Mindestlohn und Grundeinkommen

Eine Analyse der Reformen und ein Ausblick auf die Zukunft


Bachelorarbeit, 2018

46 Seiten, Note: 2.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Motivation und Zielsetzung
1.2 Struktur

2 Definitionen
2.1 Definition des Mindestlohns
2.2 Definition des bedingungslosen Grundeinkommens
2.3 Definition der Armut
2.4 Definition des Dumpinglohns

3 Historische Grundlagen
3.1 Agenda
3.2 Die industrielle Revolution
3.3 Die Wirtschaftsethik

4 Die Einführung des Mindestlohns
4.1 Die Historie des Mindestlohns
4.2 Die Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland
4.3 Die Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland
4.4 Ein Vergleich zwischen Deutschland und Europa

5 Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.1 Gründe gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.2 Gründe für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.3 Einführungsvarianten eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.3.1 Das Bürgergeld nach Joachim Mitschke
5.3.2 Die Grundeinkommensversicherung nach Michael Opielka
5.3.3 Das Grundeinkommen nach Götz Werner
5.3.4 Das solidarische Bürgergeld nach Dieter Althaus
5.3.5 Die grüne Grundsicherung nach Thomas Poreski und Manuel Emmler
5.4 Finanzierungsvarianten eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.5 Erfahrungen mit der Einführung eines Grundeinkommens

6 Der Arbeitsmarkt der Zukunft
6.1 Aktueller Ausblick für den Arbeitsmarkt
6.1.1 Aktuelle Reformen
6.1.2 Digitalisierung
6.2 Aktuelle wirtschaftliche Bedenken und Beweggründe
6.3 Politische Ideen für die Zukunft

7 Die Politik der Zukunft – eine Annahme
7.1 Einsatz des Instrumentes: Mindestlohn
7.2 Einsatz des Instrumentes: Bedingungsloses Grundeinkommen
7.3 Auswirkungen auf Deutschland und die EU

8 Fazit
8.1 Fazit
8.2 Handlungsempfehlung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Anhangsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 4-1 Gesetzliche Mindestlöhne (pro Stunde, in €) im Januar 2017

Abb. 4-2 BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den Mitgliedsstaaten der EU in jeweiligen Preisen im Jahr 2016 (in Milliarden Euro)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der These des Joseph Weizenbaum: „Wir stoßen hier auf eine sehr schwer zu lösende sozialphilosophische Problematik: Warum ist es notwendig, das Recht auf Ernährung mit der Arbeit zu verbinden?“ in Verbindung mit dem Ausspruch von Ralf Dahrendorf: „Fast unausweichlich führt jede Überlegung zu dem Gedanken eines Minimaleinkommens, das auf die eine oder andere Weise garantiert sein muss.“1 Wir werden im Verlauf dieser Arbeit sehen, dass der Mindestlohn – in keiner seiner Definitionen und zu keinem Zeitpunkt – zum einen weder zu einem Rückgang der Beschäftigtenquote geführt hat, noch dass der Mindestlohn im Gegensatz zu dem bedingungslosen Grundeinkommen die modernste und naheliegenste Art war, das Problem ‚Armut trotz Erwerbstätigkeit‘ zu bekämpfen. Der Mindestlohn wurde am 01.01.2015 in der BRD eingeführt und sollte bei einem Stundensatz von 8,50 € gegen so genannte Dumpinglöhne ankämpfen. Auf die Frage, was ein Dumpinglohn ist, wollen wir später genauer eingehen. Das Gesetz, welches zur Einführung des Mindestlohns führte, nennt sich „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ und wurde am 03.07.2014 verabschiedet.2

1.1 Motivation und Zielsetzung

Zielsetzung der Arbeit ist es, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mindesteinkommen – unabhängig welcher Art - den freien Markt schwächt oder stärkt und wer die „Gewinner“ und „Verlierer“ sind.

Es ergeben sich einige Fragen, welche hier geklärt werden:

- Was ist politisch gewollt?
- Was ist der Wunsch der Wirtschaft?
- Wo liegen die Risiken und welche Erfahrungen ziehen wir aus der Einführung des Mindestlohns?
- Was hat die Agenda 2010 für Auswirkungen gehabt?
- Auf welche Veränderungen der Zukunft wird der Arbeitsmarkt sich einstellen müssen?

Anhand der Analyse des bereits eingeführten Mindestlohns und dessen Auswirkungen, über die Analyse getätigter Reformen wie Agenda 2010 bis hin zu den aus aktuellen Erkenntnissen gesicherte Blick in die Zukunft, sollen obige Fragestellungen beantwortet werden. Das Ziel liegt darin, einen Leitfaden für eine sinnvolle Betrachtung der aktuellen Geschehnisse in die Hand zu geben, so dass jeder die Möglichkeit hat, eine für sich zutreffende Wahlentscheidung zu treffen.

