Strafrechtliche Betrachtung der Jugendschutzmaßnahmen auf Twitter für deutsche Nutzer


Hausarbeit, 2020

18 Seiten, Note: 2.3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Strafbarkeit pornografischer Schriften auf Twitter
I. Zusammenfassung des Deliktsaufbaus
II. Definition

B) Tatbestand
I. Objektiver Tatbestand
II. Subjektiver Tatbestand
III. Zwischenfazit

C) Rechtswidrigkeit

D) Schuld

E) Sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen

F) Strafbarkeit des Handelns

Literaturverzeichnis

A) Strafbarkeit pornografischer Schriften auf Twitter

I. Zusammenfassung des Deliktsaufbaus

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (im Folgenden MA HSH) hat am 12. Dezember 2019 ein förmliches Verfahren gegen die Kommunikationsplattform „Twitter“ eingeleitet. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Tatsache eingeleitet, dass pornografische Schriften nach § 184 StGB verbreitet werden und auch für Kinder und Jugendliche frei zugänglich sind. Diese Schriften öffentlich für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen ist nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und nach § 184d StGB strafbar.1

Innerhalb dieser Arbeit soll geprüft werden, ob in dem speziellen Fall eine Strafbarkeit besteht.

Aus § 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt sich ein objektiv-rechtlicher Schutzauftrag zum Schutz der freien und ungestörten Persönlichkeitsentfaltung. In Verbindung mit § 5 Art. 2 GG wird diese besonders bei Jugendlichen geschützt, was die Berichterstattung durch Rundfunk und Film betrifft. Die Vorschriften zum Schutz der Jugend stellen neben dem offensichtlichen Schutz von minderjährigen Verbrauchern auch nach herrschender Meinung eine Marktverhaltensregel dar.2

Es ist zu prüfen, ob durch den Gesetzgeber das Bestimmtheitsgebot für diesen Fall genüge getan wurde. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es in der heutigen Zeit zu einem allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass Minderjährige entwicklungsgefährdende Medien konsumieren und ob es ein sozialadäquates Verhalten ist, keine Jugendschutzmaßnahmen zu installieren.

II. Definition

Der Schutzzweck der Norm des § 184 StGB liegt im Fokus auf dem Schutz von Minderjährigen.3 Die Erziehung von Minderjährigen und Jugendlichen hat nach allgemeinem gesellschaftlichen Verständnis nicht nur ohne Gewalt zu erfolgen, sondern auch die seelische Unversehrtheit darf nicht beeinträchtigt werden.4 Dies ist in § 1631 Abs. 2 BGB festgehalten.

Einige Begriffe werden im Folgenden näher definiert. Der Begriff der Pornografie wird in 184 StGB nicht definiert. In der deutschen Rechtsprechung wird regelmäßig auf die Definition des OLG Düsseldorf zurückgegriffen:

„[…] grobe Darstellung des Sexuellen, die in einer den Sexualtrieb aufstachelnden Weise den Menschen zum bloßen, auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde degradieren. Diese Darstellungen bleiben ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen und nehmen spurenhafte gedankliche Inhalte lediglich zum Vorwand für provozierende Sexualität“.5

Der Schriftbegriff wird in § 11 Abs. 3 um „Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen“ erweitert.

Nach § 184 d StGB kann ein Diensteanbieter technische oder sonstige Vorkehrungen treffen, um Minderjährige vor Zugriff auf pornografische Schriften zu schützen. Es wird unterschieden zwischen der Anbieterselbstklassifizierung, zum Beispiel JusProg6 und geschlossenen Benutzergruppen, welche nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Hierfür ist ein Altersverifikationssystem (AVS) unumgänglich.

Als Jugendliche gelten alle Personen, welche die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit – sprich Volljährigkeit – noch nicht erreicht haben. Diese tritt nach § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.7

B) Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

Twitter könnte sich durch das Verbreiten von pornografischen Schriften nach § 184 Abs 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem es diese Schriften Minderjährigen zugänglich gemacht hat.

