Economic Partnership Agreement. Die neue europäische Handelspolitik als entwicklungspolitische Maßnahme?


Hausarbeit, 2020

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Economic Partnership Agreement als historisches Erbe

3. Vertragswerk und handelspolitische Prinzipien

4. Liberalisierung und regionale Integration

5. Verhandlungsfuhrung und Machtasymmetrien

6. Fazit

7. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Das Economic Partnership Agreement zwischen der EU und den Afrika -, Karibik- und Pazifikstaaten stellt fur die wirtschaftliche Beziehung dieser Partner eine neue Handelspolitik dar, die auf dem Prinzip der Freihandelszonen basiert.

Diese angestrebte Liberalisierung ist zugleich eine entwicklungspolitische Maftnahme der EU, die AKP - Staaten in die Weltwirtschaft zu integrieren und deren nachhaltige Entwicklung zu fordern. Somit kann das Wirtschaftspartnerschafstabkommen auch als Policy Paper verstanden werden, in dem nicht nur wirtschaftliche, sondern auch entwicklungspolitische Ziele festgehalten wurden.

Im Folgenden soil analysiert werden, ob diese Ziele, im Einklang mit dem Liberalisierungsziel, die Entwicklung der AKP - Staaten positiv fordern konnten.

Da es verschiedene Interimsabkommen mit einzelnen regionalen Verhandlungsgruppen gibt, liegt fur diese Analyse das Interimsabkommen zwischen der Europaischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vor. Zuerst wird das Abkommen in den historischen Rahmen der besonderen Beziehung der EU und ihren ehemaligen Kolonien eingeordnet. Nach der Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile und handelspolitischen Prinzipien des Vertrags, werden mogliche Folgen der Liberalisierung aufgezeigt und untersucht, ob die Ausgangs - und Verhandlungssituation die angestrebte regionale Integration zulasst. Da die einzelnen wirtschaftlichen Folgen der Liberalisierung fur jedes Land und jeden Sektor individuell analysiert werden mussten, liegt der Fokus dieser Analyse auf der Verhandlungsweise und einer moglichen Machtasymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern. Denn diese existenten Strukturen beeinflussten das Entstehen des EPA und damit auch die mogliche effektive Umsetzung.

2. Das Economic Partnership Agreement als historisches Erbe

Seit 1975 bildete das Lome -Abkommen eine wichtige Basis fur die Beziehungen der Europaischen Union zu den Staaten Afrikas, der Karibik und des Sudpazifiks (AKP).

Diese sind grofitenteils ehemalige europaische Kolonien. Die Konvention von Lome unterstreicht die besondere Partnerschaft zwischen der Europaischen Gemeinschaft (EG) und ihren ehemaligen Kolonien, sowie die damit einhergehende Verantwortung der EG und die historisch verankerten Abhangigkeiten zwischen Arm und Reich. (Elgstrom, 2005b: 188)

Das Hilfs - und Handelsabkommen gait fur viele Lander der AKP-Gruppe als von grofter Bedeutung fur die Entwicklungsbemuhungen - 46 Lander zum Zeitpunkt des ersten Abkommens 1975, heute 79 Lander. Handel wurde in diesem Abkommen als Instrument des Wachstums und der Entwicklung eingesetzt. Dafur gab man die Allgemeinen Handels - und Zollbestimmungen1 und das damit verbundene Prinzip der Reziprozitat auf. Mit dem nicht - reziproken Praferenzsystem haben die AKP - Staaten einen bevorzugten Zugang zum Markt der EU. (Elgstrom, 2009: 453)

Jedoch entwickelte sich innerhalb der neunziger Jahre eine wachsende Skepsis gegenuber der Wirksamkeit von Lome, da die nicht - reziproken Handelsvorteile nicht die gewunschten Entwicklungseffekte hervorriefen. Mit dem ..Washington Consensus" nahm sich auch die EU der Idee an, dass ein solides makrookonomisches und politisches Umfeld eine wichtige Voraussetzung fur Entwicklung sei und nahm Strukturanpassungskredite und Menschenrechtsbedingungen in das vierte Abkommen von Lome (1990-2000) mit auf. (Crawford, 1998: 132-137) 1996 veroffentlichte die Europaische Kommission ein Grunbuch, indem weitreichende Anderungen dargelegt wurden, die auch die Idee einfuhrten, in Zukunft die Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit aufzubauen, sowie in einen verstarkten politischen Dialog uber Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsfuhrung zu treten. Diese Position der EU schuf den neuen normativen Rahmen fur das Cotonou -Abkommen von 2000. (Holland, 2002: 167-186)

