Das Demokratiedefizit der WTO

Eine ideologische Auseinandersetzung bezüglich der demokratischen Legitimität der Welthandelsorganisation


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2007
8 Seiten, Note: 6,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage und Fragestellung

2 Das demokratische Ideal
2.1 Ideologische Grundlagen der Demokratie
2.2 Globale Demokratie

3 Die Demokratische Legitimität der WTO
3.1 Die Ziele der WTO
3.2 Die Mittel der WTO

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Ausgangslage und Fragestellung

Seit sich der Ostblock vor bald zwei Jahrzehnten aufgelöst hat, konnte sich das liberal-demokratische Gesellschaftsmodell als weltweit führende Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts etablieren. Parallel dazu setzte auch der globale Kapitalismus, d.h. die Überzeugung der freie Markt als sich selbst regulierendes System könne der Welt ein Höchstmass an Freiheit und Wohlstand bringen, zu seinem Siegeszug an. Im Zentrum der Globalisierungsdebatte steht die Entgrenzung der Märkte und die aktuelle Globalisierungspolitik unterwirft die Politik dem Effizienztest des Marktes (Ulrich 2002: 159). Mit der Welthandelsorganisation (WTO) hat der globale Kapitalismus eine institutionalisierte Form gefunden. Gegen eben diese Organisation wird von unzähligen Parteien der Vorwurf erhoben, sie sei undemokratisch und in ihr herrsche ein Demokratiedefizit.

Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, lässt sich auf verschiedene Arten prüfen. Demokratie kann als ein Modus der kollektiven Entscheidungsfindung betrachtet werden, bei der das Volk die oberste Instanz ist. Zu untersuchen sind in dieser Betrachtensweise die Formen und die Ausprägung der Partizipationsrechte und Partizipationsmöglichkeiten. An dieser Stelle wird ein anderer, für die Politikwissenschaft ungewöhnlicher, Weg eingeschlagen. Demokratie wird nicht isoliert als Prozess der Entscheidungsfindung betrachtet sondern als normatives Ideal. An diesem „politisch-ethischen Leitbild einer wohlgeordneten Gesellschaft freier und gleicher Bürger“ (Ulrich 2002: 29), verdichtet in sechs exemplarischen Forderungen, wird die kapitalistische Ideologie globalen Wirtschaftens, vertreten durch die WTO, gemessen. Auf diese Weise soll die Frage, ob die WTO ein Demokratiedefizit hat, beantwortet werden.

2 Das demokratische Ideal

2.1 Ideologische Grundlagen der Demokratie

Die moderne Form der Demokratie, der liberal-demokratische Verfassungsstaat, muss vielfältigen Kriterien genügen. Sie verlangt nach Volkssouveränität und politischer Gleichheit aller, sie ist an bürgerliche Grundrechte und an politische Partizipationsrechte gebunden, sie soll den Einzelnen vor der Willkür der Anderen schützen, verlangt nach Chancengleichheit bei der Durchsetzung der Interessen, nach einer Responsivität der Regierenden und impliziert sowohl soziale Teilhabe als auch ein bestimmtes, als legitim anerkanntes Mass, an sozialer Gerechtigkeit (Schultze 2003). Im Grunde genommen verbinden sich in diesen Forderungen zwei widerstrebende Ideale, die Tocqueville 1835 als Feinde bezeichnete: Demokratie, das Ideal der Gleichheit vs. Liberalismus, das Ideal der Freiheit (Sartori 1997: 361). Für unsere moderne Vorstellung von Demokratie sind beide Pole gleichbedeutend und sie implizieren unterschiedliche normative Forderungen.

In einer liberalen Konzeption, die mit John Locke ihren Anfang nahm, erhält der Staat seine Legitimation indem er die individuellen, egalitären Freiheitsrechte der Mitglieder der Gesellschaft garantiert (Locke [1690] 1977: §4, §6, §87). Die Legislative erhält ein Mandat von den einzelnen Individuen und der Motor der Legislative sind die Interessen der Gesellschaft (Locke [1690] 1977: §131, §134). Der Liberalismus gibt den Menschen die Freiheit im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Lebenspläne zu verfolgen (Sartori 1997: 300f). Die Aufgabe der Politik ist es, die notwendige Einschränkung der Freiheit auf ein Minimum zu reduzieren und den Zwang von seinen schädlichen Wirkungen zu befreien (Hayek 1983: 14). Damit keine Person oder Personengruppe zu viel Macht auf sich vereinigen kann, müssen zudem die Legislative, die Exekutive und die Judikative sowohl institutionell als auch personell getrennt sein (Sartori 1997: 301f / Bolth 2003). Aus Gesagtem ergeben sich die ersten zwei exemplarische Forderungen an die Demokratie: (P1) Die Demokratie schützt die Freiheit des Individuums und bietet dadurch Raum für persönliche Initiative; (P2) In einer Demokratie sind die Gewalten getrennt.