Der Begriff der pornographischen Schriften bezieht sich auf die sogenannte „weiche“ Pornographie.8

Konkret sind auf Twitter Profile einsehbar, welche explizit sexuelle Produkte und Dienstleistungen mittels unverfremdeter Fotografien und Videos von sexuellen Handlungen bewerben.9

Deshalb ist die Verbreitung von pornographischen Schriften auf Twitter zu bejahen.

Für eine Zugänglichmachung muss es Minderjährigen möglich sein, Zugriff auf die Plattform Twitter zu erhalten. Die Anmeldung zu dem Dienst erfolgt über 5 Schritte. Eine Bestätigung, dass der Nutzer über 16 Jahre alt ist, wird erfragt. Ein AVS ist nicht integriert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Screenshot Schritt 3 und 5 im Anmeldeprozess. „Du bestätigst außerdem, dass du älter als 16 Jahre bist.“10

Durch das Fehlen einer AVS ist Minderjährigen eine Anmeldung auf Twitter möglich. Folglich könnten diese Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auf Twitter aufrufen.

Die Zugänglichmachung von pornographischen Schriften an Minderjährige stellt eine Entwicklungsgefährdung dar und erfüllt den objektiven Tatbestand nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Zweifelhaft ist, ob Twitter sich der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184 b Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB schuldig macht, indem es Pornographische Schriften, ergo sexuellen Handlungen vor einer Person unter vierzehn Jahren zugänglich macht.

Zum Gegenstand machen, bezeichnet die vorsätzliche Einbeziehung von Kindern, sei es das sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern vorgenommen werden.

Kinder sind nicht die Adressaten der Plattform Twitter.11 Somit findet keine „zum Gegenstand Machung“ sexueller Handlungen vor einem Kind statt.

Folglich wird der objektive Tatbestand gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 lit. A StGB nicht erfüllt.

Sofern Twitter pornographische Inhalte mittels Telemedien Minderjährigen zugänglich gemacht hat, könnte es sich gemäß § 184d Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.

Als Zugänglichmachung von pornographischen Schriften an Minderjährige wird gewertet, wenn nicht durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Minderjährigen der Zugriff verwehrt wird. Nach herrschender Meinung wird als Zugänglichmachung bezeichnet, wenn eine sinnliche Wahrnehmung – in diesem Fall vornehmlich eine optische – ermöglicht wird.12 Nach heutigem Stand der Technik ist ein zweistufiges AVS als verpflichtend, beziehungsweise als Stand der Technik anzusehen.13

Das Anmeldeverfahren von Twitter (siehe Abbildung 1) ist nicht geeignet, Minderjährigen den Zugriff zu verwehren. Daher wird offensichtlich nicht sichergestellt, dass Minderjährigen der Zugriff auf die Plattform, beziehungsweise auf die entwicklungsgefährdenden Inhalte verwehrt wird.

Demzufolge stellt das Fehlen von technischen oder sonstigen Vorkehrungen auf Twitter einen Straftatbestand nach § 184d Abs. 1 StGB dar.

Es ist zu untersuchen, ob Twitter für das Anzeigen von unzulässigen Angeboten geschlossene Benutzergruppen errichtet hat, welche gemäß den Bestimmungen aus § 4 Abs. 2 JMStV nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.

Erwachsene sind alle Personen, welche nach § 2 BGB die Volljährigkeit erreicht haben. Unzulässige Angebote sind sämtliche Darstellungen, die in sonstiger Weise gemäß der Definition in Kapitel A. II. pornographisch sind.

Twitter richtet sich erkennbar an Personen ab 16 Jahren14, weshalb eine Zugänglichmachung gezielt auch an Personen erfolgt, welche nicht Volljährig sind. Pornographische Inhalte wurden von der MA HSH aufgezeigt.

Deshalb erfüllt Twitter den objektiven Tatbestand der Zugänglichmachung pornographischer Inhalte an Jugendliche nach § 4 Abs. 2 JMStV.

Womöglich sind die Inhalte auf Twitter lediglich entwicklungsbeinträchtigender Natur nach § 5 JMStV, was gegebenenfalls bei Verbreitung ohne Jugendschutzmaßnahmen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 JMStV entsprechen würde.

