Seit sich der Ostblock vor bald zwei Jahrzehnten aufgelöst hat, konnte sich das liberal-demokratische Gesellschaftsmodell als weltweit führende Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts etablieren. Parallel dazu setzte auch der globale Kapitalismus, d.h. die Überzeugung der freie Markt als sich selbst regulierendes System könne der Welt ein Höchstmass an Freiheit und Wohlstand bringen, zu seinem Siegeszug an. Im Zentrum der Globalisierungsde-batte steht die Entgrenzung der Märkte und die aktuelle Globalisierungspolitik unterwirft die Politik dem Effizienztest des Marktes (Ulrich 2002: 159). Mit der Welthandelsorganisation (WTO) hat der globale Kapitalismus eine institutionalisierte Form gefunden. Gegen eben diese Organisation wird von unzähligen Parteien der Vorwurf erhoben, sie sei undemokratisch und in ihr herrsche ein Demokratiedefizit.
Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, lässt sich auf verschiedene Arten prüfen. Demokratie kann als ein Modus der kollektiven Entscheidungsfindung betrachtet werden, bei der das Volk die oberste Instanz ist. Zu untersuchen sind in dieser Betrachtensweise die Formen und die Ausprägung der Partizipationsrechte und Partizipationsmöglichkeiten. An dieser Stelle wird ein anderer, für die Politikwissenschaft ungewöhnlicher, Weg eingeschlagen. Demokratie wird nicht isoliert als Prozess der Entscheidungsfindung betrachtet sondern als normatives Ideal. An diesem „politisch-ethischen Leitbild einer wohlgeordneten Gesellschaft freier und gleicher Bürger“ (Ulrich 2002: 29), verdichtet in sechs exemplarischen Forderungen, wird die kapitalistische Ideologie globalen Wirtschaftens, vertreten durch die WTO, gemessen. Auf diese Weise soll die Frage, ob die WTO ein Demokratiedefizit hat, beantwortet werden.
Die moderne Form der Demokratie, der liberal-demokratische Verfassungsstaat, muss vielfäl-tigen Kriterien genügen. Sie verlangt nach Volkssouveränität und politischer Gleichheit aller, sie ist an bürgerliche Grundrechte und an politische Partizipationsrechte gebunden, sie soll den Einzelnen vor der Willkür der Anderen schützen, verlangt nach Chancengleichheit bei der Durchsetzung der Interessen, nach einer Responsivität der Regierenden und impliziert sowohl soziale Teilhabe als auch ein bestimmtes, als legitim anerkanntes Mass, an sozialer Gerechtigkeit (Schultze 2003).
Inhaltsverzeichnis
1 AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG
2 DAS DEMOKRATISCHE IDEAL
2.1 IDEOLOGISCHE GRUNDLAGEN DER DEMOKRATIE
2.2 GLOBALE DEMOKRATIE
3 DIE DEMOKRATISCHE LEGITIMITÄT DER WTO
3.1 DIE ZIELE DER WTO
3.2 DIE MITTEL DER WTO
4 FAZIT
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht kritisch, ob der Welthandelsorganisation (WTO) ein Demokratiedefizit attestiert werden kann, indem sie diese Organisation an einem normativen demokratisch-ethischen Leitbild misst. Anstatt Demokratie lediglich als Prozess zu betrachten, dient ein Modell freier und gleicher Bürger, verdichtet in sechs exemplarischen Forderungen, als Maßstab für die ideologische Praxis globalen Wirtschaftens.
- Das Spannungsfeld zwischen liberalen und demokratischen Grundwerten.
- Die Herausforderung, demokratische Prinzipien auf eine globalisierte Weltordnung zu übertragen.
- Die Analyse der Zielsetzung der WTO aus demokratietheoretischer Perspektive.
- Die Untersuchung der internen Entscheidungsstrukturen und Mittel der WTO hinsichtlich Transparenz und Partizipation.
- Die Beurteilung der WTO anhand von sechs spezifisch definierten demokratischen Forderungen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Ziele der WTO
Die WTO verfolgt grundsätzlich ein Ziel – den globalen freien Markt. Die Ideologie, die dem globalen Kapitalismus zu Grunde liegt, ist der Ökonomismus, d.h. eine Weltanschauung, welche im Sinne einer reinen Sachrationalität die ökonomische Rationalität zum obersten Wertgesichtspunkt verabsolutiert und eine nahezu grenzenlose Ökonomisierung unserer Lebensformen, der Gesellschaft und der Politik postuliert. Damit verbunden ist die Überzeugung, dass wir einer Sachzwanglogik unterliegen – nämlich der Logik des freien Marktes. Der freie Markt verlangt von allen Akteuren, dass sie sich von ethischen Verpflichtungen befreien und sich dem Prinzip der Gewinnmaximierung im globalen Standortwettbewerb hingeben, denn letztendlich diene der freie Markt uns allen und nur er garantiere der Menschheit kollektive soziale Wohlfahrt und individuelle Freiheit (Ulrich 2002: 35-39).
