Semipräsidentielle Regierungssysteme

Finnland und Frankreich im Vergleich


Hausarbeit, 2006
29 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition nach Duverger

3. Semipräsidentialismus in der Kritik

4. Analyseraster
4.1 Die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure
4.2 Tradition und aktuelle politische Lage
4.3 Die Beschaffenheit der parlamentarischen Mehrheit und das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit

5. Frankreich – Die V. Republik
5.1 Die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure
5.2 Tradition, aktuelle politische Lage und Persönlichkeit des Präsidenten
5.3 Die Beschaffenheit der parlamentarischen Mehrheit und das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit

6. Finnland
6.1 Die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure
6.1.1 Die Verfassung vor 2000
6.1.2 Die Verfassung seit 2000
6.2 Tradition, aktuelle politische Lage und Persönlichkeit des Präsidenten
6.3 Die Beschaffenheit der parlamentarischen Mehrheit und das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit

7. Vergleich Frankreich/Finnland

8. Fazit

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die politische Systembezeichnung „Semipräsidentialismus“, die Maurice Duverger einführte, um das politische System Frankreichs besser charakterisieren zu können - nach Duvergers Auffassung war dieses weder durch Parlamentarismus noch durch Präsidentialismus hinreichend zu beschreiben[1] – hat in der Fachwelt einige Aufmerksamkeit erfahren.

Allerdings wurde sich mehrheitlich kritisch damit auseinandergesetzt; es ging zumeist um die Frage, ob Semipräsidentialismus „Bastard“ oder Regierungsform sui generis sei, treffend formuliert von Bahro und Veser 1995[2].

Im Folgenden möchte ich mich insbesondere mit zwei von Duverger als semipräsidentiell bezeichneten Systemen auseinandersetzen – dem Finnlands und dem Frankreichs. Sie sollen anhand eines von Duverger entwickelten Analyseschemas für semipräsidentielle Systeme untersucht und verglichen werden.

Hier stoßen wir auf erneute Probleme, denn darüber hinaus, dass Semipräsidentialismus von vielen Politikwissenschaftlern nicht als eigenständige Form anerkannt wird,[3] wird die Entwicklung Finnland als eine von einem semipräsidentiellen zu einem parlamentarischen System charakterisiert:

„Leadership by presidents has effectively been replaced with leadership by strong majority governments, which have ruled without much effective opposition since the early 1980s“[4]

Als Konsequenz dieser Entwicklung trat 2000 eine Verfassungsänderung in Kraft, welche die Rolle des Präsidenten auch verfassungsrechtlich schwächte und berechtigte Zweifel an einer Klassifizierung Finnlands als semipräsidentiell aufkommen lässt, Raunio formuliert es so:

„As a result of the new constitution, Finland now sits rather uneasily in the semi-presidential category“[5]

Die aufgezeigten Probleme sollen in den folgenden Kapiteln näher erläutert werden, es sollen die Funktionsweisen semipräsidentieller Systeme im Allgemeinen und deren konkretes Funktionieren anhand zweier Fälle skizziert werden.

Beginnend mit einer Definition semipräsidentieller Systeme nach Duverger, gefolgt von einer Darstellung und Auseinandersetzung mit (berechtigter und unberechtigter) Kritik, der Erstellung eines Analyserasters und dessen Anwendung auf die politischen Systeme Finnlands und Frankreichs, soll dem umstrittenen Phänomen des Semipräsidentialismus Rechnung getragen werden.

2. Definition nach Duverger

Semipräsidentielle Systeme unterscheiden sich sowohl von präsidentiellen als auch von parlamentarischen Systemen.

Im Gegensatz zum Präsidentialismus gibt es im Semipräsidentialismus einen Premierminister, der vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. So gibt es keine strikte Trennung von Legislative (Parlament) und Exekutive (Präsident), sondern eine exekutive Doppelspitze (exekutive Dyarchie) aus Premier und Präsident, deren reale Machtverteilung von noch zu erläuternden Faktoren abhängt (siehe Kapitel 4).

Vom Parlamentarismus unterscheidet den Semipräsidentialismus der Status des Präsidenten, der durch seine (direkte oder indirekte) Wahl vom Volk eine starke Legitimation genießt, vielleicht eine stärkere als das Parlament, da „das ganze Land sein Wahlkreis ist“[6] .