1.2 Struktur

- Wesentliche Grundlagen für die Begriffe Mindestlohn werden in Kapitel 2 dargestellt; der Begriff wird abgegrenzt und definiert.
- Kapitel 3 dient der Darstellung wichtiger historischer Grundlagen. Aspekte wie Agenda 2010, die industrielle Revolution und die aufkommende Wirtschaftsethik werden erläutert und beispielhaft veranschaulicht.
- Kapitel 4 fokussiert sich auf die Umsetzung des Mindestlohns und dessen Auswirkungen Zudem wird ein Vergleich zwischen Europa und Deutschland gezogen werden.
- In Kapitel 5 wird ein Blick in die Zukunft des Arbeitsmarktes geworfen. Die aktuellen Argumente der Wirtschaft und der Politik werden untersucht.
- Kapitel 6 wird – bezugnehmend auf Kapitel 5 – die Modelle des Mindestlohns und des bedingungslosen Grundeinkommens theoretisch anwenden.
- Das 7. Kapitel dient dem Fazit.

2 Definitionen

Die Definitionen der Begriffe Mindestlohn und Mindesteinkommen neigen dazu, miteinander zu verschmelzen. Insbesondere da die Begriffe von Ökonomen, Politikern, Journalisten und Arbeitnehmern häufig nicht kongruent verwendet werden, ist es wichtig, sich zu Beginn der Arbeit auf eine hierfür gültige Definition zu einigen.

2.1 Definition des Mindestlohns

Die Definition des Mindestlohns hat sich über die Jahre hinweg stetig geändert. Herr Meinhard Miegel – ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn – schreibt hierzu: „Faktisch wird die Sozialhilfe wie ein Mindestlohn behandelt, der allerdings eine einzigartige Besonderheit aufweist: Er wird ohne Gegenleistung gewährt.“3 Der heutige Mindestlohn beschreibt den Brutto-Stundensatz von 8,84 € seit dem 10.01.2017.4 Von dieser Definition des Mindestlohns – nämlich einer gesetzlich festgelegten Minimalvergütung pro geleisteter Arbeitsstunde – wollen wir im Verlauf der Arbeit ausgehen.

2.2 Definition des bedingungslosen Grundeinkommens

Im Gegensatz zum Mindestlohn soll das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich ohne Gegenleistung gewährt werden. Claus Offe und Philippe Van Parijs schlugen das Mindesteinkommen vor, um die sozialstaatlichen Bürokratien durch ein einfacheres System zu ersetzen. Jeder Staatsbürger, ob arm oder reich, ob bedürftig oder nicht, soll aus Steuermitteln ein identisches Grundeinkommen in der Höhe von X erhalten. Ebenso wie die Arbeitslosenunterstützung entfallen würde, würde auch die Verantwortung, sich um Krankenversicherung und Altersvorsorge zu kümmern und diese zu zahlen, in die Eigenverantwortung der Bürger fallen. Der Staat verliert also die ‚Ammenfunktion‘ und garantiert ein jedem dennoch ein Mindestmaß an Lebensqualität.5 Der letztgenannte Punkt ist die in der aktuellen Debatte zumeist genutzte Form des BGE. Dies würde ein Grundeinkommen anstelle eines Sozialstaats bedeuten, es gibt aber auch Formen des BGE, welche die soziale Verantwortung des Staates nicht ad Acta legen. Des Weiteren gibt es Ansätze, welche ein existenzsicherndes Grundeinkommen veranschlagen und solche, welche lediglich eine zusätzliche Zahlung ohne existentielle Absicherung veranschlagen.6 Eine existentielle Grundsicherung ist ebenso eine Unterart des BGE.7 In dieser Arbeit wird die jeweilige Form des BGE im Kontext genannt werden.

