Die deutsche Fusionskontrolle wurde durch die 2. GWB-Novelle von 1973 eingeführt. Sie verfolgt das Ziel, wettbewerbsschädliche Machtkonzentrationen präventiv zu verhindern. Eine ausgewogene Marktstruktur soll erhalten bleiben, indem die Entstehung oder Ausweitung einseitiger, nicht mehr leistungsbedingter Verhaltensspielräume verhindert wird. Dies geschieht im Interesse des umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit anderer Unternehmen.
Die zentrale Norm zur Bekämpfung marktschädigender Unternehmenszusammenschlüsse befindet sich nach mittlerweile sieben Gesetzesnovellierungen in § 36 I GWB. Die in ihr enthaltenen materiellen Prüfungspunkte kommen zur Anwendung, wenn die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle erfüllt sind, also ein Zusammenschluss i.S.d. § 37 GWB vorliegt, der weiterhin
gem. § 35 GWB in den Geltungsbereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle fällt. Durch die Vorschrift wird das Bundeskartellamt ermächtigt und verpflichtet, Zusammenschlüsse dann zu untersagen, wenn von ihnen die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich unter Einbeziehung einiger Besonderheiten aus § 19 II bzw. III GWB. Eine mit dem Zusammenschluss in kausaler Verbindung stehende, die Nachteile überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kann der Untersagung entgegenstehen (§ 36 I GWB).
Die vorliegende Arbeit macht es sich zum Ziel, einen Überblick über die materiellen Kriterien des § 36 I GWB zu geben. Dabei stehen vor allem die einzelnen Facetten der Marktbeherrschung, sowie die Anwendung der Abwägungsklausel im Mittelpunkt.
Die Zusammenschlusskontrolle ist von präventiver Art (vgl. § 39 I GWB). Vor diesem Hintergrund eröffnet § 36 I GWB schon dann eine Untersagungsverpflichtung, wenn eine Wettbewerbsverschlechterung auf Grund des Zusammenschlusses "zu erwarten ist". Die Wahrscheinlichkeit, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, muss dabei hoch sein. Vom Bundeskartellamt wird folglich eine Prognose gefordert. Diese soll auf der Annahme basieren, der Zusammenschluss werde im Falle einer Zulassung wie angemeldet vollzogen. Um eine Untersagung zu rechtfertigen, müssen die prognostizierten negativen Auswirkungen mit dem fraglichen Zusammenschluss in einem Kausalzusammenhang stehen. Es genügt, wenn Mitursächlichkeit vorliegt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB
2.1 Prognose und Kausalität
2.2 Marktabgrenzung
2.3 Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
2.4 Verschiedene Zusammenschlussformen
2.5 Marktbeherrschung
2.5.1 Grundlagen
2.5.2 Die Prüfungskriterien des § 19 II GWB
2.5.2.1 Grundlagen
2.5.2.2 Marktanteil
2.5.2.3 Finanzkraft
2.5.2.4 Marktzutrittsschranken
2.5.2.6 Gesamtbetrachtung
2.6 Die Abwägungsklausel
2.6.1 Grundlagen
2.6.2 Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
2.6.3 Kausalität
2.6.4 Abwägung i.e.S.
2.7 Sonderregelungen
3. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden Überblick über die materiellen Kriterien des § 36 I GWB zu vermitteln, wobei der Fokus insbesondere auf der Bestimmung der Marktbeherrschung sowie der Anwendung der Abwägungsklausel bei Unternehmenszusammenschlüssen liegt.
