Ausgehend vom „Berlin-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2006 wird die Verschuldungslage der Länder problematisiert und untersucht, ob die Möglichkeit der Insolvenz als marktwirtschaftliche Lösung einen Weg zur Schuldenbegrenzung darstellt.
Grundlage dieses Ansatzes ist die Theorie der Marktdisziplinierung. Gläubiger und Schuldner werden demnach über den Zinsmechanismus auf dem Kreditmarkt gleichermaßen diszipliniert, indem einem negativen Bonitätsranking des Schuldners der Anstieg des vom Gläubiger geforderten Risikozuschlags in Form von höheren Zinsen folgt. Im Fall hochverschuldeter Länder kommt es so zu einer Kreditrationierung und eine Überschuldung des Landes wird im Idealfall verhindert. Wesentliche Voraussetzung dieses Mechanismus ist, dass keine Auslösung der von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen durch die übergeordnete Körperschaft stattfindet (No-Bail-Out). Der Status dieser Haftungsbeschränkung des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland wird untersucht und eine Reformnotwendigkeit zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Länder abgeleitet. Der Analyse der Insolvenzfähigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts folgt, auf der Basis internationaler Regelungen und deutscher Vorschriften zum privatrechtlichen Insolvenzverfahren, die Diskussion konkreter Verfahrensvorschriften.
Inhaltsverzeichnis
- Hintergrund und Ziel der Untersuchung
- Die marktwirtschaftliche Lösung
- Marktdisziplinierung
- Internationale Beispiele
- Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland
- No-Bail-Out
- Ein Insolvenzverfahren für die Länder
- Insolvenzfähigkeit
- Planverfahren
- Verfügbare Aktiva
- Gläubiger
- Insolvenzverwaltung
- Verfahrenseröffnung
- Übergangsprobleme
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Möglichkeit einer marktwirtschaftlichen Lösung zur Begrenzung der staatlichen Schuldenlast in Deutschland, insbesondere im Kontext der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Im Fokus steht die Debatte um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Bundesländer, ausgehend von dem "Berlin-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts.
- Marktdisziplinierung als Instrument der Schuldenbegrenzung
- Internationale Erfahrungen mit Insolvenzverfahren für staatliche Gebietskörperschaften
- Übertragbarkeit und Anpassung von Insolvenzmodellen auf die Bundesrepublik Deutschland
- Haftungsbeschränkungen der übergeordneten Gebietskörperschaft (Bund) im Falle einer Länderinsolvenz
- Rechtliche und politische Herausforderungen bei der Implementierung eines Insolvenzverfahrens
Zusammenfassung der Kapitel
- Hintergrund und Ziel der Untersuchung: Dieser Abschnitt erläutert die Problematik der steigenden Staatsverschuldung in Deutschland, insbesondere bei Bund und Ländern. Er beschreibt die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichs ab 2020 und die Relevanz der "Entwicklung eines Instrumentariums zur Eindämmung der Staatsverschuldung".
- Die marktwirtschaftliche Lösung: Dieses Kapitel stellt die Theorie der Marktdisziplinierung als Mechanismus zur Schuldenbegrenzung vor. Es beschreibt, wie der Markt durch höhere Zinsen und Kreditrationierung Schuldner und Gläubiger gleichermaßen diszipliniert. Weiterhin werden die Voraussetzungen für eine funktionierende Marktdisziplinierung sowie die Rolle des No-Bail-Out-Prinzips erörtert.
- Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland: Dieses Kapitel untersucht die Übertragbarkeit internationaler Erfahrungen mit Insolvenzverfahren für staatliche Gebietskörperschaften auf die Bundesrepublik Deutschland. Es analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem bestehenden privatrechtlichen Insolvenzrecht, und beleuchtet die möglichen Herausforderungen bei der Implementierung eines Insolvenzverfahrens für Bundesländer.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Thema der Staatsverschuldung in Deutschland, insbesondere mit der Möglichkeit der Insolvenz von Bundesländern als Instrument der Schuldenbegrenzung. Die zentralen Themen sind: Marktdisziplinierung, No-Bail-Out-Prinzip, Insolvenzverfahren, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Rechtliche Rahmenbedingungen, Haftungsfragen und internationaler Vergleich.
- Quote paper
- Miriam Brosig (Author), 2007, Die Insolvenz von Gebietskörperschaften als Lösungsansatz zur Entschuldung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88541
