Seit 1994 enthält das Grundgesetz (GG) in Art. 20a GG eine besondere Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung“. Eine Vielzahl von Umweltschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene (und in den Kommunen) sorgt für die Erreichung dieses Hauptziels. Auf Bundesebene stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ein umfassendes Regelungswerk dar, mit dem die Umweltbelastung durch Müll reduziert werden soll. Konkretisiert und ergänzt wird dieses Gesetz durch mehrere Verordnungen, u.a. durch die Verpackungsverordnung.
Dennoch zeigte sich seit 1997, dass die Erreichung der Ziele der Verpackungssverordnung nicht gelingen würde, so dass der Gesetzgeber seit 2000 an einer Novelle der Verordnung arbeitete. „Parkanlagen, Grünflächen, zentrale Plätze, zuweilen sogar die idyllische Natur werden skrupellos als öffentliche Müllplätze missbraucht“, kritisiert Klaus Schmidt-Siebrecht 2002 die Situation vor Einführung einer neuen Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland. Damit entspricht er der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die die gefühlte „Vermüllung“ mehr interessiert als technische Begriffe, wie die Mehrwegquote von Verpackungen, die Halbwertzeit von Getränkedosen oder Recyclingmöglichkeiten.
Dennoch waren es eigentlich diese „technischen Begriffe“, die zur Einführung eines Pflichtpfandes auf einige Einweggetränkeverpackungen zum 01.01.2003 führten.
Mit der Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzten Ziele in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurden, beschäftigt sich die folgende Arbeit.
Die vorliegende Arbeit ordnet eingangs die Verpackungsverordnung als Rechtsquelle in ihren gesetzlichen Kontext ein, bevor sie sich mit den relevanten Bestimmungen zum Pflichtpfand auf Getränkeverpackungen auseinandersetzt.
Anschließend wird die Zielerreichung des Pfandsystems untersucht, es werden alternative Steuerungsansätze diskutiert und abschließend Verbesserungen am bestehenden Pfandsystem vorgeschlagen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in die Problemstellung und Problemrelevanz
1. Hintergrund und aktueller Bezug der Pfandpflicht
2. Aufbau der Arbeit
B. Grundlagen des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen
1. Die relevanten Richtlinien der EG
2. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als Maxime
3. Die deutsche Verpackungsverordnung als rechtlicher Rahmen
3.1. Allgemeine Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen (§ 6)
3.2. Pfanderhebungspflichten auf Einweggetränkeverpackungen (§ 8 I)
3.3. Beschränkungen der Pfanderhebungspflichten auf Einweggetränkeverpackungen (§ 8 II)
3.4. Besondere Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen und Pfandclearing
3.5. Einwegpfand-Phasen der Verpackungsverordnung
3.6. Sanktionen der Verpackungsverordnung (§ 15)
4. Exkurs zum Mehrwegpfand
5. Zulässigkeit der Verpackungsverordnung
5.1. Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 I GG
5.2. Relatives Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG
5.3. Konformität mit Europarecht
6. Die Mehrwegquote als Auslöser der Einführung des Pflichtpfandes
C. Folgen und Zielerreichung durch das Einwegpfand
1. Ökonomische Folgen der Pflichtbepfandung
2. Zielerreichung der Zwangsbepfandung
2.1. Reduzierung Anteil Einweggetränkeverpackungen
2.2. Steigerung Recyclingquote und Verringerung Müllmenge
2.3. Reduzierung Littering
3. Kritik am aktuellen Pfandsystem und Zwischenfazit
D. Möglichkeit der Optimierung des Einwegverpackungspflichtpfands
1. Betrachtung weiterer potentieller Steuerungsansätze
1.1. Allgemeines Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen
1.2. Erweiterung des Pflichtpfands auf Mehrweggetränkeverpackungen
1.3. Zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen
2. Verbesserungsvorschläge zur Erreichung der Ziele der VerpackV
E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Einführung des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen in Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren. Im Fokus steht die Frage, inwieweit die gesetzlich definierten Ziele, insbesondere die Erhöhung der Mehrwegquote und die Reduktion von Verpackungsabfällen, durch das Pfandsystem erreicht wurden.
- Analyse der rechtlichen Grundlagen des deutschen Pfandsystems und der EU-Richtlinien.
- Untersuchung der ökonomischen Folgen der Bepfandung für den Handel und die Hersteller.
- Evaluierung der ökologischen Zielerreichung, insbesondere bezüglich der Mehrwegquote und des Litterings.
