Die politische Rolle der Siloviki in Russland

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Einordnung des Themas und Problemstellungen

3 Die Siloviki im System Putin
3.1 Gründe der Sonderstellung der Siloviki
3.1.1 Die autoritäre Prägung der Siloviki
3.1.2 Das Phänomen der „Kaderreserve“ und die Bedeutung der „Netzwerke“
3.2 Putin und die Kontrolle der Macht
3.2.1 Persönliche Loyalität als entscheidendes Auswahlkriterium
3.2.2 Der „russische Pluralismus“ als Herrschaftsvoraussetzung Putins
3.2.3 Eigendynamik der Siloviki

4 Zusammenfassung – System Putin in der Krise

5 Ausblick – System Putin ohne Ausweg?

6 Anhang
6.1 Literaturverzeichnis
6.2 Anmerkungsverzeichnis

1 Einleitung

Die als Siloviki^[i] bezeichneten ehemaligen Mitglieder des russischen Militärs und Geheimdienstes wurden mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch den ehemaligen KGB-Offizier Wladimir Putin am Neujahrstag 2000 zu einem bevorzugten Forschungsgegenstand.^[ii]

Zweifelsohne berührt die kontrovers geführte Debatte zur Bedeutung der Siloviki einen Kernbereich jedweder Analyse des politischen Systems Russlands, da hier die Einscheidungs- und Machtstruktur des russischen Staatssystems und somit die Stellung Putins entscheidend berührt werden.

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Disputs kristallisieren sich zunehmend zwei konträre Positionen und Deutungen heraus. - Während Olga Kryschtanowskaja vor dem Hintergrund umfangreicher statistischer Erhebungen einen deutlichen und gezielt herbeigeführten Machtzuwachs der Siloviki während der Präsidentschaft Putins konstatiert, kommt Bettina Renz in ihrer 2006 erschienenen Studie zu dem Ergebnis, dass der „Grad der Einflussnahme“ der Siloviki „weit bescheidener“ sei, „als oft angenommen wird“.^[iii]

Gegenstand dieser Ausarbeitung ist daher die Frage, ob eine Machtsteigerung der Siloviki festgestellt werden kann und diese gezielt durch Präsident Putin herbeigeführt wurde. Hieran anknüpfend wird ferner untersucht, welche Faktoren den Aufstieg der Siloviki begünstigten.

Um einen Einstieg in die komplexe Thematik zu erleichtern, bildet ein kurzer historischer Überblick zur Elitenbildung in Russland von Boris Jelzin bis zur Übertragung des Präsidentenamtes an Putin den Anfang. Im Hauptteil werden die Siloviki im politischen System Russlands näher analysiert, wobei vor allem die Aspekte verdeutlicht werden sollen, die eine Sonderstellung begründen. Hieran anschließend wird die Frage analysiert, inwiefern Putin die Siloviki als Machtgruppe kontrolliert und ob sich eine emanzipatorische Eigendynamik ihres Aufstiegs feststellen lässt. In der Schlussbetrachtung werden die wesentlichen Erkenntnisse resümiert, einer Bewertung unterzogen und zu einem Ausblick zusammengefasst.

Das Thema der Ausarbeitung ist ausreichend in der englisch- und deutschsprachigen Fachliteratur behandelt worden. Neben den Protagonisten des angeführten Diskurses haben sich die Aufsätze von Lilija Ševcova^[iv], Ian Bremmer und Samuel Charap als besonders aufschlussreich erwiesen, da diese Autoren die Ereignisse in einem weitgefassten politischen Zusammenhang betrachten und trotz der politischen Brisanz des Themas Objektivität wahren.^[v]

2 Einordnung des Themas und Problemstellungen

Margareta Mommsen beschreibt gleichsam das Grundproblem der Analyse, wenn sie argumentiert, dass im russischen Regierungssystem Einflussgruppen Träger politischer Macht seien, ohne dass sie jedoch, rechtlich gesehen - beispielsweise legitimiert durch die Verfassung oder ein Gesetz - überhaupt existieren würden.^[vi] Dabei ist das Vorhandensein einer in konkurrierende Gruppierungen gegliederten Machtelite^[vii] im Kreml kein neues, gar durch Putin geschaffenes Phänomen, sondern vielmehr ein bis in die Zeit der UdSSR zurückreichendes „strukturelles Erbe“^[viii].