Dieser Ökonomismus ist nun in mehrerer Hinsicht demokratiefeindlich. Zum einen unterwirft er die Individuen der Sachzwanglogik von Gewinnmaximierung, Wirtschaftswachstum, Standortwettbewerb und Deregulierung. Zum anderen zwingt er die Staaten zur Rücksichtnahme auf die Bedingungen effizienter Kapitalverwertung. Zwischen den Staaten herrscht ein Wettbewerb der nationalen Rahmenordnungen des Marktes (Ulrich 2002: 160f / Giroux 2005: 6). Eine grenzenlose Deregulierung des Marktes führt also nicht zu mehr Freiheit, sondern zum Gegenteil, zu einer Sachzwanglogik, die sowohl den einzelnen Menschen dazu zwingt, seine Lebenspläne der ökonomischen Rationalität zu unterwerfen, als auch die Politik dazu zwingt, alle Aspekte der gesellschaftlichen Wohlfahrt dem Ökonomismus zu opfern (Ulrich 2002: 38, 161f). Somit widerspricht der Ökonomismus den exemplarischen Forderungen P1, P4 und P5.
Zusammenfassung der Kapitel
1 AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG: Einführung in den globalen Kapitalismus und Erläuterung des methodischen Ansatzes, die WTO anhand eines normativen demokratischen Ideals statt als reinen Entscheidungsprozess zu bewerten.
2 DAS DEMOKRATISCHE IDEAL: Herleitung theoretischer Grundlagen der Demokratie aus liberalen und rousseauistischen Perspektiven sowie Übertragung auf eine globale Ebene unter Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips.
3 DIE DEMOKRATISCHE LEGITIMITÄT DER WTO: Kritische Prüfung der WTO durch die Konfrontation ihrer Ziele und Mittel mit den zuvor definierten sechs demokratischen Forderungen.
4 FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der WTO als eine Organisation, die nicht nur ein Demokratiedefizit aufweist, sondern per se demokratiefeindlich agiert, da sie sich der Logik des freien Marktes über demokratische Legitimität stellt.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, WTO, Welthandelsorganisation, Liberalismus, Globalisierung, Kapitalismus, Ökonomismus, Politische Legitimität, Weltordnung, Subsidiarität, Marktlogik, Demokratische Ideale, Soziale Gerechtigkeit, Wohlfahrt, Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Demokratiedefizit der Welthandelsorganisation (WTO) aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive, indem sie die Organisation anhand eines normativen demokratischen Ideals kritisch hinterfragt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen der liberale Demokratiebegriff, die Auswirkungen des globalen Kapitalismus auf die Politik sowie die institutionellen Abläufe der WTO.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu klären, ob die WTO den normativen Anforderungen an eine demokratisch legitimierte Organisation gerecht wird, basierend auf sechs exemplarischen demokratischen Forderungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine ideologisch-normative Analyse, bei der das Handeln der WTO an einem politisch-ethischen Leitbild gemessen wird, anstatt die Organisation lediglich als neutralen Prozess der Entscheidungsfindung zu betrachten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung eines demokratischen Ideals, die Diskussion der globalen Dimension von Demokratie sowie die konkrete Anwendung dieser Maßstäbe auf die Ziele und Mittel der WTO.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Ökonomismus, Sachzwanglogik, globale Demokratie, Subsidiarität und Demokratiedefizit geprägt.
Wie definiert der Autor das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Liberalismus im Kontext der WTO?
Der Autor verweist auf die historische Spannung zwischen dem Ideal der Gleichheit (Demokratie) und dem Ideal der Freiheit (Liberalismus) und argumentiert, dass die WTO durch ihre marktzentrierte Ausrichtung einseitig den ökonomischen Liberalismus priorisiert und dabei demokratische Prinzipien opfert.
Warum kommt der Autor zu dem Schluss, dass die WTO „per se demokratiefeindlich“ sei?
Dies begründet der Autor damit, dass die WTO grundlegende demokratische Prinzipien wie das Primat der Politik und soziale Gerechtigkeit untergräbt, da sie ihre regulatorischen Entscheidungen primär an der Logik des freien Marktes und globaler Deregulierung ausrichtet.
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- Patrick Weber (Author), 2007, Das Demokratiedefizit der WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88328
