In den letzten Jahren häufen sich die Gerichtsverfahren bei denen auch die Führungskräfte der betroffenen Unternehmen persönlich belangt werden. ... Eine Reihe von Gesetzen wie z. B. das zweite und dritte Finanzmarktförderungsgesetz oder das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) haben die Risiken für Führungskräfte noch weiter verstärkt. ... Dabei wird viel von Amerika übernommen und nicht bedacht, dass man Rechtssysteme nur als Ganzes betrachten kann. In diesem Umfeld von zunehmenden Schadensersatzforderungen gegen Manager und die Diskussion über weitere Haftungsverschärfungen, wird der Ruf nach einer speziellen Versicherung für Manager immer lauter. In Amerika bereits ein Standard, steckt sie in Deutschland noch in den Kinderschuhen - die sogenannte Directors and Officers Liability Insurance kurz „D&O-Versicherung.“ ...
Nach einem kurzen Überblick über die bestehenden Haftungsrisiken der Organmitgliedern von juristischen Personen im ersten Teil der Arbeit werde ich zu Beginn des zweiten Teils in Abschnitt 4 und 5 die Geschichte und die Entwicklung der D&O-Versicherung in Deutschland darstellen. Danach werde ich in Abschnitt 6 alte und aktuelle D&O-Versicherungsbedingungen des deutschen Marktes vergleichen. Dabei werde ich die Funktion jeder einzelnen Klausel anhand des Gesetzes und verschiedener Beispiele erläutern sowie die verschiedenen Entwicklungen in den Bedingungswerken aufzeigen. Anschließend folgt in Abschnitt 7 ein kurzer Exkurs zur steuerrechtlichen Beurteilung der Versicherungsprämien. In Abschnitt 8 werde ich einen denkbaren Prozess zur Ermittlung des Versicherungsrisikos vorstellen und diesen den momentan genutzten Informationen zur Tarifierung gegenüberstellen. In Abschnitt 9 werde ich zu Anfang die rechtspolitische Beurteilung der D&O-Versicherung diskutieren. Anschließend folgt eine Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Grenzen und der Missbrauchsgefahren einer solchen Versicherung. Gerade im letzten Teil wird es um die Frage gehen, ob die D&O-Versicherung im Einklang mit den Vorschriften des Gesellschaftsrechts steht, wo Risiken für den Missbrauch bestehen und wie diese verhindert werden können. Anschließend folgt in Abschnitt 10 ein kurzer Ausblick über die weitere Entwicklung des D&O-Marktes in Deutschland.
In der Zusammenfassung werde ich dann die Ergebnisse meiner Arbeit in kurzen Thesen darstellen und am Ende denkbare Maßnahmen zur Sicherung der D&O-Versicherungssparte aufzeigen.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
I. DIE HAFTUNGSRISIKEN DER MANAGER
1 DIE RECHTLICHEN GRUNDLAGEN
2 DIE ZIVILRECHTLICHE MANAGERHAFTUNG
2.1 DIE INNENHAFTUNG
2.1.1 Der Sorgfaltsmaßstab bei der Innenhaftung
2.1.2 Die Beweislastumkehr und die Verschuldensvermutung bei der Innenhaftung
2.2 DIE AUßENHAFTUNG
2.2.1 Der Sorgfaltsmaßstab bei der Außenhaftung
2.2.2 Die Beweislastumkehr und die Schuldensvermutung bei der Außenhaftung
3 DIE STRAFRECHTLICHE MANAGERHAFTUNG
II. DIE D&O-VERSICHERUNG
4 DIE GESCHICHTE DER D&O-VERSICHERUNG
5 DIE ENTWICKLUNG DER D&O-VERSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
6 DIE MUSTERBEDINGUNGEN DES GDV UND DEREN WEITERENTWICKLUNG IM VERGLEICH ZU AKTUELLEN BEDINGUNGSWERKEN
6.1 DER GEGENSTAND DER VERSICHERUNG
6.2 DER VERSICHERUNGSFALL
6.3 DER ZEITLICHE UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES
6.3.1 Die erfassten Pflichtverletzungen und Anspruchserhebungen
6.3.2 Die Rückwärtsversicherung
6.3.3 Die Nachhaftung für Anspruchserhebungen nach der Vertragsbeendigung
6.3.4 Die Insolvenzeröffnung
6.4 DER SACHLICHE UMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES
