Die Auswirkungen des Brexit auf in Deutschland ansässige Unternehmen mit der Rechtsform der englischen Limited


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

13 Seiten, Note: 2,1

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Unionsrechtliche Folgen des Brexit

3. Die Private Company Limited by Shares
3.1. Vergleich einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder einer Aktiengesellschaft
3.2. Die Gründung einer britischen Limited
3.3. Verbreitung und Einsatzgebiete der Limited
3.4. Sitz- und Gründungstheorie im Lichte des Brexit

4. Die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit
4.1. Rechtsgestaltende Maßnahmen für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Wirksamwerden des Brexit

5. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der 23. Juni 2016 bezeichnet ein für das Vereinigte Königreich bedeutsames Datum. An jenem Donnerstag stimmten 51,89% der Wahlberechtigten des Vereinigten Königreichs innerhalb eines Referendums für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Der „Brexit“ (Vereinigung der Wörter British und exit) war geboren und wird möglicherweise am 30. März 2019 rechtskräftig werden. Durch das gegenwärtig politisch diskutierte Austrittsabkommen könnte das Vereinigte Königreich vorerst weiterhin Mitglied der EU bleiben. Der 31.12.2020 wäre dann das Datum des finalen Austritts.1 Bisher hat noch kein Land der EU die Staatengemeinschaft verlassen, der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der europäischen Staatengemeinschaft wird daher zum Präzedenzfall. Nach einer zweijährigen, vertraglich bestimmten Verhandlungsperiode zwischen dem Königreich und dem Europäischen Rat, werden nun die Stimmen „Für“ als auch „Gegen“ den Brexit immer lauter.

Im Zuge dessen hat diese politisch motivierte Entscheidung Einfluss auf das britische Gesellschaftsrecht, aber auch auf deutsche Unternehmen mit der Rechtsform einer britischen Limited (englisch limited, haftungsbeschränkt).

Einführend zu dieser wissenschaftlichen Arbeit soll der Prozess des Brexit beschrieben werden. Dabei ist zu erwähnen, was unter dem Brexit zu verstehen ist und welche internationalgesellschaftsrechtlichen Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Staatengemeinschaft hat. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Fortführung der Geschäftstätigkeiten aufgezeigt werden, die Gesellschaften nach englischem Recht sowohl vor als auch nach dem EU-Austritt haben.

Hierzu soll zunächst definiert werden, was unter einer britischen Limited oder fachlich richtig, einer Private Company Limited by Shares zu verstehen ist, um das Themengebiet einzugrenzen. Es wird ein transnationaler Vergleich zwischen der im Königreich weit verbreiteten Limited und der deutschtypischen GmbH und einer AG angestellt. Die Gründungsvoraussetzungen werden in diesem Atemzug genannt werden müssen, um aufzuzeigen, wie das britische und das deutsche Gesellschaftsrecht miteinander verwoben sind. Innerhalb dessen wird auf die Verbreitung dieser britischen Gesellschaftsform eingegangen und die Einsatzgebiete speziell in Deutschland herausgestellt.

Der Hauptteil dieser Arbeit behandelt den eingangs erwähnten Brexit und dessen mögliche Auswirkung auf in Deutschland ansässige britische Limiteds. Es wird dargelegt werden mit welchen Hindernissen Unternehmen dieser Rechtsform nach dem Brexit zu kämpfen haben und welche Auswege es geben kann, um die Geschäftstätigkeit weiter aufrechtzuerhalten. Hierbei sollen Präventivmaßnahmen berücksichtigt werden, die Unternehmen dieser Art schon im Vorhinein durchführen können.

Das Fazit wird gleichzeitig einen Ausblick dessen vermitteln, was ab April 2019 durch den Brexit auf die Europäische Union, spezieller auf die britische Limited in Deutschland, zukommen wird.

2. Unionsrechtliche Folgen des Brexit

Voraussetzung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist der Art. 50 EUV, welcher im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Aus diesem geht hervor, dass es jedem Mitgliedsstaat freisteht, ohne weitere Begründung aus der Union auszutreten, immer unter der Prämisse der Einhaltung der national geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften.2 Prozesskonform kann nun der Staat mit Austrittswillen dem Europäischen Rat jene Absicht mitteilen. Der Europäische Rat wird im Folgenden mit dem Staat zusammentreten, um die Einzelheiten des Austritts zu erläutern und ein Abkommen zu schließen, welches die künftige Beziehung zu den restlichen Staaten der Union definiert. Die EU-Mitgliedschaft endet automatisch, sofern innerhalb einer zweijährigen Frist kein Austrittsabkommen (und keine mögliche Fristverlängerung) auf den Weg gebracht wird. Hierin ist die Grundlage des „harten Brexit“ zu sehen.