2.3 Definition der Armut

Armut ist ein sehr strittiger Begriff. Laut der Weltbank lebten im Jahr 2003 weltweit 29% der globalen Bevölkerung in Armut. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Verteilung in den verschiedenen Ländern sehr ungleich ist. In Afrika sind circa 40% arm, in Deutschland 24%. Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall verschiedene Definitionen für ‚Armut‘ vorliegen. Schließlich kann man eine Familie in Deutschland, welche lediglich von Sozialhilfe lebt, nicht mit einer Familie in einem von Krisen geschüttelten Gebiet, ohne Zugang zu sauberen Wasser und einer ausreichenden Grundversorgung, vergleichen. Vor wenigen Generationen, bis in das 20. Jahrhundert, bedeutete Armut existentielle Not. Hierzu zählen Obdachlosigkeit, kein Schutz vor dem Wetter – insbesondere Kälte – sowie fehlender Zugang zu ausreichend Nahrung und Trinken. In Deutschland sollte dies auf keine Person zutreffen, welche das Sozialsystem in Anspruch nimmt. Und doch ist die Armutsdebatte weiterhin ein wichtiger Part des politischen Geschehens. ‚Arm trotz Arbeit‘ ist der Slogan des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Auch der Begriff der ‚Altersarmut‘ ist derzeit ein allseits diskutiertes Phänomen. Überfassend bedeutet Armut in Deutschland jedoch, dass man einen überdurchschnittlichen Anteil des Einkommens für grundlegende Dinge wie Wohnen und Nahrung ausgibt. In Zahlen gefasst bedeutet arm sein, dass die Person lediglich 40-60% des Durchschnittseinkommens erzielt oder zu dem einkommensschwächsten Teil der Bevölkerung gehört.8 In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass ein Single, welcher über eine Nettosumme von maximal 1.036 Euro verfügt, als arm gilt und eine vierköpfige Familie bis zu einer Nettosumme monatlich von 2.177 Euro als arm gilt. Als reich gilt man, und das erstaunt viele Bürger, wenn man als Single monatlich netto mehr als 2.964 Euro oder als vierköpfige Familie mehr als netto monatlich 6.863 Euro zur Verfügung hat. Alle Einkommen dazwischen gehören zu der so genannten Mittelschicht.9

2.4 Definition des Dumpinglohns

Der Duden definiert den Dumpinglohn als Niedriglohn. Dieser wird ausbezahlt um die Kosten zu senken und somit einen Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz zu erhalten. Der Begriff ‚Dumpinglohn‘ wird zumeist abwertend verwendet.10 Errechnet wird der Mindestlohn kongruent zur Armut, wie in Kapitel 2.3 beschrieben. Vor der Einführung des Mindestlohns, gingen bei der EU-Kommission mehrere Beschwerden über Deutschland wegen Wettbewerbsverzerrung ein. Denn in einigen Branchen ist Deutschland zu einem Billiglohnland geworden. Eine prominente Branche ist beispielsweise die Schlachtbranche. Aus dem europäischen Umland werden Tiere nach Deutschland gefahren und geschlachtet, da die ausländischen Betriebe (zum Beispiel aus Belgien und aus Dänemark) die deutschen Dumpinglöhne nutzen um ihre Kosten zu senken. Doch auch abseits des Outsourcings ausländischer Firmen nach Deutschland, hat das Lohndumping in deutschen Firmen zugenommen. Durch die Agenda 2010 haben Leiharbeitsplätze zugenommen, hier werden geringere Löhne gezahlt als bei Anstellungen zu tariflich fixierten Bedingungen.11

3 Historische Grundlagen

3.1 Agenda 2010

Die Agenda 2010 wurde am 14.03.2003 von Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung vorgestellt. Deutschland galt Anfang der 2000er als „kranker Mann Europas“. Hier werden drei Zahlen genannt: 5,3 Millionen Arbeitslose – 12,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose.12 Gerhard Schröder sagte: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“13 Das Ziel der Reform war es, die Sozialsysteme zu sanieren, dabei die Lohnnebenkosten zu senken und den Arbeitsmarkt stabiler zu machen. Ein weiteres Ziel war es, die Staatsfinanzen zu sichern. Die Inhalte der Reform sorgten für eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wurde herabgesenkt auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern. Außerdem wurde Hartz IV ins Leben gerufen, welches die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzte. Die Jobcenter verknüpften nun kommunale Sozialhilfe mit staatlicher Arbeitslosenvermittlung. Die Krankenkassen wurden entlastet, indem Leistungen ausgeklammert wurden. Zudem wurden die Rentenfinanzen stabilisiert, das Rentenniveau als solches sank.14 Alle Inhalte der Agenda 2010 setzten darauf, dass Deutschland im Exportgeschäft in Zukunft mit Schwellenländern wie China konkurrieren müsse, und laut Frau Annelie Buntenbach sind die Folgen der Agenda 2010 gravierend: „Armut trotz Arbeit hat zugenommen. Wir haben hier in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa inzwischen, trotz des Mindestlohns, über den ich sehr froh bin, weil er wenigstens eine Grenze nach unten einzieht. Aber wir befinden uns jetzt hier – das sage ich jetzt auch aus gewerkschaftlicher Sicht – in einer Aufholjagd für gute Arbeit.“15 Nach der Agenda 2010 ist der Grad der Beschäftigten stetig gestiegen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bezieht dies auf moderate Lohnabschlüsse und eine gute Konjunktur. Des Weiteren hat die Zahl atypischer und prekärer Beschäftigungen (wie beispielsweise die Leiharbeit und so genannte Minijobs) deutlich zugenommen. Vor den Reformen wurden im Niedriglohnsektor circa 7 Millionen Menschen beschäftigt, nach den Reformen circa 8 Millionen. Zudem nehmen Arbeitslose nun eher Beschäftigungen an, welche nicht ihrem Ziel entsprechen, um nicht in Hartz IV zu rutschen.16 Zudem wird der Reform als Ergebnis zugesprochen, dass es nun deutlich mehr Beschäftigte außerhalb von Tarifverträgen gibt, zu großen Teilen auch mit Befristung. Das Einkommen liegt Schätzungen zufolge für vergleichbare Tätigkeiten heute um 20% niedriger als noch im Jahr 2000.17 Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 war es, die Selbstständigkeit zu fördern. Laut Herrn Brenke vom DIW sind die meisten Solo-Selbstständigen höher qualifiziert, als die Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors – gemein haben sie jedoch, dass das Einkommen oft nicht existenzsichernd ist. Viele Solo-Selbstständige können sich eine Versicherung nicht leisten, auch keine Krankenversicherung. Im Jahr 2013 verfügen circa 140.000 Deutsche über keine Krankenversicherung, die Tendenz ist steigend.18

