Im Zuge der Globalisierung und der damit verbundenen Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes unterliegen nationale Handlungen mehr und mehr der europäischen Kontrolle. Hauptaufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist es, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes und demzufolge die Verbraucher zu schützen.
So ist die Aufsicht der Kommission nicht zuletzt im Beihilfenrecht eine sinnvolle Institution um den Wettbewerb vor ausufernden staatlichen Subventionen zu bewahren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Begriffsbestimmung
1.1.1 Beihilfe
1.1.2 Durchführungsverbot
1.2 Rechtsgrundlage
1.3 Berührungspunkte zwischen Beihilfenrecht und Bankrecht
2. Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot
2.1 Auskunftsanordnung bzw. Aussetzungsanordnung
2.2 Rückforderung
2.3 Ungültigkeit
2.4 Rechtsschutz der Mitbewerber
2.4.1 Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
2.4.2 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gem. §§ 1, 13 UWG
2.4.3 Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB
3. Die Konsequenzen des Durchführungsverbotes auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag sowie auf die Verwertung der Kreditsicherheiten
3.1 Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag
3.1.1 Bei Anmeldung der Beihilfe
3.1.2 Bei Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV
3.2 Ansprüche auf die Verwertung der Kreditsicherheiten
3.2.1 Bei Anmeldung der Beihilfe
3.2.2 Bei Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV
4. Entscheidungen nach Art. 88 Abs. 3 EGV
4.1 Entscheidungen deutscher Gerichte - BGH vom 04.04.2003
4.1.1 Sachverhalt
4.1.2 Entscheidung der Kommission
4.1.3 Entscheidung des BGH
4.2 Entscheidungen europäischer Gerichte
4.2.1 Van Calster
4.2.2 WestLB
4.2.2.1 Zum Sachverhalt
4.2.2.2 Zum Urteil des EuG
4.2.2.3 Folgen des Urteils
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Folgen, die ein Verstoß gegen das europarechtliche Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV) für Kreditverträge und die Verwertung von Kreditsicherheiten hat. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit solche Verstöße zur Unwirksamkeit von Bürgschaften oder Kreditverträgen führen und welche Risiken sich daraus für Banken ergeben.
- Europäisches Beihilfenrecht und Notifizierungspflicht
- Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Durchführungsverbot
- Zivilrechtliche Auswirkungen auf Banken und Kreditsicherheiten
- Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Gerichtshofs (EuG/EuGH)
- Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Bei Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV
Privatrechtliche Verträge, die gegen das Durchführungsverbot verstoßen sind nach Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV i.V.m. § 134 BGB nichtig. Laut BGH stellt Art 88 Abs. 3 Satz 3 ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar, dessen Verletzung zur Nichtigkeit des zur Gewährung der Beihilfe abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages führt. Folglich erfasst die Nichtigkeitsfolge den „beihilfengewährenden“ Vertrag.
Nach deutschem sowie auch nach dem Recht anderer EU-Mitgliedstaaten stellt die Rechtsbeziehung zwischen dem begünstigten Unternehmen, der Bank und dem beihilfegewährenden Staat ein Dreiecksverhältnis dar. Für eine zutreffende Beurteilung der Rechtslage sind die drei Rechtsgeschäfte, d.h. der Bürgschaftsvertrag zwischen Bürgen und Kreditinstitut, die Bürgschaftszusage zwischen dem Bürgen und dem Kreditnehmer sowie der Darlehensvertrag, der zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditinstitut besteht, strikt auseinander zu halten.
Unproblematisch ist der beihifengewährende Charakter der Bürgschaftszusage durch den Staat an das Unternehmen. Folgt man der BGH-Rechtsprechung, ist die Bürgschaftszusage des Staates, die auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zustande kam, nichtig gem. § 134 BGB. Erfolgte die Bürgschaftszusage durch einen Bewilligungsbescheid, d.h. einen begünstigenden Verwaltungsakt, so ist dieser bei einem Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV nach § 48 VwVfG rechtswidrig und muss von der Behörde zurückgenommen werden. Somit hat das Unternehmen als Darlehensschuldner keinen Anspruch auf Gewährung der Bürgschaft durch den Staat als Bürgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts, die Rolle der Kommission sowie die zentralen Begriffe Beihilfe und Durchführungsverbot ein.
2. Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot: Hier werden die rechtlichen Sanktionen bei Verstößen, wie Rückforderung, Ungültigkeit und der Rechtsschutz von Mitbewerbern, analysiert.
3. Die Konsequenzen des Durchführungsverbotes auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag sowie auf die Verwertung der Kreditsicherheiten: Dieses Kernkapitel untersucht die zivilrechtlichen Auswirkungen auf Kreditverträge und Sicherheiten, insbesondere bei staatlichen Bürgschaften.
4. Entscheidungen nach Art. 88 Abs. 3 EGV: Anhand maßgeblicher Urteile, insbesondere des BGH und der Rechtssache WestLB, wird die praktische Anwendung der Rechtsfolgen bei Verstößen illustriert.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Relevanz der Rechtsprechung für die Finanzpolitik zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für Banken zur Risikobewertung.
Schlüsselwörter
Europäisches Beihilfenrecht, Durchführungsverbot, Art. 88 EGV, Rückforderung, staatliche Bürgschaft, Nichtigkeit, § 134 BGB, Kreditsicherheiten, Wettbewerbsverfälschung, Bankrecht, Market Economy Investor-Test, Europäische Kommission, BGH-Rechtsprechung, WestLB, Risikobewertung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Konsequenzen, wenn staatliche Beihilfen unter Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben gewährt werden, und deren Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Staat, Banken und Unternehmen.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Mittelpunkt stehen das europäische Beihilfenverbot, die Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission, die Nichtigkeit von Verträgen bei Verstößen sowie die Absicherung von Krediten durch öffentliche Bürgschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die rechtliche Tragweite des Durchführungsverbots (Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV) für die Kreditwirtschaft zu beleuchten und aufzuzeigen, wie Banken ihre Forderungen und Sicherheiten in diesem Spannungsfeld schützen können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger europäischer und deutscher Rechtsnormen sowie der Auswertung aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH/EuG).
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert, wie sich die Nichtigkeit staatlicher Bürgschaftszusagen auf die Rückzahlungsansprüche von Banken auswirkt und wie die Rechtsprechung zu diesem "Dreiecksverhältnis" Stellung bezieht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören insbesondere Durchführungsverbot, staatliche Bürgschaften, Rückforderung, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit und die bankrechtliche Risikobewertung.
Warum ist die Entscheidung im Fall WestLB so bedeutsam für die Arbeit?
Die WestLB-Entscheidung des EuG wird als Meilenstein angesehen, da sie den "Market Economy Investor-Test" auch auf rentable Unternehmen ausweitete und die Debatte um die Abschaffung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in Deutschland maßgeblich beschleunigte.
Wie gehen Kreditinstitute laut der Autoren am besten mit der Rechtsunsicherheit um?
Als Lösungsansatz wird die Aufstellung eines internen Prüfungsplanes empfohlen, um die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen vor Abschluss eines Kreditvertrages genauer zu analysieren und das Kreditlimit entsprechend des Risikos anzupassen.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Anni Heimann (Author), Christine Thieltges (Author), 2007, Die Konsequenzen des Durchführungsverbots des Artikel 88 EGV auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag und die Verwertung der Kreditsicherheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88605
