Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (im Folgenden MA HSH) hat am 12. Dezember 2019 ein förmliches Verfahren gegen die Kommunikationsplattform „Twitter“ eingeleitet. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Tatsache eingeleitet, dass pornografische Schriften nach § 184 StGB verbreitet werden und auch für Kinder und Jugendliche frei zugänglich sind. Diese Schriften öffentlich für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen, ist nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und nach § 184d StGB strafbar. Innerhalb dieser Arbeit soll geprüft werden, ob in dem speziellen Fall eine Strafbarkeit besteht.
Inhaltsverzeichnis
A) Strafbarkeit pornografischer Schriften auf Twitter
I. Zusammenfassung des Deliktsaufbaus
II. Definition
B) Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
II. Subjektiver Tatbestand
III. Zwischenfazit
C) Rechtswidrigkeit
D) Schuld
E) Sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen
F) Strafbarkeit des Handelns
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Relevanz mangelnder Jugendschutzmaßnahmen auf der Plattform Twitter, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung pornografischer Inhalte für minderjährige Nutzer in Deutschland.
- Strafbarkeit der Verbreitung pornografischer Schriften gemäß StGB
- Anwendbarkeit des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)
- Technische Herausforderungen und die Notwendigkeit von Altersverifikationssystemen (AVS)
- Verantwortlichkeit von Diensteanbietern mit Sitz im Ausland (Providerhaftung)
- Rechtliche Lücken und Perspektiven bei der Rechtsdurchsetzung
Auszug aus dem Buch
I. Objektiver Tatbestand
Twitter könnte sich durch das Verbreiten von pornografischen Schriften nach § 184 Abs 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem es diese Schriften Minderjährigen zugänglich gemacht hat.
Der Begriff der pornographischen Schriften bezieht sich auf die sogenannte „weiche“ Pornographie. Konkret sind auf Twitter Profile einsehbar, welche explizit sexuelle Produkte und Dienstleistungen mittels unverfremdeter Fotografien und Videos von sexuellen Handlungen bewerben.
Deshalb ist die Verbreitung von pornographischen Schriften auf Twitter zu bejahen. Für eine Zugänglichmachung muss es Minderjährigen möglich sein, Zugriff auf die Plattform Twitter zu erhalten. Die Anmeldung zu dem Dienst erfolgt über 5 Schritte. Eine Bestätigung, dass der Nutzer über 16 Jahre alt ist, wird erfragt. Ein AVS ist nicht integriert.
Durch das Fehlen einer AVS ist Minderjährigen eine Anmeldung auf Twitter möglich. Folglich könnten diese Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf Twitter aufrufen. Die Zugänglichmachung von pornographischen Schriften an Minderjährige stellt eine Entwicklungsgefährdung dar und erfüllt den objektiven Tatbestand nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Strafbarkeit pornografischer Schriften auf Twitter: Einleitung in die Problematik und Vorstellung der MA HSH-Verfahren gegen Twitter aufgrund fehlender Jugendschutzmaßnahmen.
B) Tatbestand: Detaillierte Analyse des objektiven und subjektiven Tatbestands der Straftatbestände sowie eine Zwischenbewertung der Rechtslage.
C) Rechtswidrigkeit: Untersuchung, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, die das Handeln von Twitter legitimieren könnten.
D) Schuld: Prüfung der Schuldfähigkeit und möglicher Verbots- oder Erlaubnisirrtümer von Twitter als Unternehmen.
E) Sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen: Analyse der Auslandstrafbarkeit und der Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern.
F) Strafbarkeit des Handelns: Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf die Novellierung des JMStV sowie die Haftung ausländischer Diensteanbieter.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Twitter, Jugendschutz, Pornografie, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV, StGB, Diensteanbieter, Altersverifikation, Minderjährigenschutz, Internetrecht, Providerhaftung, Rechtsdurchsetzung, Telemedien, Jugendgefährdung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Twitter in Bezug auf unzureichende Jugendschutzmaßnahmen bei der Verbreitung pornografischer Inhalte in Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das deutsche Strafrecht, der Jugendmedienschutz, die Haftung von Social-Media-Plattformen und die Herausforderungen durch das Internetrecht bei international agierenden Unternehmen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob Twitter durch das Fehlen eines wirksamen Altersverifikationssystems den Straftatbestand der Verbreitung pornografischer Schriften an Minderjährige erfüllt.
Welche wissenschaftlichen Methoden kommen zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltende Strafgesetze und Staatsverträge auf den konkreten Sachverhalt der Plattform Twitter anwendet und durch aktuelle Rechtsprechung sowie Literatur stützt.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld, ergänzt durch eine Untersuchung der Auslandstrafbarkeit und providerrechtlicher Aspekte.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Strafbarkeit, Jugendschutz, Pornografie, JMStV, AVS (Altersverifikationssystem) und Internetkriminalität.
Warum ist das irische Recht für Twitter als Argument relevant?
Twitter hat seinen Sitz in Irland; das Unternehmen argumentiert mit dem Herkunftslandprinzip, um sich der strengeren deutschen Regulierung bei der Sperrung von Inhalten zu entziehen.
Welche Rolle spielt die MA HSH in diesem Fall?
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein fungiert als Aufsichtsbehörde, die förmliche Verfahren gegen Twitter eingeleitet hat, um eine Sperrung jugendgefährdender Inhalte zu erreichen.
Wie bewertet die Autorin die Aussicht auf eine Rechtsdurchsetzung?
Die Autorin sieht große Schwierigkeiten bei der Durchsetzung nationalen Rechts gegenüber ausländischen Plattformen, weist jedoch auf die Bedeutung der Novellierung des JMStV für zukünftige Regelungen hin.
- Arbeit zitieren
- Anina Mendner (Autor:in), 2020, Strafrechtliche Betrachtung der Jugendschutzmaßnahmen auf Twitter für deutsche Nutzer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882584
