„Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden“ (vgl. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Antrag, welcher dem Bundesverfassungsgerichts vorgetragen wird, ist Thema dieser Hausarbeit. Dabei wird im ersten, theoretische Teil, die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts, wie dieses gewählt wird, sein Tätigkeitsbereich und seine Organisation, veranschaulicht. Da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz einen sehr zwiespältiges Ansehen in der Gesellschaft genießt, werden gegen Ende kurz kritische Meinungen aufgezeigt , um einen objektiven Eindruck beim Leser zu fördern, bevor im zweiten Teil auf das Für und Wider eines Parteiverbots und speziell auf den Antrag gegen die NPD, der im März 2003 abgelehnt wurde, eingegangen wird. Dabei werden sowohl das Parteiverbot gegen die SRP und KPD beleuchtet, als auch deren Unterschiede gegenüber der NPD, die als nicht – verfassungswidrig gilt, herausgestellt.
Eine Diskussion zeigt nochmals deutlich die Befürworter und Kritiker eines Parteiverbots in Deutschland und ihre Argumente, bevor ein Fazit, das fünf Lösungsansätze für den Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liefert, das Ende dieser Hausarbeit bildet. Ein wichtiges Glied der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Wahl der im Bundesverfassungsgericht – welches 1951 gegründet wurde – tätigen Richter. Da es als politisch unabhängiges Organ ins Leben gerufen wurde, welches die Gewaltenteilung gewährleistet, agieren die Richter des Bundesverfassungsgerichts selbstständig und dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch einem entsprechenden Organ eines Landes angehören und falls sie eine der oben genannte Position belegen, scheiden sie mit der Ernennung zum Richter automatisch aus solchen Organen aus. Sie müssen zwischen 40 und 68 Jahre alt sein und „die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Gesetz besitzen“ (vgl. VG/BU 140601 § 3, Abs. 2). Es werden jeweils acht Richter in zwei Senaten vom Bundestag (indirekt) und vom Bundesrat (zwei Drittel Mehrheit) auf 12 Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl unmöglich ist. Die Vorschlagslisten für geeignete Kandidaten werden vom Bundesministerium der Justiz eingereicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zusammenstellung, Tätigkeitsbereich und Organisation des Bundesverfassungsgerichts
3. Über das Für und Wieder des Parteiverbotsverfahrens in Deutschland
3.1 Die Parteiverbotsverfahren in Deutschland -Ein Überblick-
3.1.1 Das Parteiverbot gegen die Sozialistische Reichspartei 1952
3.1.2 Das Parteiverbot gegen die Kommunistische Partei Deutschlands 1956
3.2 Die Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren in Deutschland
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext von Parteiverbotsverfahren in Deutschland. Dabei wird insbesondere der gescheiterte Antrag auf ein Verbot der NPD im Jahr 2003 analysiert, um die Effektivität und Notwendigkeit solcher Maßnahmen kritisch zu beleuchten.
- Struktur, Organisation und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts
- Historische Einordnung der Verbotsverfahren gegen SRP und KPD
- Debatte um Sinn und Unsinn von Parteiverboten in einer gefestigten Demokratie
- Analyse des NPD-Verbotsantrags und dessen gesellschaftliche Auswirkungen
- Diskussion von Alternativen zum Parteiverbot als Mittel gegen Extremismus
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Parteiverbotsverfahren in Deutschland -Ein Überblick-
Stellt eine der oben genannten Institutionen einen Verbotsantrag gegen eine Partei, dann muss das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit nachweisen oder wiederlegen. Dies ist in der Praxis nicht ganz einfach, wie der gescheiterte NPD-Verbotsantrag beweist.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht versucht Kriterien für einen Verbotsantrag aufzustellen. Das Verbot einer Partei ist erst dann gerechtfertigt, „wenn die obersten Grundrechte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates erschüttert seien“ (Vgl. Schmidt 1983: 139). Das bedeutet, dass einer Partei nachgewiesen werden muss, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Verfassungsstaats verändern oder abschaffen will.
Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt das Bundesverfassungsgericht unter anderem die Achtung der Menschenrechte, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip. Allerdings hat die Einhaltung der Menschenrechte Vorrang vor allen aufgezählten Prinzipien. (vgl. Backes / Jesse 1993: 412f.)
Außerdem muss der zu verboten werdende Partei eine aktiv-kämpferische Haltung nachgewiesen werden. (vgl. Schmidt 1983: 142f.)
Im Laufe des Verbotsverfahren gegen die KPD prägte das Bundesverfassungsgericht den Begriff der ,streitbaren Demokratie', den Backes und Jesse wie folgt umschreiben: „[...] erstmals den Begriff der streitbaren Demokratie verwendet, indem es den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten unternimmt“ (Backes / Jesse 1993: 413).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt den theoretischen Rahmen und die Zielsetzung der Arbeit dar, welche das Spannungsfeld zwischen Parteiverboten und demokratischer Toleranz anhand der NPD-Entscheidung beleuchtet.
2. Zusammenstellung, Tätigkeitsbereich und Organisation des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Stellung, die Wahl der Richter und die Aufgabenbereiche des Gerichts, wobei auch dessen Rolle als Kontrollinstanz kritisch hinterfragt wird.
3. Über das Für und Wieder des Parteiverbotsverfahrens in Deutschland: Es werden die historischen Präzedenzfälle SRP und KPD analysiert, um die Kriterien für Verbotsanträge zu erarbeiten und die heutige NPD-Debatte in diesen Kontext zu setzen.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und plädiert dafür, Extremismus primär durch politische Bildung und gesellschaftliche Auseinandersetzung statt durch Verbotsverfahren zu bekämpfen.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Bundesverfassungsgericht, NPD, Demokratie, Verfassungswidrigkeit, Rechtsextremismus, streitbare Demokratie, Grundgesetz, Parteien, Politische Bildung, Grundordnung, Rechtsstaat, Verbotsverfahren, Politische Parteien, Extremismusprävention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Möglichkeit von Parteiverboten in Deutschland und analysiert insbesondere das Scheitern des Verbotsantrags gegen die NPD im Jahr 2003.
Welche thematischen Schwerpunkte werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts, die historische Entwicklung der Rechtsprechung zu Parteiverboten (SRP, KPD) und die kontroverse Diskussion über den Umgang mit extremistischen Parteien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen objektiven Überblick über die Diskussion um das NPD-Verbot zu geben und aufzuzeigen, warum ein Verbot heute als eher ineffektives Mittel zur Bekämpfung von politischem Extremismus bewertet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Fallstudien-basierte Analyse, die auf der Auswertung juristischer Grundlagen, historischer Präzedenzfälle und politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in die Organisation des Bundesverfassungsgerichts und eine detaillierte Gegenüberstellung der Verbotsverfahren gegen SRP, KPD und NPD inklusive der zugrundeliegenden rechtlichen Kriterien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Parteiverbot, Bundesverfassungsgericht, NPD, streitbare Demokratie, Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus sind die definierenden Begriffe dieser Untersuchung.
Warum konnte das Verfahren gegen die SRP so viel schneller abgeschlossen werden als das gegen die KPD?
Die Arbeit weist darauf hin, dass die schnelle Entscheidung bei der SRP durch die klare Beweislage bezüglich der nationalsozialistischen Kontinuität und das Verhalten der Parteispitze begünstigt wurde, während das KPD-Verfahren primär Fragen der Notwendigkeit behandelte.
Welche Rolle spielen laut der Arbeit "V-Leute" im NPD-Verbotsverfahren?
Der Autor führt die Präsenz von V-Leuten im Vorstand der NPD als einen entscheidenden Grund für das Scheitern des Verbotsantrags an, da dies rechtliche Hürden für ein staatliches Verbot schuf.
- Citation du texte
- Dennis Antons (Auteur), Alwin Schrittwieser (Auteur), 2007, Parteiverbot in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89751
