Die Struktur der deutschen Entwicklungspolitik. Effektive Nutzung von Geldmitteln und Widersprüche in der Organisation


Hausarbeit, 2019

18 Seiten, Note: 1,7

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Entwicklungstheorien
2.1 Modernisierungstheorien
2.2 Dependenztheorien

3. Instrumente deutscher Entwicklungspolitik
3.1 Finanzielle Zusammenarbeit
3.2 Technische Zusammenarbeit
3.3 Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit
3.4 Multilaterale Zusammenarbeit

4. Kritikpunkte der deutschen Entwicklungspolitik

5. Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

10.245.686.00€ stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) im Jahr 2019 als Etat zur Verfügung.1 Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet das eine Aufstockung um 800 Millionen Euro. Zu wenig, wie Bundesminister Gerd Müller von der CSU findet. Allerdings nicht zwangsläufig aus humanistischer Sicht, sondern eher aus wirtschaftlicher Perspektive: „Wenn wir vor Ort in den Krisenländern, in den Entwicklungsländern nicht die kommenden Jahre mehr investieren, dann werden wir dafür teuer bezahlen“2 Dieser freudsche Versprecher symbolisiert hervorragend die eklatante Zielsetzung der europäischen beziehungsweise deutschen Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Entwicklungspolitik ist zum Synonym für die Prävention von Fluchtbewegungen größerer Gruppen nach Europa geworden. Dabei sollte die doch eigentlich aus einer humanistischen und nicht aus egoistischer Motivation heraus erfolgen. In Zeiten des 21. Jahrhunderts, in denen sich die Vereinten Nationen (UN) der Welt auf zunächst 8 Millennium Development Goals (MDG) und später sogar auf 17 Sustainable Development Goals (SDG) für die ganze Welt einigen können, stellt sich deshalb folglich die Frage, ob diese riesige Geldsumme, die dem BMZ zur Verfügung steht, denn tatsächlich nicht ausreicht und wenn dies der Fall ist, weshalb. Schwer zu glauben scheint dies nämlich, wenn man sich erst mal die Erfolge William Kamkwambas, der weltbekannt wurde als der Junge, der den Wind einfing, vor Augen führt und mit dem Milliardenetat des BMZ vergleicht. Hieraus ergeben sich zwangsläufig Zweifel an dem nachhaltigen Umgang und der effektiven Verwendung dieses Geldes.

In dieser Arbeit wird ein kritischer Blick auf die Struktur der deutschen Entwicklungspolitik geworfen. Dabei sollen die Fragen im Vordergrund stehen, ob die Geldmittel in der Entwicklungszusammenarbeit wirklich effektiv genutzt werden und ob es Widersprüche in der Organisation gibt. Näher betrachtet wird dabei die politische Struktur und Organisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der staatlichen Behörde bis hin zum Empfänger am Beispiel Afrika, das sich hierfür gut anbietet, da dieser Kontinent immer noch als Musterbeispiel für Entwicklungsregionen gilt und vor allem, je nach Region, auch heute noch genauso wie im 20. Jahrhundert mit diversen Krisen zu kämpfen hat. Aspekte der kurzfristigen humanitären und Katastrophenhilfe werden bei der Bearbeitung nicht mitberücksichtigt, denn das Hauptaugenmerk soll auf der Bewertung der Organisation und Arbeitsweise des BMZ und seiner Partner liegen. Zur Unterstützung wird die Betrachtung der längerfristigen Wirkungen von praktischer Entwicklungszusammenarbeit herangezogen. Um einen ersten Einblick in die Entwicklungspolitik zu bekommen, wichtige Begriffe zu klären und später richtig argumentieren zu können, wird zunächst eine Einführung in die entwicklungspolitische Theorie gegeben und dabei zwei verschiedene klassische Entwicklungstheorien vorgestellt, da die meisten Entwicklungskritiker vom Standpunkt einer solchen aus argumentieren. Dann wird ein ausführlicher Überblick über die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gegeben und in deren konzeptionellen Rahmen werden ausgewählte Akteure bilateraler und multilateraler Kooperation aufgelistet. Zuletzt werden ausgehend von der erarbeiteten Struktur Kritikpunkte der deutschen Entwicklungspolitik anhand von Fallbeispielen und logischen Argumenten festgehalten.