- Diskussion alternativer Steuerungsansätze wie Verpackungsabgaben zur Optimierung der Verpackungsverordnung.
Auszug aus dem Buch
3.2. Pfanderhebungspflichten auf Einweggetränkeverpackungen (§ 8 I)
Die Pfanderhebung auf nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen zwischen 0,1 und 3 Litern Füllvolumen ist in § 8 I VerpackV als handelsstufenübergreifendes System geregelt. Dadurch ist bereits derjenige, der das Getränk erstmals in den Verkehr bringt (i.d.R. der Getränkeabfüller oder der Importeur), zur Erhebung eines Pfandes in Höhe von 0,25 EUR verpflichtet. Dieser Pfand wird dann in jeder Handelsstufe weiter übertragen (Mehrphasenpfand).
Wie bereits in Kapitel B. gezeigt, unterliegen nur bestimmte ökologisch unvorteilhafte Getränkeverpackungen der Pfandpflicht.
Bei Alkopops kombiniert der Gesetzgeber die Pfandpflicht mit einer separaten Abgabe, der Alkopop-Steuer. Das gezahlte Pfand erhält der Endverbraucher bei Rückgabe der Verpackungen durch einen Händler wieder zurück. Der Mengenstromnachweis bzw. die Entsorgung wird von einem externen Sachverständigen geprüft und bescheinigt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in die Problemstellung und Problemrelevanz: Erläutert den verfassungsrechtlichen Rahmen des Umweltschutzes und die Motivation für die Einführung der Pfandpflicht durch die Verpackungsverordnung.
B. Grundlagen des Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen: Beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen, Richtlinien und die technische Ausgestaltung des Pfandclearing-Systems.
C. Folgen und Zielerreichung durch das Einwegpfand: Analysiert die ökonomischen Auswirkungen auf den Handel und diskutiert kritisch, ob die ökologischen Ziele wie die Förderung des Mehrwegs erreicht wurden.
D. Möglichkeit der Optimierung des Einwegverpackungspflichtpfands: Unterbreitet konkrete Vorschläge zur Reform des Pfandsystems, inklusive möglicher zusätzlicher Abgaben.
E. Zusammenfassung und Ausblick: Führt die Analyse zusammen und bewertet den zukünftigen Handlungsbedarf zur Optimierung der Pfandregelung.
Schlüsselwörter
Pfandpflicht, Einweggetränkeverpackungen, Verpackungsverordnung, Mehrwegquote, Recyclingquote, Littering, Kreislaufwirtschaft, Pfandclearing, Verpackungsabgabe, Getränkemarkt, DPG, Umweltschutz, Ökobilanz, Handelsstufen, Mehrphasenpfand.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen und die Zielerreichung des deutschen Pflichtpfands auf Einweggetränkeverpackungen fünf Jahre nach dessen Einführung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Einordnung des Pfandsystems, dessen ökonomischen Konsequenzen für den Handel und der ökologischen Wirksamkeit im Hinblick auf Mehrwegquoten und Abfallvermeidung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Evaluation, ob das Pfandsystem die gesetzlich definierten Ziele der Verpackungsverordnung erreicht hat und wie das System zukünftig optimiert werden könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand der Rechtsprechung mit ökonomischen Daten und Branchenberichten kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, die Analyse der ökonomischen Folgen für Akteure wie Discounter und Getränkehersteller sowie die Bewertung der ökologischen Zielerreichung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Pfandpflicht, Einweggetränkeverpackungen, Mehrwegquote, Recycling und Verpackungsabgabe.
Welche Rolle spielt die DPG in diesem System?
Die DPG (Deutsche Pfandsystem GmbH) agiert als zentrale Organisation für das Pfandclearing, verwaltet Kennzeichenstandards und zertifiziert das Rücknahmesystem.
Was kritisiert der Autor an der bisherigen Politik?
Kritisiert wird insbesondere die undurchsichtige Differenzierung bei der Pfandpflicht sowie der Umstand, dass das System den Trend zum Mehrweg nicht wie erhofft gestärkt, sondern teilweise geschwächt hat.
Welche Lösungsvorschläge unterbreitet der Autor?
Er schlägt vor, das Einwegpfand auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen auszuweiten, das Mehrwegpfand zu erhöhen und eine zusätzliche Abgabe auf Einwegverpackungen einzuführen.
- Quote paper
- Helko Ueberschär (Author), 2008, Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87797