Die Folgen aus einem „harten Brexit“, einem ungeordneten Brexit, schlagen sich zu allererst im europäischen Primärrecht nieder. Hierbei sind die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, unter anderem der freie Warenverkehr3, betroffen. Weiterhin sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit4, die Dienstleistungsfreiheit5 als auch die Niederlassungsfreiheit6 (gilt auch für Gesellschaften die in EU-Mitgliedsstaaten gegründet wurden), dem Primärrecht inhärent, vom Austrittsabkommen betroffen.7

3. Die Private Company Limited by Shares

Die britische Limited Company (kurz. Ltd.) ist ähnlich der deutschen GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eher einer Kapitalgesellschaft verwandt als einer Aktiengesellschaft. Hierbei wird diese Form der Kapitalgesellschaft häufig für kleine bis mittlere Unternehmen angewendet, und verwirklicht dabei als Private Company (privatrechtliche Gesellschaft) ähnliche Funktionen wie das deutsche Pendant, die GmbH. Das Grundkapital der Limited Company wird durch die Anteilsinhaber durch shares gebildet, wobei die Haftung der Anteilsinhaber auf deren eingesetztes Kapital beschränkt bleibt. Anteile dürfen im Gegensatz zur public limited company (gebräuchliche Unternehmensform für große, börsennotierte Aktiengesellschaften) nicht öffentlich angeboten und daher nicht an der Börse gehandelt werden.

Eine britische Kapitalgesellschaft findet ihren Gründungsursprung in der Eintragung des britischen Handelsregisters. Die Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft beginnt mit der Ausstellung des Certificate of Incorporation. Die notwendige Verwaltung der Gesellschaft muss hierbei nicht zwingend in Großbritannien ansässig sein, lediglich eine zustellfähige Adresse für den schriftlichen Austausch mit zuständigen Behörden muss sich innerhalb des Vereinigten Königreichs befinden.

Ein herausragender Vorteil einer Kapitalgesellschaft ist die beschränkende Haftung ihrer Mitglieder. Diese haften lediglich mit der von ihnen geleisteten Einlage gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Hierin liegt auch ein wesentlicher Anteil der Verbreitung der Limited in Deutschland, wenn die Haftung der directors als auch der Mitglieder ausgeschlossen ist.8

Bei einer Limited, ähnlich der GmbH oder AG, ist von einer juristischen Person zu sprechen. Um handlungsfähig zu sein braucht es somit auch Organe. Vier Organe sind innerhalb der Limited vorhanden. Als oberstes Organ besteht die Mitgliederversammlung, welche den eigentlichen Willen des Unternehmens widerspiegelt. Ein weiteres Organ findet sich im Handlungsorgan, dem board of directors, welches durch den Vorstand verwirklicht wird. Das dritte Organ bildet das Verwaltungsorgan (keine Entsprechung im deutschen Gesellschaftsrecht). Wie der Name schon sagt, summiert sich hier die Verwaltung, wobei Managementaufgaben nicht zum Verantwortungsbereich gezählt werden.

Das letzte Organ wird durch den Auditor gebildet. Arbeitnehmermitbestimmung ist zumindest per Gesetz nicht vorgesehen, wohl aber per Satzung.9

3.1. Vergleich einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH oder einer Aktiengesellschaft

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei einer britischen Limited um eine eigenständige Rechtsform handelt, welche sich jedoch in einem für sie fremden Rechtskreis befindet. Es lässt sich zeigen, dass mit einer juristischen Betrachtungsweise, eine Limited, eher einer deutschen Aktiengesellschaft als einer GmbH ähnelt. So sind die Mitglieder bei der Gründung einer Limited berechtigt, mehr als nur einen Anteil zu zeichnen, was dem Wesen der Aktiengesellschaft entspricht, nicht aber dem der GmbH. Auch der board of directors, was dem Vorstand als auch dem Aufsichtsrat entspricht, ist eher ein Spezifikum einer Aktiengesellschaft denn einer GmbH. Aus einer funktionalen Perspektive lässt sich die Limited jedoch eher auf Seiten einer GmbH verorten. So hat sich diese als Rechtsform vor allem für Kleingeschäfte etabliert.10

3.2. Die Gründung einer britischen Limited

Grundvoraussetzung zum Bestehen einer britischen Limited in Deutschland ist die Niederlassungsfreiheit. Diese besagt, dass jegliche Gesellschaft die innerhalb der EU gegründet wird, die Möglichkeit hat, sich überall innerhalb der EU niederlassen zu dürfen. Gleiches gilt für die Bürger der EU.11

