Politikzyklus am Beispiel der Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes

Eine politikfeldanalytische Ursachenbetrachtung des Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder


Seminararbeit, 2008
25 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretischer Rahmen
2.1 Politikzyklus
2.2 Theorien der Staatstätigkeit

3 Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung

4 Politikwissenschaftliche Erklärung des Einsetzens der Hartz-Kommission
4.1 Sozioökonomische Theorie
4.2 Parteiendifferenztheorie
4.3 Problemwahrnehmung und Agenda Setting

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im Februar 2002 beauftragte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder eine Expertenkommission[1], ein Konzept zu erarbeiten, auf welche Weise der deutsche Arbeitsmarkt reformiert werden könnte. Als Ergebnis legte die so genannte Hartz-Kommission im August 2002 ein Paket zur Verbesserung der Situation der Arbeit auf dem Arbeitsmarkt vor. Dieses Reformpaket wurde zur besseren Umsetzung in vier Gesetze aufgeteilt, die schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft traten. In der Bevölkerung wurden diese Gesetze unter dem Namen Hartz I - IV bekannt.

Die leitende Fragestellung der vorliegenden Arbeit soll nun lauten: Warum hat die rot-grüne Regierung 2002 mit den Hartz-Reformen eine neue Arbeitsmarktpolitik eingeleitet? Das Erkenntnisinteresse liegt also darin, die Ursachen für einen Kurswechsel politikfeldanalytisch herauszuarbeiten. Den konzeptionellen Rahmen bilden dabei das Modell des Politikzyklus sowie ausgewählte Theorien der Staatstätigkeitsforschung. Zunächst wird in einer kurzen Zusammenfassung das Konzept der Politikfeldanalyse sowie die Theorien der Staatstätigkeitsforschung vorgestellt, um die nachfolgende Analyse in die theoretischen Zusammenhänge einordnen zu können.

Um die Analyse durchzuführen, wird für die Problemstellung relevante und verfügbare Literatur in Form einer Sekundärliteraturanalyse ausgewertet. Es werden diverse Artikel, Studien, Informationsmaterialien und Aufsätze herangezogen, die sich mit dem Politikfeld Arbeitsmarkt bzw. dem Thema Hartz-Reform beschäftigen. Da es sich bei der vorliegenden Arbeit um eine Hausarbeit handelt, ist es nicht möglich, über eine Literaturanalyse hinausgehende Methoden zu verwenden.

2 Theoretischer Rahmen

2.1 Politikzyklus

Bei der Politikfeldanalyse wird die inhaltliche Dimension von Politik (Policy) u. a. als Problemverarbeitungsprozess (Politikzyklus) untersucht (vgl. NASSMACHER 1997: 108-110, SCHNEIDER/JANNING 2006: 48). Bei der Politikzyklustheorie wird angenommen, dass Politik „als eine sequentielle Abfolge von Phasen des politischen Prozesses“ beschrieben werden kann (WEIMAR 2004: 23; vgl. SCHNEIDER/JANNING 2006: 49). Dabei werden in der Regel folgende Phasen unterschieden: Problemwahrnehmung und -definition, Agenda Setting, Politikformulierung, Implementation sowie Evaluation und Terminierung (JANN/WEGRICH 2003: 82).

Das zentrale Erkenntnisinteresse dieser Arbeit richtet sich auf die ersten beiden Phasen des Politikzyklus: Problemwahrnehmung/-definition und Agenda Setting. Trotzdem soll zur Vollständigkeit auch auf die anderen Phasen kurz eingegangen werden: Damit ein Problem den Weg in den politischen Prozess findet, muss es zunächst einmal definiert und wahrgenommen werden. Anschließend wird es zur Problembearbeitung auf die politische Tagesordnung gesetzt (JANN/WEGRICH 2003: 83). Folgende Möglichkeiten, ein Thema auf die politische Agenda zu bringen, lassen sich dabei unterscheiden:

1. Initiierung politischer Themen durch gesellschaftliche oder staatliche Akteure (JÄNICKE et al. 2004: 76; SCHNEIDER/JANNING 2006: 55).
2. Nationale Politikinnovation: Eine Thematisierung erfolgt aufgrund neuer Konzepte im eigenen Land (ebd.).
3. Politikinnovation in anderen Ländern: Ein Modell, eine Innovation in einem anderen Land veranlasst die nationalen Akteure dazu, ein Thema aufzugreifen (ebd.).
4. Strukturelle Faktoren wie bestimmte Ereignisse (Unfälle, Katastrophen, etc.) können Themen auf die politische Tagesordnung bringen. Dabei eröffnen sich Gelegenheitsfenster (window of opportunity), die den staatlichen Akteuren die Möglichkeit bieten, ein Problem zu thematisieren (SCHNEIDER/JANNING 2006: 55).

