zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen
- 2. Verbesserungsvorschläge zur Erreichung der Ziele der VerpackV
- E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland im Jahr 2003 und untersucht die Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die ökonomischen Folgen und die Zielerreichung des Pfandsystems.
- Die rechtlichen Grundlagen des Pflichtpfandes im deutschen und europäischen Recht
- Die ökonomischen Folgen des Pflichtpfandes für die Getränkeindustrie und die Konsumenten
- Die Auswirkungen des Pflichtpfandes auf die Umwelt, insbesondere die Recyclingquote und die Müllmenge
- Die Kritik am aktuellen Pfandsystem und mögliche Optimierungsansätze
- Die Rolle des Pflichtpfandes im Kontext der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung und die Relevanz des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland beleuchtet. Kapitel B analysiert die rechtlichen Grundlagen des Pflichtpfandes, indem es die relevanten Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie die deutsche Verpackungsverordnung untersucht. Dabei werden insbesondere die Pfanderhebungspflichten, die Sanktionen der Verpackungsverordnung und die Zulässigkeit der Rechtsvorschriften im Lichte des Grundgesetzes betrachtet.
Kapitel C widmet sich den Folgen und der Zielerreichung des Einwegpfandes. Es werden die ökonomischen Folgen für die Getränkeindustrie und die Konsumenten sowie die Auswirkungen auf die Umwelt im Hinblick auf die Recyclingquote, die Müllmenge und das Littering untersucht. Kapitel D beleuchtet mögliche Optimierungsansätze für das Pfandsystem, indem es verschiedene Steuerungsansätze wie ein allgemeines Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen, die Erweiterung des Pflichtpfandes auf Mehrweggetränkeverpackungen und eine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen analysiert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick, der die zukünftige Entwicklung des Pfandsystems in Deutschland beleuchtet.
Schlüsselwörter
Einweggetränkeverpackungen, Pflichtpfand, Verpackungsverordnung, Kreislaufwirtschaft, Recyclingquote, Müllmenge, Littering, Mehrwegpfand, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Wirtschaftsrecht.
- Quote paper
- Helko Ueberschär (Author), 2008, Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87797
