Das Beispiel des „operationellen Programms“ INTERREG III A Saarland- Moselle (-Lothringen)- Westpfalz

Die grenzübergreifende Umsetzung eines Strukturfondsprogramms, Lösungen und Probleme


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007
28 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das operationelle Programm INTERREG III A Saarland – Moselle (- Lothringen) – Westpfalz
2.1 Beschreibung des Programms
2.2 Programmpartner und Programmgebiet
2.3 Stärken und Schwächen der Region
2.4 Durchführung des Programms

3. Probleme und Lösungen bei der Planung und Durchführung des operationellen Programms
3.1 Die Wahl der Rechtsform
3.2 Probleme der Definition des Fördergebiets
3.3 Finanzierung
3.4 Die Bewertung und Kontrolle des Programms
3.5 Die Verwaltung des Programms
3.6 Grenzüberschreitender Charakter
3.7 Information
3.8 Umsetzung des Bottom- up- Prinzips
3.9 Abstimmung mit anderen Förderpolitiken

4. Schlussbemerkungen

5. Bibliographie

1. Einleitung

Die Förderung von strukturschwachen Regionen stellt für die Europäische Union seit langem ein wichtiges Ziel dar. Mit der Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1975[1] wurde ein Instrument im Rahmen der Strukturfonds geschaffen, das den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern“[2] soll und so zu einer Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten führen soll. Seit 1999 wurde im Rahmen des EFRE dann auch die Förderung von grenzüberschreitenden Programmen explizit möglich; zunächst wurden nur einige Pilotprojekte gefördert, doch seit der Gründung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG I im Jahre 1990[3] ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit fest in der Förderpolitik der Europäischen Union etabliert.

Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG stellt ohne Zweifel ein wichtiges Instrument zur Stärkung und zum Zusammenwachsen von Grenzregionen dar. Dennoch zeigen sich auch 17 Jahre nach der Gründung des ersten INTERREG- Programms und nach zahlreichen Reformbemühungen[4] weiterhin deutlich die Probleme, die im Bereich der Zusammenarbeit zwischen zwei verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung, wie etwa zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, entstehen können. Diese Schwierigkeiten werden nicht weniger, wenn, wie bei INTERREG der Fall, auch noch ein funktionierendes System der Kooperation zwischen zwei Mitgliedsstaaten geschaffen werden muss. Dies bedeutet zusätzlich zum enormen Aufwand bei der Zusammenführung zweier Rechtssysteme auch oft Sprachbarrieren und mentale Unterschiede, die einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Wege stehen könnten.

Die folgende Arbeit wird die auftretenden Probleme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit am Beispiel des „operationellen Programms“ INTERREG III A Saarland - Moselle (-Lothringen) - Westpfalz beschreiben. Hierzu wird zunächst das Programm eingehend dargestellt, um daraufhin die Schwierigkeiten bei Planung und Umsetzung zu benennen sowie die gefundenen Lösungen aufzuzeigen, die in dieser Zusammenarbeit entstanden sind. Hierbei werden vergleichend auch andere INTERREG- Programme Erwähnung finden, sowie allgemeine Probleme bei der Verwaltung der Strukturfonds zur Sprache kommen. Dies ist notwendig, um die Erfolge des untersuchten operationellen Programms besser beurteilen zu können. Da noch keine abschließende Bewertung des Programms vorliegt, kann eine Bewertung nur in Form von Vergleichen mit ähnlichen Programmen erfolgen.

2. Das operationelle Programm INTERREG III A Saarland – Moselle (- Lothringen) – Westpfalz

2.1 Beschreibung des Programms

Das „Programm im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative III A (PGI) für das Programmgebiet Saarland – Moselle (- Lothringen) - Westpfalz“ vom November 2000 ist das für die Gemeinschaftsinitiative relevante Dokument, anhand dessen Stärken und Schwächen, Ziele und Maßnahmen sowie ein indikativer Finanzplan erläutert werden. Ebenso wird der Aufbau der notwendigen Verwaltungsorgane beschrieben[5]. Es wurde im November 2000 fertig gestellt und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und wurde im Jahr 2001 von der Kommission genehmigt[6]. Der Aufbau des Dokuments ist durch die Leitlinien der Europäischen Kommission vorgegeben[7]. Das Programm wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative „INTERREG III“ im Zeitraum 2000 - 2006 aus dem EFRE finanziert[8]. Ziel der Ausrichtung A, zu der auch das hier beschriebene operationelle Programm gehört, ist die

