Um den Regierungsstil und die Art der Amtsführung eines Bundeskanzlers, und deren Auswirkungen auf Entscheidungsprozesse in der Politik reflektieren und beurteilen zu können, müssen zunächst die eigentlichen Kompetenzen und die Stellung des Bundeskanzlers dargestellt werden. Hier ist festzustellen, dass die Rolle des Kanzlers als herausragend angesehen wird.
Zentrale Grundlage für die weit reichenden Kompetenzen des Bundeskanzlers ergeben sich aus dem so genannten Kanzlerprinzip. Nach Art. 65 GG hat der Kanzler die Richtlinienkompetenz, das heißt, gegenüber dem Kabinett „bestimmt (er) die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ . Dem gesamten Bundestag gegenüber ist er für die Regierungsarbeit verantwortlich. Dabei kommt ihm nach Art. 65 Abs. 1 Satz 4 GG die Leitungskompetenz über die Geschäfte zu. Nach § 1 Abs. 2 GOBReg hat er die Pflicht und das Recht, auf die Durchführung der Richtlinien zu achten. Außerdem ernennt der Bundespräsident entsprechend dem Kabinettsbildungsrecht auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister (Art. 64 Abs. 1 GG), deren Ämter nach Art. 69 Abs. 2 GG an das des Bundeskanzlers gebunden sind. Zu betonen ist, dass jeder Minister im Rahmen der Richtlinie des Bundeskanzlers entsprechend dem Ressortprinzip für sein Ministerium verantwortlich ist, das besagt Art. 65 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne weiteres in einzelnen Sachfragen eingreifen. Das Kollegialprinzip grenzt nach Art. 65 Abs. 1 Satz 3 GG die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zudem noch ein, indem es vorgibt, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern die Bundesregierung als Kollegium entscheidet. Hier finden sich somit Handelsbefugnisse und Kompetenzen für das Kabinett als Kollektiv in Abgrenzung zu alleinigen Befugnissen und Vorgaben des Kanzlers. Dieser kurze Abriss macht die Stellung des Bundeskanzlers deutlich. Dennoch: Wie führungsstark ein Kanzler ist, zeigt die Realität. Die Richtlinie orientiert sich am Gesamtcharakter der Politik. Im Falle von Helmut Schmidt betont der Autor Michael Schwelien: „In der Tat gibt das Grundgesetz dem Kanzler eine äußerst starke Stellung – aber wenn der Koalitionspartner sich abwendet, nutzt das alles nichts.“ Ob Helmut Schmidt als fünfter deutscher Bundeskanzler Führungspotenzial bewiesen hat, soll in dieser Arbeit im Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus zur Zeit des „Deutschen Herbstes“ beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: Abriss über Stellung und Aufgaben des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
II. Auswirkungen des RAF-Terrorismus` im „Deutschen Herbst“ auf die Politik und das Verhalten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Regierung
A. Die politische Entwicklung Helmut Schmidts und seine Anfänge als Bundeskanzler
1. Der junge Schmidt
2. Helmut Schmidts politische Laufbahn
B. Vorgeschichte zum „Deutschen Herbst“ 1977
C. Ereignisse im „Deutschen Herbst“ 1977
1. Entführung Hanns-Martin Schleyers
2. Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“
3. Die Todsnacht im Gefängnis Stammheim in Stuttgart
4. Tod Hanns-Martin Schleyers
III. Schluss: Zusammenfassende Analyse zum Verhalten Helmut Schmidts
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Amtsverständnis und den Führungsstil von Bundeskanzler Helmut Schmidt während der sicherheitspolitischen Krisen des sogenannten „Deutschen Herbstes“ 1977, mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen des Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) auf die Regierungsentscheidungen.