In Artikel 1 des Cotonou - Abkommens hei&t es:

„The partnership shall be centered on the objective of reducing and eventually eradicating poverty consistent with the objectives of sustainable development and the gradual integration of the ACP countries into the world economy." (European Commission, 2014:17)

Erstmalig nimmt man sich nun auch liberaler Grundsatze des Freihandels und demokratischer Regierungsfiihrung an und fordert die Aufhebung der nicht - reziproken Handelsbeziehungen, die WTO - Kompatibilitat und im Allgemeinen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen uber Freihandelszonen.

So sollen mit Hilfe der Economic Partnership Agreements (EPA) die Handelshemmnisse zwischen der EU und den AKP - Staaten schrittweise abgebaut werden und die Zusammenarbeit innerhalb verschiedener, fur den Handel wichtiger Bereiche, gestarkt werden.

Fur die Integration der AKP - Staaten in die Weltwirtschaft versteht man die regionale Integration dieserals Schlusselinstrument. (European Commission, 2014: 57, Art. 35.2)

Da die Volkswirtschaften der meisten AKP-Lander klein sind, wiirden sich Verhandlungen mit der EU im Rahmen einer breiteren regionalen Gruppierung als vorteilhafter erweisen, da sie die Schaffung grofierer Markte fordern wiirden, die fur Investoren in einem breiteren Spektrum von Sektoren attraktiver sind. Aufterdem erleichtert eine begrenzte Zahl von Regionalgruppen die Verhandlungen fur die EU, da sie Anzahl derAbkommen reduziert.

Aus diesem Grund gibt es sieben regionale Verhandlungsgruppen: Zentralafrika, Westafrika (ECOWAS), Entwicklungsgemeinschaft des sudlichen Afrikas (SADC), ostliches und sudliches Afrika (ESA), ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Karibik (CARIFORUM) und Pazifik. (Elgstrom, 2009: 451)

Die Verhandlungen zwischen der EU und diesen sieben Regionalgruppen begannen im Jahr 2002 und sollten spatestens Anfang 2008 abgeschlossen sein. Bis heute wehren sich jedoch einzelne Lander der verschiedenen Regionalgruppen das Abkommen zu ratifizieren, da sie einerseits grofie wirtschaftliche Verluste befiirchten und die asymmetrischen Machtverhaltnisse wahrend der Verhandlungen kritisieren. (Lorenz, 2011:143)

3. Vertragswerk und handelspolitische Prinzipien

Im Vertrag uber die Economic Partnership Agreements zwischen der EU und der EAC werden drei handelspolitische Prinzipien besonders hervorgehoben. Als erstes die Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten zur Schaffung reziproker Handelsbeziehungen und WTO - Konformitat.

Des Weiteren mochte man den Regionalismus bzw. die regionale Integration der AKP - Staaten fordern.

Aufterdem geniefien die Least Developed Countries (LDCs) eine Sonderbehandlung. (European Commission:2014: 4-7)

Die EU hat fur die 39 LDCs der AKP - Staaten im Jahr 2001 die ..Everything but Arms" (EBA) Initiative eingerichtet. Im Rahmen dieser Initiative haben forderfahige Lander fur die uberwiegende Mehrheit ihrer Exporte in die EU einen zoll - und quotenfreien Markzugang auf alle Produkte, aufier Waffen. (Godfrey, 2006:4)

Innerhalb der ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), bestehend aus Ruanda, Kenia, Burundi, Uganda, Tansania und dem Siidsudan, besitzen alle Lander den LDC - Status aufterTansania und Kenia, welchezu einem Land mit niedrigem mittlerem Einkommen2 hochgestuftwurden.3

Das Vertragswerk ist in verschiedene Kapitel unterteilt, in denen Bestimmungen der Handelsverteidigung, Schutzmafinahmen, zollrechtliche Bestimmungen, die Ursprungsregeln der EAC und die Bedurfnisse ihrer Sektoren und Branchen, festgehalten sind. Weitere Inhalte sind Bestimmungen zur nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung, Ernahrungssicherheit, landliche Entwicklung und Armutsbekampfung, aber auch Wirtschafts - und Entwicklungszusammenarbeit, zur Steigerung der Wettbewerbsfahigkeit der EAC - Wirtschaften. (European Commission:2014: 5)

4. Liberalisierung und regionale Integration

Die LDC werden von den EPAs nicht nennenswert profitieren konnen, da ihnen bereits unter der EBA - Initiative der Zugang zum europaischen Markt gewahrleistet wird. Die restlichen AKP - Staaten mussen jedoch nun neu uber einen Marktzugang verhandeln, den sie schon unter dem Cotonou - Abkommen sicher hatten.

