Sperrklauseln gelten in Verhältniswahlsystem als wichtiges Korrektiv, das die Zersplitterung von Parlamenten verhindert und dadurch deren Arbeitsfähigkeit gewährleistet. Die Fünf-Prozent-Hürde ist seit Gründung der Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Bestandteil des Wahlrechts. Der Einfluss solcher Sperrklauseln auf das politische System ist vielfach diskutiert worden. Grundlegend für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Instanzen zu diesem Thema (allerdings nicht nur dazu) ist die Entscheidung 5. April 1952 (BverfGE 1, 208).
In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung hatte. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung des Gerichts zu der Problematik der Sperrklausel. In diesem frühen Urteil stellte der Zweite Senat erstmals Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln und Grundmandatsklauseln an, die die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bildeten.
Ich will zunächst die Ausgangslage für die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein von 1951, und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) darstellen. Anschließend soll die Argumentation des Gerichts aufgezeigt und analysiert werden. Im letzten Schritt soll dann die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nachgezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ausgangslage und Klage des SSW
- Argumentation des Gerichts
- Analyse der Entscheidung des Gerichts
- Sperrklausel und Grundmandatsklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik.
- 5.1 Bundeswahlgesetz 1949
- 5.2 Bundeswahlgesetz 1953
- 5.3 Bundeswahlgesetz 1956
- 5.4 Bundeswahlgesetz 1990
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 zur Fünf-Prozent-Hürde auf die deutsche Wahlgesetzgebung. Der Fokus liegt dabei auf der ersten Entscheidung des Gerichts zur Thematik der Sperrklausel und ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung des deutschen Wahlrechts.
- Die Ausgangslage und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)
- Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
- Die Analyse der Entscheidung des Gerichts und ihrer Auswirkungen auf die Wahlgesetzgebung
- Die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990
- Die Bedeutung der Sperrklausel für das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Bedeutung von Sperrklauseln in Verhältniswahlsystemen dar und erläutert die Relevanz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952. Im zweiten Kapitel wird die Ausgangslage für die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein, und die Klage des SSW dargestellt. Kapitel drei beleuchtet die Argumentation des Gerichts in seiner Entscheidung. Kapitel vier analysiert die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Wahlgesetzgebung in der Bundesrepublik. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990. Die Kapitel sechs bis neun behandeln die Entwicklung des Bundeswahlgesetzes in den verschiedenen Perioden.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Fünf-Prozent-Hürde, Sperrklausel, Wahlgesetzgebung, Verhältniswahlsystem, Grundmandatsklausel, Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Bundeswahlgesetz, politische Parteien, Verfassungsstreit, Rechtsfähigkeit.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Knoppik (Autor:in), 2002, Die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichtes vom 5. April 1952 (Fünf-Prozent-Hürde), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8920