3.2 Die industrielle Revolution

Die industrielle Revolution begann um 1760 herum, und brachte mithilfe der Erfindung der mechanisierten Webstühle, der Spinnmaschinen, der Dampfkraft und weiteren Erfindungen einen „riesenhaften Aufschwung“.19 Allerdings führten nicht alleine die Erfindungen zur Industrialisierung, denn bereits 1313 hatte der Chinese Wang Zhen eine Webmaschine erfunden. Und das Prinzip der Dampfmaschine war seit Archimedes bekannt, allerdings konnten die Römer ihre Sklaven nahezu kostenlos nutzen und hatten somit keinen Bedarf für eine Maschine. 1589 baute William Lee eine Strickmaschine, die Quenn Elisabeth I. wollte diese Maschine zum Schutz der Arbeiter jedoch nicht einführen.20 Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der freie Markt und freies Unternehmertum zu der industriellen Revolution geführt hätten. Die Handelsrouten, über welche Großbritannien sie ihre Ware exportieren konnten, wurden durch Kriegskapitalismus geschaffen. Bereits im Jahr 1800 gingen zwei Drittel der produzierten Güter Großbritanniens in den Export. Umgekehrt konnten über die kriegerisch eröffneten Routen Rohstoffe und günstige Arbeitskräfte in Afrika genutzt werden, weswegen die Textilien trotz der hohen Nachfrage ohne Verteuerung angeboten werden konnten.21 Friedrich Engels erkannte, dass die Industrialisierung in der Gesellschaft seit 1760 auch eine neue Gesellschaftsschicht erzeugt hatte: Das Proletariat.22 Dieses entstand aus der hohen Anzahl arbeitsloser Bauern. Denn als die Nachfrage nach Wollprodukten stieg, setzten die Feudalherren auf Schafe statt auf Landwirtschaft, was hunderttausenden Bauern die Lebensgrundlage entzog. Grund und Boden waren zu dieser Zeit ein Geburtsrecht, so dass den Bauern nichts blieb, als über das Land zu ziehen und ihre Arbeitskraft gegen Lohn oder auch Kost und Logis anzubieten. In den Fabriken schließlich fanden viele der hunderttausenden Arbeitslosen eine Anstellung.23 Dies ist eine der entscheidenden Veränderungen, welche die industrielle Revolution hervorgebracht hat: Arbeitskraft war nun ein Gut, und es stand den Arbeitern frei, diese als Bauer, als Fabrikmitarbeiter oder gar nicht anzubieten. Zudem waren nun auch neue Formen absoluter Armut entstanden.24

