Das Economic Partnership Agreement zwischen der EU und den Afrika -, Karibik- und Pazifikstaaten stellt für die wirtschaftliche Beziehung dieser Partner eine neue Handelspolitik dar, die auf dem Prinzip der Freihandelszonen basiert.
Diese angestrebte Liberalisierung ist zugleich eine entwicklungspolitische Maßnahme der EU, die AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu integrieren und deren nachhaltige Entwicklung zu fördern. Somit kann das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch als Policy Paper verstanden werden, in dem nicht nur wirtschaftliche, sondern auch entwicklungspolitische Ziele festgehalten wurden. Im Folgenden soll analysiert werden, ob diese Ziele, im Einklang mit dem Liberalisierungsziel, die Entwicklung der AKP-Staaten positiv fördern könnten.
Da es verschiedene Interimsabkommen mit einzelnen regionalen Verhandlungsgruppen gibt, liegt für diese Analyse das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vor. Zuerst wird das Abkommen in den historischen Rahmen der besonderen Beziehung der EU und ihren ehemaligen Kolonien eingeordnet. Nach der Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile und handelspolitischen Prinzipien des Vertrags, werden mögliche Folgen der Liberalisierung aufgezeigt und untersucht, ob die Ausgangs- und Verhandlungssituation die angestrebte regionale Integration zulässt. Da die einzelnen wirtschaftlichen Folgen der Liberalisierung für jedes Land und jeden Sektor individuell analysiert werden müssten, liegt der Fokus dieser Analyse auf der Verhandlungsweise und einer möglichen Machtasymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern. Denn diese existenten Strukturen beeinflussten das Entstehen des EPA und damit auch die mögliche effektive Umsetzung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Economic Partnership Agreement als historisches Erbe
3. Vertragswerk und handelspolitische Prinzipien
4. Liberalisierung und regionale Integration
5. Verhandlungsführung und Machtasymmetrien
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Analyse
Diese Analyse untersucht, ob die Economic Partnership Agreements (EPA) der Europäischen Union mit den AKP-Staaten tatsächlich als entwicklungspolitische Maßnahmen fungieren oder ob sie primär liberalisierungsgesteuerte Handelsinteressen verfolgen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie die bestehenden Machtasymmetrien und postkolonialen Strukturen die Verhandlungssituation sowie die effektive Umsetzung dieser Abkommen beeinflussen.
- Historische Einordnung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten.
- Analyse der handelspolitischen Prinzipien und Vertragsstrukturen der EPAs.
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Liberalisierung und regionaler Integration.
- Kritische Betrachtung der Machtasymmetrien in der Verhandlungsführung.
- Reflektion der entwicklungspolitischen Wirksamkeit im Kontext postkolonialer Abhängigkeiten.
Auszug aus dem Buch
5. Verhandlungsführung und Machtasymmetrien
Die Folgen der Liberalisierung müssen für jedes Land und jeden Sektor differenziert analysiert werden. Bei der Frage nach der Effektivität der EPAs als entwicklungspolitische Maßnahme können jedoch, mithilfe des bestehenden Machtverhältnisses und der Verhandlungsführung, wichtige Erkenntnisse für die Analyse gewonnen werden.
Wie auch bei anderen internationalen Abkommen üblich, wurde das EPA in Verhandlungen formuliert, in denen sich die Verhandlungspartner gemeinsam auf Inhalt und Umfang des Vertrages einigen. So können beide Seiten ihre Ziele und Strategien einbringen. Jedoch stellt das auch die größte Herausforderung dar, vor allem in Situationen ungleicher Kapazitäten und wenn das übergeordnete Ziel der Verhandlungen die Entwicklung der schwächeren Verhandlungspartner ist.
Denn schon beim Vergleich der BIPs der Verhandlungspartner wird die Ungleichheit zwischen der EU und den AKP Staaten deutlich. Die EU hat ein nominales BIP von rund 16.200 Milliarden US – Dollar, dem gegenüber steht das nominale BIP der EAC mit 155 Milliarden und ist somit rund 103-mal kleiner als der EU.
Diese Ungleichheit äußert sich jedoch noch viel mehr in der Verhandlungsführung. So stehen die EPA – Verhandlungen wegen mangelnder Transparenz und Konsultationen in der Kritik. Die wirtschaftliche und politische Dominanz der EU mit einem geeinigten Ziel und Institutionsapparat verschafft der EU einen enormen Organisationsvorteil und ermöglicht außerdem, die Ausübung von Druck auf die AKP – Staaten.