Da es in der Forschung sehr viele verschiedene Meinungen zum Thema Entwicklung und der damit verbundenen Politik gibt, wird sich in dieser Arbeit literarisch an politikwissenschaftlichen Einführungswerken zur Entwicklungspolitik orientiert und eine eigener Begriff erarbeitet. Um einen besseren Einblick in die komplexe Struktur der Entwicklungszusammenarbeit zu erlangen, werden außerdem Statistiken und Papiere des BMZ benutzt und aktuelle Nachrichten zur Erleichterung des Sachverhaltes herangezogen. Anzumerken bleibt, dass während der Bearbeitung größtenteils auf die Verwendung des Begriffes Entwicklungshilfe verzichtet wird, da er für ein veraltetes Wertesystem und der damit verbundenen paternalistischen Form der Entwicklungszusammenarbeit steht.

2. Entwicklungstheorien

Das interdisziplinäre Feld der sozialwissenschaftlichen Entwicklungstheorien beschäftigt sich seit dem Aufkommen des Merkantilismus mit Entwicklung. Der Entwicklungsbegriff wird dabei je nach Zeit, Wertevorstellung und ethisch-politischer Ideologie definiert. Geltende Menschenrechtsdokumente erleichtern heutzutage eine einheitliche Werteplattform und somit eine einheitliche Definition. Allgemein kann für die heute gängigen Konzepte von Entwicklung festgehalten werden, dass der Begriff der Entwicklung einen sozioökonomischen kulturellen Vorgang beschreibt, der komplexe Ziele wie Demokratisierung, Unabhängigkeit, Wachstum, Gleichberechtigung und vor die Durchsetzung der Menschenrechte verfolgt.3

Nun braucht es natürlich theoretische Planungen, die diese Ziele in den zu entwickelnden Ländern konsequent und zügig erreichen können. Dabei gibt es allerdings keine universell gültige Entwicklungstheorie, nur verschiedene und teils miteinander konkurrierender Ansätze. Diese unterscheiden sich etwa in der erkenntnistheoretischen Herleitung, dem Rahmen des Geltungsanspruchs oder dem moralethischen Standpunkt. Aktuelle Favoriten im entwicklungstheoretischen Diskurs und deren Popularität sind dabei ebenso an diverse Faktoren gebunden, wie dem Fortschritt des Wissensstandes über Entwicklung, Evaluationen von Ergebnissen praktischer Entwicklungspolitik oder den Interessenlagen jener Beteiligten.4 Kennzeichnendes Merkmal des Diskurses der Entwicklungstheorie ab Mitte des 20. Jahrhunderts bis heute ist die Unterscheidung und Gegenüberstellung der Modernisierungstheorien und der Dependenztheorie.

2.1 Modernisierungstheorien

Die seit den 1950er Jahren entwickelte(n) Modernisierungstheorie(n) leitete sich vor allem aus dem im postkolonialen Westen vorherrschendem Bild der Volkswirtschaftslehre ab, dem Keynesianismus, sowie dem Strukturfunktionalismus der fortgeschrittenen Soziologie und Theorien der Demokratisierung.5 Ausgelöst wurde ihre Erforschung durch das Ende der Kolonialzeit und der damit verbundenen Unabhängigkeit jahrhundertelang versklavter Völker von den westlichen Kolonialisten.

Während der Zeit der Dekolonisation offenbarte sich der defizitäre Zustand der ehemaligen Kolonien gegenüber den bereits viel weiter entwickelten Industrienationen.6 Dieser stellte für die Mächte des kalten Krieges eine interessante Möglichkeit der Einflussnahme und Machtausweitung in Form von Entwicklungspolitik dar, da so beide ihre zwar unterschiedlichen, aber nichtsdestotrotz industrialisierten Gesellschaftssysteme in der Welt verbreiten konnten. Legitimiert wurde dies von westlicher Seite mit der Theorie der Modernisierung. Einerseits wird dabei der Grund der Defizite als endogen verursacht verstanden, also durch innere Verhältnisse hervorgerufen und nicht etwa durch die Folgen der Ausbeutung des Kolonialismus, andererseits befänden sich zu entwickelnde Länder im Prozess der Modernisierung auf einem fortdauerndem Weg der Entwicklung vom defizitären zum Industriestaat.7 Sowohl die ehemaligen, nun unabhängigen Kolonien, als auch aus anderen Gründen unterentwickelte Länder gelten dementsprechend als Gesellschaften, die sich in einem Übergangsstadium vom traditionellen in das moderne Zeitalter befinden. Kritik wirft dabei die Vernachlässigung der Auswirkungen der Kolonialzeit auf diese Gebiete auf.

