Ausgehend vom „Berlin-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2006 wird die Verschuldungslage der Länder problematisiert und untersucht, ob die Möglichkeit der Insolvenz als marktwirtschaftliche Lösung einen Weg zur Schuldenbegrenzung darstellt.
Grundlage dieses Ansatzes ist die Theorie der Marktdisziplinierung. Gläubiger und Schuldner werden demnach über den Zinsmechanismus auf dem Kreditmarkt gleichermaßen diszipliniert, indem einem negativen Bonitätsranking des Schuldners der Anstieg des vom Gläubiger geforderten Risikozuschlags in Form von höheren Zinsen folgt. Im Fall hochverschuldeter Länder kommt es so zu einer Kreditrationierung und eine Überschuldung des Landes wird im Idealfall verhindert. Wesentliche Voraussetzung dieses Mechanismus ist, dass keine Auslösung der von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen durch die übergeordnete Körperschaft stattfindet (No-Bail-Out). Der Status dieser Haftungsbeschränkung des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland wird untersucht und eine Reformnotwendigkeit zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Länder abgeleitet. Der Analyse der Insolvenzfähigkeit von Körperschaften öffentlichen Rechts folgt, auf der Basis internationaler Regelungen und deutscher Vorschriften zum privatrechtlichen Insolvenzverfahren, die Diskussion konkreter Verfahrensvorschriften.
Inhaltsverzeichnis
1 Hintergrund und Ziel der Untersuchung
2 Die marktwirtschaftliche Lösung
2.1 Marktdisziplinierung
2.2 Internationale Beispiele
3 Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland
3.1 No-Bail-Out
3.2 Ein Insolvenzverfahren für die Länder
3.2.1 Insolvenzfähigkeit
3.2.2 Planverfahren
3.2.3 Verfügbare Aktiva
3.2.4 Gläubiger
3.2.5 Insolvenzverwaltung
3.2.6 Verfahrenseröffnung
3.3 Übergangsprobleme
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeit einer marktwirtschaftlichen Lösung für das Problem der steigenden Staatsverschuldung der Bundesländer in Deutschland, insbesondere durch die Einführung eines Insolvenzverfahrens. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Frage, wie eine Haftungsbeschränkung des Bundes (No-Bail-Out) in Verbindung mit einem insolvenzrechtlichen Verfahren als Instrument zur Disziplinierung durch den Markt und zur Begrenzung der Schuldenlast gestaltet werden kann.
- Grundlagen der Marktdisziplinierung und die No-Bail-Out-Problematik
- Internationale Erfahrungen mit Insolvenzverfahren für öffentliche Körperschaften
- Gestaltung eines Insolvenzverfahrens für deutsche Bundesländer
- Übertragbarkeit von Elementen des US-amerikanischen Chapter-9-Verfahrens
- Herausforderungen der politischen Durchsetzbarkeit und Übergangsprobleme
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Insolvenzfähigkeit
§12 InsO führt zur Insolvenzfähigkeit von Körperschaften (juristischen Personen) des öffentlichen Rechts aus: „Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen (1.) des Bundes oder eines Landes; (2.) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt“. Gemeinden werden also grundsätzlich als Insolvenzfähig angesehen, womit für sie vollumfänglich die Vorschriften der Insolvenzordnung gelten. Jedoch wird über jedes geltende Landesrecht auch den Gemeinden die Insolvenzfähigkeit abgesprochen.
Die Vorschrift des §12 Abs. 1 InsO begründet sich in erster Linie durch die Souveränität des Staates. Es herrscht die Annahme vor, dass ein Insolvenzverfahren zwangsweise zur Liquidation führe, also der Schuldner nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann und es im Zuge einer Zwangsvollstreckung allein zur Befriedigung der Gläubiger verwendet wird. Die Bundesregierung führt dazu aus, dass dies „das Ende der Existenz der Gebietskörperschaft“ bedeuten und damit „die Erfüllung ihrer Aufgaben unmöglich machen“ würde.
