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Chronologisch beginnend soll zunächst in dieser Arbeit die mäßige finanzielle Situation der
ostdeutschen Länder um 1990 dargestellt werden, schließlich ist sie Ausgangspunkt der bis
heute vorgenommenen Anstrengungen. Ausgehend von der Vision „blühender Landschaften“
wurden Konzepte vorgestellt, die den Wirtschaftsmotor Ost anstoßen und zum Laufen bringen
sollten. Dies soll ebenso kurz angerissen werden, wie der erste Versuch 1994, mit dem
Solidarpakt I ernsthaft an dem finanziellen und wirtschaftlichen Problem Ostdeutschland zu
arbeiten. Bekannt ist, dass der Solidarpakt I seine Fortführung im Solidarpakt II fand. Warum
das so ist, und welche Maßnahmen im Solidarpakt II beschlossen wurden, wird ebenfalls in
diese Arbeit einfließen. Mit dem Solidarpakt II als Ausgangspunkt wird dann der Frage
nachgegangen, wie die ostdeutschen Länder die Mittel verwendet haben. Des Weiteren sollen
folgende Fragen geklärt werden: Wurden die Mittel fehlverwendet und wenn ja, warum?
Welche Alternativen gab es dafür? Kann die Situation mit den anderen Nehmerländern
verglichen werden? Im Anschluss wird kurz auf den Begriff „Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse“ im Grundgesetz eingegangen. Den „blühenden Landschaften“ widmet
sich der letzte Abschnitt. Das darauffolgende Fazit soll dazu auch einen Ausblick auf die
weitere Förder- und Ostpolitik der Bundesrepublik liefern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die finanzielle Situation der neuen Länder und ihre Lösung(en)
2.1. Der Rückstand 1989/1990 und die Anschubfinanzierung
2.2. Stotternder Motor und der Solidarpakt I
2.3. Der Weg ist noch lang
3. Der Solidarpakt II: Anforderungen und Ergebnis
4. Die Fehlverwendung der Mittel
4.1. Die Zahlen
4.2. Gründe für die Fehlverwendung
4.3. Der Blick in den Westen
4.4. Die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im Grundgesetz
5. Wirksamer Beitrag zur „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“
6. Fazit/Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob der Solidarpakt II für die ostdeutschen Bundesländer einen effektiven Beitrag zur Herstellung der im Grundgesetz verankerten „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ leistet oder ob die bereitgestellten Finanzmittel fehlverwendet werden.
- Analyse der finanziellen Ausgangssituation der neuen Länder nach 1990
- Evaluation des Solidarpakts I und II als Instrumente der Strukturförderung
- Untersuchung der Mittelverwendung und Kritik an den Haushaltsgebaren
- Vergleich der Haushaltsstrukturen zwischen Ost- und Westbundesländern
- Rechtliche Einordnung des Begriffs „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Rückstand 1989/1990 und die Anschubfinanzierung
Die friedliche Revolution 1989 war bekanntermaßen der Auslöser für einen bis dato nie dagewesenen Prozess in der deutschen Geschichte. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ löste die DDR auf und gliederte die fünf ostdeutschen Bundesländer zusammen mit dem Bezirk Ost-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Doch wurden nicht nur etwa 16,4 Millionen Bürger und 108.179 km² Fläche integriert. Die Bundesrepublik übernahm im selben Atemzug eine „Schuldenerblast“ der DDR in Höhe von 340 Mrd DM, errechnet aus „Verbindlichkeiten, die direkt aus dem DDR-Staatshaushalt stammten oder in Verbindung mit der Währungsunion und der Sanierung des desolaten ostdeutschen Unternehmenssektors entstanden sind.“
Das mag im Verhältnis zu den „reinen“ Staatsschulden der Bundesrepublik in Höhe von 929 Mrd DM 1989 verhältnismäßig gering erscheinen, doch waren die Erblasten vor allem Ausdruck der schlechten wirtschaftlichen wie finanziellen Situation der ostdeutschen Länder.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung des aktuellen Stands der deutschen Einheit und die Einleitung der Forschungsfrage hinsichtlich der Wirksamkeit des Solidarpakts II.
2. Die finanzielle Situation der neuen Länder und ihre Lösung(en): Analyse des historischen Rückstands bei der Wiedervereinigung und die chronologische Entwicklung der Förderprogramme vom Fonds Deutsche Einheit bis zum Solidarpakt I.
3. Der Solidarpakt II: Anforderungen und Ergebnis: Erläuterung der Struktur und Zielsetzung des Solidarpakts II als Reaktion auf die anhaltende Infrastrukturlücke und Verschuldungsproblematik.
4. Die Fehlverwendung der Mittel: Kritische Auseinandersetzung mit der zweckentfremdeten Verwendung von Fördergeldern in den neuen Ländern im Vergleich zur Haushaltssituation westdeutscher Flächenländer.
5. Wirksamer Beitrag zur „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“: Bewertung des Erfolgs des „Aufbau Ost“ anhand subjektiver Umfragewerte und objektiver wirtschaftlicher Kennzahlen.
6. Fazit/Ausblick: Zusammenfassende Einschätzung der Förderpolitik und der zukünftigen Bedeutung der Solidarpakt-Zahlungen bis 2019.
Schlüsselwörter
Solidarpakt II, Aufbau Ost, Finanzverfassung, Länderfinanzausgleich, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, Mittelverwendung, Haushaltsdefizit, deutsche Einheit, Strukturförderung, Transferleistungen, Föderalismusreform, Wirtschaftswachstum, Infrastruktur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Effektivität des Solidarpakts II bei der Unterstützung der ostdeutschen Länder und die Debatte um die zweckmäßige Verwendung dieser Finanztransfers.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung umfasst die wirtschaftliche Aufholjagd, die Struktur der Finanzausgleichssysteme, die rechtliche Definition von Lebensverhältnissen und die politische Kritik an der Haushaltsführung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll geklärt werden, ob der Solidarpakt II einen wirksamen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leistet oder ob die Kritik an einer Fehlverwendung der Mittel gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Analyse stützt sich auf die Auswertung finanzieller Kennzahlen, eine Betrachtung des FAG (Finanzausgleichsgesetz) und eine staatsrechtliche Untersuchung relevanter Grundgesetzartikel.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der chronologischen Entwicklung der Transferzahlungen, der Analyse von Fehlverwendungsquoten und einem Vergleich zwischen den neuen und den finanzschwachen westdeutschen Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Solidarpakt II, Aufbau Ost, Finanzausgleich, Fehlverwendung und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
Gibt es einen generellen "Aufbau Ost" Skandal?
Die Arbeit relativiert diesen Begriff, da der Vergleich mit finanzschwachen westdeutschen Ländern zeigt, dass Probleme bei der Einhaltung verfassungskonformer Haushalte ein gesamtdeutsches Phänomen darstellen.
Wie definiert das Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse"?
Der Autor stellt fest, dass der Begriff im Grundgesetz eher kompetenzrechtlich verankert ist und kein explizites Gebot für den Bund begründet, die Lebensverhältnisse in jedem Detail anzugleichen.
- Quote paper
- Lutz Mache (Author), 2007, Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder – wirksamer Beitrag zur „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ oder fehlverwendete Transfers?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88758