Außerdem kann in parlamentarischen Systemen keine „Cohabitation“, eine unterschiedliche Parteizugehörigkeit von Präsident und Premierminister, auftreten, da der Premier allein vom Vertrauen des Parlamentes abhängig ist und aus der parlamentarischen Mehrheitsfraktion hervorgeht.[7]

Duverger hat diese Unterschiede in einer Definition festgehalten, die politische Systeme nach institutionellen Faktoren dem Semipräsidentialismus zuordnet:

„(1) the president of the republic is elected by universal suffrage,
(2) he possesses quite considerable powers;
(3) he has opposite him, however, a prime minister and ministers who possess executive and governmental power and can stay in office only if the parliament does not show its opposition to them”[8]

Duverger ist es wichtig, auf Grundlage dieser Definition verschiedene Staaten klar dem politischen Systemtyp des Semipräsidentialismus zuordnen zu können. In einem weiteren Schritt sollen anhand eines Analysemodels die tatsächliche Funktionsweise dieser semipräsidentiellen Systeme erforscht und verglichen werden.

1980 identifizierte er sechs europäische Staaten als semipräsidentiell, die zwar Divergenzen in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Stellung der Präsidenten aufwiesen, jedoch alle in seine institutionenlastigen Definition passten.

Bedeutsamer ist die Beobachtung, dass sich schon bei oberflächlicher Betrachtung starke Differenzen in der Funktionsweise des Systems - mit besonderem Fokus auf die tatsächliche Machtposition des Staatsoberhauptes - offenbarten. Insgesamt klassifizierte Duverger drei Typen von Präsidenten, wie sie 1980 in semipräsidentiellen Systemen vorkamen: den symbolischen Präsidenten, den dyarchischen Präsidenten, der mit dem Premier regiert und den „allmächtigen“ Präsidenten.[9]

Der ersten Kategorie ordnete er Island, Irland und Österreich zu, deren Präsidenten von ihren Vorrechten kaum Gebrauch machten, in der zweiten Kategorie fanden sich Finnland und Portugal, während der einzige „allmächtige“ Präsident im französischen Elysée-Palast residierte.[10]

Aus dieser Beobachtung entwickelte sich sein Hauptanliegen, zu „erklären, warum relativ homogene [semipräsidentielle, Anm. d. V.] Verfassungen in radikal unterschiedlicher Art und Weise angewandt werden“[11].

Bevor ich mich dieser Frage – inwieweit die politischen Systeme Finnlands und Frankreichs trotz „relativ homogener“ Verfassungen unterschiedlich funktionieren - anhand des von Duverger entwickelten Analyseschemas nähere, werde ich zunächst auf Kritik eingehen, die Duvergers Ansatz erfahren hat.

3. Semipräsidentialismus in der Kritik

Kritik am Konzept Duvergers gibt es von verschiedenen Seiten.

Elgie hat die vier Typen gängiger Kritik benannt: es wird sich um eine adäquate Terminologie gestritten, der Vorwurf eines Mischsystems steht im Raum, und zwei Elemente seiner Definition beschwören durch unscharfe Wortwahl Beanstandungen seitens der Fachwelt herauf: Der Terminus „universal suffrage“ ließe auf direkte Wahl schließen, obwohl auch Staaten mit indirekt gewählten Präsidenten berücksichtigt wurden und die Formulierung der „quite considerable powers“ des Präsidenten gibt Anlass zu Spekulationen darüber, ob auch Staaten mit symbolischen Präsidenten semipräsidentiell sind.[12]

Die Kritik an der Bezeichnung „semipräsidentiell“ möchte ich nicht weiter erörtern, da sie relativ trivial erscheint.

Als bedeutend hingegen stellt sich der Diskurs über Semi-präsidentialismus als „Bastard“, Regierungsform sui generis[13] oder Phasenmodell[14] dar. Es wird argumentiert, der Semipräsidentialismus sei ein Mischsystem aus Parlamentarismus und Präsidentialismus und habe daher keine Berechtigung, als eigenständiger Systemtyp neben den beiden „reinen“ Formen der Regierungssysteme zu bestehen (Pactet 1995[15] ).

Doch wie bereits die Erörterung der Unterschiede zu parlamentarischen und präsidentiellen Systemen gezeigt hat (siehe Kapitel 2), ist semipräsidentiellen Systemen ein individuelles Institutionengefüge zu Eigen, das sich nicht nur Komponenten der beiden Systemen bedient, sondern sich einer eigenen Funktionslogik unterwirft.

Andere Wissenschaftler sehen den Semipräsidentialismus nicht als Mischsystem, sondern als Phasenmodell an. So argumentiert beispielsweise Lijphart,

„dass die Logik, die eine semipräsidentielles System innehat, insbesondere im Fall des französischen Systems keine halb-präsidentielle und halb-parlamentarische Form annimmt, sondern wechselnde Phasen hat: Präsidentialismus, so lange Präsident und parlamentarische Mehrheit der gleichen Partei oder Koalition angehören, und Parlamentarismus, wenn die Mehrheit in den Händen der Oppositionspartei oder –koalition liegt.“[16]

Diese Beobachtung ist zumindest für einige semipräsidentielle Systeme zutreffend, auch ist es logisch, dass semipräsidentielle Systeme – vorausgesetzt der Präsident macht von seinen Rechten Gebrauch und ist nicht nur ein „figurehead“[17] – wie von Lijphart beschrieben funktionieren können.

