Der Einfluss vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Friends Of The Earth International auf die Klimaverhandlungen in Bonn 2001

Inhalt

1. Einleitung

2. Hauptteil
Der Akteur
Die Forderungen
Die Mittel
i. Lobbyarbeit
ii. Protest
iii. Öffentlichkeitsarbeit
Die Wirkung
iv. Die Ergebnisse der Konferenz
v. Das Presseecho
Die Kritik
vi. Am Kyoto-Protokoll
vii. Am BUND

3. Zusammenfassung

Verzeichnis der geführten Interviews

Literaturverzeichnis

Einleitung

Während der dritten Klimakonferenz (Conference Of Parties; COP) 1997 in Japan einigten sich die Industrieländer auf das Kyoto-Protokoll. Darin wird – vereinfacht dargestellt – die Verringerung der fünf wichtigsten Treibhausgase in der Atmosphäre beschlossen.

Detailfragen sollten später geklärt werden.

Im November 2000 gingen die Delegierten der mittlerweile sechsten Klimakonferenz (COP) ohne ein greifbares Ergebnis zum Kyoto-Protokoll auseinander. Die Nachverhandlungen, auch COP6,5 genannt, sollten vom 16.-27. Juli 2001 in Bonn stattfinden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) versucht, auf diese Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Es soll untersucht werden, mit welchen Mitteln dies versucht wird, welche Überlegungen dahinter stehen, welche Erfolge es damit gab und welche Kritik es daran gibt.

Hauptteil

Der Akteur

Friends of the Earth International (FoEI) ist das "größte dezentral organisierte Netzwerk von Umweltorganisationen und besteht aus 66 Gruppen in 65 Ländern" (Mittler 2002:57). Über die Hälfte der Gruppen befinden sich in Ländern des Südens und in Osteuropa (Mittler 2002b:189). Der BUND ist der größte Umweltverband in Deutschland und "mit weit über 300.000 Mitgliedern und Förderern einer der größten Friends of the Earth Gruppen" (ebd.) weltweit.

Zwar hat jede FoEI-Gruppe – unabhängig von der Mitgliedsstärke – die gleichen Entscheidungsrechte, in der Praxis allerdings brauchen "erfolgreiche Aktionen von FoEI [...] aus Kapazitätsgründen im Regelfall die Unterstützung von mindestens einer der drei großen europäischen Gruppen aus den Niederlanden, Deutschland oder Großbritannien" (Mittler 2002:58).

Im Falle der Klimakonferenz in Den Haag 2000 und in Bonn 2001 waren sogar alle drei dieser Gruppen beteiligt. In geringerem Maße waren auch die BUNDjugend, die Jugendorganisation des BUND, und Pro Natura, eine Schweizer Umweltschutzorganisation an der Aktion beteiligt.

Die Forderungen

Der BUND fordert vom Kyoto-Protokoll im Einzelnen¹:

- "Senken dürfen deshalb in der ersten Abkommensperiode (bis 2012) nicht als CO2-mindern angerechnet werden"
- "Emissionshandel dient nur unter genau definierten Bedingungen dem Erreichen der Klimaschutzziele"
- "den sofortigen Start des CDM [Clean Development Mechanism; Anm. R.K.] durch ein Investitionsprogramm in nachhaltige Technologien wie der Sonnenenergie"
- "den sofortigen Start des JI [Joint Implementation; Anm. R.K.] unter Ausschluss von Kernkraft, großer Wasserkraft und fossilen Kraftwerken und unter Berücksichtigung der Biodiversität"
- "ein transparentes Kontrollsystem, durch das Emissions-Sündern schmerzhafte finanzielle und völkerrechtliche Sanktionen drohen. Geldstrafen sollen in einen international überwachten Klimafonds fließen. Bis spätestens 2005 müssen alle Industrieländer zeigen, dass ihre Emissionen wirklich sinken" (BUND/BUNDjugend 2001:3f.)