In der Geschichte der Sozialwissenschaften liegt die besondere Bedeutung der Modernisierungstheorie darin, dass sie zu der Zeit des Aufkommens der ersten richtigen Entwicklungstheorien von sehr vielen Seiten kritisiert wurde und so der Auslöser war für die Weiterentwicklung entwicklungstheoretischer Ansätze und der Formung neuer anhand der neuen Erkenntnisse. Aus diesen entwickelten sich einerseits die Singer/Prebis-These, die vom Import-Export-Verhältnis zu Gunsten der Industrienationen auf Kosten der Entwicklungsländer ausgeht, andererseits die Neoimperialismustheorie des Neomarxisten Paul Baran mit der der Annahme, dass fremdwirtschaftliche Faktoren Grund für Unterentwicklung seien und diese durch die indirekt in Form des Neoimperialismus fortgeführte Ausbeutung der Kolonialzeit immer noch verstärkt werden.8

2.2 Dependenztheorien

Ein anderer Ansatz zur Frage nach der Ursache der Defizite, der sich in den 1960er Jahren in Lateinamerika wie die Singer/Prebis-Thesis und der Neoimperialismustheorie aus der kritischen Abgrenzung von den Modernisierungstheorie entwickelte, ist die Dependenztheorie. Dort stellte man sich der Frage, weshalb hier keine gute Entwicklung erfolgte, obwohl scheinbar alle Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Das namensgebende spanische Wort für Abhängigkeit (dependencia) verdeutlicht dabei das von jenen Wissenschaftlern erarbeitete theoretische Verständnis des Verhältnisses zwischen verschiedenartig entwickelten Staaten.9

Dependenztheoretiker drücken so ihre Auffassung der Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Industrienationen aus, diese wird vor allem gehalten durch Niedriglöhne, Profitströme und Rohstoffexporte aus Entwicklungsländern in Industrienationen, sowie Technologieexporte in anderer Richtung. Den defizitären Zustand betrachten sie als exogen, also durch äußere Verhältnisse, in diesem Fall den Außenhandelsbedingungen, verursacht. Konzipiert wurde diese Theorie als Erklärung der Unterentwicklung der Länder Afrikas und Lateinamerikas.10 Eine wichtige Bedeutung erfährt hier das Zentrum-Peripherie-Modell, das versucht diese Beziehung in der Gesellschaft darzustellen und davon ausgeht, dass die als Zentrum benannten Industrienationen die als Peripherie deklarierten Entwicklungsländer politisch und ökonomisch dominieren und durch die genannten Maßnahmen in der beschriebenen Abhängigkeit halten.11

Das Konzept der Dependenztheorie wurde schnell sehr populär und verbreitete sich deshalb rasch auf der Welt, ironischerweise sowohl bei der internationalen Linken, in deren persönliche Auffassung der Gesellschaftskritik sich diese Kritik des Westens hervorragend eingliedern ließ, als auch bei der politischen Elite in betroffenen Regionen, die dadurch ganz einfach die Verantwortung für defizitäre Zustände von sich weisen und auf die Industrienationen schieben konnten.12

3. Instrumente deutscher Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungspolitik wird koordiniert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), welches durch den Bundesminister Gerd Müller geleitet wird und somit direkt der Bundesregierung untersteht. Entwicklungszusammenarbeit ist dabei ein Aspekt dieser Politik und versucht „entwicklungspolitische Ziele mit entsprechenden Strategien und unter Anwendung spezifischer Förderinstrumente, entweder in direkter Kooperation mit ausgewählten Partnerländern oder über internationale Organisationen, umzusetzen.“13 Es wird dabei unterschieden zwischen den bilateralen Durchsetzungsorganisationen der finanziellen, technischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit und der multilateralen Form.14

3.1 Finanzielle Zusammenarbeit

Die finanzielle Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungspolitik wird über die im Jahr 1948 gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der im Jahr 2001 von ihr übernommenen Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) abgewickelt. Ursprünglich gegründet, um nach dem 2. Weltkrieg den Wiederaufbau im Rahmen des Marshallplans zu finanzieren, ist die KfW heute eine ganze Bankengruppe, bestehend aus Mittelstandsbank, Förderbank, IPEX-Bank und Entwicklungsbank.15 Letztere stellt zusammen mit der DEG den finanziellen Partner des BMZ dar und beaufsichtigt mit dieser die bereitgestellten finanziellen Fördermittel. Diese Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungspolitik müssen zusammen betrachtet werden, als Geldgeber oder Kapitalverwalter. Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) werden Zuschüsse bereitgestellt, die diese nicht zurückzahlen müssen. Andere, besser entwickelte Entwicklungsländer erhalten über Jahrzehnte laufende Darlehen mit besonders niedrigen Zinsen.16