Ist es gelungen, ein Problem erfolgreich auf die politische Tagesordnung zu setzen, folgt die inhaltliche Ausgestaltung. In der Politikformulierung werden politische Programme geschrieben, die in Form von Gesetzen, Verordnungen und Plänen (JÄNICKE et al. 2004: 77) die durchzuführenden Schritte beschreiben. Darauf folgt schließlich die Phase der Implementation, in der es um die Umsetzung der Maßnahmen geht. Daran anschließend wird in der Evaluationsphase die Effektivität und Effizienz der politischen Programme überprüft (ebd.: 81). Hier wird in der Folge entschieden, ob ein politischer Prozess endgültig abgeschlossen ist (Terminierung), oder ob er erneut in den Politikzyklus zurückgeführt werden muss (ebd.: 83).

Im Zusammenhang mit dem Politikzyklus darf nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei den Phasen um Idealtypen handelt. Das heißt, dass die Phasen in der Realität nicht eindeutig voneinander abgegrenzt werden können. So kommt es zu zeitlichen Überschneidungen und Verflechtungen der einzelnen Schritte sowie zu wechselseitigen Beeinflussungen (vgl. WEIMAR 2004: 42; SCHNEIDER/JANNING 2006: 63).

2.2 Theorien der Staatstätigkeit

Vor dem Hintergrund der Fragestellung, nämlich warum die rot-grüne Bundesregierung 2002 eine neue Arbeitsmarktpolitik einführte, bietet es sich an, auf die Theorien der Staatstätigkeit zurückzugreifen, da diese dabei behilflich sein können, exogene und endogene Einflussfaktoren zu ermitteln.

Nach Manfred G. Schmidt unterscheidet man in der Staatstätigkeitsforschung verschiedene Theorieströmungen, die zu sechs Theorieschulen zusammengefasst werden können: Sozioökonomische Theorie, Theorie der Machtressourcen, Politisch-Institutionalistische Theorie, Parteiendifferenztheorie, internationale Theorie und Erblasttheorie (vgl. KITTEL et al. 2000: 4f.; ZOHLNHÖFER 2006: 1). Die Erklärungsansätze werden aufgrund ihres oft ergänzenden Charakters und ihren jeweiligen Stärken bzw. Schwächen auch in Kombination verwendet (SCHMID/BLANCKE 2001: 21; vgl. KITTEL et al. 2000: 29). Im Rahmen dieser Hausarbeit ist es nicht möglich, die einzelnen Theorien mit ihren Vor- und Nachteilen ausführlich darzustellen. Im Folgenden findet deshalb nur eine jeweils kurze Einführung in die jeweiligen Schulen statt.

Die sozioökonomische Theorie begreift Staatstätigkeit als Reaktion auf strukturelle gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen in einem Land und „hierin wurzelnde[r] Funktionsprobleme des Gemeinwesens“ (SCHMIDT/OSTHEIM 2002; vgl. SCHMIDT 2000: 23; SCHMID/BLANCKE 2001: 21; ZOHLNHÖFER 2006: 1). Die Bedeutung des gesellschaftlichen Wandels für politische Aufgabenstellungen und Problemlösungen wird dabei besonders betont (SCHMIDT/OSTHEIM 2002). Zu den Vertretern dieses Erklärungsansatzes zählen Karl Marx, Adolph Wagner und Harold Wilensky (ebd.).

Die Machtressourcentheorie geht davon aus, dass „die Inhalte der Politik durch die wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen mit gegensätzlichen Interessen geprägt werden“ (ebd.).

Während die sozioökonomische Theorie die black box des Staates geschlossen lässt, wird sie bei der Parteiendifferenztheorie geöffnet (SCHMID/BLANCKE 2001: 22). Dieser Theorie zufolge „hinterlassen Regierungsparteien unterschiedlicher politisch-ideologischer Richtungen charakteristische Spuren in der Regierungspraxis und in den Politikresultaten“ (SCHMIDT 2005: 115). Nach Douglas A. Hibbs, einem Vertreter der Parteiendifferenztheorie, macht es z. B. in der Arbeitsmarktpolitik einen Unterschied, welche Partei an der Regierung ist: „Für linke Parteien sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Ziel, während konservative Parteien (…) die Preisstabilität als wichtigstes Ziel werteten“ (HIBBS 1977: 1468, 1471 zit. n. SCHMIDT/OSTHEIM 2002).