Jedoch sind semipräsidentielle Systeme deswegen nicht „manchmal“ parlamentarisch und „manchmal“ präsidentiell, sondern auf Grund ihrer Einzigartigkeit im Gefüge der Institutionen beständig semipräsidentiell (mit dualer Exekutive) mit der Möglichkeit, zeitweise parlamentarisch, zeitweise präsidentiell zu funktionieren, oder, wie Pasquino es andersherum formuliert:

„Presidential systems cannot simply [...] lapse into semi-presidential systems nor can parliamentary systems jump into semi-presidential systems”[18]

Die weitere Kritik geht auf die Wortwahl Duvergers in seiner Definition zurück. Der Ausdruck „universal suffrage“ lege eine direkte Wahl nahe, weswegen Finnland bis zu seiner Verfassungsreform 1988 nicht berücksichtigt werden dürfe, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Wahlmännergremium, ähnlich wie in den USA, den Präsidenten gewählt hat.[19]

So unternimmt Elgie den Versuch einer Überarbeitung der Definition Duvergers, er spricht von einem „popularly elected fixed-term president“[20], was meiner Meinung nach Missinterpretationen ausschließt, da „populary elected“ sowohl eine indirekte, als auch eine direkte Wahl meinen kann.

Zum letzten Punkt nur kurz, wie auch Alcalá[21] finde ich den Ausdruck „quite considerable powers“ „quite missleading“. Alcalá argumentiert, dass diese Beschreibung einen falschen Schuss auf die Stellung des Präsidenten in Staaten wie Österreich, die de facto einen schwachen Präsidenten haben, nahe legt. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auf die zentrale Frage Duvergers verweisen; es geht ihm gerade darum, zu erklären, warum Systeme mit einem rechtlich starken Präsidenten in der Realität einen schwachen Präsidenten hervorbringen können.[22] Das bedeutet, es muss eine klarere Linie zwischen Verfassung und tatsächlicher Funktionsweise von Regierungen gezogen werden. Da Duvergers Definition aber gerade auf das verfassungsrechtliche Institutionengefüge abzielt, müssen die „quite considerable powers“ des Präsidenten als in der Verfassung festgeschriebene Rechte interpretiert werden, und nicht als diejenigen, die der Präsident tatsächlich nutzt.

4. Analyseraster

Um eine systematische Vergleichbarkeit der politischen Systeme Finnlands und Frankreichs zu ermöglichen, werde ich mich auf das Analyse-Modell Duvergers stützen, der verschiedene exogene und endogene Parameter isoliert, die ihm zufolge die in der Praxis unterschiedlichen Funktionsweisen semipräsidentieller Systeme erklären. Zu den exogenen Faktoren zählt er die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure sowie Tradition und aktuelle politische Lage.

Die endogenen Faktoren sind die Beschaffenheit der parlamentarischen Mehrheit und das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit.[23]

4.1 Die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure

Der Inhalt der Verfassung steckt den politischen Spielraum ab, in dem sich die verschiedenen Akteure - Präsident, Premier und Parlament – bewegen können. Wie bereits erwähnt (siehe Kapitel 2), gestehen die Verfassungen semipräsidentieller Systeme den Akteuren divergierende Kompetenzen zu.

Um den Präsidenten in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken: Duverger unterscheidet verschiedene Zuständigkeiten des Präsidenten, die er durch das Studium der unterschiedlichen semipräsidentiellen Verfassungen als mögliche Rechte des Staatsoberhauptes erkennt. Hierzu zählt er die Ernennung und Entlassung des Premierministers, die Auflösung des Parlaments, ein suspensives Veto, die Gesetzesinitiative, die Anordnung einer Volksabstimmung, eine mögliche Anrufung des Verfassungsgerichtes, den Erlass vorläufiger Verordnungen, ein Veto gegen Regierungsentscheidungen, die Ernennung von Beamten, die Kontrolle der Verwaltung, außenpolitische Befugnisse und die Ernennung von Verfassungsrichtern.[24]

Nicht alle müssen in politischen Systemen gegeben sein, um als semipräsidentiell zu gelten. Aber auf Grund der Qualität und Quantität von verfassungsmäßig zugesprochenen Rechten kommt Duverger zu einer Klassifizierung präsidialer Machtbefugnisse in drei Gruppen:

1) Präsident mit Kontrollrechten
2) Präsident mit Kontrollrechten und unilateralem Recht, den Premierminister zu entlassen
3) Präsident mit exekutiver Macht (und Kontrollrechten)[25]

Tabelle 1 zeigt Duvergers Gegenüberstellung des ersten mit den drei weiteren Parametern (Stand 1980).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Duverger will zeigen, welche Erklärungskraft allein der Inhalt der Verfassung hat. So zeigt die erste Spalte anhand einer Rangliste, welche Länder ihren Präsidenten mit den weitreichendsten Machtbefugnissen ausstatten, wohingegen Spalte zwei die Rangfolge der tatsächlichen Machtstellung des Präsidenten offenbart, die aus den drei weiteren Parametern resultiert.