Wie bereits dargestellt wurde, ist die britische Limited als eine Komplementärin zur KG in Deutschland anerkannt. Die Rechtsfähigkeit ist gegeben, sofern sich der Satzungssitz weiterhin im Königreich verorten lässt. Dahingehend muss die Komplementärin ein registered office innerhalb Großbritanniens unterhalten, das englische Recht würde andernfalls eine Auflösung der Limited anstreben. Sind diese Voraussetzung gegeben, so wird die Haftungsverfassung der Komplementärin in Deutschland anerkannt.12

Sofern die Gesellschaft in Deutschland mit ihrer Hauptverwaltung ansässig ist, wird diese steuerlich gleich einer deutschen Kapitalgesellschaft behandelt. Daher muss die Steuerbilanz nach dem geltenden deutschen Steuerrecht erstellt werden. Geschäftsergebnisse müssen dem britischen Handelsregister als auch den britischen Steuerbehörden zugänglich gemacht werden. Eine verspätete Angabe kann empfindliche Strafen, oder auch die Zwangsauflösung der Gesellschaft nach sich ziehen.

Ähnlich einer GmbH ist die Gründung einer britischen Kapitalgesellschaft in sehr kurzer Zeit möglich. Das einzusetzende Kapital beträgt dabei mindestens 1 Pfund, bei der GmbH sind es mindestens 25.000,00 Euro. Auf Seiten der Private Limited so zeigt sich, ist die Hürde für die Haftungsbeschränkung vergleichsweise niedrig. Ein weiterer Vorteil in der Gründung einer Private Limited Gesellschaft besteht in der flexiblen Änderungsmöglichkeit des Gesellschaftsvertrags. So können Änderungen innerhalb der Geschäftsführung, oder hinsichtlich der Teilhaber, einfach durch elektronische Meldung beim britischen Handelsregister durchgeführt werden. Eine Änderung innerhalb der GmbH hingegen kann lediglich durch notarielle Beurkundungen durchgeführt werden.

Nachteilig an der Gründung einer Private Limited Gesellschaft in Deutschland ist, dass sich diese Kapitalgesellschaft immer zwischen zwei Rechtssystemen, dem britischen und dem deutschen, bewegt. Mit Blick auf die innere Struktur ist im Innenverhältnis das britische Recht vorherrschend. Hiervon sind die Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane betroffen. Im Gegensatz zur Struktur wird die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft vom deutschen Recht bestimmt. Im deutschen Handelsregister sind jene Unternehmungen als Zweigniederlassungen verzeichnet. Die voraussetzende Anmeldung wird mit Hilfe beglaubigter Dokumente des englischen Handelsregisters durchgeführt.

3.3. Verbreitung und Einsatzgebiete der Limited

Die in Deutschland gegründeten Unternehmen mit der Rechtsform der Limited betrugen zwischen 10.000 und 15.000 Limiteds pro Jahr. Bis zum Jahr 2008 sollten sich insgesamt 40.000 gegründete Limiteds in Deutschland befinden.13 Gleichzeitig existierten zu dieser Zeit etwa 1,8 Millionen Limiteds im Vereinigten Königreich, wobei jährlich etwa 300.000 Neugründungen zu verzeichnen waren. Global ist die Limited die wohl am häufigsten verwendete Gesellschaftsform, da die Länder des früheren British Empire dieser Gesellschaftsform zugeneigt sind und das angelsächsische Recht weltweit vertreten ist. Die führsprechenden Gründe für die Verbreitung der Limited, speziell in Deutschland, sind vielfältig. Wie bereits dargelegt, findet sich innerhalb der Limited eine geeignete Alternative zur deutschen GmbH, da die Gründung einer Limited nur geringe Kapitaleinlagen erfordert und der Aufwand zur Gründung eher gering ist. Bestimmte Betriebsrisiken lassen sich mit der Gründung einer Limited auslagern. So können bei einer Betriebsaufspaltung andere Unternehmensbereiche während einer Insolvenz abgesichert werden. Bestimmte Vorteile des englischen Rechts können ebenfalls genutzt werden und die deutschen Mitbestimmungsvorschriften umgehen zu können.14

