Lässt sich zwischen der Selbsttötung und der beruflichen Tätigkeit ein direkter Zusammenhang erkennen, ergibt sich die Frage, ob Hinterbliebenenansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) geltend gemacht werden können. Ist der Tod in Folge eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) eingetreten ein, so entsteht gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 SGB VII ein Leistungsanspruch der Hinterbliebenen. Hierfür gelten strenge Kriterien, die sich häufig vom alltäglichen Sprachgebrauch deutlich unterscheiden und somit auf den ersten Blick keine Entscheidung möglich machen.
Diese Bachelorthesis beschäftigt sich aus diesem Grund mit der Fragestellung, ob ein Arbeitnehmersuizid einen Leistungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung bewirken kann. Hierzu wurde die vorliegende Arbeit in drei Abschnitte untergliedert, wobei die erarbeiteten Punkte systematisch auf die Beantwortung der Fragestellung hinarbeiten. Einleitend erhält der Leser zunächst einen Einblick in die historische Entwicklung und in die damit in Zusammenhang stehende Veränderung der rechtlichen Grundlagen der GUV. Anschließend wird auf den versicherten Personenkreis und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung näher eingegangen.
In einem eigenen Punkt werden die beiden Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, vorgestellt und die jeweiligen notwendigen Tatbestandsmerkmale herausgearbeitet. Unter Punkt 4 erfolgt dann die Prüfung aufgrund der bis zu diesem Punkt gewonnenen Erkenntnisse, unter welchen Voraussetzungen der Suizid eines Arbeitnehmers einen Leistungsfall der GUV auslöst. Es werden hierbei drei Szenarien ausführlich und anhand geeigneter Literatur betrachtet. In der Schlussbetrachtung werden die wichtigsten Ergebnisse der vorliegenden Ausarbeitung zusammengefasst und ein abschließendes Resümee gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundsätzliches zur gesetzlichen Unfallversicherung
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung
2.3 Versicherter Personenkreis
2.3.1 Versicherungspflicht
2.3.2 Freiwillig Versicherte
2.3.3 Versicherungsfreiheit
2.3.4 Versicherungsbefreiung
2.4 Unfallversicherungsträger
3 Versicherungsfälle der GUV
3.1 Arbeitsunfall
3.2 Berufskrankheit
4 Arbeitnehmersuizid als Versicherungsfall
4.1 Suizid als Arbeitsunfall
4.1.1 Versicherte Person
4.1.2 Unfallereignis
4.1.3 Innerer Zusammenhang
4.1.4 Ergebnis
4.2 Suizid als Folge eines Versicherungsfalles
4.2.1 Versicherte Person
4.2.2 Unfallereignis
4.2.3 Kausalitätsprüfung
4.2.4 Ergebnis
4.3 Beweislast bei fraglicher Selbsttötungsabsicht
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die zentrale Forschungsfrage, ob ein Arbeitnehmersuizid einen Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) darstellen kann und unter welchen Voraussetzungen Hinterbliebene Anspruch auf Leistungen haben.
- Historische Entwicklung und Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Abgrenzung der Versicherungsfälle Arbeitsunfall und Berufskrankheit.
- Rechtliche Prüfung des Suizids als Arbeitsunfall (Tatbestandsmerkmale).
- Analyse des Suizids als mittelbare Folge eines vorangegangenen Versicherungsfalles.
- Bewertung der Beweislastverteilung bei unklarer Selbsttötungsabsicht.
Auszug aus dem Buch
4.1.2 Unfallereignis
Weiter muss es zu einem Unfallereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII gekommen sein. Ein Unfall ist demnach ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führt.
a) Zeitliche Begrenzung
Das Unfallereignis muss zeitlich begrenzt sein, d. h., es darf die Dauer einer Arbeitsschicht nicht überschreiten. Hierfür spricht, dass der durch das Unfallereignis eintretende Leistungsfall ohne zeitliche Verzögerung erfolgt. Bei einer vollendeten Selbsttötung ist der Tod des Suizidenten eingetreten. Der Tod stellt u. U. einen Leistungsfall der GUV dar. Weiter konnten keine Hinweise gefunden werden, dass das Merkmal der zeitlichen Begrenzung im Zusammenhang mit einer Selbsttötung während der beruflichen Tätigkeit je verneint wurde. So wird unter anderem in den Urteilen des Landessozialgerichts Bayern vom 29.04.2008 sowie des Bundessozialgerichtes vom 04.09.2007 lediglich darauf hingewiesen, dass es einer zeitlichen Begrenzung bedarf. Es ist demnach davon auszugehen, dass ein Suizid ein zeitlich begrenztes Ereignis darstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik steigender psychischer Belastungen in der Arbeitswelt ein und stellt die Relevanz der Untersuchung von Suizidfällen im Kontext der gesetzlichen Unfallversicherung dar.
2 Grundsätzliches zur gesetzlichen Unfallversicherung: Das Kapitel bietet einen historischen Überblick über die GUV und definiert deren Aufgaben, den versicherten Personenkreis sowie die Organisation der Versicherungsträger.
3 Versicherungsfälle der GUV: Hier werden die zentralen Versicherungsfälle Arbeitsunfall und Berufskrankheit anhand ihrer gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erläutert und voneinander abgegrenzt.
4 Arbeitnehmersuizid als Versicherungsfall: In diesem Hauptteil wird systematisch geprüft, ob ein Suizid die Anforderungen an einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erfüllt und unter welchen Bedingungen Kausalitätsprüfungen zum Erfolg führen.
5 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass ein Suizid in der Regel keinen Arbeitsunfall darstellt, sofern kein unmittelbarer betrieblicher Zusammenhang nachgewiesen werden kann.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmersuizid, gesetzliche Unfallversicherung, GUV, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Versicherungsfall, Kausalität, Haftungsbegründung, psychisches Trauma, psychische Erkrankung, Hinterbliebenenleistung, SGB VII, Beweislast, Selbsttötung, Arbeitsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Einordnung eines Arbeitnehmersuizids innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Definition und Prüfung von Versicherungsfällen, insbesondere im Kontext von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz und deren Folgen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Hinterbliebene nach einem Suizid eines Arbeitnehmers Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzen (SGB VII), Rechtsprechung (BSG, LSG) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil prüft detailliert, ob ein Suizid als Arbeitsunfall oder als Folge eines Versicherungsfalles gewertet werden kann, und analysiert die dabei erforderlichen Kriterien wie das Unfallereignis und den inneren Zusammenhang.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Suizid, Arbeitsunfall, Kausalität, gesetzliche Unfallversicherung (GUV) und Haftungsmerkmale.
Wird Mobbing als Auslöser für einen Versicherungsfall in der GUV anerkannt?
Die Arbeit stellt dar, dass Mobbing allein nach der aktuellen Rechtsprechung nicht zwingend eine Berufskrankheit begründet, sofern es nicht in der BKV gelistet ist oder die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall erfüllt.
Welche Rolle spielt die Beweislast bei einem Suizid?
Bei einer unklaren Absicht zur Selbsttötung trifft den Versicherungsträger unter Umständen die Beweislast, wobei für die GUV der Grundsatz der hinreichenden Wahrscheinlichkeit maßgeblich ist.
- Quote paper
- Silvia Szebedits (Author), 2020, Ist Arbeitnehmersuizid ein Leistungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882514