In einer demokratischen Konzeption, die auf Jean Jacques Rousseau zurückgeht, tritt uns der Staat als die institutionelle Verkörperung des gemeinsamen Willens entgegen (Rousseau [1762] 1996: I.6). Er garantiert eine angemessene Partizipation der einzelnen Bürger an der gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft. Das Ziel der staatlichen Tätigkeit ist die gemeinsame Wohlfahrt und die soziale Gerechtigkeit. Innerhalb der Demokratie verstehen sich die Bürger als gleichberechtigte Partner bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Dabei orientieren sie sich an subjektiven Werten eines guten Lebens und die Politik ist der Rahmen, in dem die Gesellschaft nach verbindlichen Grundsätzen und Richtlinien des Zusammenlebens sucht (Rousseau [1762] 1996: II.1-6). Die Wirtschaft ist in dieser Perspektive ein Mittel zum Zweck und muss sich den umfassenden Zielen und Interessen der Gesellschaft unterordnen (Ulrich 2002: 29f). Wir formulieren also drei weitere exemplarische Forderungen: (P3) Demokratie verlangt nach gemeinsamer Wohlfahrt und sozialer Gerechtigkeit; (P4) Demokratie ist die gemeinsame und gleichberechtigte Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder; (P5) Demokratie fordert ein Primat der Politik.

2.2 Globale Demokratie

Die bisher erwähnten theoretischen Grundlagen des liberal-demokratischen Ideals beziehen sich alle auf den Nationalstaat. In einer globalisierten Welt, in der sich die „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handlungszusammenhänge über die nationalstaatlich definierten Grenzen hinweg ausdehnen“ (Zürn 1998: 13), muss auch die Politik sich der globalen Verantwortung stellen (P5). Es ist eine der grossen Herausforderungen unserer Epoche die bewusste Gestaltung der Gesellschaft nicht den Kräften des Marktes zu überlassen (P4, P5) und nicht einem ökonomischen Fatalismus zu verfallen (Höffe 1999: 26 / Ulrich 2002: 160). Wie Höffe überzeugend darlegt, liegt die „Grundform kollektiver Gestaltung“, falls wir die Ideale von Freiheit und Gleichheit ernst nehmen wollen, „in einem [demokratischen] Rechts- und Staatswesen (…) im Weltmassstab“ (Höffe 1999: 27). Bei der Gestaltung dieses globalen Staatswesens gilt es aber zu beachten, dass wir einerseits zu einer globalen Schicksalsgemeinschaft gehören und andererseits unser Schicksal in vielerlei Hinsicht regional, kommunal oder individuell determiniert ist (Höffe 1999: 21). Um diesen verschiedenen Bezugsräumen gesellschaftlicher Zusammenarbeit gerecht zu werden und die Ideale der Demokratie in einen globalen Massstab zu übertragen, erscheint eine Weltordnung gemäss dem Prinzip der Subsidiarität das einzige adäquate Mittel zu sein. Die Subsidiarität gewährleistet die vertikale Aufteilung der Staatstätigkeit. Das globale Organisationsprinzip muss dabei eine föderalistische Staatengemeinschaft sein (Höffe 1999: 126-152). Was das konkret bedeutet, muss uns an dieser Stelle nicht beschäftigen – in jedem Fall würde es sich um ein komplexes System handeln, in dem politische Entscheidungen auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Gremien gefällt werden (Held 1993: 43). Für unsere Belange genügt es an dieser Stelle die letzte exemplarische Forderung der Demokratie zu formulieren: (P6) Die globale Demokratie ist nach dem Prinzip der Subsidiarität organisiert.

3 Die Demokratische Legitimität der WTO

Zur Prüfung der demokratischen Legitimität der WTO im Sinne einer ideologischen Konfrontation wenden wir uns in einem ersten Schritt den Zielen der WTO zu und in einem zweiten Schritt deren Mittel. Zu polarisieren liegt dabei im Sinne der Argumentation.

3.1 Die Ziele der WTO

Die WTO verfolgt grundsätzlich ein Ziel – den globalen freien Markt. Die Ideologie, die dem globalen Kapitalismus zu Grunde liegt, ist der Ökonomismus, d.h. eine Weltanschauung, welche im Sinne einer reinen Sachrationalität die ökonomische Rationalität zum obersten Wertgesichtspunkt verabsolutiert und eine nahezu grenzenlose Ökonomisierung unserer Lebensformen, der Gesellschaft und der Politik postuliert. Damit verbunden ist die Überzeugung, dass wir einer Sachzwanglogik unterliegen – nämlich der Logik des freien Marktes. Der freie Markt verlangt von allen Akteuren, dass sie sich von ethischen Verpflichtungen befreien und sich dem Prinzip der Gewinnmaximierung im globalen Standortwettbewerb hingeben, denn letztendlich diene der freie Markt uns allen und nur er garantiere der Menschheit kollektive soziale Wohlfahrt und individuelle Freiheit (Ulrich 2002: 35-39).

[...]

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Details

Titel
Das Demokratiedefizit der WTO
Untertitel
Eine ideologische Auseinandersetzung bezüglich der demokratischen Legitimität der Welthandelsorganisation
Hochschule
Universität Zürich  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Kolloquium – Demokratie jenseits des Staates
Note
6,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
8
Katalognummer
V88328
ISBN (eBook)
9783638024204
Dateigröße
388 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Note entspricht einer 1,0 in Deutschland.
Schlagworte
Demokratiedefizit, Kolloquium, Demokratie, Staates
Arbeit zitieren
Patrick Weber (Autor), 2007, Das Demokratiedefizit der WTO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88328

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