Die Basis der wissenschaftlichen Erforschung zur Vormachtstellung informeller Einflussgruppen bilden statistische, personenbezogene Erhebungen. Angesichts des informellen Charakters der Einflussgruppen erscheint der Verweis auf das Problem der „äußerst schwierigen Quellenlage“^[ix] wenig überraschend. Dennoch gilt es, hierbei insbesondere auf die besondere Problemlage einer Analyse der Silowik hinzuweisen. So stellte Bettina Renz beispielsweise bei der Analyse der offiziellen Webseiten des Kremls für das Jahr 2005 fest, dass von 47 Mitarbeitern in Führungspositionen der Präsidentschaftsadministration und Regierung lediglich neun einen militärischen Hintergrund zeigten.^[x] In Fortführung und Erneuerung ihrer Untersuchungsergebnisse wies hingegen Olga Kryschtanowskaja jüngst darauf hin, dass im Jahr 2006 43,5 % aller Mitarbeiter des direkten Umfelds Putins aus dem Geheimdienst oder Militär stammten. Doch auch diese Zahl sei keineswegs endgültig, da nicht jeder Mitarbeiter des KGB oder FSB als solcher erkennbar sei.^[xi] Schnell wird daher offensichtlich, dass selbst eine differenzierte Analyse der zur Verfügung stehenden biographischen Informationen kein einheitliches oder gar abschließendes Bild ergibt.^[xii] Exemplarisch können die Deutungs- und Zuordnungsprobleme an der Person Igor Setschin aufgezeigt werden. Wurde Setschin zu Beginn der Präsidentschaft nicht den Siloviki zugerechnet, ist sein KGB-Hintergrund heute allgemein bekannt. Dennoch beginnen auch aktuell die offiziell abrufbaren Lebensläufe Setschins mit seiner Arbeit in der St. Petersburger Zivilverwaltung, ohne auf frühere Geheimdiensttätigkeiten zu rekurrieren.^[xiii]

So wies Daniel Treisman zu Recht darauf hin, dass den offiziellen Lebensläufen oftmals nicht zu entnehmen sei, dass die jeweilige Person beispielsweise mehrjährig für den KGB gearbeitet hat. Wenngleich daher insgesamt die Erstellung aussagekräftiger Statistiken nachhaltig erschwert wird,^[xiv] muss dennoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer auf statistisch nachweisbaren Untersuchungsergebnissen beruhenden Analyse der Siloviki hingewiesen werden.^[xv]

3 Die Siloviki im System Putin

Die wachsende Anzahl von Politikern mit einem militärischen Werdegang wird als charakteristisches Merkmal der Präsidentschaft Putins diskutiert. So gelang es den Siloviki schon während der Präsidentschaft Jelzins, eine Machtgruppe innerhalb des Kremls zu bilden,^[xvi] ohne dass sie jedoch bereits in dieser Phase eine dominierende Rolle übernehmen konnten.^[xvii] So war die russische Exekutive bei Amtsantritt Putins geprägt von konkurrierenden Machtgruppen, bei denen sich die Vertreter der Siloviki den einflussreichen Mitgliedern und Protégés der Kremlfamilie Jelzin, Oligarchen und Wirtschaftsliberalen gegenübersahen.^[xviii] Während zu diesem Zeitpunkt der Eindruck vorherrschend war, dass im zunehmenden Maße eine kleine Gruppe von Wirtschaftsmächtigen, die Familie Jelzins oder gar seine Leibwächter die Geschicke Russlands bestimmen, ergibt sich am Ende der zweiten Amtszeit Putins ein divergierendes Bild.^[xix]

3.1 Gründe der Sonderstellung der Siloviki

Die Ernennung des ehemaligen KGB-Generals Sergej Iwanows zum Verteidigungsminister im März 2001 unterstrich öffentlichkeitswirksam den Anspruch Putins, durch den Rückgriff auf ihm gegenüber zur Loyalität verpflichtete Personen seine eigene Machtstellung zu festigen.^[xx] Putin rekrutierte nun fortlaufend Personen seines früheren, unmittelbaren Umfeldes, auf deren „absolute persönliche Loyalität“^[xxi] er vertrauen konnte.