„grenzübergreifende Förderung einer integrierten regionalen Entwicklung in benachbarten Grenzregionen einschließlich Gebieten an den Außengrenzen und bestimmten Meeresgrenzen; Ziel ist es, die grenzübergreifende wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit durch gemeinsame Strategien und Entwicklungsprogramme weiterzuentwickeln.“[9]

Unter dieser Prämisse wird im Programmdokument bei der Erläuterung der Stärken und Schwächen der Region besonders auf den Grenzcharakter des Gebiets eingegangen, um die Vor- und Nachteile der Grenzregion deutlich zu machen.

2.2 Programmpartner und Programmgebiet

Die Partner für dieses Programm sind auf deutscher Seite das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland- Pfalz. Auf französischer Seite sind die Präfektur der Region Lothringen und der Generalrat des Département Moselle Partner[10].

Das Programmgebiet umfasst die Kreise Merzig- Wadern, Saarlouis, den Saarpfalzkreis, den Stadtverband Saarbrücken, die Städte Pirmasens und Zweibrücken, den Landkreis Südwestpfalz und das Département Moselle[11]. Das genannte Gebiet wurde bereits im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG I und II gefördert[12] und stellt daher kein neu entstandenes Konstrukt dar, sondern ein schon seit längerem bestehendes Modell der Zusammenarbeit.

2.3 Stärken und Schwächen der Region

Die Analyse der Ausgangslage im Programmgebiet erfolgt durch eine so genannte „Swot- Analyse“ (SWOT = strengths, weaknesses, opportunities, threats)[13], in der die Stärken und Schwächen, sowie die Risiken und Chancen für die Region beschrieben werden. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die durch die Grenzlage der Region entstandenen Probleme gelegt[14]. Die Hauptprobleme der Region liegen laut der Analyse in folgenden Bereichen:

„1. Langanhaltende Strukturverwerfungen beiderseits der Grenze und Entwicklungs-
rückstand,
2. Lage im europäische Raum,
3. Mängel der grenzübergreifenden Infrastruktur,
4. Defizite grenzübergreifender Raumentwicklung,
5. Defizite der sozioökonomischen Integration,
6. Defizite in den Kooperationsstrukturen und deren Institutionalisierung“[15]

Demgegenüber existieren folgende Potentiale in der Region:

„1. Synergieeffekt im Strukturwandel durch strategische Beseitigung von Trennwirkungen, 2. Profilierung im neuen europäischen Raum,

3. Synergieeffekte durch grenzübergreifende Raumentwicklung,

4. Profilierung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes,

5. Europäische Kompetenz,

6. Profilierung durch institutionelle Verknüpfungen,

7. Einrichten von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, die die Grenze täglich

erleben“[16]

Aus diesen oben genannten Potentialen werden Schwerpunkte abgeleitet, die durch das operationelle Programm gefördert werden sollen. Durch zwölf Maßnahmen sollen diese Schwerpunkte umgesetzt werden. Die Maßnahmen entsprechen in etwa den Themenfeldern, die in den Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative als allgemeine Grundsätze angegeben sind[17]. Damit scheint der Maßnahmenkatalog mit der Politik der Europäischen Union gut vereinbar zu sein. Des weiteren ist auch die Forderung der Europäischen Kommission, die Anzahl der Maßnahmen möglichst zu begrenzen, um die Effizienz zu steigern[18], erfüllt.

2.4 Durchführung des Programms

Um mögliche förderfähige Projekte für die Gemeinschaftsinitiative zu finden, soll vor allem der Bottom- up- Ansatz gewählt werden, also die dem Bedarf angepasste Planung von Projekten durch potenzielle Projektträger[19]. Die Überprüfung des sachgerechten Ablaufs und der Zielerreichung obliegen dem Begleitausschuss, der sich aus Vertretern aller Partner der Gemeinschaftsinitiative sowie nationalen Vertretern und (beratend) Vertretern der Europäischen Union zusammensetzt[20]. Die Rolle der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle nimmt in diesem Programm ein „Groupement d’Intérêt Publique“ (GIP) wahr, eine nach französischem Recht geführte öffentlich- rechtliche Interessenvereinigung. Die Verwaltungsbehörde sorgt vor allem für die Datenerfassung, die Durchführung von Bewertungen und die interne Kontrolle[21]. Des weiteren bedarf es zur Umsetzung des Programms eines Lenkungsausschusses, der die Entscheidungen zur Mittelvergabe und Verwaltung des Programms trifft, und eines gemeinsamen technischen Sekretariats, das das Programm koordiniert und überwacht[22]. Zur besseren Betreuung der Projekte werden schließlich Referenzdienststellen ausgewiesen, die für ein Projekt zuständig sind[23].

