Die vorliegende Magisterarbeit analysiert unter zu Hilfenahme des Multiple Streams-Ansatzes die Gesundheitsreform 2007, genauer gesagt das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG). Hierbei orientiert sich die Analyse an drei Leitfragen:
Erstens soll geklärt werden, inwieweit das GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz die drägensten Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen vermag. Zweitens, unter welchen politischen Rahmenbedingungen der Reformentscheidungsprozess stattgefunden hat und drittens, inwiefern man die Gesundheitsreform 2007 in die lange Reformgeschichte der GKV steuerungspolitisch einordnen kann.
Der Text ist hierbei folgendermaßen aufgebaut: Nach einem einleitenden Kapitel (Kapitel 1) werden zunächst die Entscheidungsebenen und die Steuerungsformen des deutschen Gesundheitswesens dargestellt (Kapitel 2). Danach werden die wesentlichsten Regelungsinhalte des GKV-WSG (Kapitel 3) und des hier verwendeten Multiple Streams-Ansatzes (Kapitel 4) vorgestellt. Kapitel 5 liefert dann die eigentliche Reformanalyse mittels des Multiple Streams-Ansatzes. Kapitel 6 legt die Problemlösungstauglichkeit und Kapitel 7 eine steuerungspolitische Einordnung des GKV-WSG dar. Ein kurzes Fazit (Kapitel 8) fasst die wesentlichsten Ergebnisse der Arbeit nochmals zusammen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entscheidungsebenen und Steuerungsformen des deutschen Gesundheitswesens
2.1 Makroebene
2.2 Mesoebene
2.3 Mikroebene
2.4 Paradigmenwechsel in der deutschen Gesundheitspolitik
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)
3.1 Reform der Finanzierungsordnung
3.2 Stärkung des Kassenwettbewerbs
3.3 Reform der privaten Krankenversicherung
3.4 Organisationsreform der Selbstverwaltung
3.5 Sonstige Reformmaßnahmen
4. Der Multiple Streams-Ansatz
4.1 Der Problemstrom
4.2 Der Optionsstrom
4.3 Der Politicsstrom
4.4 Verkoppeln der Ströme innerhalb eines Möglichkeits-fensters
4.5 Politikunternehmer
5. Reformanalyse mittels des Multiple Streams-Ansatzes
5.1 Der Problemstrom
5.1.1 Finanzierungsprobleme der GKV
5.1.2 Qualitäts- und Effizienzprobleme der GKV
5.1.3 Gerechtigkeits- und Solidaritätsdefizite
5.2 Der Optionsstrom
5.2.1 Die Kopfpauschale
5.2.2 Die Bürgerversicherung
5.3 Politicsstrom
5.3.1 Ausgangslage der SPD
5.3.2 Ausgangslage der Union
5.3.3 Die Große Koalition in der Kompromissfalle
5.4 Verkoppeln der Ströme innerhalb eines Möglichkeitsfensters
5.5 Der Politikunternehmer / Entrepreneur
6. Problemlösungstauglichkeit des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
6.1 Lösung der Finanzierungsprobleme der GKV?
6.2 Steigerung der Qualität und Effizienz in der GKV?
6.3 Wird das System der GKV solidarischer und gerechter?
7. Steuerungspolitische Einordnung des GKV-WSG
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Gesundheitsreform 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) unter Verwendung des Multiple Streams-Ansatzes, um zu klären, inwiefern das Gesetz drängende Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen kann, welche politischen Rahmenbedingungen den Reformprozess prägten und wie das Ergebnis in die deutsche Reformgeschichte einzuordnen ist.
- Anwendung des Multiple Streams-Ansatzes auf den Reformprozess.
- Untersuchung der Finanzierungs-, Qualitäts- und Gerechtigkeitsprobleme im GKV-System.
- Analyse der politischen Dynamik innerhalb der Großen Koalition („Kompromissfalle“).
- Evaluierung der Problemlösungstauglichkeit des GKV-WSG.
- Steuerungspolitische Einordnung des Gesetzes im Kontext des Paradigmenwechsels.
Auszug aus dem Buch
4. Der Multiple Streams-Ansatz
Die hier vorzunehmende Policy Analyse soll unter zu Hilfenahme des MS Ansatzes erfolgen. Die theoretischen Vorlagen hierfür sind das Garbage Can Modell von Cohen, March und Olsen (1972) und das darauf aufbauende Multiple Streams Modell von John W. Kingdon (1995). Nikolaos Zahariadis hat das Modell in mehreren Studien zur Privatisierung in Großbritannien und Frankreich (Zahariadis 1995), sowie in Großbritannien und Deutschland und zuletzt zur Außenpolitik Griechenlands (Zahariadis 2005) modifiziert und theoretisch weiterentwickelt.
