Mit Beginn des letzten Jahrhunderts gewann der Bereich der Produkthaftung für den Schutz der Allgemeinheit sowie der Natur und Umwelt, insbesondere im Bereich der strafrechtlichen Produkthaftung, immer mehr an Bedeutung. Mit dem Terminus Produkthaftung wird allgemein nach wie vor die zivilrechtliche Einstandspflicht des Herstellers für durch fehlerhafte Produkte entstandene Rechtsgutverletzungen verbunden, jedoch ist die Produkthaftung auch in anderen Rechtsgebieten von wesentlicher Bedeutung. Durch die Produkthaftung werden die Verantwortlichen eines Unternehmens belangt, wenn eine Rechtsgutverletzung die notwendige Folge ist, die auf ein in den Verkehr gebrachtes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist.
Dem Produzenten werden zahlreiche Pflichten auferlegt, an die er sich strikt zu halten hat, um Gefahren für die Allgemeinheit, die von seinem Produkt ausgehen könnten, zu verhindern. So obliegen dem Hersteller im zivilrechtlichen Bereich die Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und die Produktbeobachtungspflicht. Besteht auch nur die geringste Vermutung, dass sich ein Produkt schädlich auf ein Rechtsgut des Produktnutzers auswirken könnte, so ist der Produzent verpflichtet, umgehend seiner Rückrufpflicht nachzukommen und das Produkt aus dem Verkehr zu nehmen. Der Produzent kann jederzeit aber auch in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden, wenn ein im Strafrecht geschütztes Rechtsgut durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt wird.
Der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Produkthaftung liegt jeweils die Verletzung eines Rechtsgutes, allgemein die Verletzung von Leib und Leben, zugrunde. Die zivilrechtliche, wie auch die strafrechtliche Produkthaftung, setzen die Kausalität, also den Ursachenzusammenhang, Verschulden und Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit, des Herstellers voraus. Der strafrechtlichen Produkthaftung wird im Allgemeinen eine größere Bedeutung beigemessen, da hier ein hohes Medien- und Öffentlichkeitsinteresse besteht, wie dies aus in der Vergangenheit öffentlich bekannten Fällen, wie beispielsweise des Lederspray-Falles oder des Contergan-Falles, um nur 2 bedeutende Fälle zu nennen, ersichtlich wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Vorgehensweise
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Definition Produkthaftung
2.2 Produkt i. S. d. der Produkthaftung
2.3 Begriff des Fehlers gem. § 3 ProdHaftG
2.4 Hersteller i. S. d. Produkthaftung
2.5 Haftung
3 Zivilrechtliche und strafrechtliche Produkthaftung
3.1 Vertragsrechtliche Produkthaftung
3.2 Deliktsrechtliche Produkthaftung
3.3 Strafrechtliche Produkthaftung
4 Praxisbeispiele
4.1 Contergan-Fall
4.2 Lederspray-Fall
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Relevanz der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Produkthaftung für den Konsumentenschutz. Das Hauptziel besteht darin, die Verantwortlichkeiten des Herstellers darzustellen, die zur Vermeidung von rechtsgutgefährdenden Produktfehlern führen, und die Unterschiede in der Haftungsansatzweise sowie die präventive Wirkung des Strafrechts aufzuzeigen.
- Definition und rechtliche Einordnung von Produkten und Fehlern
- Differenzierung zwischen vertragsrechtlicher und deliktsrechtlicher Produkthaftung
- Bedeutung der strafrechtlichen Produkthaftung für die Unternehmensverantwortung
- Analyse des Herstellerbegriffs und der Haftungsübertragung auf Importeure
- Fallstudien zu prägenden Beispielen wie dem Contergan- und Lederspray-Fall
Auszug aus dem Buch
3.3 Strafrechtliche Produkthaftung
Nach deutschem Recht verfolgt die strafrechtliche Produkthaftung die Verantwortlichkeit der durch fehlerhafte Produkte an Leben, Leib, Gesundheit und Eigentum verursachten Schäden und Gefahren.71 Anders als in der vertraglichen oder der deliktsrechtlichen Produkthaftung, in der die Einstandspflicht auf das verantwortliche Unternehmen zurückfällt, werden in der strafrechtlichen Produkthaftung die für das in Verkehr bringen eines fehlerhaften Produktes Beteiligten persönlich zur Verantwortung gezogen.72 Das hat zur Folge, dass bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Unternehmensinhabers, Geschäftsführers oder Mitarbeiters, sich dessen Verhalten negativ, durch Verlust des Ansehens bei den Konsumenten, auf das gesamte Unternehmen auswirkt, da bei Vorliegen einer produktrechtlichen Straftat in den Augen der Konsumenten das Unternehmen an sich Täter ist und nicht die jeweiligen beschuldigten Personen.73