6.4.1 Der gerichtliche und außergerichtliche Versicherungsschutz
6.4.2 Die Kapitalbeteiligungen und die Insich-Prozesse
6.4.3 Der Höchstbetrag
6.4.4 Die Prozessführungsbefugnis des Versicherers
6.4.5 Die Serienschäden
6.4.6 Der Mehraufwand
6.5 DIE AUSSCHLÜSSE
6.5.1 Die vorsätzliche Schadensverursachung
6.5.2 Vertragsstrafen, Bußen und Geldstrafen
6.5.3 Der räumliche Geltungsbereich
6.5.4 Unzureichender Versicherungsschutz
6.5.5 Die Konzernvorteilsregelung
6.5.6 Der Umweltausschluss
6.5.7 Weitere Ausschlussklauseln
6.6 DIE ZURECHNUNG
6.7 ANDERWEITIGE VERSICHERUNGEN
6.8 DIE OBLIEGENHEITEN IM VERSICHERUNGSFALL
6.8.1 Die unverzügliche schriftliche Anzeige
6.8.2 Das Weisungsrecht des Versicherers
6.8.3 Anerkenntnisse
6.8.4 Freistellungs- und Verzichtserklärungen sowie ihr Gegenstück, die Firmen-Enthaftungs-Versicherung
6.9 DIE ANZEIGEPFLICHTEN
6.9.1 Die vertraglichen Anzeigepflichten
6.9.2 Die Anzeigepflichten während der Vertragslaufzeit
6.10 DER RECHTSVERLUST
6.11 DIE KÜNDIGUNG UND DAS ERLÖSCHEN DES VERTRAGES
6.11.1 Die Kündigung des Versicherungsvertrages
6.11.2 Die Kündigung bei Insolvenz-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren
6.12 DIE VERSICHERUNG FÜR FREMDE RECHNUNG
6.13 DER GERICHTSSTAND SOWIE DAS ANZUWENDENDE RECHT
6.14 DIE VERSICHERUNGSPRÄMIE
7 DIE STEUERLICHE BEURTEILUNG DER VERSICHERUNGSPRÄMIE
8 DER PROZESS DER RISIKOERMITTLUNG UND DIE BESCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN ZUR TARIFIERUNG
8.1 DER PROZESS DER RISIKOERMITTLUNG
8.1.1 Die Prüfung der Firmendaten
8.1.2 Die Evaluation der Marktrisiken
8.1.3 Die Evaluation der Personenrisiken
8.1.4 Die Evaluation des Finanzrisikos
8.2 DIE BESCHAFFUNG DER GRUNDLAGEN ZUR TARIFIERUNG
8.2.1 Der Fragenkatalog
8.2.2 Der Katalog der angeforderten Unterlagen
9 DIE GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN GRENZEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES UND DIE MISSBRAUCHSGEFAHREN
9.1 DIE RECHTSPOLITISCHE BEURTEILUNG DER D&O-VERSICHERUNG
9.2 DIE GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN GRENZEN
9.3 DIE MISSBRAUCHSGEFAHREN
9.3.1 Die persönliche Begünstigung eines Organmitgliedes
9.3.2 Die freundliche Inanspruchnahme
9.3.3 Der konstruierte Versicherungsfall
9.3.4 Die Eigenschadendeckung
9.3.5 Der Konzernvorteil
10 AUSBLICK
ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Haftungsrisiken für Organmitglieder juristischer Personen in Deutschland und analysiert die D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) als Absicherungsinstrument. Das primäre Ziel ist es, einen fundierten Überblick über das aktuelle Bedingungswerk der D&O-Versicherung zu geben, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen zu beleuchten und Missbrauchsgefahren sowie die steuerrechtliche Einordnung kritisch zu diskutieren.
- Haftungsrisiken von Managern (Innen- und Außenhaftung)
- Historische Entwicklung der D&O-Versicherung
- Analyse und Vergleich aktueller D&O-Bedingungswerke
- Prozess der Risikoermittlung und Tarifierung
- Gesellschaftsrechtliche Grenzen und Missbrauchsprävention
Auszug aus dem Buch
Die Innenhaftung
Die Innenhaftung umfasst die Haftung der Organe wegen Verletzung organschaftlicher oder dienstvertraglicher Pflichten dem Unternehmen gegenüber. Entsprechend der Rechtsform des Unternehmens handelt es sich dabei um die Geschäftsführer bzw. den Vorstand, den fakultativen oder obligatorischen Aufsichtsrat. Unter Umständen kommen auch die Mitglieder des Beirates in Frage, falls die Satzung der Gesellschaft dies vorsieht. Dieser Personenkreis haftet dem Unternehmen gegenüber im Innenverhältnis entweder für aktives Tun oder für Unterlassen.
