Nachdem 2017 die Online-Durchsuchung (§ 100b) in die Strafprozessordnung (StPO) eingefügt wurde sah sie sich zahlreicher Kritik ausgesetzt. Die Arbeit setzt sich damit auseinander und bewertet die Norm. Ob und inwieweit die Kritik an der Online-Durchsuchung gerechtfertigt ist und welche positiven Aspekte der Regelung dennoch innewohnen, wird im Laufe der Arbeit geklärt.
Am 17.08.2017 erfolgt die Reaktion des Gesetzgebers auf die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die heutige Technologie entstanden, im Rahmen einer StPO-Reform. Es wird die Online-Durchsuchung (§100b StPO) beschlossen. Sie eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, unter besonderen Umständen mithilfe einer Spionagesoftware auf die technischen Geräte eines Verdächtigen, ohne dessen Wissen vollumfänglich zuzugreifen. Eine Neuregelung im Bereich der Strafverfolgung, die seitdem von allen Seiten scharfer Kritik ausgesetzt ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Gesetzgebung im Eilverfahren
- II. Vorherige Alternativen zur Beweisermittlung
- 1. Sicherstellung und Beschlagnahme §94 StPO sowie Durchsicht §110 StPO
- 2. TKÜ und akustische Wohnraumüberwachung
- 3. Mehrwert des § 100b StPO
- III. Legitimation durch die Präventionsvorschrift §20k BKAG
- IV. Tatbestandliche Aspekte
- 1. Reichweite der Maßnahme
- 2. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
- a) Tatverdacht
- b) Erheblichkeit im Einzelfall
- c) Subsidiaritätsgrundsatz
- d) Anlasstatenkatalog
- e) Verhältnismäßigkeit
- 3. Betroffene Personen
- 4. Technische Details und Schutzvorkehrungen
- 5. Kernbereichsschutz und Protokollierungsvorschriften
- 6. Zusammenfassung
- V. Grundrechtliche Aspekte
- VI. Praxistauglichkeit- und Anwendung
- VII. Interessenkollision des Staates
- VIII. Verbesserungsvorschlag
- C. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert kritisch die Einführung der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) in Deutschland. Ziel ist es, die Gesetzgebung, die rechtlichen Grundlagen und die grundrechtlichen Implikationen dieser neuen Ermittlungsmaßnahme zu untersuchen und zu bewerten. Die Arbeit beleuchtet sowohl die Notwendigkeit als auch die potenziellen Risiken dieser Technologie im Kontext des Strafverfahrens.
- Eilverfahren bei der Gesetzgebung der Online-Durchsuchung
- Vergleich mit alternativen Ermittlungsmethoden
- Grundrechtliche Aspekte und Persönlichkeitsrechte
- Technische Herausforderungen und Datenschutz
- Bewertung der Praxistauglichkeit
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ein und beschreibt den Kontext der StPO-Reform von 2017. Sie hebt die Kontroverse um diese neue Ermittlungsmaßnahme hervor und benennt die zentralen Fragen, die im Hauptteil der Arbeit behandelt werden: die Legitimität staatlicher Eingriffe, die Wahrung von Grundrechten und die technischen Herausforderungen im Umgang mit der Digitalisierung. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, die Effektivität der Strafverfolgung mit dem Schutz der Bürgerrechte in Einklang zu bringen.
B. Hauptteil I. Gesetzgebung im Eilverfahren: Dieses Kapitel analysiert das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Online-Durchsuchung. Es kritisiert den Mangel an öffentlicher Debatte und die unzureichende Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken. Die mangelnde Transparenz und die kurzfristige Ergänzung des Gesetzesentwurfs werden als problematisch dargestellt und im Kontext des demokratischen Gesetzgebungsprozesses bewertet. Der Einfluss von politischen Fraktionen und der Verzicht auf eine umfassende Beratung werden detailliert untersucht.
B. Hauptteil II. Vorherige Alternativen zur Beweisermittlung: Dieses Kapitel untersucht die bereits bestehenden Ermittlungsmethoden vor der Einführung des §100b StPO, darunter die Sicherstellung und Beschlagnahme nach §94 StPO, die Durchsicht nach §110 StPO, die Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO) und die akustische Wohnraumüberwachung (§100c StPO). Es vergleicht diese Methoden mit der Online-Durchsuchung hinsichtlich ihrer Reichweite, Eingriffsintensität und ihrer Eignung zur Erlangung bestimmter Beweismittel. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Unterschiede und der Frage, in welchen Fällen die Online-Durchsuchung einen tatsächlichen Mehrwert bietet.
