Die deutsche Fusionskontrolle wurde durch die 2. GWB-Novelle von 1973 eingeführt. Sie verfolgt das Ziel, wettbewerbsschädliche Machtkonzentrationen präventiv zu verhindern. Eine ausgewogene Marktstruktur soll erhalten bleiben, indem die Entstehung oder Ausweitung einseitiger, nicht mehr leistungsbedingter Verhaltensspielräume verhindert wird. Dies geschieht im Interesse des umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit anderer Unternehmen.
Die zentrale Norm zur Bekämpfung marktschädigender Unternehmenszusammenschlüsse befindet sich nach mittlerweile sieben Gesetzesnovellierungen in § 36 I GWB. Die in ihr enthaltenen materiellen Prüfungspunkte kommen zur Anwendung, wenn die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle erfüllt sind, also ein Zusammenschluss i.S.d. § 37 GWB vorliegt, der weiterhin
gem. § 35 GWB in den Geltungsbereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle fällt. Durch die Vorschrift wird das Bundeskartellamt ermächtigt und verpflichtet, Zusammenschlüsse dann zu untersagen, wenn von ihnen die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich unter Einbeziehung einiger Besonderheiten aus § 19 II bzw. III GWB. Eine mit dem Zusammenschluss in kausaler Verbindung stehende, die Nachteile überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kann der Untersagung entgegenstehen (§ 36 I GWB).
Die vorliegende Arbeit macht es sich zum Ziel, einen Überblick über die materiellen Kriterien des § 36 I GWB zu geben. Dabei stehen vor allem die einzelnen Facetten der Marktbeherrschung, sowie die Anwendung der Abwägungsklausel im Mittelpunkt.
Die Zusammenschlusskontrolle ist von präventiver Art (vgl. § 39 I GWB). Vor diesem Hintergrund eröffnet § 36 I GWB schon dann eine Untersagungsverpflichtung, wenn eine Wettbewerbsverschlechterung auf Grund des Zusammenschlusses "zu erwarten ist". Die Wahrscheinlichkeit, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, muss dabei hoch sein. Vom Bundeskartellamt wird folglich eine Prognose gefordert. Diese soll auf der Annahme basieren, der Zusammenschluss werde im Falle einer Zulassung wie angemeldet vollzogen. Um eine Untersagung zu rechtfertigen, müssen die prognostizierten negativen Auswirkungen mit dem fraglichen Zusammenschluss in einem Kausalzusammenhang stehen. Es genügt, wenn Mitursächlichkeit vorliegt.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB
- Prognose und Kausalität
- Marktabgrenzung
- Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- Verschiedene Zusammenschlussformen
- Marktbeherrschung
- Grundlagen
- Die Prüfungskriterien des § 19 II GWB
- Grundlagen
- Marktanteil
- Finanzkraft
- Marktzutrittsschranken
- Gesamtbetrachtung
- Die Abwägungsklausel
- Grundlagen
- Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
- Kausalität
- Abwägung i.e.S.
- Sonderregelungen
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die materiellen Kriterien des § 36 I GWB zu bieten. Dabei werden insbesondere die verschiedenen Aspekte der Marktbeherrschung und die Anwendung der Abwägungsklausel im Detail beleuchtet.
- Die präventive Natur der deutschen Fusionskontrolle
- Die Bedeutung der Prognose und Kausalität bei der Prüfung von Zusammenschlüssen
- Die Abgrenzung des relevanten Marktes als entscheidender Faktor für die Beurteilung der Marktbeherrschung
- Die verschiedenen Formen von Zusammenschlüssen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb
- Die Anwendung der Abwägungsklausel im Rahmen des § 36 I GWB
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung
Die Einführung stellt die deutsche Fusionskontrolle und deren Zielsetzung vor. Die zentrale Norm zur Bekämpfung marktschädigender Unternehmenszusammenschlüsse, § 36 I GWB, wird erläutert und die in ihr enthaltenen materiellen Prüfungspunkte werden kurz dargestellt.
2. Die materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB
Dieses Kapitel befasst sich mit den materiellen Eingreifkriterien des § 36 I GWB. Im Fokus stehen dabei die Prognose und Kausalität, die Marktabgrenzung, die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Anwendung der Abwägungsklausel.
2.1 Prognose und Kausalität
Das Kapitel erläutert die Bedeutung der Prognose und Kausalität bei der Prüfung von Zusammenschlüssen. Es wird betont, dass die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverschlechterung durch den Zusammenschluss hoch sein muss und die negativen Auswirkungen in einem Kausalzusammenhang mit dem Zusammenschluss stehen müssen.
2.2 Marktabgrenzung
Die Abgrenzung des relevanten Marktes wird als entscheidender Faktor für die Beurteilung der Marktbeherrschung dargestellt. Die sachliche und räumliche Marktabgrenzung werden im Detail erklärt.
2.3 Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
Der Unterschied zwischen der Begründung und der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung wird hervorgehoben. Es werden die Auswirkungen beider Tatbestandsmerkmale auf den Wettbewerb erläutert.
2.4 Verschiedene Zusammenschlussformen
Das Kapitel stellt die verschiedenen Zusammenschlussformen, wie horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse, vor und zeigt deren Auswirkungen auf den Wettbewerb auf.
2.5 Marktbeherrschung
Die einzelnen Aspekte der Marktbeherrschung werden in diesem Kapitel detailliert beleuchtet. Die Prüfungskriterien des § 19 II GWB, wie Marktanteil, Finanzkraft, Marktzutrittsschranken und die Gesamtbetrachtung, werden erläutert.
2.6 Die Abwägungsklausel
Das Kapitel befasst sich mit der Anwendung der Abwägungsklausel im Rahmen des § 36 I GWB. Es wird erklärt, wie eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Untersagung eines Zusammenschlusses entgegenwirken kann.
2.7 Sonderregelungen
Dieses Kapitel stellt besondere Regelungen im Zusammenhang mit dem § 36 I GWB vor.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des deutschen Kartellrechts, insbesondere mit der Fusionskontrolle und dem § 36 I GWB. Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Marktbeherrschung, Prognose, Kausalität, Marktabgrenzung, Wettbewerb, Zusammenschlüsse, Abwägungsklausel, und Sonderregelungen.
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- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Sebastian Blasius (Autor), 2006, Die materiellen Prüfungskriterien der Fusionskontrolle in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87990
