Die Studienarbeit beschäftigt sich mit der Frage nach dem Ob und dem Wie kommunalwirtschaftlicher Betätigung im Windenergiebereich im Rahmen der §§136ff. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.
Beleuchtet wird die grundsätzliche verfassungs- sowie kommunalrechtliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung durch die Gemeinden im Bereich der Windenergie. Außerdem betrachtet die Arbeit Gründe und Auswirkungen der Privilegierung kommunalwirtschaftlicher Betätigung im Windenergiebereich im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.
Schließlich gibt die Studienarbeit noch einen Ausblick auf gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen im kommunalwirtschaftlichen Windenergiebereich, wobei die Etablierung interkommunaler Zusammenarbeit und Bürgerwindparks im Mittelpunkt steht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Frage nach dem Ob der wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich
I. Zulässigkeit unter dem Grundgesetz
1. Staatlicher Gewährleistungsauftrag
2. Grenzen aufgrund der Grundrechte Privater
a.) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 I GG
aa.) Rechtsprechung
bb.) Kritik des Schrifttums
cc.) Zwischenergebnis
3. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II GG
4. Zwischenergebnis
II. Zulässigkeit unter dem NKomVG
1. Wirtschaftliche Betätigung im Windenergiebereich
2. Schrankentrias gem. §136 I 2
a.) Öffentlicher Zweck
b.) Angemessenheit
c.) Subsidiarität
d.) Zwischenergebnis
3. Örtlichkeitsprinzip
4. Privilegierung der Windenergie
a.) Ausmaß der Privilegierung
aa.) Zweck des Gesetzes
bb.) Bedeutung der Privilegierung
(1) Verzicht auf die Zweckgebundenheit
(2) Verzicht auf die Subsidiaritätsklausel
b.) Gründe der Privilegierung
aa.) Klimapolitische Aspekte
bb.) Energieland Niedersachsen
(1) Vergleich mit anderen landesrechtlichen Regelungen
cc.) Kommunalwirtschaftliche Vorteile
c.) Auswirkung der Privilegierung
aa.) Einfluss auf den Wettbewerb
d.) Zwischenergebnis
C. Die Frage nach dem Wie der wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich
I. Kommunale Organisationsformen
1.) Organisationsformen des öffentlichen Rechts
2.) Organisationsformen des Privatrechts
3.) Zwischenergebnis
D. Gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen im Windenergiebereich
I. Interkommunale Zusammenarbeit
II. Bürgerwindparks
1.) Gebietsbezug von Bürgerwindparks
2.) Zwischenergebnis
III. Verstoß gegen Art. 28 II 1 GG
1.) Räumliche Kompetenzgrenze mit Gesetzesvorbehalt
a.) Landesrechtliche Ausgestaltung
b.) Vergleich mit anderen Landesregelungen
IV. Vorteile der kommunalen Modelle
E. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungs- und kommunalrechtlichen Voraussetzungen sowie die praktischen Möglichkeiten für Gemeinden, sich wirtschaftlich im Bereich der Windenergienutzung zu betätigen. Zentral ist dabei die Frage, inwieweit das niedersächsische Kommunalrecht – insbesondere durch die Reform des §136 NKomVG – Spielräume für ein solches Engagement eröffnet, um die Ziele der Energiewende zu unterstützen.
- Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit nach Grundgesetz und NKomVG
- Die Schrankentrias (Zweckgebundenheit, Angemessenheit, Subsidiarität) im Energiebereich
- Spezielle Privilegierung der Windenergie in Niedersachsen
- Organisationsformen für kommunale Windenergieprojekte (öffentlich-rechtlich vs. privatrechtlich)
- Kooperationsmodelle wie interkommunale Zusammenarbeit und Bürgerwindparks
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Energie stellt den Lebenssaft unserer modernen Gesellschaft dar“, trotzdem wird diese Energie bisher leider nur zu einem geringen Anteil klimafreundlich und nachhaltig erzeugt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 den Kohlendioxid-Ausstoß um 55 Prozent zu senken und darüber hinaus vereinbart, bis zum Jahr 2038 den vollständigen Ausstieg aus dem Kohlezeitalter umzusetzen. Dies kann nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden, weswegen die Bundesrepublik bereits seit einigen Jahren eine deutliche Umgestaltung ihrer Energiewirtschaft hin zu mehr erneuerbaren Energien betreibt. Die Windenergie stellt dabei die wichtigste erneuerbare Energiequelle dar.