3.3 Die Wirtschaftsethik

Viele Dinge, welche sozial begründet wurden, entsprangen rein ökonomischem Denken. So wollte bereits Bismarck mit den deutschen Arbeitern einen Sozialvertrag abschließen, um diesen einen Platz innerhalb des Sozialsystems zu sichern. Hiervon versprach er sich über Stabilität für den Einzelnen eine Konfliktvermeidung im Großen, und damit eine militärgleiche Effizienz.25 In Deutschland gibt es seit langem den Ruf nach einer modernen Wirtschaftsethik. Dies äußert sich unter anderem in Rufen nach einer Umweltethik.26 Einer der ersten und bekanntesten Denker, welcher sich mit der Wirtschaftsethik befasste, war Adam Smith. 1723 geboren, beschäftigte Smith sich mit dem Wettbewerb und kämpfte für den freien Markt. Was heute nach einem Konservativen klingt, war zu dieser Zeit sehr ‚links‘. Denn Smith kämpfte gegen die Privilegien der Reichen und wollte mithilfe freier Märkte die Vorrechte von Grundbesitzern und reichen Kaufleuten verkleinern.27 Und auch wenn er an die Arbeitsteilung glaubte und sie für sinnvoll hielt, wollte Smith auch die unteren Schichten am wachsenden Wohlstand beteiligen. Er erkannte die heute anerkannte makroökonomische Tatsache, dass steigende Löhne auch zu mehr Nachfrage führen würden und dies der Marktwirtschaft nützen würde.28 Die Tatsache, dass die 1871 zugelassenen Gewerkschaften es um 1880 herum schafften, die Reallöhne deutlich steigen zu lassen und sie somit die Konsumgesellschaft ermöglichten, gibt Adam Smith Recht.29 Ähnlich argumentierte er, wenn er die Abschaffung der Sklaverei predigte. Sklaven hätten keinerlei Motivation, sich anzustrengen oder Werkzeuge pfleglich zu behandeln, weshalb sie in der Summe mehr kosten würden als die reine Verpflegung.30 Ein weiterer Verfechter der Wirtschaftsethik war Keynes. Er konnte im Jahr 1925 in einer Publikation beispielsweise auch den Laien erklären, dass die Vermögenden gewinnen, wenn die Löhne der Arbeitnehmer und im Umkehrschluss auch die Preise um 10 Prozent sinken.31 Aktuell meidet die Wirtschaft die Unternehmens- wie auch die Umweltethik.32 Es gibt einen Personalminimalismus, welcher über Entlassungen getrieben wird und welcher dem Umsatzgigantismus dient.33

4 Die Einführung des Mindestlohns

4.1 Die Historie des Mindestlohns

Bereits 1894 ist in Amsterdam eine Art Mindestlohn festgelegt worden. Aufträge der Stadt wurden nur an Unternehmen vergeben, welche diesen Mindestlohn auszahlten. 1907 wurde das „Harvester Judgement“ verfasst, in welchem das australische Mindestlohnsystem seinen Ursprung hat. Argentinien verfasste 1928 das „Ley 10.505 de trabajo a domicilio“, worin das argentinische Mindestlohnsystem seinen Ursprung hat. Einige Entwicklungsländer - wie unter Anderem Sri Lanka im Jahre 1927 - verabschiedeten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Mindestlöhne. In den USA wurden Mindestlöhne 1938 eingeführt.34 Grundsätzliche Überlegungen entstanden auch innerhalb der Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Diese gab bereits 1928 ein Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen heraus.35 Im Jahr 2013 gab es in mehr als 100 Staaten gesetzliche Mindestlohnregelungen. Es erscheint seit 2009 jährlich der WSI-Mindestlohnbericht. Dieser informiert über die Entwicklung von Mindestlöhnen in 30 Ländern, davon 21 europäische und 9 außereuropäische.36

In Deutschland gab es vor der Einführung des Mindestlohns rege Diskussionen über die Effekte. Laut Hans Werner Sinn benötigt ein Mindestlohn ein Beschäftigungsgebot für die Firmen, damit diese Arbeitnehmer einstellen oder einen Sozialstaat, der die entstehende Massenarbeitslosigkeit finanziert.37 Er beschreibt, dass die Einführung des Mindestlohns Menschen nicht vor der Armut bewahrt, sondern einen noch größeren Teil in die Armut stürzt. Seine These besagte, dass die Einführung eines Mindestlohns Stellen vernichten würde, und die Arbeitslosen nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes auf Hartz IV Niveau drückt.38 Als Beispiel für die negativen Auswirkungen eines Mindestlohns führt er die Folgen des Falls der Mauer, und die Sorgen der Westdeutschen Gewerkschaften über einen Niedriglohnkonkurrenten aus dem Osten an. Den neuen Ländern wurde das Lohnersatzsystem - welches Herr Sinn als implizierter Mindestlohn ausweist – der alten Länder übergestülpt. Diese impliziten Mindestlöhne lagen über der Produktivität der neuen Länder, was sich laut Herrn Sinn in einem anhalten langsameren Wachstum und einem fortlaufenden wirtschaftlichen Rückschritt niederschlägt.39

