Die deutsche Fusionskontrolle wurde durch die 2. GWB-Novelle von 1973 eingeführt. Sie verfolgt das Ziel, wettbewerbsschädliche Machtkonzentrationen präventiv zu verhindern. Eine ausgewogene Marktstruktur soll erhalten bleiben, indem die Entstehung oder Ausweitung einseitiger, nicht mehr leistungsbedingter Verhaltensspielräume verhindert wird. Dies geschieht im Interesse des umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit anderer Unternehmen.
Die zentrale Norm zur Bekämpfung marktschädigender Unternehmenszusammenschlüsse befindet sich nach mittlerweile sieben Gesetzesnovellierungen in § 36 I GWB. Die in ihr enthaltenen materiellen Prüfungspunkte kommen zur Anwendung, wenn die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle erfüllt sind, also ein Zusammenschluss i.S.d. § 37 GWB vorliegt, der weiterhin
gem. § 35 GWB in den Geltungsbereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle fällt. Durch die Vorschrift wird das Bundeskartellamt ermächtigt und verpflichtet, Zusammenschlüsse dann zu untersagen, wenn von ihnen die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich unter Einbeziehung einiger Besonderheiten aus § 19 II bzw. III GWB. Eine mit dem Zusammenschluss in kausaler Verbindung stehende, die Nachteile überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kann der Untersagung entgegenstehen (§ 36 I GWB).
Die vorliegende Arbeit macht es sich zum Ziel, einen Überblick über die materiellen Kriterien des § 36 I GWB zu geben. Dabei stehen vor allem die einzelnen Facetten der Marktbeherrschung, sowie die Anwendung der Abwägungsklausel im Mittelpunkt.
Die Zusammenschlusskontrolle ist von präventiver Art (vgl. § 39 I GWB). Vor diesem Hintergrund eröffnet § 36 I GWB schon dann eine Untersagungsverpflichtung, wenn eine Wettbewerbsverschlechterung auf Grund des Zusammenschlusses "zu erwarten ist". Die Wahrscheinlichkeit, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, muss dabei hoch sein. Vom Bundeskartellamt wird folglich eine Prognose gefordert. Diese soll auf der Annahme basieren, der Zusammenschluss werde im Falle einer Zulassung wie angemeldet vollzogen. Um eine Untersagung zu rechtfertigen, müssen die prognostizierten negativen Auswirkungen mit dem fraglichen Zusammenschluss in einem Kausalzusammenhang stehen. Es genügt, wenn Mitursächlichkeit vorliegt.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vergleich horizontaler, vertikaler und konglomerater Zusammenschlüsse
- 21 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB
2.1 Prognose und Kausalität
2.2 Marktabgrenzung
2.3 Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
2.4 Verschiedene Zusammenschlussformen
2.5 Marktbeherrschung
2.5.1 Grundlagen
2.5.2 Die Prüfungskriterien des § 19 II GWB
2.5.2.1 Grundlagen
2.5.2.2 Marktanteil
2.5.2.3 Finanzkraft
2.5.2.4 Marktzutrittsschranken
2.5.2.6 Gesamtbetrachtung
2.6 Die Abwägungsklausel
2.6.1 Grundlagen
2.6.2 Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
2.6.3 Kausalität
2.6.4 Abwägung i.e.S.
2.7 Sonderregelungen
3. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit gibt einen Überblick über die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmenszusammenschluss wegen der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt werden kann und welche Bedeutung dabei der Abwägungsklausel zukommt.
- Prognose und Kausalität bei der Zusammenschlusskontrolle
- Sachliche und räumliche Abgrenzung des relevanten Marktes
- Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse
- Marktbeherrschung und ihre Prüfung anhand von Marktstrukturmerkmalen
- Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und Abwägungsklausel
- Sonderregelungen und europäische Zusammenschlusskontrolle
Auszug aus dem Buch
2.5.1 Grundlagen
Das zentrale Kriterium der deutschen Zusammenschlusskontrolle ist das der Marktbeherrschung. Zur Prüfung des Aspekts der marktbeherrschenden Stellung ist eine unmittelbare Anwendung von § 19 II bzw. III GWB geboten.39 Abweichend von dem gleichberechtigten Nebeneinander von marktstrukturellen Faktoren und Marktverhaltenskriterien bei der Missbrauchsaufsicht, genießen bei der Zusammenschlusskontrolle erstere im Regelfall den Vorrang.40 Nach dem Gesetzeswortlaut bestehen vier Möglichkeiten der Marktbeherrschung.