Nach bundesweit rückläufigem Ausbau der Windenergie in den Jahren 2018 und 2019 stellt „[d]ie Windkraft [...] [wieder] eines der emotionalsten Streitthemen unserer Zeit [dar]: politisch forciert, finanziell subventioniert, getragen von weitreichenden ökonomischen und ökologischen Erwartungen – und zugleich mit grossen Ängsten besetzt.“ Der zukünftig verstärkte Zubau von Windenergieanlagen ist zum Erreichen der Klimaziele unumgänglich jedoch rechtlich auch nicht unumstritten. Die Windenergie steht somit aktuell im besonderen Fokus der Aufmerksamkeit und verschiedener gesetzlicher und untergesetzlicher Neuerungen in Bund und Ländern.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Dringlichkeit der Energiewende ein und erläutert, warum die Windenergie dabei eine Schlüsselrolle spielt und warum die Rolle der Kommunen in diesem Kontext rechtlich neu bewertet werden muss.
B. Die Frage nach dem Ob der wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich: Dieses Kapitel prüft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Energiesektor, insbesondere unter Berücksichtigung der Selbstverwaltungsgarantie und der Schrankentrias des NKomVG.
C. Die Frage nach dem Wie der wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich: Hier werden die möglichen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen für gemeindliche Windenergieanlagen analysiert.
D. Gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen im Windenergiebereich: Dieses Kapitel beleuchtet aktuelle Kooperationsmodelle wie interkommunale Zusammenarbeit und Bürgerwindparks sowie die Herausforderungen des Territorialprinzips.
E. Schlussfolgerung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Privilegierung der Windenergie in Niedersachsen kritisch im Hinblick auf den Wettbewerb und die klimapolitische Notwendigkeit.
Schlüsselwörter
Windenergie, Kommunalrecht, NKomVG, Energiewende, Wirtschaftliche Betätigung, Daseinsvorsorge, Schrankentrias, Subsidiarität, Bürgerwindparks, Interkommunale Zusammenarbeit, Territorialprinzip, Klimaschutz, Rekommunalisierung, Niedersachsen, Kommunale Selbstverwaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Studienarbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen in Niedersachsen, die sich wirtschaftlich an Windenergieanlagen beteiligen oder diese betreiben wollen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das kommunale Wirtschaftsrecht, die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden (Selbstverwaltung), die Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln nach der Schrankentrias sowie moderne Kooperationsmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, ob und wie Windenergie als kommunale Aufgabe verstanden werden kann und wie die rechtlichen Spielräume für eine kommunalwirtschaftliche Betätigung nach den §§136ff. NKomVG gestaltet sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze, insbesondere das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), mit der aktuellen Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur abgleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Zulässigkeit ("Ob"), die Wahl der Organisationsformen ("Wie") sowie die Analyse von Trends wie Bürgerwindparks und interkommunaler Zusammenarbeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch die Begriffe Windenergie, Kommunalrecht, NKomVG, Subsidiarität und Daseinsvorsorge definieren.
Warum spielt das niedersächsische Kommunalrecht eine besondere Rolle?
Niedersachsen hat durch die Reform von 2016 explizite Erleichterungen für die Windenergie geschaffen, um die Energiewende landesweit voranzutreiben, was das Bundesland zu einem interessanten Untersuchungsobjekt macht.
Inwiefern beeinflusst das „Territorialprinzip“ die kommunale Windenergienutzung?
Das Territorialprinzip begrenzt die kommunale Tätigkeit grundsätzlich auf das eigene Gemeindegebiet; die Arbeit untersucht, wie Ausnahmen durch landesrechtliche Regelungen und interkommunale Zusammenarbeit diese Grenze aufweichen.
Was ist die „Schrankentrias“ und warum ist sie relevant?
Die Schrankentrias (Zweckgebundenheit, Angemessenheit, Subsidiarität) bildet die rechtliche Hürde für kommunales Unternehmertum; die Arbeit zeigt auf, wie diese durch die Privilegierung der Windenergie in Niedersachsen modifiziert wurde.
- Arbeit zitieren
- Shaline-Michelle Menken (Autor:in), 2019, Die kommunalwirtschaftliche Betätigung im Windenergiebereich im Rahmen der §§136ff. NKomVG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/889279
