1. Einleitung
Der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft (EG) legte die zentrale Aufgabe der Gemeinschaft fest: „… durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.“ Aufgrund gegenseitigen Misstrauens und der fehlenden Bereitschaft, nationale Souveränitätsrechte auf die supranationale Ebene der EG zu übertragen, erfolgte zur Umsetzung dieser Ziele eine ziemlich verdichtete Einigung. Die EG sollte sich auf die Sicherung der im Vertrag definierten vier Grundfreiheiten konzentrieren. Die unmittelbare wohlfahrtsstaatliche Versorgung der Bürger verblieb in den Verantwortungsbereichen der Nationalstaaten.
Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier konstituierenden Freiheiten für Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ermöglicht die uneingeschränkte Arbeitsmigration von EU-Bürgern in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. In Artikel 48 des EG-Vertrages heißt es, dass Freizügigkeit „... die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ bedeutet. Daraus leitet sich das Recht ab, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Ursprünglich bezog sich dieses Recht lediglich auf erwerbstätige Personen und ihre Familien. Heute gilt diese Regelung auch für andere Gruppen wie Studenten, Rentner und EU-Bürger im Allgemeinen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Darstellung der Verordnung auf der Ebene der Europäischen Union
3. Auswirkung der Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als zentrales Koordinierungsinstrument der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und analysiert deren konkrete Auswirkungen auf das deutsche Sozialversicherungssystem.
- Grundlagen der europäischen Freizügigkeit und Sozialpolitik
- Kernprinzipien der Verordnung Nr. 1408/71
- Einfluss des europäischen Rechts auf deutsche Sozialgesetze
- Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung
- Souveränität der Mitgliedstaaten vs. supranationale Koordination
Auszug aus dem Buch
2. Darstellung der Verordnung auf der Ebene der Europäischen Union
Die soziale Sicherung der Bürger ist traditionell Aufgabe der Nationalstaaten. Wie in allen Politikbereichen ist die Handlungsfähigkeit der EU auf supranationaler Ebene abhängig von der Übertragung der Souveränitätsrechte durch die Mitgliedsstaaten. Insbesondere der Bereich der Sozialpolitik stellt in diesem Zusammenhang ein sehr sensibles Segment dar. Die Sozialsysteme haben sich „aufgrund unterschiedlicher Zielvorstellungen, Traditionen und Erwartungen unter verschiedenen ökonomischen Rahmenbedingungen entwickelt.“6 Und insofern nationale Wahlen primär durch die Besetzung wohlfahrtsstaatlicher Themen gewonnen werden, ist eine Übertragung von Kompetenz aus diesem Bereich an die EU schwer realisierbar. Daher verwundert es nicht, dass in allen EG- und EU-Verträgen (zuletzt im Jahre 1997 im Vertrag von Amsterdam) konstatiert ist, dass die europäischen Institutionen kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Nationen haben.
Die Kommission verfügt über keine Kompetenzen hinsichtlich sozialpolitischer Aktivitäten, es sei denn, sie wird hierzu ausdrücklich ermächtigt. Sie darf die sozialen Unterschiede in den einzelnen Ländern nicht harmonisieren. Zur Gewährleistung grenzüberschreitender Mobilität bedarf es jedoch Maßnahmen zur sozialen Sicherheit, damit EU-Bürger in ihrem Recht auf Freizügigkeit nicht behindert werden. Da eine Harmonisierung der Sozialsysteme nicht zu erwarten ist, beschränkt sich die EG/EU auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu sozialer Sicherheit. Ein zentrales Instrument hierfür besteht in der Verordnung 1408/71, mit welcher die Sozialversicherungsansprüche der Personen geschützt werden, welche innerhalb der Europäischen Union ihren Arbeitsplatz oder Wohnort wechseln.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Das Kapitel führt in die europäische Freizügigkeit als Grundpfeiler des Binnenmarktes ein und erläutert die Notwendigkeit der sozialen Absicherung für mobile EU-Bürger.
2. Darstellung der Verordnung auf der Ebene der Europäischen Union: Dieser Abschnitt beschreibt die vier Grundsätze der Verordnung 1408/71 und erklärt die begrenzte Kompetenz der EU zur Koordinierung nationaler Sozialsysteme.
3. Auswirkung der Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland: Hier wird der Einfluss des EU-Rechts auf das deutsche Sozialrecht anhand von Beispielen wie der Pflegeversicherung und der EU-Osterweiterung analysiert.
4. Schlussbetrachtung: Das Kapitel reflektiert, wie die Koordinierung der Sozialsysteme den Umbau des Sozialstaats beeinflusst und die Souveränität der Mitgliedstaaten faktisch einschränkt.
Schlüsselwörter
Soziale Sicherheit, Verordnung 1408/71, Europäische Union, Freizügigkeit, Sozialpolitik, Koordinierung, Binnenmarkt, Deutschland, Sozialversicherung, Arbeitnehmer, Gleichbehandlungsgrundsatz, EU-Osterweiterung, Sozialgesetzbuch, Grenzgänger, Europäischer Gerichtshof
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 als Instrument zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU und deren Auswirkungen auf Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das europäische Sozialrecht, die Freizügigkeit von EU-Bürgern, die Abgrenzung nationaler Souveränität und die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf nationale Sozialsysteme.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine Bestandsaufnahme der Verordnung 1408/71 und die Analyse der Bedingungen für Wanderarbeiter innerhalb der EU sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtliche und sozialpolitische Expertise, die auf der Analyse von EU-Verträgen, Verordnungen, nationalen Gesetzen (SGB) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Verordnung auf EU-Ebene inklusive ihrer Grundsätze und die Untersuchung der konkreten Anwendung auf deutsche Sozialsysteme und deren Anpassungsbedarf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Soziale Sicherheit, Verordnung 1408/71, Freizügigkeit, EU-Binnenmarkt und Koordinierung.
Welche Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für diese Thematik?
Der EuGH wird als „Motor“ der Weiterentwicklung des europäischen Sozialrechts beschrieben, da er durch seine Rechtsprechung nationale Sozialsysteme zur Anpassung an europäische Vorgaben zwang.
Warum ist die Sozialhilfe vom Leistungsspektrum der Verordnung ausgeschlossen?
Sozialhilfe ist ausgeschlossen, da EU-Bürger zur Inanspruchnahme von Freizügigkeit ausreichende Existenzmittel nachweisen müssen, um nicht zur Belastung für das Aufnahmeland zu werden.
Was bedeutet der Zusammenlegungsgrundsatz konkret?
Er verpflichtet den zuständigen Mitgliedstaat dazu, Versicherungs- und Beschäftigungszeiten aus verschiedenen EU-Ländern zusammenzurechnen, um den Zugang zu Sozialleistungen sicherzustellen.
- Quote paper
- Mathias Kunze (Author), 2008, Die Grundverordnung (EWG) Nr. 1408 / 71 als System der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89011