Mit diesem Geld können die Empfängerländer nun in die Infrastruktur und den Aufbau leistungsfähiger Strukturen investieren. Hier offenbaren sich die Hauptaufgaben der technischen Zusammenarbeit als staatliches und vor allem direktes Instrument. Bei der Unterstützung von mit dem BMZ kooperierenden Entwicklungsländern liegt sie, genauer in der „Finanzierung von Maßnahmen (...), die für ihre Entwicklung wichtig sind – also zum Beispiel Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, in die Wasserver- und Abwasserentsorgung, in die Energiewirtschaft, den Klima- und Ressourcenschutz, die Landwirtschaft und in den Finanzsektor“17 Praktisch bedeutet das, wie oben ausgeführt, die Vergabe von Zuschüssen und Darlehen, sowie den Eingang von Beteiligungen. Politische Reformen und strukturelle Veränderungen werden dabei als Begleiterscheinung gefordert, um Entwicklungserfolge zu sichern.

Zur Erhöhung der Summe der finanziellen Mittel, die hierfür genutzt werden, benutzt die KfW-Entwicklungsbank nicht nur die Mittel, die sie aus dem Etat des BMZ erhält, sondern auch eigene Profite der Banken. Den LDC werden dabei nur Bundeshaushaltsmittel zur Verfügung gestellt, bei den wirtschaftlich stärkeren Ländern aber können diese als Kredite, je nach Bedarf vermischt als Entwicklungskredit oder getrennt als Förderkredit, ohne Haushaltsmittel, eingesetzt werden.18 Die KfW-Entwicklungsbank ist hier für die Finanzierung staatlicher Institutionen zuständig, die DEG für private Unternehmen. Außerdem überprüft die KfW die von den Empfängerregierungen vorgeschlagenen Projekte auf Sinn und Erfolg und entscheidet über Anträge, betreut diese vom Start der Planung an und beaufsichtigt sie während der Umsetzung bis hin zur Evaluation nach Abschluss des Projektes, die ebenso von ihr durchgeführt wird. Problematisch erscheint, dass Mittel der finanziellen Zusammenarbeit normalerweise ins Budget und somit eigene Ermessen und die Verwaltung der Partnerorganisationen übergehen, was die Verlagerung der Verantwortung zur richtigen Durchführung der Maßnahmen ins Empfängerland mit sich führt.19

3.2 Technische Zusammenarbeit

Neben den oben genannten Durchführungsorganisationen wird ebenso die technische Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungspolitik durch das BMZ finanziert. Hier ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der größte und wichtigste Partner des BMZ und im Allgemeinen zuständig für Wissenstransfers, sowie die Organisation der Entsendung von Experten und technischem Personal. Sie ist, seitdem sie 2011 aus der im damaligen Koalitionsvertrag von Union und FDP beschlossenen Fusion von drei ehemaligen technischen Durchführungsorganisationen, dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), entstand, der staatliche Hauptträger von kooperativen Aus- und Weiterbildungsprogrammen und unterstützt als Bundesunternehmen die Regierung bei der Erreichung ihrer Entwicklungs- und Außenpolitik .20

Neben diesen am Aufbau von Netzwerken und deren logistischen Bewältigung, also der allgemeinen Organisation einer funktionierenden Entwicklungspolitik, beteiligten Partnern, arbeitet das BMZ noch mit anderen Partnern wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTR) zusammen, die Beratungs- und Forschungsaufgaben übernehmen. Im Auftrag des BMZ führen sie Experimente und Projekte in Partnerländern durch. Dahinter steht die Intention der Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in den Entwicklungsländern durch wissenschaftliche Erkenntnisse und deren praktischer Nutzung im Bezug auf die Nachhaltigkeit.21 Ein weiterer wichtiger Partner ist das Zentrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), das als Personalabteilung dient und die Fachkräfte rund um den Globus vermittelt und sie währenddessen und hinterher betreut.