Dabei geht es meist um Schadensersatzansprüche von seiten des Unternehmens. In Frage kommen hier folgende nicht abschließend genannten Pflichtverletzungen:
• die Verletzung der Überwachungspflicht (z. B. die Haftung für Warenvorratsfehlbestände, Kassenfehlbeträge oder den unaufgeklärten Verbleib von Gesellschaftsmitteln infolge von nicht ordnungsgemäßer Buchführung),
• die Verletzung der Pflicht zu kollegialer Zusammenarbeit,
• die Verletzung der Pflicht zu loyalem Verhalten,
• die Verletzung der Konzernleitungspflicht,
• die Verletzung der Mitteilungspflicht bei Veränderung von Beteiligungen nach AktG und WpHG,
• die Verletzung des Wettbewerbsverbotes,
• die Verletzung der Buchführungspflicht,
• die Verletzung der Berichtspflichten
• sowie die Verletzung der Schweigepflicht.
Zusammenfassung der Kapitel
Die rechtlichen Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Haftungsrisiken von Managern, die sich aus Gesetzen, Anstellungsverträgen und der Rechtsprechung ergeben.
Die zivilrechtliche Managerhaftung: Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen Innen- und Außenhaftung sowie den jeweiligen Sorgfaltsmaßstäben und Beweislastregeln.
Die strafrechtliche Managerhaftung: Es werden relevante Straftatbestände wie Untreue, Betrug und Insolvenzstraftaten im Kontext der Managerverantwortung dargestellt.
Die Geschichte der D&O-Versicherung: Ein Abriss über die historische Entstehung der D&O-Versicherung, beginnend im 19. Jahrhundert bis zur Etablierung in den USA.
Die Entwicklung der D&O-Versicherung in Deutschland: Dieses Kapitel beschreibt den Markteintritt der D&O-Versicherung in Deutschland und die Rolle der GDV-Musterbedingungen.
Die Musterbedingungen des GDV und deren Weiterentwicklung im Vergleich zu aktuellen Bedingungswerken: Eine detaillierte Analyse einzelner Klauseln (Gegenstand, Versicherungsfall, Ausschlüsse, Obliegenheiten) im Vergleich zwischen GDV-Standard und marktüblichen Policen.
Die steuerliche Beurteilung der Versicherungsprämie: Erörterung, ob die Prämien für eine D&O-Versicherung einen geldwerten Vorteil für die versicherten Personen darstellen oder betrieblich veranlasste Aufwendungen sind.
Der Prozess der Risikoermittlung und die Beschaffung der Grundlagen zur Tarifierung: Beschreibung der Due-Diligence-Prozesse, die Versicherer zur Einschätzung des Risikos und Festlegung der Prämie durchführen.
Die gesellschaftsrechtlichen Grenzen des Versicherungsschutzes und die Missbrauchsgefahren: Diskussion über die Vereinbarkeit der D&O-Versicherung mit gesellschaftsrechtlichen Prinzipien sowie Präventionsmaßnahmen gegen Missbrauch.
Schlüsselwörter
D&O-Versicherung, Managerhaftung, Innenhaftung, Außenhaftung, Sorgfaltspflicht, GDV-Musterbedingungen, Risikomanagement, Versicherungsfall, Claims-made-Prinzip, Haftung, Firmen-Enthaftungs-Versicherung, Unternehmenshaftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert die Haftungsrisiken von Managern und die Funktion der D&O-Versicherung als Instrument zur finanziellen Absicherung dieser Risiken im deutschen Rechtsraum.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit deckt die rechtlichen Grundlagen der Managerhaftung, die historische Entwicklung, einen detaillierten Vergleich von Versicherungsbedingungen sowie die prozessualen Aspekte der Risikoermittlung ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, ein Verständnis für die komplexe Struktur von D&O-Versicherungsverträgen zu schaffen und deren Rolle im Kontext der zunehmenden Haftungsverschärfungen für Führungskräfte aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und versicherungsökonomische Untersuchung, die sich auf Gesetzestexte, einschlägige Rechtsprechung und eine Analyse von Bedingungswerken verschiedener Versicherer stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Haftungsrisiken, der Geschichte und Entwicklung der D&O-Sparte sowie einer klauselspezifischen Analyse der Versicherungsbedingungen und der steuerlichen Aspekte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind D&O-Versicherung, Managerhaftung, Sorgfaltspflicht, Innenhaftung, Haftungsprivileg, Obliegenheiten und Risikoermittlung.
Was sagt die Arbeit zur "Verzichts-Theorie"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Verzichts-Theorie, die besagt, dass der Abschluss einer D&O-Versicherung einem Verzicht auf Ersatzansprüche gleichkommt, durch die steuerrechtliche Einstufung der Prämien als Betriebsausgabe als widerlegt gilt.
Wie bewertet die Arbeit das Risiko von "freundlicher Inanspruchnahme"?
Der Autor sieht in der sogenannten "freundlichen Inanspruchnahme" eine Missbrauchsgefahr und schlägt vor, dieser durch explizite Ausschlüsse der Innenhaftung oder erhöhte Selbstbehalte entgegenzuwirken.
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- Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Torsten Brinkmann (Author), 2002, Haftungsrisiken für Manager und D&O-Versicherung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8997