Eine Entwicklungsbeeinträchtigung wird angenommen, wenn Sexualdarstellungen dargestellt werden, welche nicht dem Entwicklungsstand von Minderjährigen entsprechen angezeigt werden, oder Prostitution oder promiskuitives Verhalten verharmlost und idealisiert wird.15 Sofern eine objekthafte Darstellungen von sexuellen Vorgängen ohne nachvollziehbaren Handlungskontext stattfindet, aber technische Veränderungen, unter Anderem Retuschierungen vorgenommen wurden, ist von einer entwicklungsbeeinträchtigenden Natur auszugehen. Fehlen die Retuschierungen jedoch, wird eine vulgäre Sprache getätigt oder Nutzer in der Anpreisung direkt angesprochen, handelt es sich durch die Übertretung der Schwelle zum pornographischen bereits um ein beschränkt unzulässiges Angebot.

Da bei den aufgezeigten Fällen durch die MA HSH Nutzer direkt angesprochen werden und Produkte und Dienstleistungen mittels expliziter, unverpixelter Darstellung angepriesen wurden, ist eine Entwicklungsbeeinträchtigung Minderjähriger möglich und die Schwelle zur Pornographie überschritten. Für pornographische Inhalte gelten die Regelungen des § 4 JMStV. Im JMStV ist nicht unmissverständlich geregelt, dass ausländische Anbieter sich an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen. Dies lässt sich jedoch aus § 20 Abs. 6 JMStV ableiten. Dieser Paragraf beschreibt die Zuständigkeit der hiesigen Landesmedienanstalten, sofern der Diensteanbieter keine Niederlassung in Deutschland betreibt.16 Die Diensteanbieter müssen sich dementsprechend alle nach den Vorgaben zum Schutz Minderjähriger Verbraucher gemäß des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag richten.

Schließlich erfüllt Twitter den objektiven Straftatbestand nach § 23 JMStV, indem es Kindern und Jugendlichen Inhalte zugänglich macht, welche geeignet sind deren Entwicklung zu gefährden. Ebenfalls ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 JMStV zu bejahen.

Zu untersuchen ist, ob Twitter sich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafbar gemacht hat, indem es auf ein Kind mittels Vorzeigen pornographischer Abbildungen nach § 176 StGB eingewirkt hat.

Um den Tatbestand des Einwirkens zu erfüllen, müsste ein zielgerichtetes Verhalten durch Twitter an den Tag gelegt werden, in welchem Twitter gezielt Kinder anspricht. Ein Kind ist eine Person von 14 Jahren und jünger nach § 176 Abs. 1 StGB.

Durch die gezielte Ansprache von Twitter an Personen über 14 Jahren mittels eines rechtlichen Verbots für unter 16 –Jährige sind Kinder erkennbar nicht die Normadressaten17.

Dementsprechend erfüllt Twitter nicht den Tatbestand des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Einwirken auf diese mittels Vorzeigen pornographischer Darstellungen gemäß § 176 Abs.1 StGB.

Es bleibt zu untersuchen, ob Twitter als Content-Provider18, beziehungsweise als Diensteanbieter mit Sitz in Irland für die Inhalte auf der Plattform nach § 10 TMG zuständig ist.