Edward R. Tufte, ein weiterer Vertreter der Parteiendifferenztheorie, hat die von Hibbs vertretene Auffassung ergänzt. Er knüpft dabei an die Theorie des Politischen Konjunkturzyklus an, „wonach die Wirtschaftspolitik der Regierungen und ihre Outcomes zyklisch um den Wahltermin schwankten“ (SCHMIDT/OSTHEIM 2002). So würden Regierungen ihre Politik so ausrichten, dass bestimmte, v. a. konjunkturfördernde Maßnahmen, zugunsten von bestimmten Wählergruppen vor einer Wahl erfolgten, um dadurch die Wiederwahl zu sichern. Andere Maßnahmen wie Steuererhöhungen würden allerdings erst nach einer Wahl eingebracht (ebd.). Diesen Zusammenhang hat Tufte in einer Studie herausgefunden, in der er die Wahlperioden in 27 Demokratien auf diese Merkmale untersuchte (vgl. TUFTE 1978: 12 ff.).

Eine weitere Theorierichtung ist die so genannte politisch-institutionelle Theorie, derzufolge das politische Handeln und die Ergebnisse der Staatstätigkeit durch institutionelle Bedingungen geprägt werden: Durch interpersonale, formelle oder informelle Normen und Regeln (vgl. SCHMIDT 2000: 28) des öffentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses sowie durch die „Organisation der Interessenvermittlung zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik“ (SCHMIDT/OSTHEIM 2002). Auch das strategische Handeln von individuellen und kollektiven Akteuren aus Politik und Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle unter den Bestimmungsfaktoren der Staatstätigkeit (vgl. SCHMIDT 2000: 28). In diesem Zusammenhang kann das Vetospielertheorem[2] nach Tsebelis angewendet werden (vgl. ebd.: 29). Bekannte Vertreter dieser Richtung sind Arend Lijphart und George Tsebelis (vgl. ebd.).

Die Internationale Theorie ist eine „Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von unterschiedlichen Lehrgebäuden der internationalen und transnationalen Beziehungen“ und sagt aus, dass Staatstätigkeit „im Wesentlichen von inter- oder transnationalen Konstellationen beeinflusst wird“ (SCHMIDT 2000: 30). Vertreter sind David R. Cameron, Stephan Leibfried und Paul Pierson.

Die letzte Theorieschule ist die Erblasttheorie. Hier gehen die Vertreter davon aus, dass die Politik einer Regierung von Entscheidungen, Regelungen oder Verpflichtungen, die eine frühere Regierung getroffen hat, beeinflusst wird (vgl. ebd.: 31) und dadurch ihr Handlungsspielraum geringer wird (vgl. ZOHLNHÖFER 2006: 8). Richard Rose fasst dies folgendermaßen zusammen: „Policy-makers are heirs before they are choosers“ (1990: 263, zit. n. ZOHLNHÖFER 2006: 8). Das heißt also, dass die Staatstätigkeit von Regierungen zunächst einmal vom Politikerbe geprägt ist und somit „ein Einfluss von Regierungswechseln auf die Staatstätigkeit daher zumindest in kurzer Frist nicht zu erwarten“ ist (ZOHLNHÖFER 2006: 8).

3 Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung

Durch gezielte Arbeitsmarktpolitik versucht jede Regierung auf ihre Weise, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Arbeitsmarktpolitik umfasst im weiteren Sinne „die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen gesamtwirtschaftlicher politischer Steuerung des Arbeitsangebotes und der Arbeitsnachfrage“ (SCHMIDT 2003: 11) sowie „die Korrektur arbeitsmarktpolitischer Fehlentwicklungen“ (SCHUBERT/KLEIN 2006). Im engeren Sinne unterscheidet man aktive und passive Arbeitsmarktpolitik (vgl. ebd.). Während die aktive Arbeitsmarktpolitik sich auf den „Auf- und Ausbau präventiver Maßnahmen“ bezieht, „die Wachstumshindernisse, Qualifikations- und Mobilitätsengpässe beseitigen und neue Arbeitsplätze“ schaffen sollen (ebd.), zielt passive Arbeitsmarktpolitik darauf ab, die materiellen Schäden von Arbeitslosen eine Zeit lang durch Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld und –hilfe) abzumildern (vgl. SCHMID 2001: 3).

1998 übernahm die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder die Regierungsgeschäfte und damit auch die Verantwortung für ein seit Jahrzehnten andauerndes Problem in der Bundesrepublik: Die hohen Arbeitslosenzahlen.

[...]


[1] Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz, auch ‚Hartz-Kommission’ genannt.

[2] Das Theorem besagt, dass eine steigende Zahl an Vetospielern die Reformwahrscheinlichkeit reduziert (WAGSCHAL 2000: 73).

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Politikzyklus am Beispiel der Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes
Untertitel
Eine politikfeldanalytische Ursachenbetrachtung des Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder
Hochschule
FernUniversität Hagen  (KSW)
Veranstaltung
Modul 3.1
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
25
Katalognummer
V90245
ISBN (eBook)
9783638044837
ISBN (Buch)
9783640137442
Dateigröße
474 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politikzyklus, Beispiel, Gesetze, Reform, Arbeitsmarktes, Modul
Arbeit zitieren
Denise Fritsch (Autor), 2008, Politikzyklus am Beispiel der Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90245

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