Daniel Mittler, Klimaschutzexperte beim BUND und Projektleiter der Rettungsboot-Aktion sagt: "Unser Langzeitziel in diesen Verhandlungen ist, dass ein Pro-Kopf-Ziel akzeptiert wird von den Nationen und dass definiert wird, wie viel CO2 pro Kopf weltweit verbraucht werden darf und dass auf dieser Basis die Rationen sozusagen verteilt werden" (Interview 02/2:1)

Die Mittel

Heike Walk und Achim Brunngräber unterscheiden das politische Handlungsrepertoire der NGOs² und ihrer Netzwerke – besonders bei internationalen Klimaverhandlungen – in vier Aktionsformen:

„Erstens die Öffentlichkeitsarbeit, die direkt mittels eigener Broschüren und zunehmend dem Internet sowie indirekt mittels der Pressearbeit stattfindet. Zweitens die Aktionen im Umfeld der Konferenzbeeinflussung, die sich im engeren Sinne mit den Begriffen lobbying und monitoring umschreiben lassen. Drittens die auf klare Problemdefinitionen zugeschnittenen internationalen Kampagnen und viertens die Intervention mittels Expertisen. Die auf Gegenmacht abzielenden Protestaktionen rund um das Thema Klima erlangten [...] nur eine marginale Bedeutung“ (Walk 2000:157)

Eine Expertise des BUND hat es im Vorfeld der Klimaverhandlung 2001 nicht gegeben³, internationale Kampagnen nur eine kleine im Vorfeld⁴. Protest, wenn auch nicht als Ablehnungshaltung, fand hingegen vergleichsweise stark statt. Deshalb soll hier besonders auf die Aktionsformen Lobbying, Öffentlichkeitsarbeit und Protest eingegangen werden. Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bundesvorstands des BUND, fasst zusammen, wie sich diese drei Formen gegenseitig bedingen: „Ich kann nur eine wirkungsvolle Lobbyarbeit machen, wenn ich auch eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit mache. Ein Politiker wird nur dann ein offenes Ohr für ein Problem oder eine gute Idee haben, wenn das Thema eine Rolle in der Öffentlichkeit spielt. Und wer nur Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit macht, aber selbst keine Projekte, der verliert bei den Menschen leicht die Bodenhaftung und Glaubwürdigkeit“ (Reimer 2002:15).

i Lobbying

Seit es die Klimaverhandlungen gibt, ist der BUND immer mit dabei. Bei der ersten COP1 in Berlin 1995 drohte u.a. der BUND mit der Abreise, um den Zugang zu den Beratungssälen zu erhalten (Walk 2000: 104).

Im Juli 2001 in Bonn waren sechs Mitarbeiter des BUND bei der Konferenz akkreditiert. Zwei aus der Geschäftsführung, darunter Angelika Zahrnt, zwei Klimaexperten der Organisation und zwei Mitarbeiter, die eigens für diese Konferenz eingestellt wurden (Interview Mittler 02/2:2). Wieder war es schwer, in den Verhandlungen Fuß zu fassen: „Pronk hat die NGO bewusst ausgeschlossen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen“ (TS 22.07.2001).

Daniel Mittler fasst zusammen: „Wir haben kontinuierlich Lobbyarbeit gemacht. Das ist auch so, dass in diesem Politikbereich seit Rio die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den NGOs und den offiziell Verhandelnden sehr gut und sehr intensiv ist. Das heißt, diese Art von Lobbyarbeit wurde von Anfang an sehr intensiv gemacht und gleichzeitig gab es Proteste.“ (ebd.).

Das International Panel on Climate Change (IPCC), eine zwischenstaatliche Sachverständigengruppe und Beratungsgremium, „rief die Umwelt-NGOs dazu auf, den wissenschaftlichen Prozess aktiv zu begleiten, um für ein Gegengewicht zur Industrielobby zu sorgen“ (Walk 2000:43). Lobbying und Monitoring ist also kein Selbstzweck für NGOs, um eigene Positionen durchzusetzen, sondern auch notwendig, um andere Positionen abzuwehren.

[...]

¹ Noch genauer werden die Forderungen erläutert unter http://www.rettungsboot.de/Hintergr_klimakonf.pdf

² Der Begriff Nichtregierungsorganisation soll hier im engeren Sinne gebraucht werden und hauptsächlich umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen umfassen. Verbände der Industrie, Gewerkschaften oder kirchliche Verbände gehören in diesem Sinne nicht dazu.

³ Allerdings erschien Anfang 2002 eine Zwischenbilanz der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ des Wuppertal-Institutes von 1995, welche der BUND und MISEREOR gemeinsam veröffentlichten (BUND 2002)

⁴ Friends of the Earth und die BUNDjugend initiierten im März 2001 eine E-Mail-Kampagne an George W. Bush, nachdem er den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll bekannt gegeben hatte. Der Mail-Server des Weißen Hauses soll unter den 100.000 Protest-eMails fünfmal zusammengebrochen sein (PM BUNDjugend 11.04.2001).