Im Zuge der Globalisierung und der damit verbundenen Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes unterliegen nationale Handlungen mehr und mehr der europäischen Kontrolle. Hauptaufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist es, den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes und demzufolge die Verbraucher zu schützen.
So ist die Aufsicht der Kommission nicht zuletzt im Beihilfenrecht eine sinnvolle Institution um den Wettbewerb vor ausufernden staatlichen Subventionen zu bewahren.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsbestimmung
- Beihilfe
- Durchführungsverbot
- Rechtsgrundlage
- Berührungspunkte zwischen Beihilfenrecht und Bankrecht
- Die Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot
- Auskunftsanordnung bzw. Aussetzungsanordnung
- Rückforderung
- Ungültigkeit
- Rechtsschutz der Mitbewerber
- Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gem. §§ 1, 13 UWG
- Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB
- Die Konsequenzen des Durchführungsverbotes auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag sowie auf die Verwertung der Kreditsicherheiten
- Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag
- Bei Anmeldung der Beihilfe
- Bei Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV
- Ansprüche auf die Verwertung der Kreditsicherheiten
- Bei Anmeldung der Beihilfe
- Bei Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV
- Entscheidungen nach Art. 88 Abs. 3 EGV
- Entscheidungen deutscher Gerichte - BGH vom 04.04.2003
- Sachverhalt
- Entscheidung der Kommission
- Entscheidung des BGH
- Entscheidungen europäischer Gerichte
- Van Calster
- WestLB
- Zum Sachverhalt
- Zum Urteil des EuG
- Folgen des Urteils
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Konsequenzen des Durchführungsverbots des Artikel 88 EGV auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag und die Verwertung der Kreditsicherheiten. Ziel ist es, die rechtlichen Implikationen dieses Verbots für Bankgeschäfte und insbesondere für die Durchsetzung von Kreditforderungen zu analysieren.
- Definition und Rechtsstellung der Beihilfe im europäischen Recht
- Die rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot
- Die Auswirkungen des Durchführungsverbots auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag
- Die Auswirkungen des Durchführungsverbots auf die Verwertung von Kreditsicherheiten
- Relevante Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung liefert einen Überblick über das Thema und die Relevanz des Durchführungsverbots. Anschließend werden die Begriffe „Beihilfe“ und „Durchführungsverbot“ definiert und ihre rechtlichen Grundlagen dargestellt. Das zweite Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Konsequenzen, die ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot für den Begünstigten mit sich bringt, darunter die Rückforderung der Beihilfe und die mögliche Ungültigkeit der Beihilfemaßnahme.
Kapitel 3 untersucht die Auswirkungen des Durchführungsverbots auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag und die Verwertung von Kreditsicherheiten. Dabei wird sowohl der Fall einer angemeldeten Beihilfe als auch der Fall eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot behandelt. In Kapitel 4 werden wichtige Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte im Zusammenhang mit dem Durchführungsverbot vorgestellt, die die rechtliche Anwendung und Interpretation des Verbots beleuchten.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem europäischen Beihilfenrecht und insbesondere mit dem Durchführungsverbot des Artikel 88 EGV. Im Zentrum stehen die Auswirkungen dieses Verbots auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag und die Verwertung von Kreditsicherheiten. Wichtige Schlüsselbegriffe sind dabei Beihilfe, Durchführungsverbot, Kreditvertrag, Kreditsicherheiten, Rechtsschutz, Amtshaftung, Wettbewerbsrecht, EU-Recht, EG-Vertrag.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Anni Heimann (Author), Christine Thieltges (Author), 2007, Die Konsequenzen des Durchführungsverbots des Artikel 88 EGV auf die Ansprüche der Bank aus dem Kreditvertrag und die Verwertung der Kreditsicherheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88605
