Spätestens seit dem Enron-Skandal sind Verhaltens- und Ethikregeln in Form selbst geschaffener Codes of Conduct oder Codes of Ethics im Kommen. Diese Verhaltenskodizes sollen nach dem Willen ihrer Urheber möglichst weltweit einheitlich gelten und werden im Regelfall von den Muttergesellschaften multinationaler Unternehmen für die jeweiligen Tochtergesellschaften zwingend vorgegeben.
Dieses Vorgehen mag unproblematisch sein, solange die Verhaltenskodizes in Staaten eingeführt werden, deren Rechtsordnungen keine diesbezüglichen rechtlichen Rahmenregelungen vorsehen. Befinden sich die Mutter- oder Tochtergesellschaften jedoch in Deutschland, sind bei Vorhandensein eines Betriebsrats auch dessen Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu wahren.
Dieses Spannungsfeld ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Hierzu wird nach einem kurzen Abstecher in die Entstehungsgeschichte von Verhaltenskodizes zuerst eine Differenzierung der Kodizes nach ihrer Typen vorgenommen. Anschließend werden die arbeitsrechtlich zulässigen Umsetzungsmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Den Kern der vorliegenden Arbeit bildet schließlich die Darstellung der verschiedenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von Verhaltenskodizes.
Im Ergebnis möchte die vorliegende Arbeit die Frage beantworten, inwieweit Verhaltenskodizes der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und welche Auswirkungen sie auf das Betriebsklima der betroffenen Unternehmen haben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Verhaltenskodizes - Der Versuch einer Definition
- C. Typisierung der Verhaltenskodizes
- I. Differenzierung nach den Initiatoren
- 1. Internationale Organisationen
- 2. Nichtregierungsorganisationen
- 3. Multinationale Unternehmen
- II. Motivation zur Einführung
- 1. Gesetzlich vorgeschriebene Verhaltenskodizes
- 2. Freiwillige Verhaltenskodizes
- III. Inhaltliche Ausrichtung
- 1. Regelungen mit ausschließlichem Tätigkeitsbezug
- 2. Regelungen mit Tätigkeits- und Verhaltensbezug
- 3. Regelungen zum außerdienstlichen Verhalten
- I. Differenzierung nach den Initiatoren
- D. Arbeitsrechtliche Umsetzung in Deutschland
- I. Geltung des deutschen Arbeitsrechts
- 1. Individualarbeitsrecht
- 2. Kollektives Arbeitsrecht
- II. Verbindliche Einführungsmöglichkeiten
- 1. Direktionsrecht
- 2. Arbeitsvertrag
- a) Neueinstellung
- b) Ergänzende Vereinbarung
- c) Änderungskündigung
- 3. Betriebsvereinbarung
- a) Erzwingbare Betriebsvereinbarungen
- b) Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen
- c) Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- III. Ergebnis
- I. Geltung des deutschen Arbeitsrechts
- E. Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
- I. Informations- und Beratungsrechte
- II. Beanstandungsrecht
- III. Mitbestimmungsrechte aufgrund einzelner Regelungen
- 1. Regelungen zum Ordnungsverhalten
- a) Normative Grundlage
- b) Regelungsbeispiele
- aa) Geschenke und Zuwendungen
- bb) Alkoholverbote
- cc) Liebesbeziehungen
- dd) Sexuelle Belästigungen
- ee) Meldeverpflichtungen
- 2. Regelungen zur Überwachung der Arbeitnehmer
- a) Normative Grundlage
- b) Regelungsbeispiel Telefonhotline
- 3. Regelungen zu Personalfragebögen
- a) Normative Grundlage
- b) Regelungsbeispiel Bestätigungsformulare
- 1. Regelungen zum Ordnungsverhalten
- IV. Rechtsfolgen unterlassener Mitbestimmung
- 1. Individualrechtlich
- 2. Kollektivrechtlich
- V. Ergebnis
- F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, wie Verhaltenskodizes im deutschen Arbeitsrecht umgesetzt werden können und welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in diesem Zusammenhang hat.
- Definition und Typisierung von Verhaltenskodizes
- Motivation zur Einführung von Verhaltenskodizes
- Inhaltliche Ausrichtung von Verhaltenskodizes
- Arbeitsrechtliche Umsetzung in Deutschland
- Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Verhaltenskodizes ein und erläutert die Relevanz des Themas im deutschen Arbeitsrecht. Kapitel B definiert den Begriff "Verhaltenskodex" und stellt verschiedene Ansätze zur Definition vor. In Kapitel C werden Verhaltenskodizes nach verschiedenen Kriterien typisiert, beispielsweise nach den Initiatoren der Kodizes oder nach der Motivation zur Einführung. Das Kapitel behandelt auch die inhaltliche Ausrichtung von Verhaltenskodizes. Kapitel D beschäftigt sich mit der arbeitsrechtlichen Umsetzung von Verhaltenskodizes in Deutschland. Hierbei werden die Möglichkeiten der Einführung durch Direktionsrecht, Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beleuchtet. In Kapitel E werden die Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes behandelt. Die Kapitel behandeln die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats, das Beanstandungsrecht und die Mitbestimmungsrechte aufgrund einzelner Regelungen in Verhaltenskodizes.
Schlüsselwörter
Verhaltenskodizes, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Ordnungsverhalten, Überwachung, Personalfragebögen, Rechtsfolgen.
- Arbeit zitieren
- Benjamin Röns (Autor:in), 2007, Verhaltenskodizes und die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89881