4.2 Die Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland

Die Einführung des Mindestlohns fand zu einer stabilen Phase statt, welche geprägt war von einer stabilen konjunkturellen Entwicklung, stabilem Wachstum, hohem Beschäftigungsgrad und einer niedrigen Inflation.40 In Deutschland wurde der Mindestlohn vor dem Jahr 2015 im Rahmen von Tarifverträgen gesichert. Ende 2013 waren jedoch nur die Hälfte aller Arbeitnehmer über Tarifverträge angestellt, da viele Branchen aus den Tarifverträgen ausgetreten sind. Am 01.01.2015 wurde der Mindestlohn mit einem Stundensatz von 8,50 € in Deutschland eingeführt. Auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen Provisionen und variable Auszahlungen, wenn diese anteilig und unwiderruflich ausbezahlt werden.41 Im Niedriglohnsektor ist zudem ein Arbeitszeitnachweis zu führen. Dies dient dazu, den Mindestlohn auch bei Mehrarbeit sicher zu stellen.42 Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es lediglich bei Jugendlichen ohne Ausbildung, im Einstiegsqualifikationsjahr oder im Rahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung um Anreize für den Erwerb einer Ausbildung zu schaffen. Azubis werden weiterhin gemäß des Berufsbildungsgesetzes entlohnt, weshalb der Mindestlohn hier nicht greift. Auch Pflichtpraktika und Praktika zur Berufsorientierung bleiben von dem Mindestlohn unberührt. Ehrenamtliche unterliegen auch nicht dem Mindestlohn, auch der Berufseinstieg von Langzeitarbeitslosen kann über einen Lohn unterhalb der Mindestlohngrenze erleichtert werden – er muss aber zeitnah angepasst werden.43 In einigen Branchen gibt es zudem Übergangsregelungen unterschiedlicher Art und Staffelung, bis zum Jahr 2017, hierzu zählen: Zeitungszusteller; die Fleischbranche; Friseure; die Textilbranche; der Gartenbau und die Land- und Forstwirtschaft. Um das Auslagern von Niedriglohnarbeitnehmern in Drittfirmen zu vermeiden, gibt es gemäß dem Veranlasserprinzip eine Auftraggeberhaftung. Gibt der Auftraggeber Aufträge an Drittfirmen ab, welche ihre Angestellten nicht nach dem Mindestlohn entlohnen, haftet der Auftraggeber gemäß dem §14 des AentG.44

4.3 Die Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland

Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales hat berechnet, dass durch die Einführung des Mindestlohns 3,7 Millionen Beschäftigte mehr Lohn erhalten.45 Während im Jahr 2015 die Preisanstiege entgegen vieler Befürchtungen nur 0,5 % betrugen, betrug der Reallohnzuwachs vom zweiten Quartal 2014 auf das zweite Quartal 2015 2,7%. Die erhöhte Kaufkraft führte zu einer Konsumsteigerung, welche die Umsätze der Einzelhändler im Jahr 2015 so stark erhöhten wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.46 Des Weiteren stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um real 1,7 Prozent.47 Viele Minijobs wurden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt. Minijobs, welche nur im Nebenerwerb ausgeführt wurden, wurden teilweise aufgegeben. Die Zahl der Aufstocker ist leicht rückläufig, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher ist nicht gesunken. Lediglich 4,7 % von 16.000 befragten Betrieben haben aufgrund der Einführung des Mindestlohns Angestellte entlassen. Dafür haben 10,4 % der Firmen bei der Neueinstellung länger gezögert. Auch wenn laut Schätzungen 60.000 Stellen dank des Mindestlohns nicht geschaffen wurden, gab es eine sehr gute Arbeitsmarktentwicklung.48 Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2014 bei 6,7 Prozent, im Jahr 2015 nur noch bei 6,4 Prozent.49 Um die Lohnunterschiede zwischen Gering- und höher Qualifizierten zu erhalten, sahen sich Unternehmen dazu veranlasst, auch die Löhne nicht betroffener Arbeitnehmer nach oben anzupassen. Dafür wurden teilweise die Arbeitszeiten verkürzt und Sonderzahlungen gestrichen.50

4.4 Ein Vergleich zwischen Deutschland und Europa

In Frankreich wurde der Mindestlohn 1950 eingeführt und wird jährlich angepasst, um den unteren Einkommensgruppen die Kaufkraft zu sichern. Hierdurch wurden Lohnungleichheiten in hohem Maß bei wachsender Binnennachfrage abgebaut.51

In Großbritannien wurde der Mindestlohn 1999 eingeführt, die Beschäftigung hat seitdem zugenommen.

In Irland wurde der Mindestlohn im Jahr 2000 eingeführt, auch hier kam es zu keinem Beschäftigungsrückgang.52

Der Mindestlohn ist in den unterschiedlichen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. (vgl. Abb. 4-1.) Zudem ist er nicht an das BIP gekoppelt, was dazu führt, dass wirtschaftlich schwächere Länder teilweise einen höheren Mindestlohn haben als wirtschaftlich stärkere Länder. Als Vergleich kann man hier Irland mit einem Mindestlohn von 9,25 € bei einem BIP von 0,27 Billionen Euro heranziehen, im Gegensatz zu Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,84 € bei einem BIP von 3,13 Billionen Euro. (vgl. Abb. 4-2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4 - 1 Gesetzliche Mindestlöhne (pro Stunde, in €) im Januar 2017 53

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4 - 2 BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den Mitgliedsstaaten der EU in jeweiligen Preisen im Jahr 2016 (in Milliarden Euro) 54