- Grundlagen der Prognose und Kausalität in der Fusionskontrolle
- Methodik der sachlichen und räumlichen Marktabgrenzung
- Analyse der Tatbestandsmerkmale von Marktbeherrschung
- Prüfungskriterien wie Marktanteile, Finanzkraft und Marktzutrittsschranken
- Die dreistufige Prüfung der Abwägungsklausel
Auszug aus dem Buch
2.5.2.3 Finanzkraft
Die Finanzkraft eines Unternehmens wird im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle anhand einer Vielzahl von Faktoren wie beispielsweise Umsatz, Gewinn, Cash Flow, liquide Mittel, Jahresüberschuss sowie dem Zugang zu nationalen und internationalen Kapitalmärkten bewertet.61 Der Umsatz eines Unternehmens ist dabei von besonderer Bedeutung. Er ist Wettbewerbern bekannt und wird daher von ihnen, bei entsprechender Höhe, oftmals subjektiv mit Stärke gleichgesetzt.62 Auf diese Weise stellt er die Unternehmensgröße nach außen dar.63 Auf der Negativseite sind nachhaltige Verluste ein grundlegendes Indiz für das Fehlen hoher finanzieller Ressourcen.64 Genau wie ein überragender Marktanteil, kann auch eine hinreichend hohe Finanzkraft einem Unternehmen vom Wettbewerb nicht mehr ausreichend kontrollierte Verhaltensspielräume schaffen. Besonderen Ausdruck findet diese Tatsache in der sog. Abschreckungstheorie. Diese geht davon aus, dass sich sowohl potenzielle, als auch aktuelle Wettbewerber durch die hohe Finanzkraft eines Konkurrenten abschrecken oder entmutigen lassen könnten und deshalb von eigenen Wettbewerbshandlungen absehen.65 Eine solche Wirkung wird insbesondere dann unterstellt, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Umstände ein hoher Marktanteil und eine hohe Finanzkraft zusammentreffen. Der finanzielle Faktor beeinflusst die Einschätzung der Konkurrenz über die eigene Chancenverschlechterung, die für sie von der guten Marktstellung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausgeht.66
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der historischen Entwicklung und Zielsetzung der deutschen Zusammenschlusskontrolle zur Verhinderung wettbewerbsschädlicher Machtkonzentrationen.
2. Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB: Detaillierte Erläuterung der Voraussetzungen für ein Eingreifen des Bundeskartellamts bei Unternehmenszusammenschlüssen.
3. Ausblick: Diskussion über die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Relevanz der nationalen Fusionskontrolle.
Schlüsselwörter
Zusammenschlusskontrolle, GWB, Marktbeherrschung, Abwägungsklausel, Bundeskartellamt, Wettbewerbsbedingungen, Marktanteil, Finanzkraft, Marktzutrittsschranken, Prognose, Kausalität, Wettbewerbsverschlechterung, Oligopol, Sanierungsfusion, Unternehmensgröße.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Kriterien des § 36 I GWB, die regeln, unter welchen Voraussetzungen das Bundeskartellamt Unternehmenszusammenschlüsse untersagen kann oder muss.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Prognose von Wettbewerbsveränderungen, die korrekte Marktabgrenzung, die Kriterien für eine marktbeherrschende Stellung sowie die Mechanismen der Abwägungsklausel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen strukturierten Überblick über die materiellen Prüfungsaspekte der deutschen Zusammenschlusskontrolle zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Marktbeherrschung und Abwägung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse, die die Auslegung des GWB anhand von Gesetzesbegründungen, Fachliteratur und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vornimmt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil widmet sich den materiellen Eingreifkriterien, der Definition und Bewertung von Marktbeherrschung mittels verschiedener Strukturfaktoren sowie der Anwendung der Abwägungsklausel zur Rechtfertigung von Fusionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Zusammenschlusskontrolle, Marktbeherrschung, Abwägungsklausel, Wettbewerbsbedingungen und GWB charakterisiert.
Was bedeutet die "Abschreckungstheorie" im Kontext der Finanzkraft?
Die Abschreckungstheorie besagt, dass Wettbewerber aufgrund der hohen Finanzkraft eines dominanten Unternehmens davon abgehalten werden, in einen aktiven Konkurrenzkampf zu treten, da sie Nachteile fürchten.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Abwägungsklausel eine Fusion trotz Bedenken retten?
Eine Fusion kann zugelassen werden, wenn die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass die durch den Zusammenschluss erreichten Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen die negativen Auswirkungen der Marktbeherrschung überwiegen.
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- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Blasius (Author), 2006, Die materiellen Prüfungskriterien der Fusionskontrolle in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87990