Mit den EPAs sind die AKP - Exporteure weiterhin strengen Ursprungsregeln ausgesetzt, die die Anzahl der Exporte, die bevorzugt behandelt werden konnten, begrenzen. Aufterdem erschweren immer hohere Hygiene - und Technologiestandards den Export nach Europa. Dazu verhindern hohere Steuern auf verarbeitete Waren wichtige Wertschopfungsketten im Inland. (Godfrey, 2006: 4)

Mit der Offnung der AKP - Markte fur subventionierte EU Produkte wird die Wettbewerbsfahigkeit dieser stark reduziert, dies stellt moglicherweise eine Bremse der Industrialisierung dar, welche den Anstieg der Arbeitslosigkeit hervorrufen, sowie die Abhangigkeit von Exporten unverarbeiteter Ressourcen erhohen konnte.

Damit einher gehen auch enorme Anpassungskosten zu Lasten der AKP - Staaten, welche in Wettbewerbsfahigkeit und Verwaltungskapazitaten investieren miissen. Mit dem Verlust der Einfuhrzolle, welche laut Weltbank durchschnittlich zwischen 7 und 10 Prozent der Staatseinnahmen der Lander Subsahara - Afrikas ausmachen, steigt das Risiko eines Haushaltsdefizits. (Godfrey, 2006: 4)

Versuche, diesen durch Steuererhebungen von der Bevolkerung auszugleichen, hatten jedoch einen Anstieg der Lebenshaltungskosten, Kurzungen von Regierungsausgaben und damit einen Verlust von Lebensqualitat zur Folge.

Bisherige Integrationsprozesse innerhalb der AKP - Regionen werden beeintrachtigt, da die EU die Integration auf die Liberalisierung des Handels verengt und den Umfang und das Tempo der Liberalisierung vorgibt.

Fur die AKP-Staaten kann der Regionalismus die Bundelung von Ressourcen, die Ausweitung der Markte, mehr Handel und Investitionen, sowie eine starkere Diversifizierung und Wertschopfung fordern und damit die Abhangigkeit von einer kleinen Anzahl von Markten in Industrielandern verringern.

Die EPA Verhandlungen zersplittern jedoch bestehende regionale Bestrebungen, da sich die Staaten fur eine Regionalgruppe entscheiden mussen, obwohl sie oftmals Mitglied von mehreren uberschneidenden Bundnissen sind. (Godfrey, 2006: 7-8).

Tansania, Mitglied der EAC verhandelte zum Beispiel ursprunglich im Rahmen der SADC, bevor es letztendlich das EAC Interimsabkommen mit der EU einleitete. (Godfrey, 2006:7)

Die Entscheidung fur eine Regionalgruppe fuhrt dazu, dass andere Integrationsprozesse vernachlassigt werden und gleichzeitig neue Interessen innerhalb dieser Gruppe ausgehandelt werden mussen, urn als Einheit agieren zu konnen.

[...]


1 engl. General Agreements on Tariffs and Trade, 1948.

2 Engl, lower middle income country.

3 United Nations Conference on Trade and Development. 2019. UN List of Least Developed Countries.

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Economic Partnership Agreement. Die neue europäische Handelspolitik als entwicklungspolitische Maßnahme?
Hochschule
Universität Leipzig
Note
2,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
13
Katalognummer
V888954
ISBN (eBook)
9783346178961
ISBN (Buch)
9783346178978
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EPA, EU, EAC, AKP, Handelspolitik, Wirtschaft, Freihandel, Postkolonialismus, Entwicklungspolitik
Arbeit zitieren
Faye Becher (Autor), 2020, Economic Partnership Agreement. Die neue europäische Handelspolitik als entwicklungspolitische Maßnahme?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/888954

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