Die Analyse der besonderen Rolle der Siloviki im System Putin folgt hierbei zwei Grundannahmen. Erstens verfolgte Putin seit Beginn seiner Amtszeit das Ziel, seine Herrschaft zu stabilisieren und die staatliche Macht im Amt des Präsidenten zu bündeln, und zweitens führten die Zentralisierungsmaßnahmen zu der Herausforderung, Macht und Einfluss übertragen und delegieren zu müssen.

Während die erste Annahme im Rahmen zahlreicher Studien nachgewiesen worden ist,^[xxii] gilt es daher vor allem, die Validität der zweiten Hypothese zu prüfen. So beschrieb Lilija Ševcova den Zwang jedes Herrschers, Vollmachten an Günstlinge zu delegieren.^[xxiii] Insbesondere als Putin die Machtvertikale in den russischen Regionen errichtete, sah er sich mit der Problemstellung konfrontiert, ein weitumfassendes Netz der persönlichen Loyalität nicht nur auf den Kreml, sondern auf alle Institutionen und Regionen des Landes zu übertragen.^[xxiv] Die Berufung von persönlichen Vertrauten zu Präsidentenvertretern in den Provinzen steigerte daher einerseits die Macht Putins, führte aber andererseits zu einem erheblichen Personal- und Rekrutierungsbedarf, der nicht ausschließlich durch Personen des unmittelbaren Umfeldes kompensiert werden konnte.^[xxv] Ein Rückgriff auf die Siloviki war die Folge. Parallel zur Machtsteigerung Putins vollzog sich somit ein Prozess der Einflussausweitung der Silovik, der vor allem in der personellen Durchdringung der politischen Strukturen Russlands zum Ausdruck kommt.^[xxvi]

Hierbei erwiesen sich zwei Aspekte als wesentlich. Neben dem gleichsam als Basis fungierenden biographischen Faktor des ehemaligen KGB-Offiziers Putin gilt es, die autoritäre Prägung der Siloviki und das Phänomen der „Kaderreserve“ als wesentliche Gesichtspunkte ihres Aufstieges darzustellen.

3.1.1 Die autoritäre Prägung der Siloviki

Der Grad der persönlichen Einflussnahme und die Steigerung der staatlichen Kontrolle müssen vor dem Hintergrund Putins eigener, langjähriger Tätigkeit im KGB interpretiert werden. Im Urteil Margareta Mommsen erlag Putin den „Langzeitauswirkungen seiner Ausbildung“, die nicht darauf ausgerichtet war, Verständnis für die Demokratie als ein „System mit festen Verfahren, aber offenem Ausgang des politischen Wettbewerbs“^[xxvii] zu vermitteln. Vielmehr sei die berechenbare Absicherung der Macht durch Kontrolle das Ziel und der Inhalt der KGB-Schulung gewesen.^[xxviii]

Im Gegensatz hierzu weist Bettina Renz auf die Möglichkeit hin, dass Militärs und Mitarbeiter des FSB im Allgemeinen und Putin im Speziellen durch die Prägung der zivilen Arbeits- und Geschäftswelt ihre Ansichten hinterfragen und revidiert haben könnten.^[xxix] Allein durch eine militärische Prägung sei nicht zwangsläufig eine eher autoritäre Ausrichtung oder gar einheitliche, militärisch geprägte Gedankenwelt zu vermuten.^[xxx] Ferner gibt sie zur Person Putins zu bedenken, dass er innerhalb des KGB lediglich den Rang eines Oberstleutnants innegehabt habe, und zitiert einen russischen „Verteidigungsexperten“, Vladislav Shurygin, der ebenfalls argumentiert, dass von einer nachhaltigen Prägung Putins durch den russischen Geheimdienst nicht ausgegangen werden könne, da dieser den KGB bereits nach wenigen Jahren des aktiven Dienstes wieder verlassen hätte.^[xxxi]