Für viele AKP-Länder sind die Verhandlungen weitgehend den technischen Verhandlungsführern vorbehalten, die in sehr schwachen regionalen Institutionen angesiedelt sind, in denen das Personal häufig von der EU bezahlt wird. (Godfrey, 2006:11)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Economic Partnership Agreements ein und erläutert die Zielsetzung, die Wirksamkeit dieser Abkommen als entwicklungspolitische Instrumente kritisch zu hinterfragen.
2. Das Economic Partnership Agreement als historisches Erbe: Dieses Kapitel verortet die aktuellen Handelsabkommen im Kontext der historischen Beziehungen zwischen der EU und ihren ehemaligen Kolonien sowie der Entwicklung von Abkommen wie dem Lome-Vertrag.
3. Vertragswerk und handelspolitische Prinzipien: Hier werden die zentralen Prinzipien der EPAs, wie der Abbau von Handelshemmnissen und die WTO-Konformität, sowie die Struktur des Vertragswerks dargelegt.
4. Liberalisierung und regionale Integration: Das Kapitel analysiert die komplexen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die regionale Integration der AKP-Staaten und beleuchtet bestehende Zielkonflikte.
5. Verhandlungsführung und Machtasymmetrien: Der Fokus liegt auf der Untersuchung der ungleichen Machtverhältnisse zwischen der EU und den AKP-Staaten und deren Einfluss auf die Transparenz und Qualität der Verhandlungsprozesse.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit, regionale Handelsstrukturen stärker zu berücksichtigen und postkoloniale Abhängigkeiten in zukünftigen Verhandlungen abzubauen.
Schlüsselwörter
Economic Partnership Agreements, EPA, Europäische Union, AKP-Staaten, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Liberalisierung, Regionale Integration, Machtasymmetrien, Postkolonialismus, Handelsabkommen, Weltwirtschaft, EAC, Verhandlungsführung, Handelshemmnisse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Analyse primär?
Die Analyse untersucht die Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Hinblick auf deren tatsächliche entwicklungspolitische Wirkung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die historischen Handelsbeziehungen, die spezifischen Vertragsstrukturen der EPAs, die Dynamiken der regionalen Integration sowie die bestehenden machtpolitischen Ungleichheiten bei den Verhandlungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die angestrebten Handelsziele der EPAs im Einklang mit einer positiven entwicklungspolitischen Förderung der AKP-Staaten stehen oder ob durch die Liberalisierung neue Abhängigkeiten entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Analyse zugrunde?
Es handelt sich um eine "Policy Paper Analyse", bei der dokumentenbasierte Untersuchungen und eine kritische Auseinandersetzung mit handelspolitischen Abkommen und Machtstrukturen kombiniert werden.
Was steht im Zentrum des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert die historische Genese der Abkommen, die handelspolitischen Prinzipien, die ökonomischen Folgen der Liberalisierung sowie die asymmetrische Verhandlungssituation zwischen den beteiligten Akteuren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Economic Partnership Agreements (EPA), Handelsliberalisierung, postkoloniale Machtstrukturen, regionale Integration und EU-Entwicklungspolitik beschreiben.
Welche Rolle spielen die "Everything but Arms" (EBA) Initiative und LDC-Staaten in der Analyse?
Diese werden als Kontrastfolie zu den neuen EPAs betrachtet, da sie spezifische Sonderbehandlungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) darstellen, die durch die umfassenderen EPAs teilweise in ein neues Verhandlungssystem überführt werden.
Inwiefern beeinflussen Machtasymmetrien laut der Arbeit die Verhandlungen?
Laut der Analyse führt das enorme Ungleichgewicht in den ökonomischen Kapazitäten sowie der institutionellen Ausstattung dazu, dass die EU einen Organisationsvorteil genießt, der die Transparenz und die Eigenständigkeit der AKP-Verhandlungspositionen einschränken kann.
Warum spielt der "postkoloniale Rahmen" eine wichtige Rolle für die Autorin/den Autor?
Der postkoloniale Rahmen dient dazu, Kontinuitäten in der Beziehung zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und ihren ehemaligen Kolonien aufzuzeigen, die auch heute noch materielle Dominanzverhältnisse in Handelsabkommen prägen.
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- Faye Becher (Author), 2020, Economic Partnership Agreement. Die neue europäische Handelspolitik als entwicklungspolitische Maßnahme?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/888954