Die strafrechtliche Produkthaftung ist als eigenverantwortliche Haftung für das persönliche Fehlverhalten zu verstehen. Fremdes Fehlverhalten fällt ebenfalls in den Bereich der persönlichen Haftung, wenn sich Anstifter oder Gehilfe gem. §§ 26, 27 StGB an der fremden Rechtsgutverletzung beteiligen.74
Innerhalb der strafrechtlichen Produktverantwortung wird bereits vor Eintreten eines strafrechtlichen Produkthaftungsfalles in den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften die Strafbarkeit eines fehlerhaften Produktes, das in den Verkehr gebracht wird, erfasst.75 Das Strafrecht erhält im Bereich der Produkthaftung so einen präventiven Zweck, in dem es darauf abzielt, Verbrechen bereits im Vorfeld durch gezielte gesetzliche Vorschriften und Festlegung des Strafmaßes, abzuwenden.76
Dadurch, dass die strafrechtliche Produkthaftung der Prävention von Produktfehlern dienen soll, wird hier ein höherer Verbraucherschutz als in der zivilrechtlichen Produkthaftung erreicht.77
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Produkthaftung für den Schutz der Allgemeinheit ein und definiert das Ziel sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2 Theoretische Grundlagen: Hier werden zentrale Begriffe wie Produkthaftung, Produkt, Fehlerbegriff und die Herstellerdefinition sowie die Haftungsmechanismen erläutert.
3 Zivilrechtliche und strafrechtliche Produkthaftung: Dieser Abschnitt differenziert detailliert zwischen vertragsrechtlichen, deliktsrechtlichen und strafrechtlichen Haftungsansätzen bei fehlerhaften Produkten.
4 Praxisbeispiele: Anhand der Contergan- und Lederspray-Fälle werden die praktischen Auswirkungen und die Rechtsprechung zu Produkthaftung und Herstellerverantwortung veranschaulicht.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung der Produkthaftung als wesentliches Instrument für den Verbraucherschutz zusammen und betont die präventive Funktion der strafrechtlichen Normen.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Herstellerhaftung, Produkthaftungsgesetz, Fehlerbegriff, Deliktsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Verbraucherschutz, Produktbeobachtungspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Contergan, Lederspray, Rückrufpflicht, Haftung, Rechtsgutverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die zivil- und strafrechtlichen Haftungsregeln für Hersteller, die fehlerhafte Produkte in den Verkehr bringen, und untersucht, wie diese den Konsumentenschutz gewährleisten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition von Produkthaftung, der Differenzierung verschiedener Haftungsarten sowie der Analyse von Herstellerpflichten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie Produkthaftung zur Vermeidung von Rechtsgutverletzungen beiträgt und welche Verantwortlichkeit den Herstellern dabei auferlegt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse der rechtlichen Grundlagen und veranschaulicht diese durch bekannte Fallbeispiele aus der Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Rahmenbedingungen der Produkthaftung sowie die Unterschiede zwischen vertraglicher, deliktischer und strafrechtlicher Haftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Produkthaftungsgesetz, Herstellerverantwortung, Fehlerbegriff, Verbraucherschutz und die verschiedenen Pflichten wie Konstruktions- oder Rückrufpflichten.
Worin unterscheidet sich die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Haftung?
Während bei der zivilrechtlichen Haftung primär das Unternehmen zur Verantwortung gezogen wird, zielt die strafrechtliche Produkthaftung auf die persönliche Verantwortlichkeit beteiligter Personen ab.
Was war der Kern des Contergan-Falls?
Der Fall verdeutlichte die Schwierigkeit, einen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen Arzneimitteleinnahme und Missbildungen bei Neugeborenen gerichtlich festzustellen, führte jedoch zu bahnbrechenden Diskussionen über Herstellerpflichten.
Welche Rolle spielt der Importeur im Produkthaftungsgesetz?
Importeure werden dem Hersteller gleichgestellt, um Geschädigten die Durchsetzung von Ansprüchen bei aus dem Ausland stammenden Produkten zu ermöglichen, ohne dass diese im Ausland klagen müssen.
Warum gilt der Lederspray-Fall als bedeutend?
Er gilt als bahnbrechend für die strafrechtliche Gesamtgeschäftsführerverantwortlichkeit, da bereits bei Auftreten erster Schadensmeldungen eine unmittelbare Rückrufpflicht hätte bestehen müssen.
- Quote paper
- Jeanette Petzold (Author), 2007, Zivilrechtliche und strafrechtliche Produkthaftung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88854