Treffend widerspricht Olga Kryschtanowskaja dieser relativierenden Interpretation, indem sie Putin mit der Formel zitiert: „ehemalige Tschekisten gibt es nicht – das ist man fürs ganze Leben“.^[xxxii] Sie schätzt die Bedeutung der zivilen Tätigkeiten als „Schule der Demokratie“^[xxxiii] als eher gering ein und stellt zusammenfassend fest, dass die Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und Militärs im Rahmen ihrer Sozialisation verinnerlicht haben, „Befehle auszuführen, Vorschriften strikt einzuhalten und ihre Vorgesetzten uneingeschränkt zu respektieren“ ^[xxxiv]. Angesichts des von Putin formulierten Ziels, die innere Stabilität Russlands durch die Zentralisierung der Macht in seinen Händen zu erwirken, erschienen der „mechanische Gehorsam“ und die Rückbesinnung auf „bürokratische Disziplin“ als entscheidende Vorteile. So bot sich das Militär für Putin als „Ordnungskraft der russischen Gesellschaft“^[xxxv] geradezu an.

[...]

^[i] Vgl. Roland Götz fasste unter die Gruppe der Siloviki unterschiedliche Begriffsdefinitionen zusammen. In Russland sind für die in zivilen Dienststellen eingetretenen Angehörigen von Armee- und Sicherheitsdiensten mehrere gleichbedeutende Bezeichnungen geläufig: „Militärs“ (voennye), Leute „mit Schulterklappen“ (v pogonach), Tschekisten (nach dem ersten sowjetischen Geheimdienst), „Spezialdienste“ (speczuzby) und Machtvertreter (siloviki). Götz, Roland: Rußland am Beginn von Putins zweiter Amtszeit, SWP Studie, Berlin 2004, S. 4.

^[ii] Neben den im Literaturverzeichnis aufgezeigten Titeln ist hierbei vor allem auf die häufige Aufgreifung des Themas in journalistischen wie populärwissenschaftlichen Darstellungen hinzuweisen.

^[iii] Renz, Bettina: Die Silowiki in der russischen Politik. Politische Strategie oder Produkt des Systems? In: Russlandanalysen Band 117, 2006, S. 2 - 4, S. 2.

^[iv] Auf die uneinheitliche Schreibweise der wissenschaftlichen Mitarbeiterin am Carnegie-Zentrum Moskau Lilija Schewzowa / Lilija Ševcova / Lilia Shevtsova wird explizit hingewiesen.

^[v] Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass dem Verfasser keine russische Literatur vorlag, so dass eine gewisse Einseitigkeit der Betrachtung unvermeidlich blieb. So gilt es lediglich, beispielhaft auf die Bedeutung nachfolgend genannter Titel hinzuweisen, deren Relevanz übereinstimmend in deutsch- bzw. englischsprachigen Analysen bestätigt wurde: Lukin, Aleksandr: Demokratisacija ili Klanisacija? In: Polis Band 3, 2000, S. 61 - 79. / Makarkin, Aleksej: Politiko-ekonomičeskie Klany sovremennoj Rossii, Moskau 2003.

^[vi] Vgl. Mommsen, Margareta: Einflussgruppen in der russischen Exekutive, in: Russlandanalysen Band 59, 2005, S. 2 - 4, S. 2.

^[vii] Gleichermaßen prägnant wie treffend formulierte Olga Kryschtanowskaja jedoch eine Definition der Eliten in Russland, wenn sie schreibt, dass der Elite Menschen zuzurechnen sind, die „Entscheidungen für das ganze Land treffen“. Abzugrenzen hiervon ist eine 20 bis 30 Personen umfassende Gruppe, die Olga Kryschtanowskaja als Top-Elite des Landes definiert. Beide untergliedern sich wiederum in verschiedene Einflussgruppen, die von Margareta Mommsen als informelle Zusammenschlüsse innerhalb der russischen Exekutive bezeichnet werden, die versuchen den politischen und ökonomischen Entscheidungsprozess mitzugestalten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf die gelungene und komprimierte Analyse der klassischen Elitentheorien. Vgl. Kryschtanowskaja, Olga: Die Anatomie der russischen Elite. Die Militarisierung Russlands unter Putin, Köln 2004, S. 15, S. 21 - 28, S. 37. / Mommsen, Margareta: Einflussgruppen in der russischen Exekutive, in: Russlandanalysen Band 59, 2005, S. 2 - 4, S. 2.

