Eine kritische Analyse des deutschen Ministererlaubnisverfahrens nach § 42 GWB in der Fusionskontrolle am Beispiel der Fusion E.ON/Ruhrgas.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Allgemein
- Anmeldung der geplanten Fusion beim Bundeskartellamt
- Der Bundeswirtschaftsminister
- Entwicklung des § 42 GWB
- Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis
- Formelle Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis
- Materielle Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis
- Gesamtwirtschaftliche Vorteile
- Überragendes Interesse der Allgemeinheit
- Ministererlaubnis-Verfahren
- Fristen und Schriftform
- Bekanntmachung und Stellungnahmen
- Verhandlung
- Bedingungen und Auflagen
- Anfechtung
- Drittschutz bei einer erteilten Ministererlaubnis
- Die Vor- und Nachteile einer Ministererlaubnis
- Vorteile
- Nachteile
- Das E.ON/Ruhrgas-Verfahren
- Die beteiligten Unternehmen
- Der Antrag zum Ministererlaubnis-Verfahren
- Vorverfahren
- Hauptverfahren
- Auflagen
- Folgen und Probleme der Ministererlaubnis E.ON/Ruhrgas
- Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Instrument der Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle. Sie untersucht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis, das Verfahren ihrer Beantragung und die Folgen ihrer Erteilung.
- Die Bedeutung der Ministererlaubnis im Kontext der Fusionskontrolle
- Die wettbewerbsrechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Aspekte der Ministererlaubnis
- Die Rolle des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskartellamtes
- Die Entwicklung des § 42 GWB und die Praxis der Ministererlaubnis
- Der Fall E.ON/Ruhrgas als Beispiel für die Anwendung der Ministererlaubnis
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung der Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle im Kontext der Globalisierung der Märkte und der komplexen Zusammenhänge zwischen wettbewerbsrechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Interessen.
- Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis: Dieses Kapitel beleuchtet die formalen und materiellen Voraussetzungen, die für die Erteilung einer Ministererlaubnis erfüllt sein müssen, einschließlich der Bedeutung gesamtwirtschaftlicher Vorteile und des überragenden Interesses der Allgemeinheit.
- Ministererlaubnis-Verfahren: Das Verfahren für die Beantragung einer Ministererlaubnis wird detailliert analysiert. Hierzu gehören die Fristen, die Schriftform, die Bekanntmachung, die Stellungnahmen und die Verhandlung. Das Kapitel beleuchtet auch die Möglichkeiten der Anfechtung der Entscheidung und den Schutz von Dritten, die durch die Erteilung der Ministererlaubnis betroffen sein könnten.
- Die Vor- und Nachteile einer Ministererlaubnis: Dieses Kapitel befasst sich mit den Argumenten für und gegen die Erteilung der Ministererlaubnis. Es werden sowohl die positiven als auch die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wirtschaft im Allgemeinen betrachtet.
- Das E.ON/Ruhrgas-Verfahren: Der Fall E.ON/Ruhrgas wird als Beispiel für die Anwendung der Ministererlaubnis in der Praxis betrachtet. Das Kapitel beschreibt die beteiligten Unternehmen, den Verlauf des Verfahrens, die Auflagen und die Folgen der Ministererlaubnis für die beteiligten Unternehmen und die Märkte.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den folgenden Schlüsselbegriffen und Themen: Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Bundeskartellamt, Bundeswirtschaftsminister, § 42 GWB, Wettbewerb, Gesamtwirtschaftliche Vorteile, Überragendes Interesse der Allgemeinheit, E.ON/Ruhrgas, Verfahren, Auflagen, Folgen.
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- Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Anni Heimann (Author), 2007, Die Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88595
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