Auffällig sind sowohl Frankreich als auch Island; während die tatsächliche Machtstellung in Frankreich weit größer ist als der Verfassungstext nahe legt, verkörpert Island den umgekehrten Fall.[27]

4.2 Tradition und aktuelle politische Lage

Als zweiter exogener Parameter spielen Traditionen und die politische Situation eines Landes eine große Rolle für die tatsächliche Position des Präsidenten.

Die Tradition eines Staates betrifft beispielsweise die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Präsidenten. Sind sie noch nie bzw. lange nicht genutzt wurden, führt das dazu, dass sie von der Bevölkerung „vergessen“ werden, so dass ein Präsident sie nur schwerlich (re)aktivieren kann. Hierbei sind die Erfordernisse einer aktuellen politischen Lage sowie die Persönlichkeit des Präsidenten wichtig – einem charismatischen Präsidenten mag es in einer prekären politischen Situation gelingen, ihm gegebene Macht zu (re)aktivieren.[28]

Da gerade im finnischen als auch im französischen Fall die Persönlichkeit des Präsidenten zusätzlich zu Tradition und aktueller politischer Lage seine Machtstellung beeinflusst hat, werde ich diesen Faktor in meine anschließende Analyse mit aufnehmen.

[...]


[1] vgl. Bahro/Verser 1995, S. 471

[2] vgl. Bahro/Veser 1995, S. 471

[3] vgl. Veser 1999, S. 33ff

[4] Raunio 2004, S. 150

[5] Raunio 2004, S. 145

[6] Kempf 2003, S. 304

[7] vgl. Bahro/Veser 1995, S. 481

[8] Duverger 1980, S. 166

[9] vgl. Duverger 1980, S. 167

[10] vgl. Duverger 1980, S. 167ff

[11] vgl. Duverger 1980, S. 177

[12] vgl. Elgie 1999, S. 4ff

[13] vgl. Bahro/Veser 1995, S. 471

[14] vgl. Veser 1999, S.38

[15] vgl. Elgie 1999, S, 6f

[16] Lijphart 1997, S. 127, In dieser Deutung beruft er sich direkt auf den „Erfinder“ des Semipräsidentialismus, Maurice Duverger. Dieser habe in seinem Aufsatz von 1980 (vgl. Duverger 1980, S. 186) den Semipräsidentialismus als Phasenmodell bezeichnet. Fakt ist aber, dass sich Duverger in benannter Textstelle nicht selbst zu Wort meldet, sondern sich auf seinen Kollegen Georges Vedel bezieht und keinesfalls selbst den Terminus des Phasenmodells für semipräsidentielle Systeme vertritt.

[17] Duverger 1980, S. 167

[18] Pasquino 1997, S. 129

[19] vgl. Elgie 1999, S. 8f

[20] Elgie 1999, S. 13

[21] vgl. Elgie 1999, S. 10

[22] vgl. Duverger 1980, S. 177

[23] Duverger 1980, S.177

[24] vgl. Veser 1999, S. 44

[25] vgl. Duverger 1980, S. 167

[26] leicht verändert aus: Duverger 1980, S. 179

[27] vgl. Duverger 1980, S. 178f

[28] vgl. Duverger 1980, S. 180f

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Semipräsidentielle Regierungssysteme
Untertitel
Finnland und Frankreich im Vergleich
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
29
Katalognummer
V88145
ISBN (eBook)
9783638023733
ISBN (Buch)
9783638924078
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Definition nach Duverger 3. Semipräsidentialismus in der Kritik 4. Analyseraster 4.1 Die verfassungsrechtliche Stellung der wichtigsten politischen Akteure 4.2 Tradition und aktuelle politische Lage 4.3 Die Beschaffenheit der parlamentarischen Mehrheit und das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit 5. Frankreich – Die V. Republik 6. Finnland 7. Vergleich Frankreich/Finnland 8. Fazit 9. Literaturverzeichnis
Schlagworte
Semipräsidentielle, Regierungssysteme
Arbeit zitieren
Lisa Högden (Autor), 2006, Semipräsidentielle Regierungssysteme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88145

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