- Analyse der politischen Entwicklung und Sozialisation Helmut Schmidts
- Untersuchung des Führungsstils in der Krisensituation
- Rolle und Strategien des Krisenmanagements gegenüber dem RAF-Terrorismus
- Verhältnis zwischen Exekutive, Rechtsstaatlichkeit und Krisenbewältigung
Auszug aus dem Buch
1. Entführung Hanns-Martin Schleyers
Am 5. September 1977 überfielen RAF-Terroristen des „Kommandos Siegfried Hausner“ in Köln den Wagen des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Sein Fahrer und drei Sicherheitsbeamte wurden getötet, Schleyer entführt. Die Terrorwelle erreichte ihren tragischen Höhepunkt, der auch ein Endpunkt sein sollte. Michael Schwelien schreibt in seinem Buch „Helmut Schmidt. Ein Leben für den Frieden“: „Selbstverständlich hatte er (Helmut Schmidt) damals eine schwere, eine erdrückende Last zu tragen, und andere Regierungsgeschäfte durften nicht liegen bleiben. Aber der Sieg über den Terrorismus hat den Staat auch definiert wie kaum ein anderes Ereignis.“
Aber zuvor hatten die Regierung und der Staat eine der größten Herausforderungen zu überstehen. Am 6. September 1977 schickten die Entführer ein Foto Schleyers und stellten ein Ultimatum, bis zum Mittwoch die Gefangenen aus der RAF im Austausch freizulassen. Von da an ging es um das richtige Handeln der Regierung und des Bundeskanzlers. Hanns-Martin Schleyer musste gerettet werden, die politischen Verantwortlichen mussten aber auch als gute Regierung und als politisch verantwortlich dargestellt werden. Gleichzeitig durften der deutsche Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland nicht an Profil verlieren. Das Ansehen des Staates zu stärken oder zumindest nicht zu beeinträchtigen, bedeutete auch, somit das Ansehen und Sympathiebekundungen gegenüber dem Terrorismus zu schmälern.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Abriss über Stellung und Aufgaben des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen und die tatsächliche Machtfülle des Bundeskanzlers sowie dessen Richtlinienkompetenz im politischen Gefüge der BRD.
II. Auswirkungen des RAF-Terrorismus` im „Deutschen Herbst“ auf die Politik und das Verhalten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Regierung: Das Hauptkapitel analysiert Schmidts Werdegang als Krisenmanager, die Eskalation des RAF-Terrors und die strategischen Reaktionen der Bundesregierung während der Geiselnahmen.
III. Schluss: Zusammenfassende Analyse zum Verhalten Helmut Schmidts: Diese Zusammenfassung bewertet das Handeln des Bundeskanzlers in der Krise als beispielhaft für einen „staatsmännischen“ Umgang mit existenziellen Bedrohungen bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Grundwerte.
Schlüsselwörter
Helmut Schmidt, RAF, Deutscher Herbst, Bundeskanzler, Terrorismus, Krisenmanagement, Rechtsstaat, Schleyer-Entführung, Landshut, GSG9, Richtlinienkompetenz, Politikverständnis, Innere Sicherheit, Staatsführung, Wehrhafte Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Handeln von Helmut Schmidt als Bundeskanzler während der Terrorwelle des „Deutschen Herbstes“ 1977.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Krisenmanagement, die Entwicklung einer wehrhaften Demokratie und die Abwägung zwischen staatlicher Härte und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, wie Schmidt seinen Führungsstil an die extremen Anforderungen des Linksterrorismus angepasst hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Fachliteratur und Zeitzeugnissen zur Rekonstruktion der politischen Abläufe.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt den politischen Werdegang Schmidts, die Ereignisse der Schleyer-Entführung und der Landshut-Entführung sowie die staatlichen Gegenmaßnahmen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Führungsstärke, Pragmatismus, Krisenstab, Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung charakterisiert.
Wie hat Schmidt die Krise administrativ bewältigt?
Schmidt bildete spezielle Krisenstäbe, schaltete die Legislative weitgehend aus und forcierte einen überparteilichen Konsens, um handlungsfähig zu bleiben.
Welche Rolle spielte das "Kontaktsperregesetz"?
Das Gesetz diente als Instrument, um Kontakte inhaftierter Terroristen zur Außenwelt zu unterbinden und Zeit für Fahndungsstrategien zu gewinnen.
Wie bewertet die Arbeit Schmidts Handeln rückblickend?
Schmidt wird als „Mann der Stunde“ porträtiert, der trotz moralischer Belastung die staatliche Integrität erfolgreich gegen den Terrorismus verteidigt hat.
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- MA Stefanie Gentner (Author), 2007, RAF-Terrorismus im "Deutschen Herbst". Die Politik des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Regierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89200