^[viii] Renz: Die Silowiki in der russischen Politik, a.a.O., S. 2. / Mommsen, Margareta und Nußberger, Angelika: Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, München 2007, S. 64.

^[ix] Mommsen, Margareta: Einflussgruppen in der russischen Exekutive, in: Nur ein Ölboom. Bestimmungsfaktoren und Perspektiven der russischen Wirtschaftsentwicklung, Hg. Von Hans-Hermann Höhmann, Heiko Pleines und Hans-Henning Schröder, Münster 2005, S. 169 - 184, S.169.

^[x] Vgl. Renz, Bettina: Putin`s Militocracy? An Alternative Interpretation of the Role of Siloviki in Contemporary Russian Politics, in: Europe-Asia Studies, Band 18, 2006, Nr. 6, S. 903 - 924, S. 909.

^[xi] Vgl. Reitschuster, Boris: Putins Demokratur. Wie der Kreml den Westen das Fürchten lehrt, Berlin 2006, S. 42.

^[xii] Vgl. Zudem muss betont werden, dass nicht nur die formelle Stellung, beispielsweise durch die Übernahme eines Amtes innerhalb der Exekutive, sondern die Nähe zum Präsidenten, beispielsweise als Mitarbeiter in der Präsidentschaftsadministration, als Ausdruck von Macht und Einfluss gelten muss. Bremmer, Ian und Charap, Samuel: The siloviki in Putin's Russia: who they are and what they want, in: Washington Quarterly 2006 - 2007, Band 30, Nr. 1, S. 83 - 92, S. 87.

^[xiii] Igor Setschin gilt als eine der stärksten Figuren innerhalb der Solowiki. Setschin steht aufgrund seiner Funktion als stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung in unmittelbarer Nähe zu Putin und ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Eindeutig ist es den irreführenden offiziellen Lebensläufen ehemaliger KGB-Offiziere zuzuschreiben, dass er zu Beginn der Präsidentschaft nicht den Siloviki zugerechnet wurde, sondern sich beispielsweise in der 2001 erschienenen Analyse Eberhard Schneiders auf der Seite der zivilen Juristen und Verwaltungsfachleute der St. Petersburger Zeit wiederfand. Vgl. Schneider, Eberhard: Das innenpolitische „System“ Putins, SWP-Studie, Berlin 2001, S. 11. / Wenngleich heute der KGB-Hintergrund allgemein bekannt ist und Setschin der Führung der Siloviki zugerechnet wird, beginnt auch sein auf der Internetseite bei Rosneft und dem Kreml veröffentlichter Lebenslauf nach wie vor erst mit seiner Mitarbeit bei Putin in der zivilen Administration St. Petersburgs. In einer 2006 erschienenen Studie weist Eberhard Schneider darauf hin, dass Setschin unmittelbar nach Abschluss seines Studiums als Dolmetscher in Mozambique tätig war. Dies wäre „ohne KGB-Verbindungen nicht möglich“ gewesen. Schneider, Eberhard: Putins zweite Amtszeit. Stärkung der Machtvertikale und wachsender Einfluss des FSB, SWP-Studie, Berlin 2006, S. 21.

Die offiziellen Lebensläufe Igor Stechins sind im Internet veröffentlicht: http://www.rosneft.com/about/board/Igor-Sechin.html und http://www.kremlin.ru/eng/subj/22166.shtml

^[xiv] Vgl. Treisman, Daniel: Putin`s Silovarchs, in: Orbis, Band 52, Nr. 1, S. 141 - 153, S. 143. Auch Sharon Werning Rivera und David W. Rivera weisen explizit auf die Bedeutung weiterer statistischer Erhebungen hin. Rivera, Sharon Werning und Rivera, David W.: The Russian Elite under Putin. Militocratic or Bourgois?, in: Post-Soviet Affairs, Band 22, 2006, Nr. 2, S. 125 - 145, S. 132.

^[xv] Vgl. Bremmer und Charap, a.a.O., S. 84.