3.4. Sitz- und Gründungstheorie im Lichte des Brexit

Wird innerhalb des internationalen Privatrechts die Frage nach dem anwendbaren Recht für ausländische Gesellschaften gestellt, so richtet sich diese nach zwei grundlegenden Theorien. Wie bereits dargelegt würde nach dem Wirksamwerden des Brexit, die EU- Niederlassungsfreiheit für das Vereinigte Königreich entfallen. Dementsprechend würde die Sitztheorie wieder reaktiviert. Nach dieser würde fortan ein Unternehmen als ausländische juristische Person anerkannt, sofern sich die Hauptverwaltung im jeweiligen Gründungsstaat befindet.15 Als Verwaltungssitz wird allgemeinhin der Ort begriffen, an dem unternehmensrelevante Entscheidungen durch die Unternehmensleitung getroffen werden. Die Gründungstheorie hingegen sieht die Rechtsanwendung des Staates als anzuwenden, in welchem die Gesellschaft gegründet worden ist und auch ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Die deutsche Rechtsprechung sieht grundsätzlich die Sitztheorie als gegeben an.16

4. Die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit

Die Vorteile der Gründung einer Private Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland für britische Unternehmensgründer wurden bereits erläutert. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist jedoch mit hohen Risiken für die bestehenden Kapitalgesellschaften verbunden, sofern ein harter Brexit verwirklicht wird. So würden Limiteds fortan in Deutschland als OHG oder als GbR behandelt werden. Folglich sähen sich Unternehmer gezwungen, mit ihrem Privatvermögen zu haften.

Die Niederlassungsfreiheit, welche Unternehmer bisher innerhalb der EU genießen konnten, fiele somit weg. Nach dem Brexit würde nun erneut die Sitztheorie gelten. Diese sagt, dass ein Unternehmen eine gültige Rechtsform in dem Land haben müsse, in dem ihr Verwaltungssitz ist. Resultierend aus einem harten Brexit werden daher britische Rechtsformen wie die Private Limited in Deutschland nicht mehr anerkannt sein. Die juristische Person, einst die Kapitalgesellschaft, verschwindet. Als Stellvertreter würde die natürliche Person (Gesellschafter des Unternehmens) einspringen und wie bereits erwähnt, nun mit seinem privaten Vermögen haftbar sein. Ein Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland lässt sich fortan als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als offene Handelsgesellschaft oder aber auch als Einzelkaufmann, sofern die Limited nur einen Gesellschafter besitzt, qualifizieren.17 Die entfallende Niederlassungsfreiheit würde nun die Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat begünstigen. Der BGH bestimmt das daraus resultierende anwendbare Recht nach der Sitztheorie.18

[...]


1 Vgl. Der Betrieb: S. 2417

2 Vgl. dejure.org (1): Art. 50 Abs. 1 EUV

3 Vgl. dejure.org (2): Art. 28 ff. AEUV

4 Vgl. dejure.org (3): Art. 21, 45 ff. AEUV

5 Vgl. dejure.org (4): Art 56 ff. AEUV

6 Vgl. dejure.org (5): Art 49 ff. AEUV

7 Vgl. Lieder: S. 165 f.

8 Vgl. Triebel: S. 14 f.

9 Vgl. Triebel: S. 68

10 Vgl. Triebel: S. 18

11 Vgl. Strätling: S. 18

12 Vgl. Kagen: S. 58 f.

13 Die steigende Zahl der Neugründungen von britischen Limiteds wurde im Jahr 2008 unterbrochen, durch die Einführung einer ähnlichen Gesellschaftsform, der Unternehmensgesellschaft (UG). Die Gründung von Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland nahmen im letzten Jahrzehnt drastisch ab. Aktuell sind nur noch ungefähr 7.400 Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland registriert. (Vgl. Der Betrieb: S. 2417)

14 Vgl. Memento: S. 2 ff.

15 Vgl. Strätling: S. 18 (Lebensmittelzeitung)

16 Vgl. Hense: spitirlegal.com Online unter: https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/die-niederlassungsfreiheit-von-kapitalgesellschaften-in-der-eu.html#theorie (Abgerufen am 18.02.2019)

17 Vgl. Strätling: S. 18

18 Vgl. Der Betrieb: S. 2418

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Die Auswirkungen des Brexit auf in Deutschland ansässige Unternehmen mit der Rechtsform der englischen Limited
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule
Note
2,1
Jahr
2019
Seiten
13
Katalognummer
V899974
ISBN (eBook)
9783346188670
ISBN (Buch)
9783346188687
Sprache
Deutsch
Schlagworte
auswirkungen, brexit, deutschland, limited, rechtsform, unternehmen
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Die Auswirkungen des Brexit auf in Deutschland ansässige Unternehmen mit der Rechtsform der englischen Limited, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/899974

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