[...]


[1] Wagener, Hans-Jürgen/ Eger, Thomas/ Fritz, Heiko: Europäische Integration. Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik. München, Verlag Vahlen, 2006, S.501.

[2] Europäische Gemeinschaften: Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union. Zusammenfassungen der Gesetzgebung. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l60015.htm. [abgerufen am 29.03.2007]

[3] Europäische Union Regionalpolitik: Gemeinschaftsinitiative INTERREG II 1994- 1999: Eine erste Bilanz. http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/informat/interreg_de.pdf [Abgerufen am 29.03.2007]

[4] Vgl. Europäische Gemeinschaften: Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union. Zusammenfassungen der Gesetzgebung. Reform der Strukturfonds. http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l60013.htm [abgerufen am29.03.2007]

[5] Vgl. Programm im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative III A (PGI) für das Programmgebiet Saarland – Moselle (- Lothringen) - Westpfalz. http://www.saarland.de/dokumente/ressort_wirtschaft_und_arbeit/INTERREG3PGIDELOR.pdf [abgerufen am 29.03.2007]

[6] Vgl. ebd., S. 1.

[7] Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedsstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien

für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit

zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen

Raumes – INTERREG III (2000/C 143/08) Brüssel, KOM(2000) 1101 – DE endg., veröffentlicht

im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/6 vom 23.05.2000, insb. Ziff. 25.

[8] Vgl. Generaldirektorat Regionalpolitik der Europäischen Kommission. http://ec.europa.eu/regional_policy/interreg3/foire/faq1_de.htm [abgerufen am 29.03.2007]

[9] ebd.

[10] Vgl. Programm im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative III A (PGI) für das Programmgebiet Saarland – Moselle (- Lothringen) - Westpfalz. http://www.saarland.de/dokumente/ressort_wirtschaft_und_arbeit/INTERREG3PGIDELOR.pdf [abgerufen am 29.03.2007] S. 1.

[11] Vgl. ebd., S. 10.

[12] Vgl. ebd., S. 8.

[13] ebd., Fußnote S. 15.

[14] Vgl. ebd., S. 13.

[15] ebd., S. 15.

[16] ebd., S. 15.

[17] Vgl. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedsstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien

für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit

zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen

Raumes – INTERREG III (2000/C 143/08) Brüssel, KOM(2000) 1101 – DE endg., veröffentlicht

im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/6 vom 23.05.2000.

[18] Vgl. Generaldirektorat Regionalpolitik der Europäischen Kommission. http://ec.europa.eu/regional_policy/interreg3/foire/faq1_de.htm [abgerufen am 29.03.2007]

[19] Vgl. Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative III A, S. 93.

[20] Vgl. ebd., S. 94ff.

[21] Vgl. ebd., S. 98.

[22] Vgl. ebd., S 99f.

[23] Vgl. ebd., S. 100.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Das Beispiel des „operationellen Programms“ INTERREG III A Saarland- Moselle (-Lothringen)- Westpfalz
Untertitel
Die grenzübergreifende Umsetzung eines Strukturfondsprogramms, Lösungen und Probleme
Hochschule
Universität des Saarlandes  (Romanistik – Französische Kulturwissenschaft und Interkulturelle Kommunikation)
Veranstaltung
Die Strukturfonds der Europäischen Union und die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa
Note
1,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
28
Katalognummer
V89584
ISBN (eBook)
9783638040464
ISBN (Buch)
9783638940801
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Beispiel, Programms“, INTERREG, Saarland-, Moselle, Westpfalz, Strukturfonds, Europäischen, Union, Zusammenarbeit, Europa
Arbeit zitieren
Lena Koch (Autor), 2007, Das Beispiel des „operationellen Programms“ INTERREG III A Saarland- Moselle (-Lothringen)- Westpfalz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89584

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