Während in Schwellenländern die Leute sich mehr Luxus leisten können, schrumpft diese Möglichkeit in Deutschland. Durch die Machtverschiebung zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleigentümern, welche die Löhne massiv unter Druck setzen, können sich Arbeitnehmer heute nicht mehr die gleichen Dinge leisten wie früher. Ein anschauliches Beispiel bietet die Ikea-Kultur: War es früher üblich, bei Möbelkauf das Möbelstück aufgebaut zu bekommen, ist dies heute ein Luxus den der Durchschnittsverdiener sich nicht leisten kann oder möchte.55

5 Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

5.1 Gründe gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Das Grundeinkommen muss finanziert werden. Ein sicheres Konzept hierfür scheint aktuell nicht gegeben. Viele Gegner des Grundeinkommens führen an, dass die Steuern deutlich angehoben werden müssten. Unternehmen welche man gerne stärker durch neue Steuern in Verantwortung ziehen würde, wie beispielsweise die großen Tech-Unternehmen, da diese die Digitalisierung vorantreiben, sind schon heute für Steuervermeidung durch das Ausnutzen von regionalen Vorteilen – global betrachtet – und geschickten Firmenkonstrukten bekannt.56 Zudem wird das Grundeinkommen in der aktuellen Debatte häufig anstelle von anderen sozialen Leistungen definiert. Dies würde bedeuten, dass Leute mit privaten Schicksalsschlägen, wie zum Beispiel schweren Krankheiten, am Ende nur mit dem Grundeinkommen dastünden – je nachdem wie intensiv die Einzelperson sich vorher um eine Krankenversicherung gekümmert hat.57 Insgesamt könnte Einzelstimmen zufolge eine Ghettoisierung der untersten Schichten zementiert werden, wenn man ein existenzsicherndes Grundeinkommen anbieten würde. Die Möglichkeit, Einkommen an Bildung zu koppeln und so einen Bildungsanreiz zu schaffen, wäre in manchen Gesellschaftsschichten nicht mehr möglich.58 Generell wäre frühkindliche Bildung ein Thema, welche man durch die Einführung des BGE zurückwerfen würde. Die Verlagerung würde zurück in die Familie gehen: wer mehr möchte, müsste mehr zahlen, da kostenlose Betreuungsangebote voraussichtlich nicht mehr existieren würden.59 Vielfach wird befürchtet, dass Länder, welche das BGE einführen, zur Anlaufstelle für Wirtschaftsflüchtlinge werden.60 Generell wird auch befürchtet, dass der Arbeitsanreiz fehlen könnte und niedere Tätigkeiten nicht mehr ausgeführt werden. Des Weiteren könnte bei Zahlung eines Grundeinkommens bei gleichzeitigem Wegfall des Mindestlohns, eine Senkung des Lohns herbeigeführt werden. Dies basiert auf der Annahme, dass der Staat sich nicht mehr in der Verpflichtung sehen würde, existenzsichernde Löhne zu fordern und Unternehmen in der Gestaltung der Löhne mehr Freiheit gewähren würde.61 Nicht zuletzt könnten Bürger sich ungerecht behandelt fühlen, neue Neiddebatten könnten aufkommen, wenn man sich nicht mehr am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Ein gerne herangezogenes Beispiel ist, dass die Bürger kein Problem damit haben, wenn ein körperlich Behinderter über Sozialleistungen versorgt wird – selbige aber nicht einem arbeitsfähigen aber arbeitsunwilligen Jugendlichen gönnen. Im Falle eines BGE wäre aber genau dies der Fall.62 Eine weitere Sorge, betrifft die Ausweitung von Schwarzarbeit. Bei einem existenzsichernden Grundeinkommen würde der Anreiz für sozialversicherte Arbeit abnehmen, der für Schwarzarbeit hingegen zunehmen.63

[...]


1 Thomas Schmid: Befreiung von falscher Arbeit; S. 7

2 Birgit Ennemoser: Mindestlohn; S. 1

3 Meinhard Miegel: Die deformierte Gesellschaft; S. 188

4 http://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-erhoehung-was-aendert-sich-ab-2017 (Stand 05.12.2017)

5 Richard Sennet: Die KULTUR des NEUEN KAPITALISMUS, S. 148

6 Bildungswerk Berlin: Garantiertes Grundeinkommen: Pro und Contra; S.24

7 Bildungswerk Berlin: Garantiertes Grundeinkommen: Pro und Contra; S.35

8 Meinhard Miegel: Die deformierte Gesellschaft; S. 101-102

9 Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen; S. 39-40

10 https://www.duden.de/rechtschreibung/Dumpinglohn (Stand: 26.12.2017)