^[xvi] Vgl. Kryschtanowskaja, Olga und White, Stephen: Putins Militocracy, in: Post-Soviet Affairs, Band 19, 2003, Nr. 4, S. 289 - 306, S. 290.

^[xvii] Vgl. Renz: Putin`s Militocracy?, a.a.O., S. 906.

^[xviii] Vgl. Mommsen, Margareta: Wer herrscht in Russland? Der Kreml und die Schatten der Macht, München 2004, S. 103.

^[xix] Vgl. Treisman, a.a.O., S. 141.

^[xx] Vgl. Mommsen, Margareta: Einflussgruppen in der russischen Exekutive, in: Russlandanalysen Band 59, 2005, S. 2 - 4, S. 2.

^[xxi] Kryschtanowskaja und White: Putins Militocracy, a.a.O., S. 292. / Mommsen: Wer herrscht in Russland?, a.a.O., S. 123.

^[xxii] Ausdrücklich gilt es hierbei auf die Ergebnisse des Seminars, die Analyse der zur Verfügung gestellten Texte und die Diskussion der aktuellen Entwicklung in Russland hinzuweisen. Hierbei sind u.a. zu nennen: Furman, Dmitrij: Ursprünge und Elemente imitierter Demokratien. Zur politischen Entwicklung im postsowjetischen Raum, in: Osteuropa, 56. Jahrgang, Band 9/2006, S. 3 - 24. / Rjabow, Andrej W.: Gelenkte Wahlen 2007 - 2008. Gesetzgebungsreform und Veränderungen innerhalb der Regierung, in: Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin, Hg. Von Matthes Buhde und Gabriela Gorzka, Wiesbade 2007, S. 255 - 272.

^[xxiii] Vgl. Ševcova, Lilija: Garantiert ohne Garantie. Russland unter Putin, in: Osteuropa, 56. Jahrgang, Band 3/2006, S. 3 - 18, S. 12.

^[xxiv] Putin schuf zur Kontrolle der regionalen Gouverneure neue Ämter, um hierdurch die Bindung der in den Regionen tätigen Personen an ihn zu verstärken. Die Bevollmächtigten des Präsidenten in den Föderationsbezirken sowie die Hauptinspektoren und Inspektoren der Föderation wurden zu Interessensvertretern der Zentralgewalt in den Regionen Russlands. Vgl. Kryschtanowskaja: Die Anatomie der russischen Elite, a.a.O. , S. 128f. und S. 156.

^[xxv] Vgl. Mommsen: Wer herrscht in Russland?, a.a.O., S. 232.

^[xxvi] Vgl. Schneider: Putins zweite Amtszeit, a.a.O., S. 27.

^[xxvii] Mommsen: Wer herrscht in Russland?, a.a.O., S. 236.

^[xxviii] Als programmatisches Ziel sieht Eberhard Schneider beim FSB, dass dieser einen starken Staat wolle, der „im Widerspruch zur Demokratie stehend“ begriffen werde. Vgl. Schneider: Putins zweite Amtszeit, a.a.O., S. 6. / Übereinstimmend hierzu: „Das Milieu ist seinem Wesen nach autoritär, demokratische Führungsmethoden haben hier nichts zu suchen.“ Kryschtanowskaja: Die Anatomie der russischen Elite, a.a.O. , S. 167.

^[xxix] Vgl. ders., S. 917.

^[xxx] Vgl. Renz: Putin`s Militocracy?, a.a.O, S. 912.

^[xxxi] Auch die Position des Direktors des FSB hätte er lediglich ein Jahr innegehabt. „He used to work there, but has not become a part of them“ – He „just started to get experience“. Vgl. ders., S. 913 f.

^[xxxii] Kryschtanowskaja: Die Anatomie der russischen Elite, a.a.O. , S. 167 und S. 169.

^[xxxiii] So habe ein demokratisches Umdenken lediglich in Einzelfällen stattgefunden und führte zu Verachtung und Ausgrenzung der übrigen Ex-Militärs. Kryschtanowskaja: Die Anatomie der russischen Elite, a.a.O., S. 163 und S. 168.

^[xxxiv] Vgl. ders., S. 153.

^[xxxv] Vgl. ders., S. 153.