Ein Diensteanbieter ist nach § 2 TMG jede juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält und Zugang zur Nutzung vermittelt. Nach § 7 Abs. 1 und 2 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen verantwortlich, jedoch nicht für übermittelten und gespeicherten Informationen. Auch zur Forschung von rechtswidrigen Tätigkeiten sind Diensteanbieter nicht verpflichtet. Sobald der Diensteanbieter jedoch Kenntnis von den derartigen Informationen erhält, hat er diese unverzüglich nach § 10 Nr. 2 TMG zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Twitter trägt die Verantwortung der Gefahrenquelle und ist somit ein Überwachergarant. Als solcher hat Twitter für die Einhaltung der Jugendschutzmaßnahmen zu sorgen. Das Herkunftslandprinzip welches in § 3 TMG in Verbindung mit Art. 3 E-Commerce-RL steht ist hoch umstritten Anbieter aus Drittländern können nach Art. 6 Rom II-VO demnach unter das TMG fallen. Ein Diensteanbieter welcher sich erkennbar an deutsche Verbraucher richtet, muss sich unabhängig von dem Unternehmenssitz gemäß des Marktortprinzips an das TMG halten. Nach Art. 2a Abs. 4 bis 6 der AVMD-Richtlinie gilt auch der Jugendschutz als ein Schutzziel, dass dazu führen kann, dass nationales Recht und nicht das Recht des Herkunftslandes angewandt wird. Aus sachrechtlicher Perspektive ist eine übernationale Harmonisierung aber mithilfe der Verordnungen nicht gelungen19. Twitter hat im Jahr 2016 insgesamt circa 12 Millionen aktive Nutzer alleine in Deutschland ausgewiesen.20

Dadurch, dass Twitter auf die Aufforderung der MA HSH zur Sperrung oder Löschung der beschränkt unzulässigen Inhalte nicht reagiert hat, wurden rechtswidrig Inhalte für Jugendliche und Kinder einsehbar angeboten.

[...]


1 Pressemitteilung der MA HSH vom 11.12.2019: https://www.ma-hsh.de/infothek/pressemitteilung/pornografie-auf-twitter-ma-hsh-leitet-verfahren-gegen-plattform-ein.html, Seite vom 26.01.2020.

2 Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.334.

3 Wöhlk, Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. S. 39.

4 Herzog, Strafrecht, Allgemeiner Teil, S. 156.

5 OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 1974.

6 Hackenberg, Hajok: Jugendmedienschutz in Deutschland. S. 348.

7 Valerius: Die Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger, S.243.

8 Heinrich: Die Verbreitung von Pornografie gem. § 184 StGB – Teil 1. S.134.

9 Pressemitteilung der MA HSH vom 11.12.2019: https://www.ma-hsh.de/infothek/pressemitteilung/pornografie-auf-twitter-ma-hsh-leitet-verfahren-gegen-plattform-ein.html, Seite vom 26.01.2020.

10 Anmeldung auf Twitter vom 15.02.2020: https://twitter.com/?lang=de, Seite vom 15.02.2020.

11 Siehe Abbildung 1.

12 Heinrich: Die Verbreitung von Pornografie gem. § 184 StGB – Teil 1. S.144.

13 Braml/Hopf, ZUM 2010, 645 (650).

14 Siehe Abbildung 1.

15 KJM Beurteilungsmaßstäbe, https://www.kjm-online.de/aufsicht/telemedien/beurteilungsmassstaebe/, Seite vom 15.02.2020.

16 Begr. JMStV, bayLT-Drs. 14/10246, S. 26; HK-JMStV, § 20 Rn. 40.

17 Siehe Abbildung 1.

18 Götze: Aktuelle Fragen der strafrechtlichen Providerhaftung. S.4.

19 BeckOK BGB/Spickhoff, 48. Ed. 1.11.2017, EGBGB Art. 40 Rn. 5.

20 Pressemitteilung in der Zeit vom 21.03.2016: https://www.zeit.de/digital/2016-03/soziale-medien-twitter-nutzerzahlen-deutschland. Seite vom 15.02.20.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Strafrechtliche Betrachtung der Jugendschutzmaßnahmen auf Twitter für deutsche Nutzer
Hochschule
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Note
2.3
Autor
Jahr
2020
Seiten
18
Katalognummer
V882584
ISBN (eBook)
9783346177919
ISBN (Buch)
9783346177926
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Twitter, Jugendschutz, Jugendschutzmaßnahmen, Strafrecht, pornografische Schriften, MA HSH, TMG, JMStV, Minderjährige, Social Media
Arbeit zitieren
Anina Mendner (Autor), 2020, Strafrechtliche Betrachtung der Jugendschutzmaßnahmen auf Twitter für deutsche Nutzer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/882584

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