11 http://www.zeit.de/2013/33/arbeitsmarkt-jobwunder-leiharbeit-niedriglohn/komplettansicht

12 http://www.deutschlandfunk.de/agenda-2010-was-die-hartz-reformen-gebracht-haben.724.de.html?dram:article_id=385052 (Stand: 10.12.2017)

13 https://www.tagesschau.de/inland/agendazwanzigzehn-hintergrund100.html (Stand: 10.12.2017)

14 https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article162235517/Agenda-2010-Inhalt-Wirkung-Reformforderungen.html (Stand: 10.12.2017)

15 http://www.deutschlandfunk.de/agenda-2010-was-die-hartz-reformen-gebracht-haben.724.de.html?dram:article_id=385052 (Stand: 10.12.2017)

16 http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/mehr-als-nur-hartz-iv-schulz-will-sie-nicht-mehr-was-die-agenda-2010-mit-deutschland-gemacht-hat_id_6682837.html (Stand: 10.12.1017)

17 Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier; S. 77-78

18 https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2017/12/07/fit-fuer-2018-wichtige-neuerungen-fuer-unternehmen/

19 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S.99

20 Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier; S. 151

21 Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier; S.118-119

22 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 99

23 Yanis Varoufakis: Time for Change; S.46

24 Yanis Varoufakis: Time for Change; S.46-47

25 Richard Sennet: Die KULTUR des NEUEN KAPITALISMUS; S.29

26 Ulrich, Peter: Auf der Suche nach einer modernen Wirtschaftsethik. S. 30

27 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 15

28 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 51

29 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 129

30 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 62

31 Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung; S. 175

32 Joachim Kohlhof: Ohne Anstand und Moral; S.1

33 Joachim Kohlhof: Ohne Anstand und Moral; S.30

34 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 7

35 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c026_de.htm (Stand. 10.12.2017)

36 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 8

37 Hans Werner Sinn: Wirtschaftliche Dynamik im aktivierenden Sozialstaat; S.5

38 Hans Werner Sinn: Die Agenda 2010 und die Armutsgefährdung, S. 3

39 Hans Werner Sinn: Mindestlöhne: Für und Wider, S. 2

40 Mindestlohnkommission: Erster Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns; S. 19

41 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 12 ff

42 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 19

43 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 30-40

44 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Rückblick – Update - Ausblick; S. 65

45 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 54

46 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Rückblick – Update - Ausblick; S. 7

47 Mindestlohnkommission: Erster Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns; S. 19

48 https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/mindestlohn-studie-zieht-durchwachsene-zwischenbilanz/150/11266/331812 (Stand 10.12.2017)

49 Mindestlohnkommission: Erster Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns; S. 19

50 https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/14704-der-mindestlohn-und-seine-folgen/ (Stand: 10.12.2017)

51 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 9

52 Birgit Ennemoser: Mindestlohn. Grundlagen Erläuterungen und Umsetzungshinweise für die Praxis; S. 10

53 https://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.htm (Stand 10.12.2017)

54 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in-den-eu-laendern/ (Stand 10.12.2017)

55 Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier; S. 174

56 http://www.sueddeutsche.de/kultur/gesellschaft-und-geld-vier-gruende-gegen-das-bedingungslose-grundeinkommen-1.3010402 (Stand 11.12.2017)

57 http://www.sueddeutsche.de/kultur/gesellschaft-und-geld-vier-gruende-gegen-das-bedingungslose-grundeinkommen-1.3010402-2 (Stand 11.12.2017)

58 http://www.taz.de/!5145688/ (Stand. 11.12.2017)

59 Rosemarie Hein: Bedingungsloses Grundeinkommen –(k)eine Lösung gegen soziale Ausgrenzung? (S.4)

60 http://www.bento.de/politik/grundeinkommen-fragen-und-antworten-613691/ (Stand 11.12.2017)

61 Rosemarie Hein: Bedingungsloses Grundeinkommen –(k)eine Lösung gegen soziale Ausgrenzung? (S.3-4)

62 Enste, Dominik: Bedingungsloses Grundeinkommen, S.18

63 Enste, Dominik: Bedingungsloses Grundeinkommen, S.19

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Mindestlohn und Grundeinkommen
Untertitel
Eine Analyse der Reformen und ein Ausblick auf die Zukunft
Hochschule
Hochschule Mainz
Note
2.0
Autor
Jahr
2018
Seiten
46
Katalognummer
V882578
ISBN (eBook)
9783346215895
ISBN (Buch)
9783346215901
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Mindestlohn, Grundeinkommen, Armut, Dumpinglohn, Wirtschaftsethik, BEG, Bürgergeld, Grundeinkommensversicherung, Arbeitsmarkt, Lohn
Arbeit zitieren
Anina Mendner (Autor), 2018, Mindestlohn und Grundeinkommen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882578

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