Gemäß § 19 II 1 Nr. 1, Alt. 1 GWB ist ein Unternehmen dann marktbeherrschend, wenn es auf dem relevanten Markt keinen konkurrierenden Anbieter oder Nachfrager gibt. Dieser Extremfall ist aber so selten, dass ihm in der Praxis so gut wie keine Bedeutung zukommt.41
Kann ein Unternehmen sich unabhängig von den möglichen Reaktionen seiner Mitbewerber verhalten oder sogar mit seinem Handeln deren Handlungsspielräume verengen, greift § 19 II 1 Nr. 1, Alt. 2 GWB. Auf dem relevanten Markt fehlt es dann an wesentlichem Wettbewerb. Es ist ausnahmsweise vorrangig auf das Marktverhalten abzustellen.42 In der Praxis ist auch diese Alternative nicht der Regelfall. Abgesehen von einigen Ausnahmen hat die Rechtsprechung bis jetzt eine solche Marktbeherrschung lediglich bei Fällen der leitungsgebundenen Energieversorgung oder im Bereich der Presse bejaht.43
Ein Unternehmen wird weiterhin als marktbeherrschend angesehen, wenn es im Vergleich zu seinen Konkurrenten eine „überragende Marktstellung“ innehat (§ 19 II 1 Nr. 2 GWB). Das GWB nennt beispielhaft besondere Marktstrukturkriterien, anhand derer entschieden werden kann, ob eine solche Position vorliegt. Das Gewicht dieser Kriterien ist unterschiedlich. Die abschließende Entscheidung fällt im Rahmen einer auf den Einzelfall abgestimmten Gesamtbetrachtung.44
Mit § 19 III GWB stellt der Gesetzgeber eine Marktbeherrschungsver- mutung auf. Diese setzt bei Einzelunternehmen einen Marktanteil von mindestens einem Drittel voraus. Die Anwendung von § 19 III GWB ist in der Praxis begrenzt und tritt weit hinter die Bedeutung der Gesamtbetrachtung der Marktstrukturfaktoren zurück.45 Die Vermutung kann unter anderem durch den Nachweis wesentlichen Wettbewerbs widerlegt werden.46
Sowohl in § 19 II 2 GWB als auch in § 19 III GWB befinden sich Sonderregelungen für Dyo- und Oligopole47. § 36 I GWB ist also auch dann anwendbar, wenn aufgrund eines Zusammenschlusses die marktbeherrschende Stellung eines Oligopols begründet oder verstärkt wird. Ein Oligopol liegt vor, wenn zwischen den beteiligten Unternehmen im Innenverhältnis kein wesentlicher Wettbewerb besteht und sie im Außenverhältnis als Gesamtheit eine der Alternativen des § 19 II 1 GWB erfüllen. Dabei wird jedes einzelne dem Oligopol angehörende Unternehmen als marktbeherrschend angesehen.48
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Das Kapitel erläutert Ziel und Entwicklung der deutschen Zusammenschlusskontrolle und stellt § 36 I GWB als zentrale Vorschrift sowie den Schwerpunkt der Arbeit vor.
2. Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB: Das Kapitel behandelt Prognose, Kausalität, Marktabgrenzung, Zusammenschlussformen und die Prüfung der Marktbeherrschung. Anschließend erläutert es die Abwägungsklausel und gesetzliche Sonderregelungen.
3. Ausblick: Das Kapitel betrachtet die mögliche Entwicklung der deutschen Zusammenschlusskontrolle im Zusammenhang mit der europäischen Integration und dem Vorrang der europäischen Fusionskontrolle.
Schlüsselwörter
Zusammenschlusskontrolle, Fusionskontrolle, § 36 I GWB, Marktbeherrschung, Marktabgrenzung, Marktanteil, Finanzkraft, Marktzutrittsschranken, Prognose, Kausalität, Abwägungsklausel, Wettbewerbsbedingungen, Oligopol, Europäische Fusionskontrolle
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit erläutert die materiellen Kriterien der deutschen Zusammenschlusskontrolle nach § 36 I GWB.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Marktbeherrschung, Marktabgrenzung, Zusammenschlussformen und die Abwägung wettbewerblicher Vor- und Nachteile.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit will einen Überblick über die materiellen Eingreifkriterien geben und insbesondere die Facetten der Marktbeherrschung sowie die Anwendung der Abwägungsklausel darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit erläutert und erörtert die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften anhand von Fachliteratur, Gesetzesmaterialien und Rechtsprechung. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil geht von Prognose und Kausalität über die Abgrenzung relevanter Märkte und die Beurteilung der Marktbeherrschung bis zur Abwägungsklausel und zu Sonderregelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Zusammenschlusskontrolle, Marktbeherrschung, Marktabgrenzung, Marktanteil, Marktzutrittsschranken und Abwägungsklausel.
Welche Zusammenschlussformen werden unterschieden?
Die Arbeit unterscheidet horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse und erläutert ihre jeweiligen Merkmale.
Welche Kriterien werden bei der Prüfung der Marktbeherrschung behandelt?
Ausführlich behandelt werden Marktanteil, Finanzkraft und Marktzutrittsschranken. Zudem wird erklärt, warum die Marktmerkmale insgesamt zu betrachten sind.
Wie ist die Prüfung der Abwägungsklausel aufgebaut?
Die Darstellung unterscheidet drei Schritte: die Prüfung der Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, deren Kausalität und die anschließende Abwägung im engeren Sinne.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Blasius (Author), 2006, Die materiellen Prüfungskriterien der Fusionskontrolle in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87990