Die Grundthese des Garbage Can-Modells ist, dass politische Entscheidungen Ergebnisse von Organisationen sind, die als „organisierte Anarchien“ nicht zweckrational auf präzise Ziele hinarbeiten können, sondern einer Ambiguität hinsichtlich Informationen, Handlungsalternativen, Ressourcen und Zielen unterliegen. Die in diesen Organisationen befindlichen Akteure bilden dabei keine feste Einheit, sondern sind eher lose miteinander verbunden und arbeiten unter Umständen auch neben- und gegeneinander (Spohr 2006, 8). Ambiguität bedeutet soviel wie Mehrdeutigkeit oder Vieldeutigkeit und unterscheidet sich von den Begriffen Ungewissheit und Unsicherheit insoweit, dass Ungewissheit und Unsicherheit durch zusätzliche Informationen gemildert oder beseitigt werden können, der Zustand der Ambiguität hingegen auch durch ein mehr an Informationen unverändert bleibt (Zahariadis 2003, 2f.). Dieser Zustand der Ambiguität zeichnet sich durch drei zentrale Sachverhalte aus (Cohen / March / Olsen 1972, 1; Zahariadis 2003, 3f.): Fluktuierende Teilnehmer („fluid participation“), uneindeutige Präferenzen („problematic preferences“) und unklare Technologien („unclear technology“).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die existenzielle Bedeutung der Gesundheit, die Komplexität des deutschen Gesundheitswesens und die Aufgabenstellung der Arbeit.
2. Entscheidungsebenen und Steuerungsformen des deutschen Gesundheitswesens: Systematisierung der Makro-, Meso- und Mikroebene sowie Erläuterung des Steuerungswandels („Paradigmenwechsel“).
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG): Darstellung der Kerninhalte der Reform, gegliedert in Finanzierung, Kassenwettbewerb, PKV-Regelungen und Organisationsreformen.
4. Der Multiple Streams-Ansatz: Theoretische Grundlegung des Policy-Analyse-Ansatzes basierend auf dem Garbage Can Modell und dessen Anwendung auf den Entscheidungsprozess.
5. Reformanalyse mittels des Multiple Streams-Ansatzes: Anwendung des Modells auf die Gesundheitsreform 2007 unter Berücksichtigung von Problem-, Options- und Politicsstrom.
6. Problemlösungstauglichkeit des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes: Kritische Prüfung, ob das Gesetz die Finanzierungs-, Effizienz- und Solidaritätsprobleme tatsächlich adressieren konnte.
7. Steuerungspolitische Einordnung des GKV-WSG: Diskussion, ob die Reform eine Fortführung des Wettbewerbskorporatismus oder einen neuen Systemwechsel darstellt.
8. Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Leitfragen und Bewertung des Reformergebnisses als gescheiterter Kompromiss.
Schlüsselwörter
Gesundheitsreform 2007, GKV-WSG, Multiple Streams-Ansatz, Gesundheitspolitik, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Steuerung, Politikunternehmer, Große Koalition, Solidarität, Wettbewerb, Finanzierung, Agenda 2010.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Gesundheitsreform 2007 in Deutschland und analysiert, warum trotz des hohen Reformaufwands die drängenden Probleme des Gesundheitswesens nicht zufriedenstellend gelöst wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Finanzierungsprobleme der GKV, die politischen Entscheidungsprozesse im Rahmen der Großen Koalition und die Wirksamkeit der gewählten Steuerungsinstrumente.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, die Gesundheitsreform 2007 anhand des Multiple Streams-Ansatzes zu bewerten: Kann sie Probleme lösen, unter welchen politischen Bedingungen entstand sie und wie lässt sie sich steuerungspolitisch einordnen?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt den Multiple Streams-Ansatz (Policy-Analyse), der politische Entscheidungsprozesse in die drei Ströme Problem, Option und Politik unterteilt, die durch einen Politikunternehmer verkoppelt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ebenen des Gesundheitswesens, die Reforminhalte, die theoretischen Grundlagen des Analyseansatzes sowie die detaillierte Reformanalyse in den drei Strömen und die anschließende Überprüfung der Problemlösungstauglichkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen GKV-WSG, Multiple Streams-Ansatz, Gesundheitsfonds, Solidarprinzip, Kopfpauschale, Bürgerversicherung und Große Koalition.
Warum bezeichnet der Autor die Große Koalition als in einer "Kompromissfalle"?
Der Autor argumentiert, dass die ideologischen Gegensätze der Koalitionspartner SPD und Union zu einem Reformergebnis führten, das keine der ursprünglichen Reformmodelle konsequent umsetzt, sondern einen instabilen Mittelweg darstellt.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Gesundheitsreform 2007?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Reform als gescheitert zu bezeichnen ist, da sie weder die Finanzierungsprobleme löst, noch die Solidarität oder Effizienz nachhaltig stärkt, sondern lediglich als politische "Zwischenlösung" fungiert.
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- Martin Melcer (Author), 2007, Gesundheitsreform 2007. Verabschiedet, in Kraft getreten und dennoch gescheitert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90109