Dieser Begründung lässt sich entgegenstellen, dass die Insolvenz als solches nicht zwingend eine Liquidation der Gebietskörperschaft darstellen muss. Vielmehr ist in § 1 InsO gleichberechtigt zur Liquidation die Möglichkeit eines Planverfahrens angeführt, das mit der Bestrebung der „Wiedereingliederung des Schuldners in das allgemeine Marktgeschehen“ als Möglichkeit für Körperschaften des öffentlichen Rechts als Verfahren zur Entschuldung angesehen werden kann. Der Schwerpunkt liegt hier nicht mehr auf der alleinigen Gläubigerbefriedigung, sondern auf dem Erhalt des „Unternehmens“, im betrachteten Fall also des Bundeslandes. Ohler bestätigt, dass durch eine Restschuldbefreiung das Insolvenzverfahren dem Schuldner eine Möglichkeit zum „Überleben“ biete.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Hintergrund und Ziel der Untersuchung: Dieses Kapitel erläutert die Problematik der steigenden Verschuldung deutscher Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs und motiviert die Suche nach neuen Instrumenten der Schuldenbegrenzung.
2 Die marktwirtschaftliche Lösung: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Marktdisziplinierung sowie internationale Fallbeispiele zur Lösung von Schuldenkrisen bei öffentlichen Körperschaften diskutiert.
3 Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland: Das Kapitel analysiert die Möglichkeiten zur Etablierung eines No-Bail-Out-Prinzips sowie die konkrete Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens für Bundesländer unter Berücksichtigung rechtlicher und struktureller Rahmenbedingungen.
4 Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung, in der die Einführung eines Insolvenzverfahrens als notwendige Konsequenz einer glaubwürdigen Haftungsbeschränkung auf föderaler Ebene empfohlen wird.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Marktdisziplinierung, No-Bail-Out, Insolvenzverfahren, Insolvenzfähigkeit, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Haushaltsnotlage, Planverfahren, Kreditmarktschulden, Eigenverantwortlichkeit, Schuldenbegrenzung, öffentliche Finanzen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Problematik der stetig wachsenden Schuldenlast der deutschen Bundesländer und untersucht, ob eine marktwirtschaftliche Lösung, speziell die Einführung eines Insolvenzverfahrens, als wirksames Instrument zur Haushaltsdisziplinierung dienen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Prinzipien der Marktdisziplinierung, die Notwendigkeit glaubwürdiger Haftungsbeschränkungen (No-Bail-Out), die Analyse internationaler Ansätze sowie die spezifische Übertragung insolvenzrechtlicher Konzepte auf den deutschen Föderalstaat.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, einen theoretischen und praktischen Rahmen für ein Insolvenzverfahren für Bundesländer zu skizzieren, das als Alternative zur Haftungsübernahme durch den Bund dient, um den Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik zu stärken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politik- und finanzwissenschaftliche Untersuchung, die auf einer theoretischen Literaturanalyse sowie dem Vergleich mit internationalen Modellen, wie dem US-amerikanischen Chapter-9-Verfahren, basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Marktdisziplinierung, internationale Praxisbeispiele, die detaillierte Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten für ein deutsches Insolvenzverfahren für Länder sowie die Analyse damit verbundener Übergangsprobleme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Staatsverschuldung, No-Bail-Out, Insolvenzfähigkeit, Haushaltsnotlage und die Disziplinierung durch den Zinsmechanismus.
Welche Rolle spielt das Chapter-9-Verfahren in der Arbeit?
Das US-amerikanische Chapter-9-Verfahren dient als internationales Vorbild für ein Insolvenzverfahren bei öffentlichen Körperschaften, wobei die Arbeit insbesondere dessen Mechanismen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Schuldners hervorhebt.
Warum ist eine "Haftungsbeschränkung des Bundes" laut der Autorin so wichtig?
Die Autorin argumentiert, dass ohne eine glaubwürdige Versicherung, dass der Bund nicht für die Schulden der Länder einspringt (No-Bail-Out), keine wirksame Disziplinierung durch den Markt über Zinsen und Kreditrating stattfinden kann.
Wie bewertet die Arbeit die Insolvenzfähigkeit von Ländern?
Die Arbeit plädiert dafür, dass die derzeitige Annahme der Insolvenzunfähigkeit rechtlich und ökonomisch überdacht werden sollte, um durch ein Planverfahren Anreize zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen zu schaffen.
- Quote paper
- Miriam Brosig (Author), 2007, Die Insolvenz von Gebietskörperschaften als Lösungsansatz zur Entschuldung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88541