B. Hauptteil III. Legitimation durch die Präventionsvorschrift §20k BKAG, IV. Tatbestandliche Aspekte, V. Grundrechtliche Aspekte, VI. Praxistauglichkeit- und Anwendung, VII. Interessenkollision des Staates, VIII. Verbesserungsvorschlag: Diese Kapitel werden in der Vorschau nicht zusammengefasst, um Spoiler zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Online-Durchsuchung, § 100b StPO, Strafprozessordnung, Datenschutz, Grundrechte, Persönlichkeitsrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermittlungsmethoden, Telekommunikationsüberwachung, Gesetzgebungsverfahren, Prävention, Digitalisierung, IT-Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Online-Durchsuchung (§ 100b StPO)
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert kritisch die Einführung der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) in Deutschland. Sie untersucht die Gesetzgebung, die rechtlichen Grundlagen und die grundrechtlichen Implikationen dieser neuen Ermittlungsmaßnahme und bewertet deren Notwendigkeit und potenzielle Risiken im Kontext des Strafverfahrens.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Eilverfahren bei der Gesetzgebung, Vergleich mit alternativen Ermittlungsmethoden (z.B. §94, §110, §100a, §100c StPO), grundrechtliche Aspekte und Persönlichkeitsrechte, technische Herausforderungen und Datenschutz, sowie die Bewertung der Praxistauglichkeit. Insbesondere werden die Legitimität staatlicher Eingriffe und der Ausgleich zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz von Bürgerrechten untersucht.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in Einleitung (A), Hauptteil (B) und Schluss (C). Der Hauptteil umfasst Kapitel zur Gesetzgebung im Eilverfahren, zu alternativen Ermittlungsmethoden, zur Legitimation durch §20k BKAG, zu tatbestandlichen Aspekten (Reichweite, materielle Voraussetzungen, betroffene Personen, technische Details, Kernbereichsschutz), zu grundrechtlichen Aspekten, zur Praxistauglichkeit und Anwendung, zu Interessenkollisionen des Staates und abschließend zu Verbesserungsvorschlägen.
Welche Kapitel werden im Inhaltsverzeichnis detailliert aufgeführt?
Das detaillierte Inhaltsverzeichnis umfasst eine Einleitung, einen Hauptteil mit Kapiteln zu Gesetzgebung im Eilverfahren, vorherigen Alternativen zur Beweisermittlung (inkl. Unterkapiteln zu §94, §110, §100a, §100b StPO), Legitimation durch §20k BKAG, tatbestandlichen Aspekten (mit Unterpunkten zu Tatverdacht, Erheblichkeit, Subsidiarität, Anlasstatenkatalog, Verhältnismäßigkeit, betroffenen Personen, technischen Details, Kernbereichsschutz), grundrechtlichen Aspekten, Praxistauglichkeit, Interessenkollision des Staates und Verbesserungsvorschlägen, sowie einen Schluss.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Online-Durchsuchung, § 100b StPO, Strafprozessordnung, Datenschutz, Grundrechte, Persönlichkeitsrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermittlungsmethoden, Telekommunikationsüberwachung, Gesetzgebungsverfahren, Prävention, Digitalisierung, IT-Sicherheit.
Wie wird das Eilverfahren bei der Gesetzgebung bewertet?
Das Kapitel zur Gesetzgebung im Eilverfahren kritisiert den Mangel an öffentlicher Debatte und die unzureichende Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken. Die mangelnde Transparenz und die kurzfristige Ergänzung des Gesetzesentwurfs werden als problematisch dargestellt und im Kontext des demokratischen Gesetzgebungsprozesses bewertet.
Wie werden alternative Ermittlungsmethoden behandelt?
Die Arbeit vergleicht die Online-Durchsuchung mit bereits bestehenden Methoden wie Sicherstellung und Beschlagnahme (§94 StPO), Durchsicht (§110 StPO), Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO) und akustischer Wohnraumüberwachung (§100c StPO). Der Vergleich konzentriert sich auf Reichweite, Eingriffsintensität und Eignung zur Erlangung bestimmter Beweismittel, um den Mehrwert des § 100b StPO zu evaluieren.
Welche Aspekte der Online-Durchsuchung werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Legitimation durch die Präventionsvorschrift §20k BKAG, tatbestandliche Aspekte (materielle Voraussetzungen, Reichweite, etc.), grundrechtliche Aspekte, Praxistauglichkeit, Interessenkollisionen des Staates und schließlich Verbesserungsvorschläge. Die Kapitel III bis VIII werden in der Vorschau nicht detailliert zusammengefasst.
- Quote paper
- Sabrina Niederöcker (Author), 2019, Strafverfolgung durch Telekommunikationsüberwachung. Die Einführung der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/899546