Grundlegend für die technische Zusammenarbeit, ebenso wie für die finanzielle, sind die Vereinbarungen des BMZ mit dem Partnerland, wodurch diese unentgeltliche Unterstützung festgelegt wird. Die Vergabe von technischen Mitteln hängt dabei oft mit parallelen Darlehen oder Krediten der KfW-Entwicklungsbank zusammen, da beide alleine selten vieles bewirken aufgrund der logistischen Konsequenz. Ohne finanzielle Mittel, kann keine technische Organisation mit einer funktionieren Struktur aufgebaut werden und ohne ein technisches, logistisches Netzwerk nützt das Geld eben wenig. Daran wird deutlich, dass sich diese beiden Arten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich in Schaffensprozessen gegenseitig ergänzen, nicht so klar trennen lassen, wie das BMZ es gerne würde.22 Daraus resultiert demnach dann aber auch zwangsläufig eine gewisse durch sich selbst bedingte Abhängigkeit der diversen Akteure der verschiedenen Entwicklungszusammenarbeit untereinander.

[...]


1 Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2019 Einzelplan (https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html abgerufen 20.03.2019).

2 Barth, Nina: Weniger Geld für Entwicklungshilfe, 22.03.2019 (https://www.tagesschau.de/inland/mueller-kritik-haushalt-101.html abgerufen 23.03.2019).

3 Vgl. Ihne, Hartmund / Wilhelm, Jürgen (Hg): Einführung in die Entwicklungspolitik, Hamburg 2006, S.3.

4 Vgl. Nuscheler Franz / Menzel, Ulrike / Stockmann, Reinhard: Entwicklungspolitik Theorien – Problem – Strategien, München 2010, S.15f.

5 Vgl. Ebd., S.37.

6 Vgl. Wolff, Jürgen H.: Entwicklungspolitik – Entwicklungsländer: Fakten – Erfahrungen – Lehren, München 1998, S.285f.

7 Vgl. Penning, Lars: Infoblatt Entwicklungsländer, 2013 (https://www.klett.de/sixcms/detail.php?template=terrasse_artikel__layout__pdf&art_id=1003404 abgerufen 22.03.19).

8 Vgl. Nuscheler / Menzel / Stockmann, 2010, S.97f.

9 Vgl. Ebd., S.105.

10 Vgl. Penning, 2013, S.2.

11 Vgl. Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf: Lexikon der Politikwissenschaft Theorien, München 2010, S.1247.

12 Vgl. Nuscheler / Menzel / Stockmann, 2010, S.110.

13 Vgl. Nuscheler / Menzel / Stockmann, 2010, S.8.

14 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Instrumente deutscher Entwicklungszusammenarbeit (http://www.bmz.de/de/images/BilderInfografiken/infografik_instrumente_deutscher_ez_930.jpg abgerufen 25.03.2019).

15 Vgl. Klinnert, Christoph: Durchführungsorganisationen; in: Ihne, Hartmund / Wilhelm, Jürgen (Hg): Einführung in die Entwicklungspolitik, Hamburg 2006, S.178.

16 Vgl. Rauch, Theo: Entwicklungspolitik, Braunschweig 2012, S.40.

17 Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Finanzielle Zusammenarbeit (http://www.bmz.de/de/ministerium/wege/bilaterale_ez/zwischenstaatliche_ez/finanz_zusammenarbeit/index.html abgerufen 25.03.2019).

18 Vgl. Ebd.

19 Vgl. Rauch, 2012, S.40.

20 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit: Technische Zusammenarbeit (http://www.bmz.de/de/ministerium/wege/bilaterale_ez/zwischenstaatliche_ez/tech_zusammenarbeit/index.html abgerufen 25.03.2019)

21 Vgl. Klinnert, 2006, S.184-185.

22 Vgl. Rauch, 2012, S.41.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Struktur der deutschen Entwicklungspolitik. Effektive Nutzung von Geldmitteln und Widersprüche in der Organisation
Hochschule
Universität Rostock
Note
1,7
Jahr
2019
Seiten
18
Katalognummer
V900348
ISBN (eBook)
9783346221797
ISBN (Buch)
9783346221803
Sprache
Deutsch
Schlagworte
effektive, entwicklungspolitik, geldmitteln, nutzung, organisation, struktur, widersprüche
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Die Struktur der deutschen Entwicklungspolitik. Effektive Nutzung von Geldmitteln und Widersprüche in der Organisation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/900348

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